BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2014-07-07 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Grünberger Straße 14 Datum: 07.07.2014 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: Anwesend:

• Fraktion: Felix, Ralf, Mike, Jez, Jana
• Mitarbeiter: Maggi
• Bürgerdeputierte: Ragnar, Tom, Annika, Sebastian,

Entschuldigt:

Sitzungsleitung

Felix

Protokoll

Maggi

Stimmung

haupsächlich Gelb, einige grün, eine rot

Berichte Positives der letzten Woche

• Ralf berichtet von einer Klage der Freifunker, negative Feststellungsklage, Ralf ist einer der Kläger
• JeZ: Konstituierende Sitzung der AG Finanzierung der Jugendarbeit, öffentlich, fraktionsübergreifend mit Verwaltung & Trägern, gut besucht, weitere Termine vereinbart.
• Jez: Samstag gab es eine sehr gut besuchte Demo für die #ohlauer

Vorbereitung Ältestenrat

   Syntax: 

   KL +/-/E = Konsensliste Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung

   -> $ausschuss = Überweisung in Ausschuss

- wie soll BVV ablaufen? - Redezeiten etc. - Termin für 2. BVV-Sitzung zum Abwahlantrag? Mike: Wie kam der Termin zustande? Auf Facebook kam Kritik, Warum? Ralf: Wir haben auch einen Antrag auf Sonder-BVV eingereicht. Wir sind bei der Terminfindung nicht gefragt worden. Andere Fraktionen sehr wohl. Uns hat niemand kontaktiert. Sollte im ÄR angesprochen werden. Felix: Fragt dannach, Thema wird in der BVV nochmal aufgegriffen Mike: GO sollte dahingehend geändert werden.War Idee von Rolf Jana: Termin wäre am nächsten Tag zu kurzfristig gewesen. Mike: Es geht aber um ein faires Procedere. Alle Parteien sollen beteiligt werden. Felix: 20min pro Thema, Termin 2te BVV: 15 Tage später, je schneller desto besser, es wird evtl. schwierig Mehrheiten zu bekommen. Abstimmung: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen

