BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2015-01-19 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 19.01.2015 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: Anwesend:

• Fraktion: Ralf, Jana, Mike
• Mitarbeiter: Maggi
• Bürgerdeputierte: Ragnar, Tom, Sebastian, Lena, Andreas, Christian, Annika, Barbara

Gast: Christoph von der Bürgerini Görlitzer Park Entschuldigt: Carsten, Ulli

Stimmung

fast komplett Grün einmal Gelb/Grün

Sitzungsleitung

Andreas einstimmig

Protokoll

Maggi

Berichte Positives der letzten Woche

Freifunkklage erfolgreich

TOP 1 Bürgerinitiative Görlitzer Park

Gefühl des politischen Stillstandes zum Görlitzer Park Welche Position haben die Piraten? Ralf: GP ist sehr komplexes Problem. Es gibt bestimmte Punkte zu denen wir Positionen haben: z.B.Coffeeshop Zu anderen Themen müssten Konzepte noch erarbeitet werden. Ansätze der CDU stehen unseren entgegen.

Ini: Parkworker, sind geschult und bekannt. Könnten Konflikte schlichten Es geht letzlich ums Geld, Frau Herrmann sagt, es gibt kein Geld. Andreas: Es gibt keinen Beschluss und keine endgültige Meinung seitens Piraten. Dieser muss erarbeitet werden. Wir müssten hierzu genau wissen, was die genaue Aufgabe der Parkworker ist. Sebastian: Bezirke sind unterfinanziert. Hierzu müsste man etwas an der Verwaltungsstruktur Berlins ändern.

Mike: Ich persönlich kann der Idee etwas abgewinnen. Allerdings gibt er Haushalt nichts her.

A: Sollen die Parkworker bezahlt werden?

Ini: ja

Ralf: Gibt es Förderprograme?

Ini: Wir haben gehofft, dass sie da mehr wissen. Wir wollen eure Ideen. Wir können keine fertigen Lösungen liefern. Förderung könnte es für Flüchtlinge mit Duldungsstatus geben. Wir müssen das zu einem politischen Thema machen, wie mit dem Problem des Parks umgegangen werden kann. Park positiv bespielen mit Veranstaltungen. Wieder Geldfrage.

Annika: Fordern auch wenn Geld nicht da ist, da das aufzeigt, dass das Geld nicht da ist! Wie genau sollen Parkworker arbeiten?

Ini: Bedenken sind richtig. Person darf nicht repressiv sein. Hausmeisterfunktion. Sozial anerkanntes Level, zeigt den Leuten Probleme auf, weist auf Probleme hin. Ist Ansprechperson. Vermittler zwischen den verschiedenen Akteuren/Interessensgruppen. Person muss vor Ort und präsent sein. Derzeit ist niemand da, ausser Polizei /OA

Ralf: Einzelpersonen können überfordert sein. Sobald mehr los ist, parallel Konflikte. Konflikte sind vielfältig. Komplexität sprengt den Rahmen. Probleme sind nicht nur auf bezirklicher Ebene zu lösen. Runder Tisch mit dem Henkel, der Ausländerbeauftragten und den Anwohner und Nutzern und Bezirk wäre sinnvoll. Es muss ein Dialog stattfindem. Der Bezirk alleine kann nichts lösen. Bezirk hand in Hand mit Anwohnern auf Senat zugehen.

Ini: taskforce: Henkel und Kolat. Anwohner sind dabei nicht beteiligt! Auf Runden Tisch hätte die Ini Lust.

Raggy: Bin selbst Anwohner. Parkworker sind keine Hilfssheriffs. Aber Niedrigschwelliges Angebot, Ansprechpartner begrüße ich. Möglich als Pilotprojekt, sehen wie es ankommt. Im Görli schlagen sich die Leute nicht die Köpfe ein. "Es ist eher das gegenteil, man wird nach seinem Wohlbefinden gefrag"t.

Ini: Kriminalität ist sogar zurückgegangen. Pastor hatte ähnlich positives Erlebnis. Aber es kommt darauf an in welcher Zielgruppe man sich befindet. Es kann durchaus zu Konflikten kommen. AI sagt nicht "Drogenfreie Zone". Aber Entwicklung hat den Bogen überstpannt. Siehe Drogen auf Spielplätzen.

