BE:LiquidFeedback Themendiskussion/739
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Berliner Integrationsbeauftragten zur obersten Landesbehörde machen
Zur Abstimmung über die LQPP-BE-Initiative 1577
Abstimmungsempfehlung von etz 16:32, 10. Mär. 2012 (CET)
Organisationsänderungen sind häufig politische Placebos!
Eine im Grundsatz hierarchische Struktur der Exekutive und der Verwaltungseinheiten scheint mir zunächst sinnvoll und vernünftig. Probleme ergeben sich, wenn die eigentlich sachlich zuständigen Einheiten sich nicht trauen, eine anstehende Entscheidung selbst zu treffen und daher die Entscheidung an eine »nächst höhere« Einheit abschieben wollen – Verantwortungsdiffusion!
Wenn es in einem Aufgabenfeld Mängel bei der Durchsetzung der von einer Mehrheit des Parlaments gewollten Ziele gibt, dann ist das zumeist mit organisatorischen Maßnahmen nicht ernsthaft korrigierbar, denn die fehlende Durchsetzungskraft liegt nicht an organisatorischen Problemen, sondern an der mangelnden Macht der beteiligten Einrichtungen. Das wird verstärkt durch die teilweise Diskrepanz zwischen öffentlichen Bekenntnissen und praktischer politischer Wirkung.
Notwendig ist daher die politische Stärkung der gewollten Ziele – nicht zuletzt durch ein machtvoll auftretendes Parlament.
Zur Frage der Gewaltenteilung
Schon im Vorfeld des Chemnitzer Bundesparteitags 2010 gab es eine erfolgreiche LqFb-Initiative zu Gewaltenteilung und demokratischer Legitimation. Die aktuellste Version des Antragstextes lag dem Bundesparteitag in Offenbach vor, wurde dort aber leider nicht behandelt: PA051 – Gewaltenteilung und demokratische Legitimation Aus der gleichen Zielsetzung entstand im Berliner Wahlprogramm die Forderung einer Unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe.
Die informelle Machtverteilung in der Verwaltung
Es ist sinnvoll und notwendig, dass der Integrationsbeauftragte nicht in der Innenverwaltung angesiedelt ist. In diesem Verwaltungsmoloch könnte er keine Wirksamkeit entwickeln. Andererseits ist die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen als »weiches Ressort« insgesamt auch nicht besonders durchsetzungsmächtig. Das alles wird sich durch einfach organisatorische Maßnahmen nicht verändern lassen, sonder nur durch ein entsprechendes nachhaltiges politisches Engagement.
Die formellen Hierarchieebenen
Der Integrationsbeauftragte ist als Abteilung in seiner Senatsverwaltung angesiedelt. Das ist die unmittelbare Ebene unterhalb des Staatssekretärs. Wenn man die Hierarchie-Ebenen in der Verwaltung würdigt, ist das eine vergleichsweise kraftvolle Positionierung. Jedenfalls ist es eine Hierarchie-Ebene über der Referatsebene, die die Ausländerbehörde in der Senatsverwaltung für Inneres einnimmt – und damit der »natürliche« Gegenspieler des Integrationsbeauftragten. Erneut: Eine reale Stärkung des Einflusses ist nicht durch Formalia möglich, sondern durch entsprechenden politischen Druck.
Zusammenfassung:
Ich verspreche mir keinen größeren politischen Erfolg, wenn man Legislative und Exekutive vermischt, die Kompetenzen vernebelt und einen leichtfertigen politischen Placebo verabreicht.
Ich bitte um Ablehnung der Schnellverfahrens-Initiative 1577.
etz 16:32, 10. Mär. 2012 (CET)
