BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/Antragsportal/GVFK2014.1 005 Wahlkampfbeauftragung

Antragsnummer GVFK2014.1.005 Einreichungsdatum 15.03.2014 Antragstitel Wahlkampfbeauftragung 2014 Antragsteller Tobias Conrad und Sebastian von Hoff Antragstyp sonst. Antrag Antragstext Die Gebietsversammlung möge folgenden Beschluss fassen: Die Gebietsversammlung (GV) wählt für die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg (Xhain) mindestens eine Wahlkampfbeauftragte bzw. einen Wahlkampfbeauftragten für die Europawahl 2014 (im Folgenden kurz: Beauftragte). Maximal sind drei Beauftragte wählbar. Wahlkampfbeauftragte können auf einer Gebietsversammlung von ihrer Beauftragung zurücktreten. Die GV hat jederzeit das Recht, Beauftragte abzuwählen, neu zu wählen oder um eine von der GV festgelegte Anzahl durch Wahl zu ergänzen. Die Beauftragung ist bis zur ersten GV nach der Europawahl 2014 befristet. Die Beauftragten haben auf der GV nach der Wahl zu berichten. Die Beauftragten sind mit Blick auf den Wahlkampf im Bezirk Ansprechpartner für die Piraten Xhains. Probleme und Lösungsansätze, die an sie herangetragen werden, haben sie transparent zu kommunizieren. Sie besitzen eine Schnittstellenfunktion in organisatorischen Fragen nach außen bzw. nach innen zwischen den Piraten vor Ort sowie den Piraten auf Landesebene und in den anderen Bezirken. Das Kommunikationsmedium der Piraten in Xhain für den Wahlkampf ist die hiesige Flottenmailingliste. Die Beauftragten können weitere Kommunikationsangebote, wie z. B. einen öffentlichen Kalender, ergänzend anbieten. Die Beauftragten haben sich über organisatorische Fragen des Wahlkampfes zu informieren, insbesondere indem sie die Wahlkampf-Mailingliste des Landes und die Bezirksbeauftragtentreffen verfolgen. Sie haben aktiv die Weitergabe von Informationen von Belang an die Landesebene und deren Wahlkampfbeauftragten zu betreiben. Die Piraten in Xhain haben ihre Beauftragten über Wahlkampfrelevantes gezielt und frühzeitig zu informieren. (Bspw.: Crewentscheidungen oder eingestellte Liquid-Inis hierzu. Relevante Veranstaltungen, Aktionen sowie Veröffentlichungen. Usw.) Dies soll aus den Crews und unserer Piraten-Fraktion in der BVV heraus mit stetigem Ansatz und organisiert geschehen. Anträge und Entscheidungen unter anderem gegenüber dem Landesvorstand, dem Ordnungsamt in Xhain oder mit Bezug auf das Wahlkampfbudget in Xhain sind im Rahmen der von der GV definierten Prozesse und unter Berücksichtigung von § 11 unserer Landessatzung (liquid feedback) für den Wahlkampf durch die Beauftragten zu stellen bzw. zu fällen. Die GV drückt ihren Willen aus, dass den Wahlkampfbeauftragten für maximal zwei Monate ihrer Beauftragung monatlich eine Fahrkostenpauschale von 36€ je Monat zusteht, welche diese dem Bezirksbudget zeitnah nach dem Wahlkampf in Rechnung stellen können. Die Gewährung steht unter dem Vorbehalt, ob der Finanzbeauftragte nach Abwägung rechtlicher und formaler Fragen diese Pauschale tatsächlich bewilligen kann. Anmerkungen Diese Wahlkampfbeauftragung betont - entsprechend einem Gespräch in der Crew Grumpy14 dazu - die Rolle der Wahlkampfbeauftragung als Kommunikationsschnittstelle. Die Details der Kommunikationsaufgabe wurde hier nun genauer beschrieben, um den Beauftragten die Souveränität zu geben, fallweise sagen zu können: "dann passiert halt nichts" oder "so darf das nicht laufen". Im Absatz "Anträge und Entscheidungen" sind zusätzlich Möglichkeiten genannt, durch die die Beauftragten neben der Kommunikator-Rolle handlungsfähig werden. Die Gewährung einer Fahrkostenpauschale ist ein Ansatz, der von einer Leistung inspiriert ist, die den Helfern in der P9a von der Landespartei zugebilligt wird. Konkurrenzanträge Ergebnis $Ergebnis $Ergebnis