BE:LiquidFeedback Themendiskussion/433

Umsetzung von Anregungen

Vorschlag zu Abfallentsorgung

• Änderungsvorschlag:

Die Piratenpartei Berlin spricht sich für den Erhalt der Beteiligung am städtischen Abfallentsorgungsunternehmen aus. Diese und weitere städtisch agierende Entsorgungsunternehmen, die Aufgaben zur Abholung, Lagerung, Verwertung und Vernichtung erfüllen haben eine entsprechende Zertifizierung als Entsorgungsfachunternehmen nachzuweisen. Die Zertifizierung ist nur durch jährliche Überprüfung unabhäniger Dritter zu vergeben bezw. zu verlängern und entsprechende Kontrollergebnisse sind transparent und für jeden Bürger zugänglich zu veröffentlichen.

• Begründung:

Für den Erhalt des Zertifikats (siehe Links) ist eine regelmäßige, oftmals nicht angekündigte Prüfung durch einen Sachverständigen oder den TÜV erforderlich.

Momentan ist es möglich ohne Überwachung des TüV als Mitglied in einer Entsorgungsgemeinschaft dieses Zertifikat zu erhalten oder im Rahmen einer Selbstverpflichtung innerhalb der "emas" in ein entsprechendes Register aufgenommen zu werden.

Die Vergabe von Zertifikaten sollte grundsätzlich nach Kontrolle durch eine Überwachungsgesellschaft vorgenommen werden und auch mindestens jährlich ohne vorherige Ankündigung kontrolliert werden.

http://www.berlin.de/sen/umwelt/abfall/efb/ http://www.emas-register.de/

Miriam 15:35, 10. Okt. 2010 (CEST)

Mülltrennung erst bei Verwertung

Papier, Pappe, Glas weiterhin getrennt sammeln, da bleibt nur Grüner Punkt übrig, der ohnehin freiwillig ist, aber ist die Entsorgung dieser Verpackungen für den Verbraucher tatsächlich kostenneutral, wenn er diese in die große Mülltonne wirft? Der Grüne Punkt ist eher ein Vorwand weiterhin mit "ruhigem Gewissen" Kunststoffverpackungen zu verwenden. Eher ein Umweltthema oder Verbraucherschutzthema.

Die Effektitivität von Biomüll ist bereits umstritten, die ersten Tonnen sind schon verschwunden. Sondermüll und Sperrmüll gehört nicht in die Mülltonne.

Die Sache mit Sondermüll und Grünen Punkt wäre wie gesagt eher aus dem umweltpolitischen Aspekt oder unter dem Verbraucherschutz zu betrachten (Rücknahme) und m.E. für Grundsatzprogramm zu speziell - vielleicht ein Antrag zum Wahlprogramm formulieren, Nachteile Grüner Punkt, Nachteile Mülltrennung beim Verbraucher.

Miriam 16:04, 12. Okt. 2010 (CEST)