Vorbereitung BVV

DS/1231/IV Ausschuss Integration (Lenk, Wolfgang), Resolution : Für die vollständige Umsetzung der Vereinbarung zwischen Berliner Senat und den Flüchtlingen vom Oranienplatz und aus der ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6062&options=4 DS/1284/IV DIE LINKE (Amiri, Reza), Widerruf des Amtshilfeersuchens an die Polizei und Wiederaufnahme der Verhandlungen http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6115&options=4 1. Teil hat sich überholt, das Amthilfeersuchen wurde widerrufen. 2. Teil Räumung ausschließen Fabio: 2ter Antrag fällt im Grunde weg. DS/1285/IV PIRATEN/DIE LINKE Abberufung eines Bezirksamtsmitgliedes http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6116&options=4 Fabio: Ralf sollte reden zum GHS-Komplex Felix: Resolutionen werden extra behandelt, dafür 20 min Redezeit. Sollen wir dazu reden, wenn ja wer? Ralf: Anräge werden getrennt behandelt. Glaube nicht das diese gemeinsam behandelt werden. Abwahlantrag sollte nicht mit dem Komplex GHS vermischt werden. Redebeiträge sollten auch in unserer Fraktion verteilt werden. Gerade was die Abberufung angeht, ist das schon meine Aufgabe, bei der Resolution,/GHS kann das durchaus jemand anderes machen. Felix: Im ÄR getrennte Behandlung fordern Fabio: stimmt zu Fabio: Von den 4 Fraktionen der BVV sind sich bezgl. Resolution sicher alle einig. Bei Abberufung gibt es Dissens. Bei DS/1284/IV kann das BA trotzdem Stellung beziehen. Vorschlag: DS/1284/IV und DS/1285/IV zusammen behandeln. Felix: Linke wird das wahrscheinlich getrennt behandeln wollen. Tom: getrennt behandeln. DS/1285/IV wird gestärkt durch getrennte Behandlung. Mike: meinungsbild: Hätte die reguläre BVV abgesagt werden müssen? Meinungsbild: deutlich negativ, also hätte stattfinden sollen. Ralf: Problematisch war die Einschätzung der Vorsteherin. Hintergrundinformationen sind nicht bekannt gegeben worden. Es wurde nur gesagt, dass mobilisiert wird für BVV, aber konkretere Anhaltspunkte wurden nicht bekannt gegeben. In KuBi und PHI wurde Sitzung durch Polizei unterbrochen. Fehlinformation der Polizei, da es keinen Brand gab. Fabio: Es gab einen kleineren Brand, der schnell beherrscht wurde. Kommunikation der vorsteherin war ungenügend. Wo kamen die Informationen her? Montag war bereits klar, dass es Probleme mit der regulären BVV geben könnte. Montag war trotzdem massives Polizeiaufgebot vor Rathaus. Anscheinend hatte Vorsteherin am Montag schon Gefühl, dass Mittwoch nicht stattfinden kann. Entweder lässt man die BVV ausfallen, oder man behandelt die DS Montag und lässt Mittwoch die BVV stattfinden. Mike: Kalkül des Präsidiums, Politik nach Gutsherrenart. Missbilligen. Felix: Es gäbe Schaden für dritte, war das Argument für Sonder BVV zur Behandling der DS aus StadtQM. Ralf: SonderBVV am Montag war sinnvoll. Sitzung wurde von vornherein auf August terminiert nach Absage. Man hätte eine Lösung finden sollen, wie BVV trotzdem stattfinden kann. Zeigt welchen Stellenwert der BVV eingeräumt wird. Demokratiesimulation. Felix: Die vertagten DS in morgiger BVV behandeln. Andreas: Konsensliste Felix: Gibt es nicht. Mann könnte höchsten beantragen dass die wie sie in der Einladung war abstimmt. Jez: Dringliche Anträge sollten nicht mehr vertagt werden dürfen, muss in die GO Carsten: Dass Anträge in der BVV nicht behandelt werden, ist für das Freudenberg -Areal gut. Andreas: Vertagung ist Minderheitenrecht. Jez: Widerspricht der Intention des Minderheitenschutzes Sebastian: Wir kommen vom eigentlichen Thema ab. Pause 10 min Weiter um 19.52h Felix will Antrag stellen, dass wir den Freifunkantrag von Andreas in die Sonder-BVV einbringen. Mike: Wir sollte in Erfahrung bringen wie es weitergeht mit der Ohlauer. Felix: Wir sollten bei den Redebeiträgen bleiben. Ralf: Was Mike fordert gehört auch zum Komplex, wie GO gestaltet wird. Mike war in der Ohlauer. Hat nach Anzahl der Sicherheitskräfte gefragt. Antwort war: 30-60 Sicherheitskräfte, war schockiert über Ungenauigkeit Jana: Antrag: Bericht des BAs über Zeitablauf GHS wann ist wieso passiert? Fabio: Wir sollten uns auf morgige Sitzung konzentrieren. Ralf: Linke hat bereits einen ähnlichen Antrag gestellt, wurde vertagt. Jana: Findet es schlimmer, dass nicht kommuniziert wurde wann Anreichungsschluss ist. Felix: Es gibt keine Einreichungsfrist für SonderBVV. Fabio: Meinungsbild: Wer ist dafür, dass keine Dinge mehr vorgeschlagen werden die morgen evtl nicht mehr drankommen, es sei denn die Person ist bereit dies selbst zu morgen auszuformulieren. Meinungsbild: Überwiedend grün, eine gelb Tom: Wichtig, dass wir uns erstmal über Punkte unterhalten, die auf jeden Fall drankommen morgen. Mike: Abwahlantrag, wer sagt was dazu, was wird gesagt? Ralf und Felix melden sich Frage von Adreas bezog sich nur auf Abwahlantrag, dort zwei verschiedene Redebeiträge. Mike: Piraten uneinig, unvorteilhaft für uns Was könnte noch passieren, wir sollten uns überlegen was von den Anderen kommt MB: Ist Abwahlantrag angemessenes Mittel: Überwiegend grün, 2 rot SN: Pannhoff untragbar seit langem, nicht erst seit der GHS. Es legt keinen Wert auf meinung der Verordneten. Wenn wir gegeneinander reden sieht das vllt blöd aus, aber es gibt bei uns keinen Fraktionszwank, es könnte eine Erklärung vorher dazu geben. Jana: Ist auch nicht mit Arbeit von Panhoff zufrieden, aber hätte den Antrag nicht in der morgigen Sitzung gestellt. Erst erfahren was genau vorgefallen ist. Wenn er weg ist, wird es möglicherweise keine Aufklärung geben, Jana will sich morgen enthalten. Jez: Wir sind uns nicht in allen Punkten uneinig. Die Uneinigkeit besteht nicht in der Unzufriedenheit mit Pannhoff, sondern nur darin ob jetzt Abwahl ein passendes Vorgehen ist. Ralf soll einzeln getrennt über die bisherige Unzufriedenheit getrennt von dem Thema GHS berichten. Tom: Es wird Vorwürfe geben, dass wir skandalisieren, da ist es gut die ganzen Fails der Vergangenheit aufzuzählen. Felix: MB Gemeinsambehandlung? Überwiegend Grün Ralf: ist nicht schnell, sind 2 wochen frist. Jana wird morgen die Informationen zum Abstimmen erhalten. Geheime Abstimmung oder öffentliche Abstimmung? Es ist sinnvoll den AA jetzt zu stellen, da man eine Stellungnahme bekommt wie die Verordneten zum Stadtrat stehen. 2016 könnte es negativ auf uns zurückfallen, wenn wir keinen Abwahlantrag stellen. Andreas: Jeder der offen gegen Pannhoff abstimmt, zerstört damit das weitere Arbeitsverhältnis, daher sollte es eine geheime Abstimmung geben. SN: Morgen wird eh nicht abgestimmt. Fabio: " Tom: wird morgen entschhieden ob in 2 Wocehn abgestimmt wird?

