BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/Antragsportal/GVFK2012.1 023 Mitbestimmung der Bürgerdeputierten in der BVV-Fraktion
AntragsnummerGVFK2012.1 023 Einreichungsdatum02.06.2012 AntragstitelMitbestimmung der Bürgerdeputierten in der BVV-Fraktion (Alternative) AntragstellerSabine AntragstextDie Gebietsversammlung möge die BVV-Fraktion auffordern, die von einer GV von Friedrichshain-Kreuzberg gewählten Bürgerdeputierten sowie alle Anwesenden in die Entscheidungsprozesse der Fraktion einzubinden und zu berücksichtigen sowie es im rechtlichen Rahmen möglich ist.
AnmerkungenDie Fraktionsarbeit wird damit durch ein Element der Basisbeteiligung erweitert. Die konkret benannten Entscheidungsbereiche dienen der Hervorhebung von besonders strittigen Bereichen und sollen das Stellen von Gegenanträgen erleichtern. In welcher Weise die Bürgerdeputierten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, bleibt der Fraktion überlassen. Die Freiheit des Mandats bleibt davon natürlich unberührt. Konkurrenzanträge$Link Ergebnisnicht angenommen |