BE:LiquidFeedback Themendiskussion/486

Infrastruktur + Fuhrpark für S-Bahn Berlin in kommunale Hand!

Für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzepts und der Wahrnahme der hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines reibungslosen ÖPNV sehen die PIRATEN die Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn als erforderlich an. Mittelfristig sprechen sich die PIRATEN für den Aufbau eines Fuhrparks in kommunaler Hand aus.

Aufgrund von Versäumnissen der S-Bahn-Berlin GmbH als Tochter der DB Regio AG ist für die Gewährleistung des Betriebes ein erhöhtes Aufkommen von Investitionen bei der S-Bahn in den nächsten Jahren notwendig. Hierzu zählt der Aufbau eines Fuhrparks, der den Anforderungen des ÖPNV in Berlin gerecht wird. Die PIRATEN halten die S-Bahn-Berlin GmbH aufgrund der in der Vergangenheit gezeigten Organisationsmängel verbunden mit Missmanagement für diese Aufgabe nicht als geeignet an.

Der Fuhrpark müsste nach einer Analyse der IHK ca. 700 Viertelzüge umfassen, diese zu beschaffen ist bis 2017 nicht möglich. Wir PIRATEN sprechen uns daher dafür aus, dass das Land Berlin über den Bundesrat Druck auf die Deutsche Bahn zur Überlassung von S-Bahn-Zügen an das Land Berlin ausübt. Die Anschaffung des Fuhrparks in kommunale Hand kann nur gestaffelt erfolgen, die Möglichkeit des Abschlusses von Leasingverträgen mit den Fahrzeugherstellern ist zu prüfen und bei Eignung dem Ankauf vorzuziehen. Die Vorteile des Verbleibs des Fuhrparks in kommunaler Hand sehen wir in einer besseren Position gegenüber den Fahrzeugherstellern und in der Unabhängigkeit von den Betreibern des Betriebs der S-Bahn.

Quellen

IHK Berlin - Analyse Ausschreibung S-Bahn Berlin http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/1210976/data/S_Bahn_Ausschreibung-data.pdf http://de.wikipedia.org/wiki/Rekommunalisierung

Diskussion

Die Grundfrage ist was wollen wir für Berlin erreichen:

Nahverkehr für Bürger

Eine Lösung im Öffentlichen Nahverkehr, die für die Berliner eine Lösung ist und dem Land ermöglicht den Auftrag zur Bereitstellung von Bussen und Bahnen zu gewährleisten

• Das Land Berlin zahlt an Betreiber der S-Bahn jährlich 284 Millionen, hat 2009 18 Millionen in die S-Bahn investiert, ohne jedoch ein Mitspracherecht und Einfluss auf die Belange des ÖPNV im Bereich der S-Bahn zu haben.
• Vertraglich kann Berlin Zahlungen kürzen, was wiederum zur Investitionslage kontraproduktiv ist, Vertragsstrafen einfordern.
• Einfluss auf den tatsächlichen Betrieb, die Fahrdienstleitung, den Zustand der Beförderungsmittel hat das Land Berlin nicht

Das wollen wir ändern, wir wollen für das Land Berlin erreichen, dass der Willen der Bürger direkt umgesetzt werden kann, daher:

• Infrastruktur in kommunale Hand inkl. Netz, Werkstätten, Stationen etc. zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe, der Versorgung Berlins durch ÖPNV

Die DB hat sich bereits gegen die Rekommunalisierung gewehrt, als der Zusammenschluss von BVG und S-Bahn zur Diskussion stand. Die DG Regio agiert wie ein Unternehmen, die Ausrichtung ist auf Gewinn (Börsengang der DB) nicht auf die Erfüllung der Aufgaben des ÖPNV gerichtet. Richtig ist, dass ÖPNV keine kostendeckende Unternehmung ist, sondern ein Zuschussgeschäft, daher die Zahlungen des Landes Berlin an S-Bahn und BVG

Verbleibt die S-Bahn bei der DB wird sich dieser Kurs nicht ändern, das Gegenargument, das Berlin dann doppelt zahlt, da die DB Gewinne aus dem Unternehmen geschöpft hat, ohne diese zu reinvestieren kann dadurch entkräftet werden, dass selbstverständlich die durch die S-Bahn-Berlin GmbH erwirtschafteten Gewinne dort zu investieren sind, wurden diese abgezogen, sind sie im Rahmen der Übernahme durch das Land Berlin zurück zu zahlen. Ebenso sind die Verluste, die die S-Bahn Berlin GmbH im letzten Jahr aufweist, von der Unternehmung zu tragen, die für die Politik in der S-Bahn-Berlin GmbH verantwortlich war, der DB."