---

> nein

Jez: Worüber reden wir jetzt? Über die einzelnen Punkte die in den Redebeiträgen vorkommen sollen? MB: Caminetto-antrag auf TO?: Verhalten positiv MB: Sollen wir den Antrag stellen alle DS die Vertagt wurden auf morgige BVV setzen? sehr durchmischt Mike: An welchen Programmpunkt sind wir: Felix: Vorbereitung der BVV Andreas: Punkte in TO einfügen Jana: Sind in Punkt Abwahl AP.: 3 Unterpunkte MB Unterpunkte, angenommen Felix: Redeliste nicht streichen? 4 Grün, 6 Gelb

= Versammlungsleitung unterbricht die Sitzung bis 19:40 =

• Ombudspirat:

Wenig ergebnisorientierte Sitzung, jeder sollte seine Emotionen im Zaume halten. GO-Antrag VL: - Andreas: 7 dafür

      - Felix:  0
      -  ido 2

Einstimmig für Andreas

Andreas übernimmt die Versammlungsleitung

• BVV
  • Abwahlantrag

Mike: Ralf sollte 5 Punkte nennen, aus welche Gründen er abgewählt werden sollte. Womit könnten uns die anderen torpedieren, Vorbereitung auf Argumente der anderen Fraktionen. Felix: wir haben die Punkte für Abwahl schon benannt, Argumente der Anderen sind ebenfalls bekannt, Ralf ist gut vorbereitet, wir sollten ihm vertrauen. Andreas vertraut Ralf ebenfalls. Ralf: Punkte: 1. Fristverlängerungen, die Monate zu spät kamen Drucksache - DS/0482/IV Fristverlängerungsersuchen fristgerecht stellen -> http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5242&options=4 2. Mangelnde Transparent im StadtQM 3. Aussitzen von Beschlüssen 4. Mangelndes Vetrauen innerhalb des BA 5. Alleingänge Jana: Wolte Panhoff nicht privat anhören, er soll öffentlch Rechenschaft ablegen. Ralf soll reden, Felix auch. Mangelnde Transparenz in Bezug auf GHS Tom: Ultimatum des Polizeipräsidenten, HP hatte sich gefügt Ralf: GHS ist nicht einziger Grund für Abwahlantrag Ralf hält Redebeitrag

• • Resolution http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6062&options=4

Felix wird eine Rede zur resolution halten. Jez wird auch eine Rede halten, nachdem sie vorherige Redebeiträge gehört hat. Ralf: Jez wird keine Zeit haben sich "vorher Sachen anhören " zu können Bei der Resolution ist der meiste Zusammenhalt gegeben. Wahrscheinlichkeit hoch dass sie angenommen wird. Ido: Föderalistisches Armdrücken AP: MB: Resolution zustimmen?: positiv Jez Redebeitrag? Jez würde es machen. Jez hält Redebeitrag zu Resolution, 20 Minuten

• • Antrag Widerruf des Amtshilfeersuchens & Räumung

Jana: hat sich erledigt, man kann trotzdem reden. Felix würde reden. Annika: Sind Verhandlungen mit den Füchtlingen wieder aufgenommen worden? Ralf: Formal wird zum Antrag gesprochen, aber eben auch Abrechnung mit dem BA. Aufdröseln was wann geschenen ist. Man muss sich nicht komplett an den Antrag halten, Platzhalter.

