BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1 004

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche


Antragsnummer

GVMH13.1 004

Einreichungsdatum

06.01.2013

Antragstitel

Direkte und unmittelbare Wahl der Vertrauenspersonen für unseren Wahlkreisvorschlag

Antragsteller

Marcel Geppert

Antragstyp

sonstiger Antrag

Antragstext

Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf möge beschließen:


Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf beschließt auf der Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 85 (Marzahn-Hellersdorf) eine Vertrauensperson nebst Stellvertretung direkt und unmittelbar zu wählen und im Kreiswahlvorschlag der AV zu benennen.

Anmerkungen

Dieser Antrag begründet sich darin, dass eine Wahl der Vertrauenspersonen gesetzlich ausdrücklich nicht gefordert ist! Vielmehr gelten für den Kreiswahlleiter die ersten beiden Zeugen als Vertrauenspersonen, die den Wahlkreisvorschlag zuerst unterschrieben haben, sofern niemand anders benannt wird. Somit stünde es der Sitzungsleitung der AV frei, die Wahl der Vertrauenspersonen unter den Tisch fallen zu lassen! Eine Alternative wäre es zudem, die Sitzungsleitung und Schriftführung der AV mit der Vertrauensfunktion zu betrauen.

Die Vertrauenspersonen sind jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Besonders wichtig werden die Vertrauenspersonen, wenn es zu einer Nachwahl wegen Todes eines Wahlkreisbewerbers kommt, da die Vertrauenspersonen dann vom Kreiswahlleiter aufgefordert werden, einen anderen Bewerber zu benennen.


Konkurrenzanträge

-

Ergebnis

angenommen