BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2014-07-02 - Sonder-Fraktionssitzung

Öffentliche Sonder-Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Stadtteilbüro der Piraten XHain, Grünberger Str. 14, 10243 Berlin Datum: 02.07.2014 Beginn: 17:150Uhr, Ende: ca. 20:30 Anwesend:

• Fraktion: Jana, Mike, Felix, Ralf, JeZ
• Mitarbeiterin: Maggi
• Bürgerdeputierte: Ulli, Christian, Carsten, Tom
• Gäste: Denis, Marcel, Sebastian, Christopher, Fabio

Entschuldigt:

Sitzungsleitung

Mike

= Protokoll

Ulli, helfend Tom und Felix

Stimmung

Grün bis neutral

Bestätigung der Tagesordnung für diese Sitzung

Ralf stellt die TO zur Debatte, diese ist wie vorliegend bestätigt.

GHS

Ralf schlägt vor, den Sachstand zusammenzutragen, zur Information aller Fraktionäre/ Fraktionärinnen und Gäste. Ereignisse vom Montag sollen auch kurz besprochen werden. Zur Gerhart-Hauptmann-Schule selbst: Bezirksbürgermeisterin hat letzte Woche die Polizei angefordert, um Bewohner/innen der Schule zu Auszug zu bewegen. Es gab Widerstände, einige Bewohner und auch Unterstützer/innen wollten bleiben. Besprechung zum Thema im Bezirksamt wurde unter Ausschluss von Piraten geführt, mit dem Argument, Piraten seien Opposition. Fabio war vor Ort, und hat offenen Brief vorbereitet, den Ralf autorisiert und auf der Fraktionswebsite online gestellt hat. Am Montag gabe es eine Sitzung mit Bezirksamt und Bezirksbürgermeisterin (BzBm'in), an denen die Piraten teilnehmen durften. Dort wurde besprochen "keine Räumung der Schule", dieser Stand lag auch abend in der Fraktionssitzung vor. Fabio berichtet weiter: MdB Ströbele war in der Schule, um zu verhandeln, daraus ergab sich ein Verhandlungsstand, der am Montag dem Bezirksamt übermittelt wurde.

Dienstag Vormittag tagte das BA, und stellte fest, dass mit Abzug der Polizei man wieder da stehen würde wo man vor einer Woche stand, also volles Schulgebäude und bis zu 600 Leute dort drin. Eine mail der BzBm'in wurde geleakt, http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/wird-raeumung-doch-abgeblasen--kreuzbergs-gruene-buergermeisterin-fuerchtet-um-ihre-sicherheit,7169126,27680144.html daraus ging o.g. Stand vor.

Als das BA feststellte, dass man bis 13 Uhr (dem geplanten Abzug der Polizei) mit der Situation vor Ort nicht zu Rande kommen würde, und man sich im BA nicht auf ein Vorgehen verständigen konnte, hat BzStr. Pannhof die Sache selbst in die Hand genommen, und Polizeischutz eingefordert, also fortsetzen lassen. Polizei würde dann nicht abrücken, aber Präsenz reduzieren, wenn Umbauarbeiten am Haus zu schützen wären. Bewohnern des Hauses wurde zugesichert, dass diese weiterhin das OG und auch das Dach nutzen können. Umbau in Flüchtlingszentrum/Projektehaus soll aber nun zügig erfolgen.

Ralf berichtet: am Dienstag im Ältestenrat kündigte BVV-Vorsteherin Jaath an, die BVV am Mittwoch ausfallen lassen zu wollen, CDU, LINKE und PIRATEN votierten dagegen. Mitglieder des BA nahmen nicht an der Sitzung des ÄR teil. Diese wurde abgebrochen, da es Konflikte gab, denn es waren Unterstützer der Flüchtlinge da, und es gab Unmutsbekundungen, Recht der BVV-Vorsteherin, diese Sitzung abzubrechen, besteht. Es gab dann auch Konflikte mit der Polizei, die von der Pförtnerin gerufen wurde, Thema Hausfriedensbruch, Polizei verzichtete allerdings auf Vermittlung der BVV-Vorsteherin auf Personalienfeststellung.

BzStr Panhoff hat seine Entscheidung, die Polizei anzufordern, angeblich eigenmächtig getroffen, er dürfe das, auch ohne BA-Beschluss, Aussagen hierzu der BzBm'in Hermann sieht Ralf als eher ausweichend an. BVV-Büro verweist in diesem Zusammenhang und bezüglich der Absage zur BVV auf die Presseerklärung und bestehtende Sicherheitsrisiken, BVV kann nicht sicher tagen, bei derzeitiger Konfliktlage.

