BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2015-02-23 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 23.02.2015 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: Anwesend:

• Fraktion: Mike, Jana, Ralf
• Mitarbeiter: Maggi
• Bürgerdeputierte: Annika, Andreas, Raggy

Entschuldigt: Barbara, Lena, Christian Gäste: Initiativen vom Fraenkelufer

Stimmung

sehr durchmischt

Sitzungsleitung

Andreas

Protokoll

Maggi

TOP1

Bürgerini Fraenkelufer, BI Bäume am Landwehrkanal Transparenz und Bürgerbeteiligung: Dringlichkeitsantrag, aber kein Antrag zur Beschlussfassung, ist eine Idee

Warum wurden Ideen und Vorschläge der Anwohnerinnen nicht in den Architektenentwurf aufgenommmen? Der Architektenentwurf wurde nicht beeinflusst durch die Bürgerbeteiligung.

Warum sind die Protokolle sind ungenau? Es fehlen Informationen. Bäume wurden gefällt, obwohl es eine Zusage gab, das dies nicht geschieht. DS/1521/IV

RAlf: Gibt es das schriftlich? Es wird recherchiert. Mails weden nochmal durchgeschaut. Online_Baumfällliste führt in die Irre, ist nicht genau.

Wegen der Umbaumaßnahmen wurden 2 Kastanien gefällt. Sitzgelegenheiten sind nur eine Option, ebenso wurden die Baumfällungen nur als Option im Protokoll festgehalten. Mangelnde Zuverlässigkeit der bezirklichen Informationen.

Jana: Sitzt im Transparenzausschuss. Was an dem Verfahren ist schief gelaufen? Wie wurde eingeladen? Annonce, Internet? Haben sie schon konstruktive Vorschläge, wie diese Verfahren in Zukunft besser gestaltet sein können?

Ini: Einladungen waren als Anschlöäge an den Türen. Zu den Treffen kamen auch andere Anwohner und Interessierte. Es gab keine Trennung. Ist nicht elementar wichtig, aber eine Unschärfe. Es gab keine persöhnlichen Anrschreiben. Die Aushänge wurden teilweise entfernt von den Türen. Einladung quasi glückssache. Stimmungsbilder unscharf.

Forderung; Bürgerbeteiligungsverfahren, Akkreditierungsverfahren, Persöhnliche Einladung, Regelung zur Beschlussfassung, Protokolle (Wer schreibt, wer segnet diese ab, Regelung hierzu). Panhoff hat daraus gemacht, dass die Versammlung einen Auftrag für Umbau gegeben hat.

Ralf: Aus dem Verfahren können wir Dinge für die Zukunft nehmen. Bei der aktuellen Stimmungslage, macht es wenig Sinn hektisch zu agieren.

Sachlage, es gibt keinen Auftrag der BVV an das BA. Es gibt für uns bisher keine Handlungsgrundlage (Antrag). Was der Panhoff da vorhat würde durchgewunken werden, wenn es einen Antrag dazu gäbe der mit breiter Mehrheit abgelehnt wird. Protokolle werden von Firma Stern angefertigt.

Annika: Elektronische Tools, AG, bei der das diskutiert wird? Kiez-Liquid, gemeinsames Modellprojekt mit Bürgerinitiativen . A.P.: Dringlichkeitsantrag

Jez: Was sind die schlimmsten Kritikpunkte?

Ini: Steinpromenade, Übergang vom Ufer zum Park: Granitplaza statt Park

Alles wird zu Stein

BI: Wille der Anwohnerinnen wird missachtet. Man wird autoritär zusammengestaucht. Aktionseinheit, gegen Stadtrat, der dafür verantwortlich ist. Aktionen jetzt jeden Sonntag, sogar der RBB war da letzte Woche. 14-16h Piraten sind herzlich eingeladen.

Raggy: Wie weit stehen die Bäume weg vom Ufer? Ist Wasserschifffahrtsamt zuständig?

BI: SFFAmt hat oberhand, aber im 80% der Fälle ist Bezirk zuständig. Aber das SFA interressiert sich weniger für Baumschutz.

Es gibt am Fraenkelufer kaum jemanden der die Grünen verteidigt. Dringlichkeitsantrag der nur von Bäumen handelt, wäre eine Überlegung. Die meisten Bürger wollen das Ufer erhalten wie es ist.

