BE:LiquidFeedback Themendiskussion/731

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus möge folgenden Antrag an das Abgeordnetenhaus stellen:

Antrag

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken sicherzustellen:

1. dass für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abschluss von Tarifverträgen analog den Tarifverträgen gemäß § 12a TGV für so genannte feste freie Mitarbeiter bei Sendeanstalten angestrebt werden. Die Tarifverträge sollen u.a. Regelungen zu folgenden Punkten enthalten:
   1. Ankoppelung der Honorare an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst Berlin
   2. Honorarfortzahlung im Krankheitsfall
   3. Mutterschutz
   4. Altersvorsorge
   5. Mindestbeschäftigungsumfang sowie
   6. Interessenvertretung der Arbeitnehmerähnlichen
2. dass eine juristisch belastbare Grundlage für eine institutionalisierte Kooperation von Schulen und Musikschule geschaffen wird und durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass bei Abschluss von Tarifverträgen die beteiligten Dozentinnen und Dozenten nicht benachteiligt werden,
3. dass die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission Berliner Volkshochschulen und Berliner Musikschulen vom Juli 2009 umgesetzt werden.

Bemerkungen

Dieser Antrag wurde von der Grünen-Fraktion Tempelhof-Schöneberg in der BVV am 15. Februar 2012 gestellt und im zuständigen Ausschuss für Bildung und Kultur am 1. März 2012 beschlossen. Da der Bezirk hier allerdings keine Beschlusskompetenz hat und der Ursprungsantrag lediglich fordert, das Bezirksamt möge sich "bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen", stelle ich hiermit einen inhaltsgleichen Antrag an die Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Zum dritten Punkt: Über den Abschlussbericht wird seit seiner Publikation an allen Stellen diskutiert, er lässt sich aber nirgendwo digital auffinden. Die CDU hat bereits in der 16. Wahlperiode einen Antrag an das AGH gestellt, die Empfehlungen des Berichts umzusetzen. Seitdem ist offenbar nichts passiert.