Die wird sich nicht auf eine Seite eines Unternehmens stellen, wir wollen Lösungen für die Berliner, für diese Stadt, nicht für ein Unternehmen, dessen Probleme muss das Management lösen, wir können keine Situation als annehmbar bezeiehnen, bei der sich nichts ändert. Wenn eine Rekommunalisierung der S-Bahn erfolgen kann, ist dieser Teil des ÖPNV als Anstalt des öffentlichen Rechts einzurichten, nicht als gewinnorientiertes Unternehmen.

Fuhrpark

Was wollen wir erreichen?

Das Vertrauen der Berliner in den ÖPNV ist durch die permanenten S-Bahn-Krisen in den letzten Jahren stark erschüttert, dies weitet sich auf auf die Zufriedenheit der Dienstleistungen der BVG und Drittanbieter aus. Dieses Vertrauen muss zurückzugewonnen werden. Die Berliner vertrauen der Deutschen Bahn, der S-Bahn Berlin GmbH nicht mehr, das Land Berlin hat zu lange zugesehen, als noch Eingriffsmöglichkeiten bestanden haben, hat das Land nicht reagiert.

Für den Fuhrpark sind Investitionen erforderlich, die nicht von heute auf morgen finanziell seitens des Landes Berlin getätigt werden können. Schrittweise ist jedoch der Fuhrpark komplett zu erneuern und hierbei auch die jetzigen Betreiber einzubinden.

Es ist ein Konzept für den Betrieb der S-Bahn für die nächsten 20 Jahre vorzulegen. Hierfür ist die lückenlose Aufarbeitung der letzten Jahre erforderlich, um zu erkennen, wo Fehler gemacht wurden. Daher sind sämtliche Unterlagen offenzulegen, die hier Aufklärung bieten können inkl. der Beschwerden von Fahrgästen, Mitarbeitern und Partnern der S-Bahn-Berlin GmbH. Die S-Bahn-Berlin GmbH ist als 100ige Tochter der DB Regio und somit als Bestandteil des DB Konzern unter direkter Leitung des Bundesverkehrsministeriums. Somit in staatlicher Verantwortung, aus diesem Grund kann Berlin hier vollständige Transparenz verlangen, Fehler dürfen sich nicht wiederholen, das verspielte Vertrauen ist zurückzugewinnen

Hierfür muss noch keine Entscheidung getroffen werden, ob Berlin den Fuhrpark direkt anschafft, vorhandene Beförderungsmittel vom jetzigen Betreiber übernimmt, eine Leasing von Zügen anzustreben ist oder der neue Fuhrpark komplett von einem neuen Betreiber anzuschaffen ist.

Gegeninitiative Die S-Bahn-Berlin muß eine strukturelle und wirtschaftliche Einheit bleiben

Zunächst, die S-Bahn-Berlin GmbH ist keine wirtschaftliche und strukturelle Einheit, sie ist ein Tochterunternehmen der DB-Regio und somit der börsengangorientierten DB angehörig. Gemeint ist damit, dass die Infrastruktur und der Betrieb weiterhin in Händen des DB-Konzern verbleiben soll, nichts anderes erfolgt, selbst wenn die Infrastruktur formell der S-Bahn-Berlin GmbH überschrieben wird. Es bleibt ein Unternehmen innerhalb des DB-Konzerns, der nicht vom Land Berlin beeinflussbar ist.