Christopher: hat mit Hrn. Redlich, Polizei Berlin gesprochen, ob Polizei Sicherheit der BVV gewährleisten könnte, Redlich hat nach seinem Kenntnisstand keine Anfrage bzw. Nachfrage hierzu aus dem Bezirk. Kritsich ist zu sehen, BVV nur deshab nicht stattfinden zu lassen weil man etwas befürchtet. Demokatische gewählte Gremien müssen Tagen können, auch wenn es diffuse Bedrohungslagen gibt. Polizei ist auch äußerst unzufrieden mit der Situation, hier tagelang vor Ort sein zu müssen in einer Art Schwebezustand, das Gebäude vor Wiederbesetzung zu schützen. Vergleich des Sprechers der BzBm'in Herr Langenbeck zu Gladbeck findet Christopher daneben, und nicht vergleichbar. Forderung nach echter demokratischer Vertretung auch auf Bezirksebene ("echtes Kommunalparlament") sollte von uns im Auge behaten werden.

JeZ: findet willkürliche Absperrungen und Personenkontrollen, mit unterschiedlicher Intensität, daneben. Hat mit GRÜNEN gesprochen, die finden die Entscheidung richtig, zudem soll BzBm'in Hermann von "Linken" bedroht worden sein (Morddrohungen), daher keine BVV möglich. Antrag von Fraktion die LINKE laute auf BVV am morgigen Donnerstag, 17:30.

Ralf: stellt zur Debatte - welche Forderungen wollen wir aufstellen, was sind unsere Kritikpunkte und Vorstellungen? Ralf sieht das Vorgehen ab Beginn Polizeieinsatz als wenig fundiert, da es kein konkretes Konzept gab wie man vorgehen will. Kritisch wird gesehen, dass BzBm'in Hermann sich hinstellt und sagt, sie erreiche ihr Bezirksamt nicht, und gibt sich hilflos.

Christopher: sieht hier auch ein Verständnis für die Polizie: diese empfängt Befehle, und ist in sofern ausführende (vollziehende) Verwaltung. BzBm'in hat um Amtshilfe der Polizei gebeten, auf diese Anforderung wurde die Polizei aktiv. Unabhängig davon ist klar, wenn Fehler im Einsatz gemacht werden, ist das Thema für Berlin und den Innenausschuss. Hermann und Panhoff müssen zurücktreten, denn sie tragen Verantwortung für die entstandene Situation.

Ulli: plädiert für eine Eskalationsstufe "einen Schritt unterhalb Rücktrittsforderungen". Polizei ist hier nur ausführend, verusacht hat dies das Bezirksamt zunächst durch Duldung, dann durch Verschleppen und intransparente Politik ("Projektehaus") die derzeitige Situation heraufbeschworen. Das ist scharf und fundiert zu kritisieren, und es ist vom BA und der BzBm'in einzuforden, nun ein klares Konzept vorzulegen wie es weitergeht, und dieses auch nachzuhalten. Rücktrittsforderungen als letzte Eskalationsstufe wird von Ulli abgelehnt. Fraktion kann nicht ersatzweise für BA ein Konzept vorschlagen, BA muss vernachlässigte Verantwortung wieder wahrnehmen.

Felix: würde für Rücktrittsforderung gegen Panhoff plädieren, denn dieser hat es "vergeigt". Solche eigenmächtigen Aktionen wie von ihm rechtfertigen eindeutig eine Rücktrittsforderung.

Fabio R:

- SonderBVV fordern ( haben das die Linken schon beantragt? Prüfen und ggf. gemeinsam mit Die LINKE beantragen.)
- Antrag wegen mangelnder Informationspolitik (als Piratenantrag)

- Antrag zur Abwahl heute beschließen (dahingehend nochmal mit Linken reden), Panhoff sollte zurücktreten. Was passiert, wenn sich jetzt zu sehr auf Monika Herrmann einschießen? Bezirksfraktionen könnten sich auf Panhoff konzentrieren, Rücktrittsforderungen an Herrmann stehen von Landesebene im Raum. - Kritik an Herrmann nach der Aufklärung der Gesamtaktion und z.B. Rücktrittsforderungen vor allem von der Landesebene

Christopher: würde bitten, sich zu überlegen, welchen Rücktritt man fordert. Von Landesvorstandsebene könnte dann ein Piratenstadtrat gefordert werden.

Tom: sieht bei Panhoff klar die Rücktrittsforderung gerechtfertigt, hier liegt bereits eine lange Liste an Fehlleistungen vor. Bei BzBm'in Monika Hermann sieht er keine Rücktrittsforderung angezeigt, sie hat Dinge schlecht gemacht, kann sie in Zukunft auch wieder besser machen. Die dritte Stadträtin (Jana) würde er auch nicht zum Rücktritt auffordern.

