BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1 004

Antragsnummer GVMH13.1 004 Einreichungsdatum 06.01.2013 Antragstitel Direkte und unmittelbare Wahl der Vertrauenspersonen für unseren Wahlkreisvorschlag Antragsteller Marcel Geppert Antragstyp sonstiger Antrag Antragstext Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf möge beschließen: Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf beschließt auf der Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 85 (Marzahn-Hellersdorf) eine Vertrauensperson nebst Stellvertretung direkt und unmittelbar zu wählen und im Kreiswahlvorschlag der AV zu benennen. Anmerkungen Dieser Antrag begründet sich darin, dass eine Wahl der Vertrauenspersonen gesetzlich ausdrücklich nicht gefordert ist! Vielmehr gelten für den Kreiswahlleiter die ersten beiden Zeugen als Vertrauenspersonen, die den Wahlkreisvorschlag zuerst unterschrieben haben, sofern niemand anders benannt wird. Somit stünde es der Sitzungsleitung der AV frei, die Wahl der Vertrauenspersonen unter den Tisch fallen zu lassen! Eine Alternative wäre es zudem, die Sitzungsleitung und Schriftführung der AV mit der Vertrauensfunktion zu betrauen. Die Vertrauenspersonen sind jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Besonders wichtig werden die Vertrauenspersonen, wenn es zu einer Nachwahl wegen Todes eines Wahlkreisbewerbers kommt, da die Vertrauenspersonen dann vom Kreiswahlleiter aufgefordert werden, einen anderen Bewerber zu benennen. Konkurrenzanträge - Ergebnis angenommen