BE:LiquidFeedback Themendiskussion/468

Die Landesmitgliederversammlung möge diesen Punkt in das Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl mit aufnehmen:

Andersartig – die Arbeit der Piraten im Abgeordnetenhaus Berlin

Wir werden als Piraten unsere Ideale bewahren, nicht um Posten Willen unsere Grundsätze verraten. Vokabeln der etablierten Parteien wie „Fraktionsdisziplin“ oder „Koalitionszwang“ halten wir für nicht demokratiekonform. Die Piratenpartei ist nicht nur inhaltlich anders - sie arbeitet und organisiert sich auch anders als die etablierten Parteien.

Überwindung von Koalitionszwängen

Koalitionen mit ihrem Koalitionszwang und den manchmal schlechten Kompromissen sind in der gelebten Demokratie ein tradiertes Übel und führen tendenziell eher zu Machtpolitik als themenbezogener Sachpolitik. Wir können uns zwar vorstellen, einer Koalition anzugehören, die unsere Ziele zu annähernd 100% umsetzen will, finden aber eher, dass eine themenbezogene Zusammenarbeit mit allen Parteien nötig sein muss und sich auf Themenbasis jeweils neue Koalitionen bilden sollten.

Wenn eine etwaige Minderheitsregierung um unsere Tolerierung ersucht, werden wir dieses Anliegen prüfen, uns diesem nicht in jedem Fall entziehen. Als Piratenpartei verfolgen wir die Idee, dass alle Parteien gemeinsam helfen sollten, die Probleme Berlins in den Griff zu bekommen. Themenbezogen arbeiten wir mit jeder demokratischen Partei im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen. Dies bedeutet, dass die Piratenpartei auch langfristig bereit ist in einzelnen Themen oder Themenfeldern mit anderen Parteien zu kooperieren.

Trennung von Amt und Mandat

Wir wollen als Abgeordnete im Abgeordnetenhaus die Landesregierung kontrollieren und nicht um etwaiger Regierungsämter wegen unsere Ziele verwässern. Wir setzen uns daher für eine Trennung von (Regierungs-)Amt und Abgeordnetenhaus-Mandat ein. Die Grundlage unserer Entscheidungen ist unser Grundsatzprogramm, wir werden die Basis der Partei unseres Landesverbandes in die Entscheidungen miteinbeziehen. Die Vorgänge rund um den Jugendschutzmedien-Staatsvertrag (JMStV) waren ein eindrucksvolles Zeichen für die Beeinflussung der freien Enscheidung der Abgeordneten.

Keine Fraktionsdisziplin

Nach dem Art. 18 des Grundgesetzes (Art 38 (4) Berliner Verfassung) sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden. Den Fraktionsmitgliedern unserer Partei steht es daher grundsätzlich frei, sich ihrem Gewissen nach zu entscheiden. Anstelle einer Fraktionsdisziplin steht bei den Berliner Piraten das Basisvotum der Partei: Um sich über Für und Wider einer Position zu informieren und sich eine Meinung zu bilden, wird das parteiinterne Meinungsbildungs-Tool Liquid Feedback genutzt. Ein Abgeordneter Pirat kann sich aber begründet anders entscheiden, wenn etwa neue Informationen das Basisvotum anders erscheinen lassen, die Beteiligung sehr gering war oder er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren konnte.

Beteiligung der Parteibasis mithilfe Liquid Feedback

Die Berliner Parteimitglieder können online gemeinsam an Themen arbeiten, hierüber verschiedene Varianten diskutieren und abstimmen. Es wird empfohlen, Entscheidungen, die im Berliner Abgeordnetenhaus anstehen, in das Meinungsbildungs-Tool einzustellen. So kann der direkte Kontakt der Abgeordneten mit der Basis der Piraten des Landesverbandes bewahrt werden, aus der Vielfalt von Meinungen ergeben sich Lösungen, die Einzelne nicht sehen.

Transparenz

Die Piraten stehen zur Transparenz in der Politik und der Nachvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidungen. Wir sehen uns als Vertreter der Berliner Bevölkerung und haben keine Geheimnisse vor den Wählern. Aus diesem Grund

• lehnen wir Geheimverträge (aktuelles Beispiel Berliner Wasserbetriebe) ab und werden derart gestalteten Verträgen nicht zustimmen, unabhängig von der Wichtigkeit des Abschlusses.
• rufen wir alle Abgeordneten auf, abgeschlossene Geheimverträge öffentlich zu machen
• Fordern wir die umfassende Öffentlichkeit der Sitzungen des Abgeordnetenhauses durch Streamen oder Rundfunkübertragung
• Veröffentlichen wir die Einkünfte und Nebeneinkünfte unserer Fraktionsmitglieder gemäß der Forderungen von Lobby Control

http://www.lobbycontrol.de/download/Mehr%20Transparenz_LobbyControl_Dez08.pdf

Parteispenden

Nach einem Beschluss der Berliner Landesmitgliederversammlung nimmt die Piratenpartei Berlin keine Parteispenden von mehr als 10.000 Euro pro Jahr von einer natürlichen oder juristischen Person an. Wir wollen unsere Unabhängigkeit bewahren und niemandem einen Gefallen schuldig sein.

Demokratische Spielregeln beachten

Kurzfristig massiv geänderte Beschlussvorlagen, die kein Abgeordneter ausreichend, juristisch prüfen und diskutieren konnte, lehnen wir ab und werden gegen diese Vorlagen stimmen. Demokratie braucht ihre Zeit.

Begründung

Der Wähler weiß vielleicht noch nicht, wo wir uns rein organisatorisch und in unserer Arbeitsweise von anderen Parteien unterscheiden. Hier wäre es übersichtlich zusammengestellt. Zusätzlich erhält die Piratenpartei Berlin dadurch ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Parteien in Berlin und kann sich damit von diesen abheben.