Christopher: Wenn man den Rücktritt nicht fordert, könnte einem das auf den Fuß fallen, weil man das Verhalten eventuell deckt. Sowohl Herrmann als auch Panhoff haben es verkackt. Der Alleingang ist nicht unbedingt das schlimmste. Der Gladbeck-Vergleich geht nicht. Herrmann muss ihren Laden im Griff haben, sich frühzeitig von Panhoff distanzieren. Wie sieht es mit einem Meinungsbild aus?

Ralf: Wir beklagen mangelnde Transparenz, ja. Aber hat Fabio konkrete Forderungen, die in einem entsprechenden Antrag stehen könnten?

Fabio: hat verschiedene Punkte und würde Vorschläge machen. Erster Punkt ist die mangelnde Informationsverteilung in der Exekutive, zweiter Punkt ist die Planlosigkeit von Langenbach.

Mike: kann sich nicht vorstellen, dass Monika Herrmann und Panhoff nicht miteinander geredet haben.

Ulli: keinen Panhoff-Rücktritt fordern, weil das ein Bauernopfer wäre, um Herrmann zu retten. Alle Mitglieder des Bezirksamts seien in die Verhandlungen eingebunden gewesen. Panhoff schilderte ausführlich die Situation, sprach aber nicht von Kommunikationsschwierigkeiten im Bezirksamt. Einziges Indiz für einen Alleingang sei eine dahingehende kleine Äußerung von Panhoff.

Jez: hat auch das Gefühl, dass es ein Bauernopfer ist. Polizei wird angefordert, aber es ist völlig unklar, in welchem Umfang und was sie machen sollen. Das ist verwunderlich. Wann gingen die Planungen für den Einsatz los? Da muss einiges im Vorlauf passiert sein. Monika Herrmann muss heftig kritisiert werden, weil sie einiges falsch gemacht hat. Ob Rücktritt gefordert werden soll ist unklar.

Christopher: Zum Thema Panhoff: die Geschichte mit dem Alleingang ist eine Nebelkerze. Die Polizei war auf Ersuchen des BA, also der BzBm'in vor Ort, also bereits da. Da Herr Panhoff aber Mitverantwortung hat, also der Frage ob die Polizei abrückt oder dableibt, ist auch Rücktrittsforderung gegen ihn berechtigt. Hat auch das Gefühl, dass es im Bezirksamt kein Kommunikationnsproblem gab, sondern ein Problem der BzBm'in, die in die Schusslinie geriet. Monika Hermann will hier offenbar ablenken.

Ralf: Panhoff war für die GHS von Anfang an verantwortlich. Monika Herrmann sagte von Anfang an, sie würde ihren Stadträten nicht hineinreden. Was die Situation jetzt angeht, ist sie auf die Zuarbeit von Panhoff angewiesen, auch wenn es um ein Amtshilfeersuchen geht. Polizei wird bestellt, aber es gibt kein Konzept und die Polizei steht eine Woche rum. Das Vorlegen eines Konzepts wäre die Verantwortung Panhoffs gewesen.

Fabio: glaube, dass alle Mitglieder des Bezirksamts in den letzten Wochen Dinge getan haben, die einen Rücktritt begründen würden. Rücktritt der drei Mitglieder ist eine Maximalforderung. Was Monika Herrmann gemacht hat, ist eine krasse Fehlleistung, die nun untersucht werden muss. Panhoffs Verhalten ist indiskutabel und muss zu Rücktritt führen. Neuwahlen kann man auf Bezirksebene nicht forden (Legislaturperiode BVV=Legislaturperiode AGH), insofern ist Rücktrittsforderung gegen das BA auf Bezirksebene das Weitestgehende was man fordern könnte.

Mike: was wollen wir als konkrete Punkte in die außerordentliche BVV-Sitzung einbringen? Meinungsbild: Wer ist für den Rücktritt von Panhoff? weit überwiegend ja

Meinungsbild: Rücktritt BzBm'in Herrmann? Durchmischt.

Meinungsbild: personelle Konsequenzen gegen Hrn. Langenbach wegen Gladbeck/Kosovo-Vergleich? Überwiegend positiv.

Meinungsbild: zusammen mit Grünen entsprechenden Antrag stellen? Überwiegend positiv

Meinungsbild: wer möchte einen Untersuchungsauschuss, (Felix korrigiert - einen Sonderausschuss) auf bezirklicher Ebene? Durchmischt.

Felix: Gibt keinen UA nur Sonderausschuss. Sommerpause kommt jetzt. Wie sinnvoll ist es Ende August einen Sonderausschuss einzurichten? Vielleicht lieber große Anfrage zu diesem Thema stellen.

Jana: spricht sich für einen Ausschuss aus. Große Anfrage kann zusätzliche Infos dafür liefern. Rücktrittsforderungen sollten nach Ausschuss erfolgen. Derzeit ist alles Spekulation. Für Sonder-BVV: wenn Linke Antrag stellt, müssen wir das eigentlich nicht mehr machen.