Sebastian: Ini will bedrohliche Situationen verhindern. Interessenvertretung der Dealer wird gebraucht. Ähnlich wie früher bei Prostituiertenvertretern. Unter Berücksichtigung der Gesetzeslage.

Ini: Fahraddiebstähle, da Nachrichtenübermittlungssystem, es gibt also eine interne Struktur. Viele haben Schulden beim Schlepper. Werden erpresst. Viele haben Traumata. Flüchtlingssprecher könnten/ sollten reaktiviert werden. Ultralinke Positionen machen Dialog schwer.

InI: Prognose für Flüchtlinge /Europa: 14.000 Was wir nicht wollen, sind Leute die den Fl. utopischwe Sachen erzählen.

Tom: Nicht-Flüchtlinge die dealen gibt es auch.

Andreas: Einwohnerantrag, der Runden Tisch fordert. Diesen kan man gemeinsam mit den Fraktionen erarbeiten! (Idee kommt sehr gut an, bei der Ini) Hierzu müssten 1000 Unterschriften gesammelt werden. Alternativ hierzu kann dieser Antrag auch gemeinsam mit Fraktionen erarbeitet werden und dann gemeinsam von den Fraktionen eingebracht werden. Hierzu werden keine 1000 Unterschriften benötigt. Diskussion über soziale Normen Wann trifft sich die Ini: Alle 2 Wochen im Kulturzentrum gegenüber der Feuerwache. Pause 10 min

Vorbereitung BVV

Anträge zur sofortigen Einreichung

Vorbereitung der Ablösung von Windows 7 https://redmine.piraten-xhain.de/issues/486 Vorschlag: Fahrt nach München Delegation? Fraktion? Kontakt mit BütraTeam

Jana: würde so nicht einreichen. "Empfehlung" nicht für Antrag geeignet.

Mike: Antrag ist so in TK eingereicht worden. Sollten wir so übernehmen, tut keinem weh.

Andreas: Antrag auf umrüstung auf freie software ist bereits da/in Arbeit. Antrag später stellen? Anfrage stellen, was gerade der Stand ist. Jana schließt sich Andreas an. Andreas: Antragswerkstatt

Jana: Es wurde bereits im Ausschuss angesprochen, Jana Borkamp ist im Bilde. Das Thema geht nicht unter.

Mike: Mündliche Anfrage, nächste Woche Mike zieht Antrag zurück. Barrierefreie PDF-Dokumente im Bezirk

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/485 Überarbeitet Öffentlichkeit Zugänglich, soll gestrichen werden

Andreas: Gibt es eine Richtlinie?

Mike: Pdfs auf Bezirkswebsite, Barrierefreiheit ist nicht gegeben.

Raggy: Dieser Antrag sollte auch dem Behindertenbeirat vorgelegt werden, da er dann mehr Gewicht hätte. Dieser tagt erst ende Februar

Ralf: Das BA wird beauftragt, eine Richtlinie zu erarbeiten, die... (Beispiel) Mike schickt Überarbeitete Version ins Redmine.

Überprüfung der Verständlichkeit von Antragsformularen https://redmine.piraten-xhain.de/issues/483#change-1711 Mitinitiator? Beitritt? Verschoben

Unaufschiebbares

• E-Mail Provider: Probleme

/Wechsel? Fächer löschen von Leuten, die nicht mehr Mitglied der Fraktion sind. Diese Leute sollten sich Kopien machen. Alle Mails die Älter als 1 Jahr sind, sollten auch gelöscht werden.

Jana: Selber löschen über client nicht möglich. Wir müssen Mails 10 Jahre aufbewahren. Wir haben 3 Uberspaceaccounts zum Preis von 2

SN: Ist es möglich die Anhänge zu löschen? Wenn wir aufstocken werden wir das Problem wieder haben.

AP: Deren Server ist nicht für mehr Speicherplatz ausgelegt.

MH: Archivierung der Attachements

JW: Neuer Provider!

AP: Alte Mails zippen und archivieren. Benötigen gerade akut Speicherplatz

SN: Mit Uberspace reden.

