Antragsnummer
GVMH2013.01 012
Einreichungsdatum
13.01.2013
Antragstitel
Festlegung der Reihenfolge LD: Erst Regeln, dann gesamt
Antragsteller
Björn Glienke
Antragstyp
Anträge zur Geschäftsordnung (Änderung der Tagesordnung)
Antragstext
Die Gebietsversammlung möge beschließen:
Es erfolgt zuerst die Festlegung der Regeln des Einsatzes der Software zur Meinungsbildung im Bezirk und im Anschluss die Entscheidung, ob mit diesen Regeln die Software eingeführt wird.
Anmerkungen
Es ist von (mindestens) einem Antragsteller gewollt, dass eine Software zur Willensbildung im Bezirk eingeführt wird. Sinnvoll wird diese Software erst, wenn daran möglichst viele Menschen teilnehmen und teilnehmen können. Dafür braucht es Regeln, mit denen im Sinne einer maximalen politischen Partizipation möglichst viele mögliche Teilnehmer einverstanden sein können.
Um in der Vielzahl der möglichen Kombinationen von Regeln vorab zu klären und hier eine möglichst große gemeinsame Basis zu finden, sollen erst gemeinsam die Regeln geklärt werden und diese dann bestätigt oder abgelehnt. Das ist ehrlich und man weiß vorher, worüber man abstimmt. Ich möchte damit auch verhindern, dass die Annahme einer teilweise aus sachlichen Gründen abgelehnten Regel bei der nächsten Regelung dazu führt, dass diese nur aus persönlichen Gründen ("Rache") abgelehnt oder zugestimmt wird.
Ja, die Gefahr einer Gesamtablehnung am Ende besteht. Wurde vorher gemeinsam das Regelwerk erarbeitet, halte ich diese Gefahr aber für recht gering.
(Als "Regeln" verstehe ich hierbei beispielsweise die bisherigen Vorschläge unter dem bisherigen TOP 4.)
Konkurrenzanträge
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Ergebnis
abgelehnt
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