JeZ: Jetzt sollten die Forderungen erfolgen. Wir haben auch sichere Informationen. Ob wir einen Ausschuss brauchen, können wir später noch sehen. Große Anfrage sollte definitiv erfolgen.

Felix: möchte Antrag stellen, Ralf möge mit den LINKEN in Verbindung zu treten wegen Antrag Sonder-BVV.

Mike: wir sollten uns nicht von den Linken abhängig machen. Ggf. sollte Ralf das alleine unternehmen.

Meinungsbild: sollten wir es anstreben, eine Sonder-BVV gemeinsam mit den Linken zu beantragen? Überwiegend positiv.

Meinungsbild: Eigener Antrag für Sonder-BVV durch Piratenfraktion? überwiegend positiv.

Antrag: wir versuchen gemeinsam mit den Linken einen Antrag auf Sonder-BVV am Donnerstag, den 3.7., zu stellen. Wenn wir sie nicht erreichen oder sie keinen stellen wollen, machen wir das alleine. bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen

- kurze Pause-

- pause um 19:10 Uhr beendet -

Jana: möchte von Beschluss über Abwahlantrag Abstand nehmen, denn es wäre purer Aktionismus, wir haben die Betroffenen nicht befragt, vor Befragung der Beschuldigte sollte kein Abwahlantrag gestellt werden. Zudem benötigt man 2/3-Mehrheit, die man nicht bekäme. Zudem ist Stadtrat Beamter, hat Dienstzeit bis 2016. Ihn abzuwählen hieße teuren Urlaub auf Steuerzahlerkosten für den betreffenden Stadtrat, denn seine Bezüge liefen weiter. In so turbulenter Situation sich mit neuem Stadtrat beschäftigen ist problematisch.

Ralf: hat mit Lothar von den Linken telefoniert. Linken haben den Antrag zu Sonder-BVV bereits eingereicht. Vorschlag ist morgen, aber es geht ja nur "unverzüglich". Außerdem tendieren die Linken dazu einen Abwahlantrag nur gegen Hans Panhoff zu stellen. Er äußerte sich vorsichtig positiv zu einem entsprechenden gemeinsamen Antrag und wird es in die Diskussion einbringen.

Felix: freut sich über die Nachrichten von den Linken. Wir sollten trotzdem selbst den Antrag zur Sonder-BVV einreichen und einen Abwahlantrag gegen Hans Panhoff. Es ist kein Schnellschuss, weil der nicht morgen abgestimmt wird, sondern erst nach zweimaliger Beratung. Wir können also im August nochmal drüber reden, da kann Panhoff dann Rede und Antwort stehen. Wir sollten mit dem Antrag aber nicht warten, weil Ende August das Thema vom Tisch ist.

Mike: Thema ist dann nicht vom Tisch. Die Zeit können wir für weitere Recherche gut brauchen.

Ulli: auch ein Abwahlantrag gegen Stadtrat ist höchste Eskalationsstufe. Es stimmt, dass es so nicht weitergehen kann, aber mit einem Abwahlantrag kommen wir nicht durch und teuren Urlaub wollen wir dem auch nicht finanzieren. Auch aus Stadtplanungssicht haben wir nichts davon, weil sich jemand neues erst einarbeiten muss.

Jez: ist dafür, jetzt den Rücktrittsantrag zu stellen. Jetzt ist das Thema aktuell und jetzt gibt es Rückhalt. Das mit dem Urlaub darf auch nicht der entscheidende Grund sein.

Ulli: Es ist ein Unterschied, den Rücktritt zu fordern oder den Abwahlantrag zu stellen. Im ersteren Fall gibt es keine Fortzahlung der Bezüge, in letzterem Fall schon.

Tom: Rücktrittsforderung ist begründet dadurch, das jemand, also in diesem Fall der Stadtrat Pannhof, eine Situation so krass verkackt hat, dass er zurücktreten muss. Wir bringen damit die GRÜNEN in Rechtfertigungsdruck, nachzuweisen, dass der Stadtrat seine Pflichten erfüllt hat.

Felix: stellt folgenden Antrag: Wir fordern eine Sonder-BVV. Außerdem bereiten wir einen Rücktrittsantrag vor und entscheiden morgen, ob wir ihn (evtl. gemeinsam mit den Linken) einbringen oder nicht.

Mike: Wieso nicht gemeinsam mit CDU?

Felix: Weil deren Motivation für einen Panhoff-Rücktritt eine ganz andere ist und wir die nicht teilen.

Jana: möchte Antrag auf Sonderausschuss zur Aufklärung der Vorgänge stellen.

Antrag 1: Wir stellen einen Antrag auf Sonder-BVV. bei 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen

Ralf leitet entsprechendes ein.