Diskussion Zur aktuellen Version der Gegeninitiative

Primärforderungen der

Offenlegung der Verträge zwischen S-Bahn-Berlin GmbH und Land Berlin / Land Brandenburg

• vollständige Übereinstimmung, diese Selbstverständlichkeit der Offenlegung von Verträgen, die in Verantwortung des Bundes mit Berlin abgeschlossen wurden, ist umzusetzen, hier wird kein Privatinteresse tangiert.

• Darüberhinaus fordern wir auch die Offenlegung aller Anweisungen und vertraglichen Vereinbarung der DB Region, der DB, des Verkehrsministeriums, die im Zusammenhang mit der S-Bahn-Berlin GmbH stehen, restlos alle.

Offenlegung der Verwendung der gezahlten Regionalisierungsmittel (250 mio € per annum)/ Offenlegung der Verwendung der durch die S-Bahn-Berlin erwirtschafteten Gewinne

• Übereinstimmung, aber wir sollten noch darüber hinaus gehen und eine lückenlose Aufklärung der Missstände in den letzten Jahren fordern, daher sind alle relevanten Unterlagen offenzulegen. Über die Relevanz sollte ein Kommission mit Mitgliedern der Vertragspartner in gleichberechtigter Zusammarbeit mit einer Gruppe von Bürgern dieser Stadt entscheiden. Diese Bürger sollten weder Angestellte der S-Bahn-Berlin GmbH, der DB, der BVG noch des Landes Berlin sein, wir fordern tatsächliche Mitbestimmung.

Rückführung und Reinvestition von zweckfremd verwendeter Regionalisierungsmittel/Gewinne

• Hierfür ist eine Feststellung erforderlich,die unter v. g. Punkt erfolgen kann, eine Rückführung zweckentfremdeter Mittel erfordert allerdings auch die Klassifizierung des Begriffs zweckentfremdet unter Berücksichtigung der bestehenden Verträge zwischen S-Bahn Berlin GmbH und dem Land Berlin und der vertraglichen Vereinbarung zwischen S-Bahn Berlin GmbH und der DB Regio, der DB, des Verkehrsministeriums.

• Was uns als zweckentfremdet erscheint, kann mit einer vertraglich geregelte Maßnahme begründet werden, daher ist diese lückenlose Offenlegung erforderlich, um die Verantwortlichen für diese Entscheidungen benennen zu können.

Beibehaltung der aktuellen Rechtsform bis Rückführung der zweckfremd verwendeten Regionalisierungsmittel und Gewinne(erzielt durch S-Bahn-Berlin) zu 100%stattgefunden hat

Begründung hierzu vom Initiator: Erst wenn der Konzern DB-AG alle Gelder reinvestiert hat kann eine vollständige Ausgliederung der S-Bahn-Berlin GmbH stattfinden. Neuer Besitzer ist dann zu 50% das Land Berlin und 50% das Land Brandenburg.

• Sofern Gewinne aus der S-Bahn Berlin GmbH abgezogen wurden, um diese anderseits im DB-Konzern zu verwenden, sind diese zurückzuführen, dies kann vertraglich im Rahmen einer Rekommunalisierung geklärt werden. Berlin muss endlich die Verantwortlichkeit für die S-Bahn-GmbH übernehmen können, für die Gegenwart und die Zukunft.

• Was immer ausgegliedert wird, der Bestand einer GmbH ist nicht zielführend, da auch eine GmbH in erster Linie ein gewinnorientiertes Unternehmen ist und darüberhinaus nur mit dem Stammkapital haftet, daher wird eine Umwandlung in eine Anstalt Öffentlichen Rechts an dem Beispiel von BVG gefodert.

• Einer Beteiligung des Landes Brandenburg an dieser Anstalt öffentlichen Rechts ist nichts einzuwenden, allerdings erscheint der Prozentsatz von 50 % zu hoch, angemessen daran, dass die Funktionalität zu 90 % in Berlin erfolgt und so Brandenburg nur einen geringfügigen Anteil hat. Darüber hinaus hat Brandenburg den eigenen ÖPNV zu organisieren und hat bereits auf die Privatisierung des Betriebs von Strecken zurückgegriffen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

S-Bahn-Berlin muß eine strukturelle und wirtschaftliche Einheit bleiben

Begründung des Initiators: bedeutet das auch der Fahrweg, Werkstätten, Energieversorgung, Personal, Gebäude und andere derzeit bei Töchtern der DB-AG ausgelagerte Bereiche unter der Regie und dem 100% Besitz der S-Bahn-Berlin zurückgeführt werden müssen. Es werden keine Teilbereiche ausgegliedert oder gar ausgeschrieben werden.