Ini: Einwohnerantrag ist gute Alternative. Bürgerentscheid, nächte Stufe. https://redmine.piraten-xhain.de/issues/496

Abstimmung: einstimmig angenommen Jana Fragesteller

• Antrag auf Reden über Thema: Anwesenheit von Jez

Abgelehnt

Vorbereitung Ältestenrat

Syntax:

KL +/-/E = Konsensliste Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung

-> $ausschuss = Überweisung in Ausschuss

Nachlieferung ist Fettgedruckt Wahlvorlagen DS/1548/IV Abt. Familie, Gesundheit und Personal Berufung beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg KlE Resolution 5.1 DS/1460/IV Ausschuss PHI (Hirschmüller, Werner) Die City Tax soll spürbar auch der bezirklichenKulturförderung zugute kommen! KL+ (Ragnar) 6 Mündliche Anfragen

7 Anträge

7.1 DS/1527/IV SPD (Hehmke, Andy) 7000 Euro Programm KL E (Ragnar)

7.2 DS/1528/IV SPD (Dahl, John) Bezirkliche Schulen nicht im Regen stehen lassen - Gelder >Schule >PHI abrufen!

7.3 DS/1529/IV SPD (Hehmke, Andy) Jugendengagementpreis in Friedrichshain-Kreuzberg einmal jährlich verleihen >Schule >PHi

7.4 DS/1530/IV SPD (Vollmert, Frank) Bezirkliche Gedenkveranstaltungen in die frühen Abendstunden verlegen! KL+(Ragnar) Beitritt(Mike) Abstimmung: KL+

7.5 DS/1531/IV SPD (Hochstätter, Peggy) Verlängerung der Fußgängerampelphasen Frankfurter Allee KL+(Ragnar) ==> UVKI (Ralf)

7.6 DS/1532/IV SPD (Hochstätter, Peggy) Sicherung Zebrastreifen Proskauer StraßeKL+(Ragnar) ==> UVKI (Ralf)

7.7 DS/1533/IV SPD (Hochstätter, Peggy) Verkehrsinsel PrinzenstraßeKL+(Ragnar) ==> UVKI (Ralf)

7.8 DS/1534/IV SPD (Hübsch, Uwe) Querung der Lindenstr. zwischen Jüdischem Museum und Jüdischer Akademie KL- (Ragnar) Schnelle Umschaltung macht die Straße nicht unatraktiver, sondern führt zu mehr Stau, was das Problem eher vergrößert. Normale Ampel ist ausreichend ==> UVKI (Ralf)

7.9 DS/1535/IV SPD (Hübsch, Uwe) Überbordende "wilde Plakatierungen" KL E ==> UVKI (Ralf) -->WiO

7.10 DS/1536/IV SPD (Forck, Sebastian) Wichtige ICE-Verbindungen müssen auch weiterhin am Ostbahnhof haltenKL+(Ragnar) Mehrheit für KLE

7.11 DS/1537/IV CDU (Husein, Timur) Buslinie M 41 attraktiver machen - Bushaltehäuschen an der Haltestelle "Abgeordnetenhaus" einrichten KL-(Ragnar) BVG bzw. Wall ist zuständig

7.12 DS/1538/IV CDU (Husein, Timur) Masern stoppen - mehr Aufklärung jetzt! KL+(Ragnar)

7.13 DS/1539/IV B'90/Die Grünen (Jaath, Kristine) Einwohner*innenversammlung Görlitzer Park (2): Fachliche Auswertung und Folgeveranstaltung KL- (Ragnar) Folgeveranstalltung ja, Auswertung erst nach der nächsten Veranst. Beratungsbedarf (Ralf)

7.14 DS/1540/IV B'90/Die Grünen (Heck, Werner) Kostenfreie Nutzung des Lern- und Arbeitsraumes der Bona- Peiser-Bibliothek durch ehrenamtlich tätige Nachbarschaftsund Kiezinitiativen KL+(Ragnar) KUBI

7.15 DS/1541/IV B'90/Die Grünen (Schmidt-Stanojevic, Jutta) Pappelschäden auf Sportplätzen KL+(Ragnar)

7.16 DS/1542/IV B'90/Die Grünen (Honnens, Christian) Radfahrerinnen* an Ampelkreuzungen gleichberechtigt links abbiegen lassen KL+(Ragnar): angenommen Beitritt: keine Mehrheit

7.17 DS/1543/IV DIE LINKE (Nöll, Oliver) Dezentrale Ausweisung und Auflösung der PMA sofort abschaffen! Beitritt (Ralf)

7.18 DS/1544/IV DIE LINKE (Nöll, Oliver) Herr im eigenen Haus: Beispiel von Marzahn-Hellersdorf folgen! Beitritt (Ralf), kein Widerspruch KL+(Ragnar)

7.19 DS/1545/IV CDU (Husein, Timur) Den Zebrastreifen für die Straßenkreuzung Geibelstr./Wilmsstr./Carl-Herz-Ufer endlich umsetzen! KL+(Ragnar) ==> UVKI (Ralf)

8 Beschlussempfehlungen DS/0338/IV Ausschuss StadtQM (Dahl, John) Prinzessinnengärten sichern! KL+(Ragnar)

8.1 DS/0520/IV Ausschuss BüTraVIG (Wisniowska, Barbara Jana) Free the robots!KL+(Ragnar), angenommen, bei einer gegenstimme KL- (Mike) abgelehnt