Antrag 2: Wir beantragen einen Sonderausschuss zur Aufklärung der Vorfälle der GHS und der Handlungen des Bezirksamts. Ergebnis: 4 Ja, 2 Neinstimmen und 3 Enthaltungen (BVVler 2/2/1)

Felix: fragt, wer den Einsetzungsantrag für diese Sonderausschuss schreibt. Jana könnte etwas schreiben, aber nur einen Satz für den Antragstext.

Felix möchte jetzt die Sitzung beenden, zur BVV möge dann ein Antrag vorliegen, den wir in der fogenden FraSi beraten wollen.

Jez: Stimmt Jana zu. Kritik gibt es nicht, wenn Felix oder Ralf Antrag stellen möchte.

Jana: möchte nicht, die Sitzung abzubrechen nur weil Felix zeitlich nicht mehr weiter teilnehmen kann.

Ralf: bisher liegt nur Beschluss vor, dass ein Antrag gestellt werden soll, der Antragstext liegt noch nicht vor.

Ralf: das war kein Mobbing, weil Felix keinen Bezug auf Jana genommen hat, sondern darauf, dass ein Antrag im Raum stand ohne jemand, der sich darum kümmert.

Tom: wir sollten eine Pause machen, weil die Situation immer mehr hochkocht.

Mike: wir haben Felix neulich einen Blankoscheck ausgestellt, das können wir bei Jana auch machen.

Ralf: Bei Felix' Antrag war klar, was in den Antrag soll, beim jetzigen Antrag nicht. Wir haben noch gar nicht besprochen, was genau im Sonderausschuss behandelt werden soll. Die Bemerkung von Jez, dass die Stimmung jetzt wo Felix weg ist, besser wird, ist nicht in Ordnung.

Jez: wir haben die entsprechenden Punkte vorhin schon besprochen. Kritisiert die Art, wie Felix argumentiert hat.

Ulli: Vorschlag: wir haben abgestimmt, dass ein entsprechender Antrag vorbereitet werden soll. Wir hatten ja noch keinen Antrag, über den wir hätten entscheiden können. Also sollten wir jetzt auch so vorgehen, einen Antrag erarbeiten lassen und dann darüber entscheiden.

Jana: die Idee zum Sonderausschuss kam nicht von mir. Bevor wir einen Abwahlantrag stellen, sollten wir einen Sonderausschuss beantragen. Wir haben beschlossen, dass wir so einen wollen.

Andreas: beim ersten Antrag, wissen wir, was gemacht werden soll. Beim zweiten wissen wir das nicht. Der könnte ganz unterschiedlich aussehen, deswegen kann der nicht automatisch angenommen sein. Es kann hier nur um eine Willenserklärung gehen.

Jez: wir sollten jetzt ein Pad aufmachen und alle Fragen sammeln, die in die Anfrage kommen. Danach können wir uns Gedanken über den Sonderausschuss machen.

Mike: Idee kam von Fabio oder Christopher. Wir sollten die Fragen sammeln, denn wir wollen ja die Aufklärung.

Ralf: ich habe den Antrag vorhin anders verstanden, als Andreas das jetzt aus dem Pad interpretiert hat. Ich dachte, wir stimmen darüber ab, ob wir definitiv einen Antrag einbringen. Gibt Jez Recht, dass der Sonderausschuss das weitestgehende Mittel ist mit viel Overhead und Mitteln und deswegen sollte man vorher Fragen nicht beantwortet bekommen haben o.ä. Wir haben noch gar keine Fragen gestellt. Deswegen Sonderausschuss derzeit nicht gerechtfertigt. Ist für Abwahl Panhoff, aber bei der Aufklärung sind die anderen Mittel (Anfrage) noch nicht ausgeschöpft.

Jana: zu Jez: die Fragen gehören nicht in die Begründung für den Sonderausschuss. Der Antrag ist, dass wir einen Sonderausschuss wollen und in die Begründung schreiben wir, dass wir das aufgeklärt haben wollen. Ausschuss ist nicht letztes Mittel, sondern Abwahl eines Stadtrates. Wir sollten nicht über Abwahl entscheiden, bevor wir die Beschuldigten befragt haben. Zum Thema Geld: den Panhoff in bezahlten Urlaub zu schicken, ist teurer, als Sonderausschuss.

Mike: stimmt Jana zu. Sonderausschuss kostet viel weniger als Polizeieinsatz. Man sollte nicht an der demokratischen Kontrolle sparen. Sonderausschuss sollte vor Abwahl kommen, man kann das schon breittreten. Das erfordert umfangreiche Aufarbeitung.