• Wie erwähnt von bleiben kann keine Rede sein, die Rekommunalisierung der Infrastruktur wird in der anderen Initiative gefordert.
• In dieser Initiative ist allerdings der Eindruck präsent, dass die S-Bahn-Berlin GmbH - welche Vertreter auch immer - den Einfluss aufrecht erhalten wollen, der zu den Krisen geführt hat. Die S-Bahn Berlin GmbH konnte sich unter dem Einfluss der DB nicht behaupten, es sieht so aus, als ob das Unternehmen einfach fortgeführt werden soll, nur die Eigentumsverhältnisse sich ändern. Das wäre eine Maßnahme zur Verschleierung der tatsächlichen Vorkommnisse in den letzten Jahren.
• Eine Entscheidung über die Ausschreibung von Teilbereichen trifft der Gesetzgeber, in diesem Falle entweder der Bund durch das BGH oder das Land Berlin und vor allem die Bürger des Landes. Der S-Bahn-Berlin GmbH wird hier kein Mitspracherecht eingeräumt, ebenso der DB nicht, diese Entscheidungen können nicht durch Unternehmen getroffen werden, da diese - wie erwiesen - nicht im Sinne der Berliner und der Fahrgäste handeln.

Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns auf die Seite eines Unternehmens zu stellen, auch wenn dieses Unternehmen durch Vertreter vom Betriebsrat oder Interessenvertreter repräsentiert wird. Wir als Piraten haben die Pflicht wie auch das Land Berlin, frei ohne Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen Dritter zum Wohle der Berliner und auch der Fahrgäste zu entscheiden und sollten uns nicht beeinflussen lassen.

Die Fragen an die Vertreter der S-Bahn dürfen gestellt werden:

• Die Krise dauert nun schon mehr als zwei Jahre an, was haben diese in Ihrer Verantwortlichkeit nachweisbar und transparent getan, um die Zustände zu vermeiden bzw. offenzulegen?
• Die Beschäftigen der S-Bahn mussten seit der Veröffentlichung der Idee des Börsengangs mehreren Einsparmaßnahmen-Marathon unterziehen, S-Bahn-Fahrer bekommen die Nachtzeiten, in denen sie fahren nicht bezahlt, sie "dürfen" sich diese Zeiten auf ein Zeitkonto gutschreiben lassen, dennoch weniger in der Lohntüte
• Die Aufsichten auf den Bahnhöfen wurden derart zusammengestrichen, dass eine Information der Fahrgäste vielerorts gar nicht mehr möglich ist, je schlechter, je weiter vom Innenstadtbereich entfernt. Fahrkartenschalter haben nur begrenzte Öffnungszeiten, Service ist ein Schimpfwort bei der S-Bahn
• Was haben die Vertreter gegen diese Maßnahmen getan, warum wurde diesen Maßnahmen vom Betriebsrat zugestimmt, wo die Folgen absehbar waren.
• Wartungsintervalle wurden gekürzt, Ersatzteile nicht mehr vorrätig, was haben die Vertreter der S-Bahn gegen diese Entscheidungen getan, was haben sie für die Mitarbeiter getan, die diese Misstände angesprochen haben? Vielerorts wurde jede Kritik unterdrückt, mit der Angst begründet, willst du der nächste sein, der eingespart wird.
• Es wird ein Bild von einem Unternehmen gezeichnet, dass nicht nur im Management krankt, sondern vollständig und daher komplett umstrukturiert werden sollte, ebenso sollten bei einer Umgestaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts die jeweiligen Verantwortlichkeiten nach Eignung geprüft werden.

