BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH11.2 011

Antragsnummer GVMH11.2 011 Einreichungsdatum 14.07.2011 Antragstitel Straßenausbaubeitragsgesetz Antragsteller Guido Heymann Antragstyp Wahlprogrammantrag Antragstext Damit Berlin mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf bundesstaatliche Hilfe zur Behebung seiner Haushaltsnotlage zumindest prinzipiell erfolgreich sein konnte, war es notwendig, dass der Berliner Senat schlüssige Konzepte zur Behebung der defizitären Haushaltslage vorlegte, um eigene Anstrengungen zu dokumentieren. Sich vor diesem Hintergrund gegen das Strassenausbeibeitragsgesetz zu stellen, hiesse auch, Berlin eine exklusive Sonderrolle gegenüber anderen Bundesländern einräumen zu wollen, in denen dieses Gesetz bereits realisiert ist. Allerdings wurde auch in diesem Gesetz unter breiter Zustimmung der im Senat vertretenen Parteien eine Scheinwirklichkeit konstruiert, die den Bürger ruhig halten soll, ohne ihm reale Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen. Wie im Gesetz gefordert, muss die frühzeitige Bürgerbeteiligung effektiv gewährleistet werden. Das heisst, die betroffenen Anrainer müssen schriftlich über Art, Umfang, Planung, zugrundeliegende Ursachen und die Kosten informiert werden. Der Bürger muss ein Vetorecht erhalten. Die angekündigten Baumassnahmen dürfen erst begonnen werden, wenn alle Betroffenen zugestimmt haben. Vor allem muss der Bürger sein Recht ohne unzumutbare bürokratische, zeitliche und finanzielle Aufwendungen und Risiken ausüben können. Hierfür ist jedem betroffenen Haushalt neben der Benachrichtigung ein Formblatt zu übersenden, auf dem (portofrei) die entsprechenden Angaben vorgenommen werden können. Konkurrenzanträge Nein Ergebnis zurückgezogen