Annika: weiß nicht, wohin das mit dem Sonderausschuss gehen soll. Die Lage ist klar und Rücktrittsforderung gegenüber Panhoff berechtigt. Wir sollten Anfragen stellen und dann können wir den Sonderausschuss immer noch beantragen. Rücktrittsforderung können wir morgen schon stellen.

Ralf: Linke werden Abwahlantrag gegen Hans Panhoff stellen. Wollen das gemeinsam mit uns machen. Begründung: Vertrauensverhältnis ist zerrüttet.

Felix: Abwahl tut mehr weh als Sonderausschuss, aber ist etwas anderes. Man kann nicht per se sagen, dass das eine die ultima ratio ist. Sonderausschuss ist für Informationsbeschaffung das härteste Mittel und Abwahl ist als Sanktion das härteste Mittel. Wir haben keine einzige Anfrage zur GHS gestellt, da ist es krass gleich von 0 auf 100 zu gehen. Grundsätzlich ist Sonderausschuss okay aber jetzt noch nicht. Zu den Linken: wir sollten gemeinsam mit ihnen den Antrag stellen. Es wird kein Stadtrat abgewählt, bevor er nochmal Stellung beziehen kann.

Ralf: wir können nicht den Ausschuss beantragen und dann mal gucken. Wir müssen ganz konkret sagen, was der machen soll. Wir haben keinen Untersuchungsausschuss in der BVV sondern Anfragen. Sonderausschuss ist dann richtig, wenn Zweck nicht mit anderen Mitteln erreicht werden kann.

Ulli: wir sollten uns den Linken nicht anschließen, sondern Panhoff dazu auffordern, sein Amt niederzulegen. Die Argumente kamen vorhin (Geld, Panhoff in die Pflicht nehmen, etc).

Andreas: es gibt begriffliches Durcheinander. Die Begründung für den Antrag ist nicht so wichtig, sondern die Aufgaben des Ausschusses und die müssen in den Antragstext selbst. Es macht aber Sinn vorher eine Anfrage zu stellen. Wenn wir beim Abwahlantrag nicht mitgehen, sondern Untersuchungsausschuss fordern, sieht das nach Hinhaltetaktik aus. Rücktrittsforderung könnte härter als Abwahl sein.

Jez: Ralf sollte Linken sagen, dass uns ein Rücktritt lieber als eine Abwahl ist.

Ralf: der Antrag der Linken steht schon. Man kann das aber sehr gut kombinieren. Abwahlantrag und Aufforderung zum Rücktritt. Ja, Abwahl kostet Geld, aber Panhoff hat bisher ein Vielfaches an Kosten verursacht, als das was es gekostet hätte, ihn von Anfang an bezahlt in den Urlaub zu schicken. Sehe auch keine positive Entwicklung.

Meinungbild: wer kann damit leben, sowohl die Linken beim Antrag zu unterstützen als auch die Rücktrittsbitte zu formulieren? Überwiegend positiv. Wer will nur den Linken beitreten, ohne Rücktrittsforderung? Überwiegend negativ.

Wer will nur Rücktrittsforderung ohne Abwahlforderung? Überwiegend negativ. Ralf weist darauf hin, dass Antrag gemeinsam mit den Linken gestellt würde, nicht beigetreten. Wdh Meinungsbild 1, korrigiert:

Überwiegend positiv.

Wdh 2: Überwiegend negativ.

Wdh 3: Leicht negativ.

Meinungsbild: erst Rücktritt nahelegen, abwarten, dann Abwahl fordern? Überwiegend negativ.

GO-Antrag: 10 Minuten Pause.

--- 10 Minuten Pause ----

--- 20:20 gehts weiter ---

Felix: übernimmt die Meinungsbilder als Anträge.

Mike: formulierst du die bitte?

Felix: kann jemand die Meinungsbilder als Anträge einstellen, bzw. gibt mir jemand einen Laptop?

Andreas: zu Janas Punkt ohne gefragt zu haben ihn abzuwählen. Wir wollen ihn ja nicht direkt abwählen, sondern wir stellen den Antrag und dann wird darüber beraten. Wenn überzeugende Argumente kommen, können wir ja immer noch dagegen stimmen. Außerdem haben wir eine neue Sachlage wegen der Rücktrittsforderung. Rücktrittsforderung ist eigentlich weitergehend als Abwahl.

Tom: zerrüttetes Vertrauensverhältnis war Begründung der Linken für Abwahl. Rücktrittsforderung bräuchte neue Begründung.

Ulli: teilen wir diese Ansicht, dass Vertrauensverhältnis zerrüttet ist?

Felix: Begründung ergibt sich aus Gesetz.

Annika: ist der Meinung, dass Rücktrittsforderung berechtigt ist. Dass wir bei Monika Herrmann nicht weitergehen ist schon Zugeständnis.

