BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/Antragsportal/GVFK2013.1 004 Resolution East Side Gallery

Antragsnummer GVFK2013.1.004 Einreichungsdatum 13.3.2013 Antragstitel Resolution East Side Gallery Antragsteller Sebastian Nordhoff Antragstyp Resolution Antragstext Die Piraten Friedrichshain-Kreuzberg lehnen jegliche Bebauungen des Spreeufers, die dem Bürgerentscheid "SPREEUFER FÜR ALLE!" zuwider laufen, ab. Mit dieser Resolution bekräftigen wir unsere Forderungen aus unserer Agenda Xhain und dem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2011, nämlich dem freien Zugang zu Havel und Spree zu erhalten. Wir fordern bürgerorientiertes Handeln von allen beteiligten Akteuren. Die Umsetzung des Bürgerentscheides und ein minimales Eingreifen in die denkmalgeschütze East-Side-Gallery sind als oberste Prämissen für die Entscheidungsfindung heranzuziehen. Senat und Bezirk sind gehalten, dem Bürgerwillen nach 5 Jahren endlich Rechnung zu tragen und den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2008 schnellstmöglich umzusetzen. Beispielhaft für Dutzende andere Objekte und Grundstücke in dieser Stadt zeigt sich hier, dass entgegen dem Willen der im Bezirk ansässigen Bevölkerung Bebauung durchgesetzt wird. Als letztes Mittel der Einflussnahme bleibt nur das Organisieren einer Demonstration oder der Protest auf öffentlicher Straße. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Stadtplanung unter Ausschluss der Öffentlichkeit muss ein Ende haben. Den bezirklichen Eigenheiten und Anforderungen muss bereits während der Planungsphase intensiv Rechnung getragen werden. Die Piraten Friedrichshain-Kreuzberg weisen Versuche, das Ergebnis des Bürgerentscheids als wenig aussagekräftig darzustellen, entschieden zurück. Wir treten ein für direkte Demokratie und unterstützen direktdemokratische Initiativen auf allen Gliederungsebenen. Anmerkungen http://piratenpad.de/p/ResolutionEastSideGallery Konkurrenzanträge $Link Ergebnis $Ergebnis