Oberstes Entscheidungsgremium der S-Bahn-Berlin GmbH muß auch Vertreter der Fahrgastverbände und Berliner Bürger beinhalten mit gleichen Rechten

• zunächst keine GmbH - Begründung wie zuvor
• Die Aufgaben des Entscheidungsgremiums sind zu formulieren
• Fahrgastverbände sollte Mitspracherecht eingeräumt werden, aber kein Entscheidungsrecht, da sie Interessen Dritter vertreten.
• Bürgerbeteiligung ohne Frage, ja, die Art und Weise kann jedoch nicht geklärt werden, bevor die Aufgaben des Entscheidungsgremiums festgelegt worden sind.

Alle Verträge der S-Bahn-Berlin sind auch in Zukunft offenzulegen, eine halbjährliche Bilanz und Wirtschftsbericht muß veröffentlicht werden

Ja, der Betrieb wird durch die S-Bahn auch in den nächsten Jahren erforderlich sein, da Alternativen nicht vorbereitet wurden, daher ja.

Umsetzung des beigefügten Sofortprogramms

• Hierbei handelt es sich um technische Maßnahmen, die eigentlich selbstverständlich sind, auf die die Politik jedoch nur in Form von Vertragsgestaltung Einfluss nehmen kann, als politische Forderung steht die Gewährleistung und Sicherstellung des Betriebs des ÖPNV in Verbindung mit unserer Forderung mittelfristig die Nutzung unentgeltlich anzubieten.

Technische Details, die nicht im Wahlprogramm geregelt werden können, sondern Vertragsbestandteil zukünftiger Verträge für den Betrieb der Stadtbahn sein sollten:

• Wiedereinführung der planbaren und vorrausschauenden Instandhaltung
• Sofortiges Reaktivieren der Motoren und Komponentenaufarbeitung
• Bereitstellung der erforderlichen Ersatz- und Tauschteile wie z.B. mindestens 2oo komplette Fahrmotoren
• Sicherstellung des erforderlichen Personalbestandes in den Werkstätten. für Wartungs- Instandhaltungs- und Fristarbeiten
• Planung und Entwicklung eines neuen , den jetzigen und zukünftigen Klimabedingungen standhaltenden Fahrzeugtyps.
• Modernisierung der dezentralen Stellwerke dadurch Redunanz und Ausfallsicherheit im Gegensatz zu 2 Zentralstellwerken.
• Re-Design der BR 481 und Klimaertüchtigung durch Umsetzung der Ergebnisse der AG Klimaertüchtigung.

ohne Leih/Zeitarbeit

• Wenn vorübergehend Beschäftigte eingesetzt werden, aus saisonbedingten Gründen ist die Entlohnung der Beschäftigen des ÖPNV in Berlin gleichzusetzen, in dem Sinne fordern wir ohnehin für alle Beschäftigen im ÖPNV eine vergleichbare Entlohnung. Nach Möglichkeit ist eine Übernahme anzustreben.

keine Leistungsvergabe an Anbieter außerhalb der S-Bahn Berlin

• Warum, hier wird sehr deutlich, dass sich die S-Bahn Berlin gegen Konkurrenz wehrt, im Sinne der Eigenerhaltung, ist dies ein politisches Ziel unserer Partei?
• Andere Anbieter, auch unter kommunalen Besitz, können durchaus eine Alternative darstellen, solange sie die vertraglichen Forderungen nach Sicherstellung des Fahrgastbetriebes und der Forderung einer vergleichbaren Entlohnung sicherstellen, nicht auf die Seite EINES Unternehmens stellen!
• Das Problem stellt sich nicht, wenn wir die Infrastruktur in den Besitz Berlins mit Beteiligung von Brandenburg übernehmen, da dann die Verantwortlichkeiten dort bei den Ländern liegen, warum sollte Brandenburg nicht auch ein kommunales Unternehmen ins Rennen bringen, sich die BVG nicht für Teilbereiche bewerben, um mal den Aspekt der Privatisierung außen vor zu lasen. Wenn die Absicht ist, dass die S-Bahn unter kommunaler Verantwortung fährt, dann auch so formulieren und nicht Besitz S-Bahn-Berlin GmbH mit kommunaler Verantwortung gleichsetzen.