Andreas: die Regelung, Weiterbezug des Gehalts, soll sicherstellen, dass auch schwierige Entscheidungen getroffen werden können. Insofern ist Abwahl das geeignete Mittel und nicht Rücktritt.

Ralf: stimmt Andreas zu. Würde Panhoff nahelegen über Rücktritt mal nachzudenken, aber sieht Probleme, das offiziell zu fordern.

Felix: wir dürfen die Abwahl nicht vom Weiterbezug abhängig machen. Wir beschließen Haushalte von 650 Millionen, da darf der Weiterbezug eines Gehalts nicht der entscheidende Grund sein, jemanden zu beschäftigen oder nicht.

Mike: Wir sollten den Rücktritt nahelegen und es aufarbeiten lassen. Kosten für Sonderausschuss sind Peanuts im Verhältnis zu Weiterbezug. Wir haben mehr von einem Sonderausschuss.

Ulli: Panhoff ist Grundgesetz und sonstigen Gesetzen verpflichtet. Man kann ihn nicht rauskegeln, wenn er den Gesetzen nicht zuwidergehandelt hat. Wenn er politisch missliebig gearbeitet hat, dann ist Abwahl das richtige Mittel. Sehe noch nichts belastbares, dass Panhoff seine Arbeit nicht gut gemacht hat.

Jana: Brauchen den Ausschuss auch, weil nicht klar ist, ob Panhoff nur ein Bauernopfer ist. Es gibt begründete Zweifel daran, dass es ohne Zustimmung vom Bezirksamt gelaufen ist. Wir sollten das erstmal aufklären. Rücktrittsforderung ist okay, weil er das selbst entscheiden kann, aber werde einem Abwahlantrag nicht zustimmen.

Andreas: verstehe Opposition zwischen Ausschuss und Abwahl nicht. Das schließt sich gegenseitig nicht aus, außer wenn wir das nicht mit den Linken gemeinsam machen und dann aber den Sonderausschuss fordern. Dann gretschen wir denen rein und wollen einen anderen Weg. So etwas böte sich an, wenn man den Stadtrat retten wollte. Zum Gehaltspunkt: niemand hat gesagt, wir sollten ihn nicht abwählen, um Geld zu sparen. Die Position war, dass man Rücktritt fordert, um Geld zu sparen. Zu den Kosten für den

Sonderausschuss: es gibt auch billigere Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung. Das spricht nicht gegen einen Ausschuss, sondern nur dafür anderes davor zu machen. Außerdem: wir hatten beim Missbilligungsverfahren im Stadtqm Probleme mit Panhoff. Jetzt gibt es neue Probleme. Mit einem Antrag bringen wir zum Ausdruck, dass es sich akkumuliert hat.

Rolf: hat was in den Chat geschrieben

Ralf: Finanzen beim Sonderausschuss und sonstige Kosten ... [Abbruch aufgrund von Wiederholung] Arbeitsverhältnis zu Pannhoff ist zerrüttet. Dieses ist unabhängig von der Anfrage zur Aufklärung des Sachverhaltes. Kommunikation, transparentes Handeln, Umsetzung von Beschlüssen ... es gibt zusätzliche Kritikpunkte. Die bekannten reichen für den Abwahlantrag als Begründung aus.

Tom: Sonderausschuss: Seine Meinung hat sich inzwischen geändert. Sein Abstimmungsverhalten wäre anders. Zunächst soll die Anfrage formuliert werden, danach kann man die Forderung nach einem Sonderausschuss formulieren. Alle Argumente wurden geäußert, ab jetzt gibt es wohl nur Wiederholungen.

Ulli: bei der Missbilligung ging es um die Revaler Spitze und darum, dass er den BVV-Beschluss nicht korrekt umgesetzt hat. Das sind unterschiedliche Dinge und das sollten wir beachten. Über den Abwahlantrag werden wir ohnehin abstimmen können, weil ihn die Linken stellen.

Felix: Der Missbiligungsantrag und der jetzige Antrag gegen Herrn Pannhoff sind unterschiedliche Punkte, aber das gleiche Problem. Die Gemeinsamkeit ist: Beschlüsse werden wiederholt missachtet. Die Zusammenarbeit ist so zerrüttet.

->Schließung der Rednerliste

Anträge Felix: Antrag 1) gemeinsam mit Linken Antrag auf Abwahl des Stadtrats stellen und ihn in Blogpost zum Rücktritt auffordern - 5 Antrag 2) keinen Antrag auf Abwahl einreichen, ihn im Blogpost zum Rücktritt auffordern - 3 Antrag 3) gemeinsam mit Linken Antrag auf Abwahl des Stadtrats stellen und keinen Blogpost mit Rücktrittsaufforderung - 4

Stichabstimmung

Antrag 1) (beides) 5

Antrag 3) (nur gemeinsamer Antrag) 4

Abstimmung Antrag 1) 7 ja, 3 nein

Diskussion: wer schreibt den Blogpost?

