BE:LiquidFeedback Themendiskussion/383

Grundgesetz ist nicht mehr ein Provisorium

Das Grundgesetz in seiner heutigen Form ist eine perpetuierte und legitimierte Verfassung. Sie kann nur durch Beschluss einer neuen abgelöst werden (Art. 146). Somit entbehrt das Argument das unser Grundgesetz nur provisorisch wäre jeglicher Grundlage.Deuterium 23:13, 4. Jul. 2010 (CEST)

Hi Deuterium. Deine Aussage ist ein 'copy and paste' des Wikiartikels zum GG. Die Quellenangaben zu dieser Aussage sollte man sich durchlesen http://www.krr-faq.net/ster1969.htm.
Es gibt von dem 146 eine alte (ursprüngliche) und eine neue Fassung. Eigentlich hätten wir mit der Wiedervereinigung (erstmals) eine neue gesamtdeutsche Verfassung entwerfen sollen. Das ist nicht geschehen. Das GG ist in seiner heutigen Form keine durch den Souverän (das deutsche Volk) legitimierte Verfassung. Das GG heißt ja nicht ohne Grund nur "Grundgesetz" anstatt "Verfassung".
146 GG a.F.: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
146 GG n.F.: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

GG Präambel a.F. "...hat das Deutsche Volk in den Ländern ..., um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben,kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." “

Der bundesrepublikanische Parteienstaat wollte keine neue Verfassung. Darum diese Änderung des GG. Im Prinzip haben sie damit das deutsche Volk um seine eigene neue Verfassung betrogen. Es gibt zahlreiche blog Beiträge und Artikel zu dem 146 GG. zB:
http://www.tiuz.de/artikel-146-gg-die-potentielle-republik/
http://www.buergeranwalt.com/02-ra-storr-standpunkte/02-13-maer-gesamtdeutsche-verfassung.html
--Seahorse 21:18, 5. Jul. 2010 (CEST)

Was von unserem grundgesetz noch übrig bleibt wenn unsere heutigen Politiker daran rumbasteln dürfen will und möchte ich mir nicht wirklich vorstellen.Da lebe ich lieber mit dem Vorenthalten einer Verfassung.Deuterium 00:45, 7. Jul. 2010 (CEST)

Sie basteln ja permanent am GG rum :-) und verabschieden "verfassungswidrige" Gesetze und haarsträubende GG Änderungen (zB Schuldenbremse). Die 2/3 Mehrheit im Bundestag kriegt das Parteienkartell wenn es will immer zusammen. Demnächst werden die Grünen die neuen Mehrheitsbeschaffer sein, wenn die FDP vorläufig in den Augen ihrer Wähler abgewirtschaftet hat. Dann kann sich das ewige Spiel der simulierten Demokratie in Deutschland mit neuen "frischen" Ideen und neuem alten käuflichen Berufspolitikern und Politpersonal (die Fischers,Trittins, Cem Özdemirs, die Künasts usw)fortsetzen. Die Grünen fordern neuerdings von der Linken ihren Widerstand gegen den Lissabon Vertrag und die EU aufzugeben und damit für die Grünen "politikfähig" zu werden.

Tagesspiegel, 02.07.2010, "Künast: Die Linke ist nicht politikfähig"
"...In ihrem jetzigen Zustand sei die Linkspartei „nicht politikfähig“, sagte die Grünen-Politikerin: „Wenn sich daran nichts Grundlegendes ändert, wird sich die Frage einer rot-rot-grünen Regierung im Jahr 2013 nicht stellen.“ Die Linkspartei komme als Regierungspartner für die Grünen nur infrage, wenn sie sich zu Europa und zum Lissabon-Vertrag bekenne und sich auch Deutschlands internationaler Verantwortung stelle." http://www.tagesspiegel.de/zeitung/kuenast-die-linke-ist-nicht-politikfaehig/1874350.html
... Ich hoffe jedem ist klar, dass der Lissabon Vertrag mit der Zerstörung der deutschen Demokratie einhergeht und unter "Internationaler Verantwortung" die Beteiligung an völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen (um geopolitische oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen) gemeint ist. Ich hoffe, dass die Gutmenschen, die 'Die Grünen' als besser Politikalternative zu SPD, CDU und FDP sehen, langsam aus ihrem ewigen Schlaf der Gerechten und biologisch Korrekten aufwachen. 'Die Grünen' haben ja, wenn es darauf ankommt, auch keine Probleme damit, sich an völkerrechtswidrige Angriffskriege zu beteiligen (siehe Afghanistan).

Bei dem undemokratischen Zustand unserer korrupten Parteiendiktatur habe ich auch eher Befürchtungen, ein aktueller Versuch eine neue Verfassung zu entwerfen und zu verabschieden könnte in einem Desaster enden. Ohne eine Demokratisierung des aktuellen Systems von Unten, durch eine lebendige und aktive Beteiligung der Bürger, wird jede Veränderung des Status Quo von den herrschenden Eliten in ihrem Sinne gesteuert werden. Da man nur einen "Shot" hat, kann ein schlechtes Ergebnis uU nicht mehr korrigiert werden. Eine neue Verfassung für Deutschland wäre ein mittelfristiges Projekt, dass vielleicht schon 10Jahre Planung, Vorbereitung und einen ausgedehnten öffentlichen Diskurs über die einzelnen Verfassungsinhalte erfordert. Nicht dass die BILD Zeitung und Pro7-sucht-das-Supermodel die Öffentlichkeit in ihrem Sinne "bilden".Was besseres als das GG werden wir unter den aktuellen Bedingungen nicht bekommen. Das GG hat einige Webfehler und wurde in den letzten Jahrzehnten durch GG-Änderungen und Umsetzung vom Parteienkartell ordentlich verhunzt, ist aber von seiner Grundstruktur und seinem Ursprung eine sehr schöne fortschrittliche Verfassung im Sinne der Aufklärung und der Errungenschaften im Kontext der französischen Revolution. LG --Seahorse 08:26, 7. Jul. 2010 (CEST)