Wiederbesetzung von Bahnhöfen mit Aufsichten der S-Bahn Berlin GmbH zur Stärkung der Betriebsssicherheit, zur Erhöhung der Serviceleistungen und zur Minderung der Leistungsverdichtung der Triebfahrzeugführer, die durch die Selbstabfertigung hervorgerufen wird- Die notwendigen Mittel dieser Anforderungen sind sofort bereitzustellen.

• Ja, auch wenn das eine personelle Forderung ist, die nicht im Wahlprogramm geklärt werden kann, hier wäre der richtige Begriff, die personelle Gewährleistung für einen reibungslosen Fahrgastbetrieb sicherzustellen, bei Beachtung eines gemeinsamen Manteltarifvertrages für alle Beschäftigten des ÖPNV in Berlin

• Da zielt die Frage hin, was die Vertreter der S-Bahn bis dato gegen diese Maßnahmen unternommen haben, in einem Unternehmen, dass unter staatlicher Verantwortung steht.

Mittelfristige Maßnahmen:

Kundenvertrauenswerbende Maßnahmen durch Erhöhung der Serviceleistungen

• allein die Tatsache, dass dies als mittelfristige Maßnahme eingestuft wird, zeigt, dass es eher um den Erhalt eines Unternehmens als die Belange der Fahrgäste geht, diese Maßnahme ist so kurzfristig wie möglich umzusetzen, um das Vertrauen zurückzugewinnen und einen Fahrgast wieder das Gefühl zu geben, Gast zu sein und nicht lästiger Nutzer.

===Leistungen die durch andere Konzernunternehmen für die S-Bahn erbracht werden, wie z.B. DB Netz, DB Station&Services und DB Sicherheit müssen in den Komplex S-Bahn-Berlin zurückgeführt, eingeführt, übertragen werden===

Das ergibt sich aus der Rekommunalisierung der Infrastruktur, damit werden die Verantwortlichkeiten neu geregelt, wobei die Maßgabe ist, Personal zu übernehmen und nicht abzubauen oder einzusparen. Daher ist eine separate Erwähnung nicht notwendig.

Langfristige Maßnahmen:

Rücknahme der Kürzungen von investitionen für Netze und Infrastruktur

• Falsch es muss ein komplett neuer Investitionsplan für das Netz und die Infrastruktur erstellt werden, ohne Berücksichtigung von "Altlasten", also früheren Planungen.

==Neubeschaffung von ca 1/3 der benötigten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der Ergebnisse der AG Klimaertüchtigung / * Neubeschaffung von Triebfahrzeugen einer Baureihe immer von verschiedenen Herstellern zu gleichen Anteilen in der Gesamtbeschaffung. ==

• Die Erweiterung des Fuhrparks wird von der anderen Initiative auch gefordert und stellt eine grundlegende Forderung da, soweit die Übereinstimmung
• Warum nur 1/3 die Zahlen der IHK-Betrachtung sprechen von anderen Größenordnungen unter Berücksichtigung der Forderung nach unentgeltlichen ÖPNV muss die Bereitstellung weiterhin erhöht werden, bei Zahl nicht festlegen, der Fahrgastbetrieb muss sichergestellt werden und dies auch langfristig.
• Ergebnisse einer AG Klimaertüchtigung kann man nur ins Wahlprogramm nehmen, wenn diese bekannt sind, sonst kann dies eine Bemerkung sein, aber keine Forderung. Wer ist die AG Klimaertüchtigung, wo sind die Beteiligten angestellt, handelt es sich dabei um eine Interessenvertretung?
• einer Baureihe - Warum, wir sind uns doch einig, dass eine Weiterentwicklung notwendig ist, daher sollte man nicht ausschließen, dass eine bessere, weiterführende Baureihe zum Einsatz kommt.
• verschiedene Unternehmen, die die Züge und Triebwagen herstellen, schön, sind diese bekannt, wer produziert noch für die Gleisart auf der die S-Bahn fährt, gibt es konkrete Angebote, Möglichkeiten oder sollte dies auch nur als Bemerkung und nicht Forderung für die Zukunft verstanden werden.