BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1 015

Antragsnummer GVMH2013.01 015 Einreichungsdatum 13.01.2013 Antragstitel Anmietung von Räumlichkeiten Antragsteller Björn Glienke Antragstyp sonstige Anträge Antragstext Die Gebietsversammlung möge beschließen: Monatlich werden bis zu € 200,- zusammengesetzt aus Geldern des Bezirksbudgets und den gesamt € 1200,- (Jahresbudget für Raummiete) aus dem Nachtragshaushalt des Landesverbandes (gemäß LMVB 2012.2) zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Diese Räumlichkeiten sollten sich im Bezirk befinden. Bei Kooperation in der Raumsuche mit Lichtenberg und der Nutzung derer Mitteln, sollen sich die Räumlichkeiten im oder Nahe unseres Bezirks befinden und/oder von diesem gut mit verschiedenen öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Diese Kooperation ist ausdrücklich gewünscht. Die Räumlichkeiten sollen der Lagerung dienen, und wenn es möglich ist, auch als Büro zur Ansprechmöglichkeit durch Bürger. Eine Nutzung durch Piratengruppen ist möglich. Sollten mehr Mittel für die Anmietung notwendig werden, müssen die dafür rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein, z.B. garantierte Spendenzusagen für diesen Zweck. Anmerkungen Wir brauchen endlich Lagermöglichkeiten für Wahlkampfmittel. Die Lagerung bei Privatpersonen ist aus vielen Gründen ungünstig. Räumlichkeiten bieten nicht nur die Möglichkeit, $Dinge abzulegen, sondern ggf. auch als Treffpunkt und Ansprechpunkt. Die Ausgaben sind auch schon Wahlkampfausgaben. Wir haben auf der GV 2011.3 schon der Einrichtung eines "Bürgerbüros" (Antragstitel von Antrrag 15) zugestimmt, was im Antragstext etwas lascher mit "Ansprechmöglichkeit" relativiert wurde und zur Existenz eines Postfachs geführt hat, dessen Nummer aber nur bedingt bekannt ist. Eine Möglichkeit des Direktkontaktes und Ansprechens (face-to-face) wie in der Begründung angegeben, ist damit aber nicht gegeben. Hiermit kann Klarheit geschaffen werden und Zweifel und Widersprüche ausgeräumt werden. Im Gegensatz zu damals haben wir durch zahlreiche Spenden (Danke!) inzwischen eine Grundlage zur Kalkulation. Lichtenberg hat auf der GV 2012.1 im Antrag 018 beschlossen, mit unserem Bezirk ein Lager anzumieten. (siehe 2012.1) Dennoch besteht die Option, allein Räume anzumieten (auch für Lichtenberg), wenn dies sinnvoll erscheint. Die Anforderungen sind bewusst offengehalten. Einzig die Nähe zum Bezirk ist vorgegeben und eine Erreichbarkeit mit ÖPNV. Konkurrenzanträge - Ergebnis angenommen