Andreas: sehe die Möglichkeit, dass das mit dem Blogpost nicht klappt. Schlägt vor, dass wir nur Abwahlantrag stellen, falls das mit dem Blogpost nicht klappt.

Jez: Mache Pad auf zur Ideensammlung. Pad für die Begründung der Rücktrittsforderung: https://xhain.piratenpad.de/Blogpost-Aktuell

Bitte Punkte für Fragen im Pad sammeln: https://xhain.piratenpad.de/Anfrage-GHS

Felix: kann sich darum kümmern, würde im Laufe des Vormittags einen Text abstimmungsfertig haben. Schafft es aber nicht, einen Text mit großer Gruppenarbeit zu machen.

Andreas: bis wann brauchen wir den Blogpost? Wie veröffentlichen wir den Blogpost bis dahin, so dass alle zustimmen.

Ralf: wir brauchen die Rücktrittsforderung, wenn der Abwahlantrag ins Allris geht. Der Blogpost sollte in Verbindung mit Fabio geschrieben werden, weil der am tiefsten in der Materie ist.

Annika: was spricht dagegen, für Felix schonmal Argumente zu sammeln? Wollte Felix den heute Abend schreiben.

Felix: Ja.

Ulli: Hat Bedenken bzgl Fabio, weil der nicht Mitglied des Gremiums sondern des AGHs ist, und damit Legislative nicht Exekutive. Dinge, die Ralf angeführt hat, sind auch relevant und sollten da rein. Das weiß Fabio nicht, das Gesamtbild ist wichtig.

Felix: hat nichts gegen Argumente im Pad, sondern möchte zeitliche Verzögerung bei unkoordinierter Teamarbeit im Pad vermeiden. Kann heute Abend am Text arbeiten.

Meinungsbild: Wer ist der Meinung, dass wir den Blogpost bis spätestens mit Antragstellung Abwahlantrag online stellen?

Sehr positiv.

Andreas: fasst Vorgehen zusammen: Felix schreibt heute Abend mit Fabio den Text, bezieht Pad mit ein und stellt morgen den Text online, falls keine Widerrede kommt.

Jez: bittet um Mithilfe beim Pad für die Anfrage.

Andreas: heute Ideensammlung für Anfrage oder Anfragen

Jez: Ideensammlung.

Pause 5 Minuten.

Deadline ist Mittags.

Felix schreibt Text, schickt ihn vor 06:00 rum und wenn's keine einwände bis 11:15, wird er so veröffentlicht. Ralf entscheidet mit bei Unklarheiten zur Veröffentlichung.

Vorschlag für Antrag Konsequenzen aus dem Informationsskandal ziehen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Konsequenzen aus der katastrophalen Informationspolitik der letzten Wochen, den Einschränkungen der Pressefreiheit vor Ort während des Polizeieinsatzes an der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule und den ungerechtfertigten Beleidungungen gegenüber den anwesenden Medienvertretern vor Ort zu ziehen. Dies kann auch personelle Konsequenzen beinhalten. Bis zum 30.07.2014 soll das Bezirksamt dazu einen Bericht anfertigen. Ende der Sitzung um 21:21 Uhr

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Rolfs Beitrag: Das halte ich für den besten Vorschlag, weil wir uns die gesamte Klaviatur offen halten können. Ich kann aus der Ferne natürlich nicht die Details kennen, aber mein politisches Bauchgefühl sagt mir, dass es gut ist, sich nicht zu früh auf eine Forderung zu versteifen, gegen die sich eine andere Mehrheit solidarisieren kann. Vergesst nicht den Senat und seine Politik. Das BA muss berichten und sich unbequemen Fragen stellen, es soll auch beantworten, ob und welche personellen Konsequenzen angedacht sind, welche weiteren Schritte zur Aufklärung (Sonderausschuss), nach einem solchen Bericht z.B. BVV unterbrechen, mit anderen Fraktionen sprechen. Wie gesagt, ganze Klaviatur bespielen können ist wichtig. Besser als eine gescheiterte Abwahl oder nicht erfolgter Rücktritt, ist für uns, wenn Monika und andere ihre Fehler politisch eingestehen müssen, sich auf inhaltliche und Verhaltens- Positionen für die Zukunft festlegen, wo wir dann den Finger drauf legen werden. Versucht mal alles etwas ruhiger und langfristig kaltblütiger zu sehen, oder? Ergänzung: Womit gewährleisten wir, dass wir nach der Auseinandersetzung in BVV einen politischen Erfolg verbuchen können? Aktuelle (Mittwoch, 02.07.2014 - 16:35) PM von Monika Herrmann: http://goo.gl/fb/Czburm