• Weitere Drucksachen

-> Freifunk Ralf: Sonder-BVV ist Themenzentriert, Gegenstand der Sitzung ist im Antrag genannt, daher vermutlich keine anderen Themen möglich ---> §40(2) Steht aber nicht im Paragraphen Felix: Durch Einbringen des Antrag äußert man auch Kritik an Vorgehensweise der Vorsteherin (BVV)

Kommentare

Macht ja Spaß: Mit den Pkten 1-5 müsstest du alle Stadträte in allen anderen 11 Bezirken abwählen! Aber xhain ist eben anders, und die Grünen müssen sich messen lassen an ihren Programmen usw. Panhoff war ja mal Hausbesetzer! Zum evtl. Vorwurf des Skandalisierens: Abwahl erfolgt ja nicht sofort, liegt auf dem Tisch und ist somit auch die Chance für BA zu allen Fragen mit Fakten Stellung zu nehmen und zu informieren. Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass dies nicht selbstverständlich ist, also AA auch als politisches Druckmittel (für die Argumentation, und so sind immer noch Varianten möglich, sehen, ob und zu welchen Zugeständnissen BA- Grüne bereit sind. In auch in Fragen GO-Änderungen. Rolf: Nur ein Hinweis: Auch destruktives Verhalten von Grünen einplanen, d.h. sie werden evtl.versuchen alles auf einmal abzufruhstücken, für diesen Fall auf jeden Fall 2 mal 10 GrüneMinuten-Reden in petto haben.(denn 20 Minuten haben wir auf jeden Fall) Wurde angesprochen.

Lesenswert zur GHS

(Link muss kopiert werden, Pad erkennt den nicht richtig) http://www.taz.de/Fluechtlingsanwaeltin-zu-Asylrecht/!141863/ http://www.taz.de/Anwaeltin-ueber-Fluechtlingskompromiss/!141705/ hier vor allem die Abschnitte Wie wird es in Berlin-Kreuzberg weitergehen? und Wie geht es den Betroffenen? http://berlin.piratenpartei.de/allgemein/bericht-von-fabio-reinhardt-mda-zu-den-ereignisse-an-der-gerhart-hauptmann-schule/ http://www.taz.de/Kommentar-Fluechtlinge-in-Berlin/!141800/ http://www.taz.de/Anwaeltin-ueber-Fluechtlingskompromiss/!141705/

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Unerledigtes der letzten Sitzung

• https://xhain.piratenpad.de/Fraktionszeitung : Sammlung von Artikeln

Texte an Maggi schicken Frist bis zum 7.8. verlängert

Variabler Bereich

• Termin nächste Frasi:

Abwarten oder Festmachen Felix. Abwarten, wir wissen nicht wann und ob wir sie brauchen Ralf: Festlegen auf den Montag vor der nächsten BVV Raggy schließt sich an FELIX, VOR DER NÄCHSTEN BVV, auch wenn ein Freitag Termin der nächten Frasi findet am MO vor der nächsten BVV statt, es sei denn die nächste BVV fällt auf Montag--> Donnerstag

Öffentlichkeitsarbeit

• Handout für morgige BVV?

Ralf, Felix, Jez liefern Texte

• Fraktionsklausur

GO als Thema, wie gehts weiter? Andreas: Vorschläge für Orte, wer organisiert Lokation Raggy: Haus im Spreewald, schlecht angebunden, aber mit auto gut erreichbar. Felix: Antrag: Büro soll Termin und Vorschläge für Lokation in die nächste Einladung schreiben. Ido: Gemeinsame Klausur mit anderen Fraktionen ?

Termine

8.7. Grillen im Garten vom NHU (Urbanstr. 21) ab 19h bis open end