Was sind die Gefahren der Löschung u.a.? Mike würde diese Aufgabe übernehmen. Setzt sich in Verbindung mit Uberspace. Welcher finanzielle Rahmen? Fraktion beauftragt Mike eine Lösung mit Uberspace zu evaluieren und den Verkehr so schnell wie möglich zu ermöglichen. Angenommen

Bericht des Büros

Anschaffungen:

• Presseausweis 2015 77 €

Angenommen

2x Toner 174,22 €

angenommen

Papier 2500 Blatt 20,10 €

angenommen

Dauerparkkarte für das Rathaus (wird nach Einkommen berechnet)

vertagt, ins Verhältnis setzen, Umlaufbeschluss

Beamer/ Ersatzlampe

Mike: Neuer Beamer, mit HDMI-Eingang

angenommen, Mike recherchiert bis Montag was es gibt und was sie kosten, dann mit Maggi kommunizieren, damit sie Umlausbeschluss fertigt

• Büro hat Infos bei anderen BVVFraktionen zum BVV-Streaming eingeholt:

Mahe und Lichtenberg stramen bereits:

http://mh.demokratielive.org/

http://lichtenberg.demokratielive.org/ in Marzahn-Hellersdorf gibt es bereits seit 2010 unter der Domain

http://bvvlive.de einen Livestream. Anfänglich wurde der Livestream mit einfachsten Mittel (eine Webcam und der Ton wurde direkt vom Saalmikro abgenommen) über eine werbefinanzierte Videoplattform betrieben. Ab 2012 haben wir Piratenstreaming als Anbieter gewählt. 2014 hat sich die BVV dazu entschlossen einen professionellen Anbieter zu nutzen, welcher nun seit der September 2014 mit drei Kameras und Schnittregie den Livestream unter http://mh.demokratielive.org/ betreibt (der gleiche Anbieter, der den Livestream auch in Lichtenberg umsetzt). Organisatorisch geregelt und geplant wird der Livestream über eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe BVV Live.

Pankow und T-K planen auch einen Austausch mit diesen beiden Fraktionen um Stream umzusetzen.

Kosten: Posten im HP, BA zahlt, siehe Protokoll "BVVLive": https://xhain.piratenpad.de/BVVLive

Mike: Stream gut investiertes Geld

Ralf: Gute Idee, mit der gemeinsamen Fraktionssitzung

Haushaltssperre ist irgendwann zu ende. BVV-Budget

• Um sich über den Livestrem auszutauschen würde es sich anbieten eine Frasi in L-Berg zu machen:
• Frasi in Lichtenberg am 9.2.?

angenomnmen

• AudioStream Frasi: Wie in MaHe über Plattform von Volker; http://www.ich-bin-radio.de/anleitungen/

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Bütra

Jana einstimmig als Vorsitzende gewählt Antrag von Felix Rederecht abgelehnt

Kubi

KArneval der Kulturen? Wurde nicht besprochen

UVKI

Studie zum Kiez um die Manteuffelstraße. Grüne wollen Spielstraße. Oder sperrung. Anwohner mit unerschiedlichen Interessen. Tunnel DresdnerStraße: Es ist bereits ein Auftrag ausgeschrieben worden seitens des BA

Variabler Bereich

Ralf: Jeder sollte mal für die Zukunft überlegen wie wir in Zukunft arbeiten sollen. Gedanken über Sitzungen und Ausschussbesetzungen, welche Kapazitäten gibt es? Vor Februar sollten wir uns nochmal austauschen. Abstimmung über Reihenfolge

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

• Resolution CDU (Andreas)

Gegen Anschläge...Bitte an alle sich die sRes anzuschauen, nicht zustimmen

Termine

Kiez-Atlas Friedrichshain WAS: WER: WO: "Was ist Inklusion??? Wir reden ausführlich darüber" Offen für Alle Bezirksamt Friedrichshain Raum 3302 Frankfurter Allee 35/37 ; 10247 Berlin Aufgang A (Volkshochschule), direkt von der Frankfurter Allee 31.01.2015 (Samstag) 12:30 bis 15:30 Uhr

Schlussworte

Alle freuen sich und sind zufrieden! Ende um 21.32h