8.2 DS/1201/IV Ausschuss KuBi (Sommer-Wetter, Regine) Wandgemälde an Häusern schützen KL+

8.3 DS/1232/IV Ausschuss KuBi (Sommer-Wetter, Regine) Rettet die "Unerhörte Musik" KL+(Ragnar)

8.4 DS/1243/IV Ausschuss KuBi (Sommer-Wetter, Regine) Benennung Musikschule Friedrichshain nach Tamara Danz KL+(Ragnar)

8.5 DS/1290/IV Ausschuss KuBi (Sommer-Wetter, Regine) Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Musikschule Friedrichshain für die musikalische Kulturgeschichte der DDR KL+(Ragnar) DS/1371/IV Ausschuss SozBüD (Topac, Fadime) Unangemeldete Überprüfung der Pflegeheime in Friedrichshain-Kreuzberg KL +(Ragnar)

8.6 DS/1379/IV Ausschuss StadtQM (Dahl, John) Holzmarkt KL+ (Ralf)

8.7 DS/1448/IV Ausschuss WiO (Schwarze, Julian) Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße KL+, abgelehnt KLE angenommen DS/1482/IV Ausschuss StadtQM (Dahl, John) Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahr 2015 KL+ (Ralf)

8.8 DS/1492/IV Ausschuss Schule (Hirschmüller, Werner) Schulentwicklungsplanung: Den tatsächlichen Bedarf an Schulplätzen aktualisieren und den Investitionsbedarf für Schulerweiterungen aufzeigen KL+

8.9 DS/1493/IV Ausschuss StadtQM (Dahl, John) Entmündigung der Bezirke stoppen KL+ (Ralf)

8.10 DS/1496/IV Ausschuss StadtQM (Dahl, John) Bebauungsplan VI-4-1ab für eine Teilfläche des Grundstücks Gitschiner Str. 21, 22 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: erneute BVV- Beschlussfassung und Entscheidung über den Bebauungsplan VI-4-1ab KLE

8.11 DS/1500/IV Ausschuss KuBi (Sommer-Wetter, Regine) Neues Betriebskonzept der Bona-Peiser-Bibliothek KL+

8.12 DS/1523/IV Ausschuss StadtQM (Dahl, John) Ausreichende Mittel aus dem Bündnis für Wohnungsneubau für Bürgerbeteiligung bereitstellen KL+ (Ralf)

8.13 DS/1525/IV Ausschuss Sport (Müller, Götz) Gesprächsrunde "Sport von/für Menschen mit Behinderungen" KL+

8.14 DS/1526/IV Ausschuss GesIk (Leese-Hehmke, Anita) Informations- und Sportangebote für Menschen mit und ohne BehinderungKL+ DS/1546/IV Ausschuss StadtQM (Dahl, John) Mindestabstandsfläche KL+ DS/1547/IV Ausschuss StadtQM (Dahl, John) Bebauungsplan VI-102 KL+ (Ralf)

9 Vorlagen zur Kenntnisnahme

9.1 DS/0634/IV Abt. Planen, Bauen und Umwelt (, ) Ortsbezogene Bürgerbenachrichtigung und -beteiligung Bütra

9.2 DS/0798/IV Abt. Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung Ausführungsvorschriften Honorare Musikschulen korrigieren! kubi

9.3 DS/1197/IV Abt. Planen, Bauen und Umwelt (, ) Friedrichshain-Kreuzberg summt - der Bezirk wird Bienen(stock)standort WiO

9.4 DS/1333/IV Abt. Planen, Bauen und Umwelt (, ) Gewerbehof Rigaer Str. 71-73A - Planung mit und für den Kiez! ==> StadtQM (Ralf)

9.5 DS/1362/IV Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Europäisches Jahr der Entwicklung für Unterstützung der Partnerschaft mit San Rafael nutzen KL+

9.6 DS/1524/IV Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste Einrichtung eines Ausbildungsbürgeramtes in der Schlesischen Str. 27a KL+ TO-Änderung: Thema: ÄR-Vorbereitung Antrag Jana: JedeDrucksache bei ÄR-Vorbereitung einzeln aufrufen ÄA Von Ralf: Vorschlag soll von allen gemacht werden sollen nach Möglichkeit im Pad Angenommen TOP: Anwesenheit von Jez -Vetrauensverhältnis ist Zerrüttet Innerhalb der Fraktionssitzung erwecvkt sie durch Aussagen, wie "wir können" den Eindruck, sie wäre Teil der Fraktionsversammlung

Jana.: wir können nichts dagegen machen, dass sie kommt. Solange Jez niemanden Persönlich angreift, kann man nichts machen.

Bericht des Büros

• Bezirkspublikationen: Anzeige schalten? Infomail habt ihr alle bekommen, für Rückmeldung brauche ich einen Beschluss, kann aber auch Umlaufbeschluss machen

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Wio

Bußgeld gegen Straßenmusiker

Unerledigtes der letzten Sitzung

2.3 Frasi zum Thema Reorganisation?

Variabler Bereich

Redmine

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/496 Abstimmung: einstimmig angenommen https://redmine.piraten-xhain.de/issues/494 Abstimmung über Reihenfolge

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine

Einwohnerversammlung im Görli: https://redmine.piraten-xhain.de/issues/495 Abstimmung über Reihenfolge