BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2015-03-16 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 16.03.2015 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: Anwesend:

• Fraktion: Ralf Jana
• Mitarbeiter: Maggi
• Bürgerdeputierte: Andreas, Annika, Christian

Entschuldigt: Raggy, Carsten, Mike, Ulli, Barbara

Stimmung

durchmischt

Sitzungsleitung

einstimmig

Protokoll

Maggi

Berichte Positives der letzten Woche

Bütrasitzung: Gutes Feedback über Freifunk, Lob von Fabio für Antrag: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6436

Vorbereitung BVV

Anträge zur sofortigen Einreichung

http://redmine.piraten-xhain.de/issues/500 http://redmine.piraten-xhain.de/issues/501 https://redmine.piraten-xhain.de/issues/504 einstimmig angenommen

GHS

Hallo liebe Fraktion, ich habe noch ein paar Ideen für eure nächste BVV-Sitzung in der nächsten Woche:

1. Erinnert ihr euch noch, dass Monika gefordert hat, dass mehr Wohnungen beschlagnahmt werden müssten für minderprivilegierte Gruppen zB Flüchtlinge? Diese Anfrage von Alexander Spies zur Inanspruchnahme von Immobilien/Objekten zur Unterbringung von Wohnungslosen in Friedrichshain-Kreuzberg http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-15502.pdf zeigt, dass der Bezirk selbst dieses Mittel gar nicht einsetzt. Da kann man schön reingrätschen.

2. Was ist eigentlich mit der GHS? Angeblich wird da am 18.3. oder kurz danach geräumt? Was ist da geplant? Und wieso wird nicht auf das Gerichtsurteil gewartet? Und wieso haben Abgeordnete (und auch alle anderen Besucher) da immer noch keinen Zugang? Die Begründung war mal Brandschutz. Dafür gab es ja eine Begehung im Dezember (während der reinzufällig 3 Leute hops genommen wurden, wusste der Bezirk aka die vor Ort zuständige Jana B. eigentlich, dass die Polizei das plant?), dann müssten die doch jetzt wieder reindürfen. Was ist eigentlich das Ergebnis dieser Begehung, außer dass Refugees im Knast schmoren? Zu Zugang und Kooperation des Bezirks mit der Polizei habe ich Jana schon zwei Mails geschrieben, die beide ignoriert wurden. Glaube kaum, dass das ein Versehen war.

Für Rückfragen erreichbar.

Fabio

Anfrage mit Fabio zussammen

Maggi schließt sich mit Fabio kurz,

Anfrage bis nächste Woche, Recherche "Was gedenkt der Bezirk zu zu unternehmen..usw.?"

Petition: Als Fraktion unterzeichnen? https://www.change.org/p/bezirksb%C3%BCrgermeisterin-monika-herrmann-bezirksverwaltung-friedrichshain-kreuzberg-b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-stoppt-die-r%C3%A4umung-der-gefl%C3%BCchteten-aus-der-gerhart-hauptmann-schule-wir-wollen-ein-selbstorganisiertes-international-refugee-center-keine-lager

Nach hinten verschoben

Mit Christian und Annika Donnerstag evtl. Antrag schreiben

Bericht des Sprechers

nichts spannendes zu berichten

Bericht des Büros

Antrag Barbara Druckerpatrone Epson xp405 angenommen Antrag bei Facebook auf Namensänderung: statt Piratenpartei Friedrichshain Kreuzberg: Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg angenommen

Bericht des Schatzmeisters

Kontenstände: SK 4296,64

                     GK 1279,46

Keine besonderen Vorkommnisse

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Bütra

Zentgraf: Hardware wird eingebaut Görliantrag wurde vertagt, Doodle an Andreas weiterleiten Mündliche Anfrage: welche Kosten BA zahlt/Privatkopien

Sport

Spreewaldbad

UVKI

BA soll sich mit VBB kurzschließen, Schaufensterantrag

Variabler Bereich

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

auf nächste Sitzung vertagt

Anwesenheit von Jez

Termine

Ende 19.30h