BE:LiquidFeedback Themendiskussion/507
Inhaltsverzeichnis
Das Netz bietet die Möglichkeiten
Die PIRATEN Berlin fordern einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen. Das Internet hat sich zu einer Technologie entwickelt, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet – örtlich und temporär unabhängig. Der Zugang zum Netz ist auch noch heute von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig, so dass keine flächendeckende Beteiligung der Berliner am digitalen Wissen gewährleistet ist.
Wir sehen dies im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe des Landes Berlin an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren bzw. zu fördern oder zu unterstützen. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.
Aufbau Freifunknetz
In erster Linie fordern die PIRATEN Berlin die Unterstützung des Aufbaues eines Freifunknetzes in Berlin. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig, in der Nutzung bis auf den Zugang kostenfrei und ermöglicht daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Zum Aufbau ist die Bereitstellung von geeigneten Dachflächen und darüber hinaus die Bereitstellung von Betriebsstrom erforderlich. Dachflächen können in Verantwortung des Landes Berlin z. B. an öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die Erweiterung der Dachflächennutzung ist durch Förderangebote zu unterstützen. Es ist eine enge Zusammenarbeit der Stadtbezirke, des Landes Berlins mit den Freifunkinitiativen anzustreben.
Bereitstellung von Hotspots durch das Land Berlin
Die Piraten BERLIN fordern darüber hinaus dass in Verantwortung des Landes Berlin in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend eine Grundversorgung mit W-Lan-gestützten Internetportalen (Hotspots) einzurichten, um die Informationsmöglichkeiten gerade im öffentlichen Bereich zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit Berlins als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort zu steigern.
Über die Bereitstellung hinaus fordern wir die Vernetzung der Hotspots untereinander und die Möglichkeit örtliche Freifunknetze einzubinden, um eine Interaktion der Bürger, einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
Mauer der digitalen Spaltung überwinden!
Die Piraten Berlin fordern kostenfreie, durch das Land Berlin geförderte Schulungsmöglichkeiten für alle interessierten Berliner und Gäste zu schaffen, die die Möglichkeit bieten, die digitale Spaltung hinsichtlich der Bedienkompetenzen zu überwinden. Hierzu sind in Zusammenarbeit mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern, gemeinnützigen Vereinen flächendeckend Schulungsmöglichkeiten zu schaffen.
Erweiterung Spektrum
Wir fordern darüber hinaus, dass sich das Land Berlin dafür einsetzt, dass das für die freie Nutzung zur Verfügung stehende technisch nutzbare Spektrum erweitert wird, um eine höheren Anteil der freien Nutzung des Internets zu gewährleisten.
Freistellung der Haftung für Anbieter
Um diese Möglichkeiten der digitalen Teilhabe ausschöpfen zu können, ist die rechtliche Klärung der Haftung der Inhalte, die über offene, anonyme Netzzugangssysteme übertragen werden erforderlich. Im eigenen Sinne fordern wir daher den Einsatz des Landes Berlins, eine Klärung auf Bundesebene schnellstmöglich herbeizuführen. Die Anbieter sind von jeder Haftung freizustellen. da die bisherige Regelung auf geschlossene Netzzugangssysteme beruht. Betreiber aller Formen anonymer Netzzugangssysteme sind nicht verantwortlich für den Datenverkehr, der durch andere über den freigegebenen Netzzugang bewirkt wird.
Begründung
Freifunk ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich Creative Commons, OpenSource und OpenAccess etablieren können und die Vision von Wissensfreiheit Wirklichkeit wird. Das Potential kann erst in Gänze erschlossen werden, wenn kommunale Netzwerkinfrastruktur die Basis geschaffen hat. Die Verlinkung zwischen der virtuellen und realen Welt ist nur frei, wenn sich einfach und kostenlos über ein freies Netz zu erreichen ist.
Es besteht nicht nur in Berlin sondern bundesweit eine digitale Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft, zwischen denen, die über einen Zugang zum Netz verfügen und denen, die nicht über diese Möglichkeit der Teilhabe verfügen. Diese Spaltung geht auf die sozialen Klüfte in der Gesellschaft zurück und betrifft Gruppen, die nicht über die gleichen Ressourcen und Partizipationsmöglichkeiten verfügen wie andere. Die Benachteiligung aus dem realen Leben setzt sich mitunter im Internet fort und für zu einer stärkeren sozialen Benachteiligung und digitalen Ausgrenzung Kein Zugang zum Internet bedeutet in der heutigen Gesellschaft weniger Handlungs- und Gestaltungsspielraum
Neben der technischen Voraussetzung eines Zugangs zum Internet besteht die Frage der Bedienkompetenzen, ein Zugang allein nutzt nichts, wenn die Fähigkeit fehlt, Informationen aus dem Netz zu erhalten, sich zu vernetzen und sich digital zu beteiligen. Je später der Zugang, desto höher der Nachholbedarf und damit die Verständnisschwierigkeiten, die zu geringerer Bedienkompetenz führen, jeder ohne Zugang zum Internet ist chancenlos an der digitalen Welt teilzunehmen.
Quellen
- Handbuch kommunale Netzpolitik
- Parteiprogramm Deutschland
- – Antrag Bundesparteitag 2010 Bürgerdatennetze
- Antrag Bundesparteitag Frequenzen
- Antrag Bundesparteitag 2010 Haftungsfreiheit
- – Antrag Grundsatzprogramm Stadtentwicklung Berlin Öffentliche Infrastruktur
Bemerkungen
Das ist der erste Textentwurf, der gern hinsichtlich der Schärfe der Formulierungen geändert werden kann und wird, wer sich beteiligen möchte, Pad / Wiki-Seite oder Mitinitiator werden!
