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1 Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 2044, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 30.06.2014 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: Anwesend:

Fraktion: Felix, Mike, Ralf, Jana
Mitarbeiter: Maggi
Bürgerdeputierte: Ragnar, Andreas, Annika, Barbara

Entschuldigt:

Sitzungsleitung

Andreas

Protokoll

Raggy

Stimmung

neuer TO Punkt Aktuelles:

Ereignisse in der G.-Hauptmann-Schule (Polizeieinsatz etc.) Sitzung am Samstag: Fabio war vor Ort und wurde ausgeladen. Anschl. Offener Brief an Fr. Herrmann. Sitzung heute, Fabio und Ralf waren dort. Heute außerordentliche BVV, g. Hauptmannschule (Fabio) Fabio berichtet, was bisher geschehen ist. Di: erstens Senatssitzung anschl. Amtshilfeersuchen vom BZA Polizeieinsatz, Reaktionen waren sehr unterschiedlich. Es gibt Unterkünfte in Spandau und Chbg. Alle Plätze sind mittlerweile belegt. Es bildeten sich mehrere Gruppen von betroffenen. einige drohten damit sich vom Dach zu stürzen wenn sie geräumt werden. Es wird weiterhin ein Bleiberecht grordert. Fabio war mehrfach im Haus, hat sich ein Bild von der Lage gemacht. Die Leute aus dem Haus haben wenig Vertrauen zu den Politikern. Räumung ist extrem gefählich und auch nicht wünschenswert. Vom Pol.Präs. wurde bekannt gegeben, dass am 1.7. die Einsatzkräfte abgezogen werden, wenn zum 1.7. nicht ein schriftliches Vollzugshilfe ersuchen seitens des BA vorliegt. Den dringlichen Anträgen der Linken wird beigetreten. Pause 18:58 bis zum Ende der BVV. Ende der Pause 19.24 Uhr Anderung der TO : Vorbereitung des Ältestenrates: Beitritt DS 1263

Drucksachen für Sonder-BVV

Vorbereitung Ältestenrat

Syntax:

KL +/-/E = Konsensliste Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung

-> $ausschuss = Überweisung in Ausschuss

Vorbereitung BVV

1231 kl+ DS/1234/IV PIRATEN (Zinn, Jessica) Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Refik-Veseli- Schule Kl Enth.

DS/1238/IV DIE LINKE (Jösting, Katja) Tempelhofer Feld für Alle - auch für Fotograf*innen Beitritt KL+

DS/1239/IV DIE LINKE (Jösting, Katja) Verzicht auf die Reduzierung des Mietausgleichs SozBüd

DS/1240/IV SPD (Hübsch, Uwe) Kreuzungsbereich Blücherstr./Brachvogelstr./Mittenwalderstr. entschärfen UVKI

DS/1241/IV B'90/Die Grünen (Heck, Werner) Soziokulturelle Angebote in der Otto-Suhr-Siedlung und im Sozialraum Moritzplatz KuBi

DS/1242/IV SPD (Hübsch, Uwe) Bundesratsinitiative zur Liegenschaftsveräußerungspolitik der BIMA StadQM

DS/1243/IV B'90/Die Grünen (Heck, Werner) Benennung Musikschule Friedrichshain nach Tamara Danz KuBi

DS/1244/IV B'90 Die Grünen/SPD/PIRATEN Fortschreibung der "Quantitativen Bedarfsschätzung und Maßnahmeplanung Tagesbetreuung" bis 2016 und Berücksichtigung der Entwicklungen bis 2020 KL+

DS/1245/IV B'90/Die Grünen (Honnens, Christian) Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen öffnen UVKI

DS/1246/IV B'90/Die Grünen (Schemmel, Jonas) Mehr Parkplätze für Fahrräder UVKI

DS/1247/IV SPD (Forck, Sebastian) Bona-Peiser-Bibliothek KL+

DS/1248/IV B'90/Die Grünen (Brandt, Rüdiger) Stopp beim Personalabbau KL+ Beitritt

DS/1249/IV B'90 Die Grünen/SPD Fahrrad-Parkhaus statt Supermarkt auf Vorplatz am Ostkreuz KL+ Beitritt

DS/1250/IV B'90/Die Grünen (Schumacher, Günter) Wurzeln in die Grenzen weisen UVKI

DS/1251/IV B'90 Die Grünen/PIRATEN Für eine finanzielle Basisförderung des Kinderkarnevals der Kulturen KL+

DS/1252/IV CDU (Husein, Timur) Mehr Rücksicht im Öffentlichen Personennahverkehr KL-

DS/1253/IV CDU (Husein, Timur) Größeres Hundeauslaufgebiet auf dem Gelände des Gleisdreieck-Parks KL-

DS/1254/IV PIRATEN (Zinn, Jessica) Monatliche Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen KL+

DS/1255/IV PIRATEN (Just, Felix J.) Software-Inventur I KL+

DS/1256/IV PIRATEN (Just, Felix J.) Software-Inventur II KL+

DS/1257/IV PIRATEN (Just, Felix J.) Förderprogramm Service Stadt Berlin KL+

DS/1258/IV PIRATEN Nachbarschaftsarbeit Koppenstraße unterstützen! KL+

DS/1259/IV PIRATEN (Herbst, Michael) Zentrale Anlaufstelle zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung KL+

Beschlussempfehlungen:

DS/0129/IV Ausschuss KuBi (Putzer, Max) Geschichte im öffentlichen Raum sichtbarer machen - 60. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in 2013 vorbereiten KL+

DS/0132/IV Ausschuss Integration (Lenk, Wolfgang) Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen KL Enth.

DS/0542/IV Ausschuss KuBi (Putzer, Max) 25. Jahrestag des Mauerfalls in Friedrichshain-Kreuzberg KL+

DS/0756/IV Ausschuss UVKI (Hochstätter, Peggy) Für eine bessere Anbindung der Stralauer Halbinsel an den ÖPNV KL+

DS/1060/IV Ausschuss KuBi (Putzer, Max) Gedenken an Mauer-Toten Paul Schultz an der St.-Thomas-Kirche KL+

DS/1148/IV Ausschuss UVKI (Hochstätter, Peggy) Baumersatzpflanzungen KL+

DS/1195/IV Ausschuss KuBi (Putzer, Max) Bezirksbibliotheken stärken, Kommission auf Landesebene einrichten KL+

DS/1204/IV Ausschuss BüTraVIG (Just, Felix J.) Übersetzung und Weiterverbreitung des Berichts zur Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk ermöglichen KL+

DS/1206/IV Ausschuss KuBi (Putzer, Max) Die Berliner Zoll- und Akzisenmauer retten - unser historisches Erbe bewahren! KL+

DS/1209/IV Ausschuss StadtQM (Dahl, John) Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt-Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss - über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der eingeschränkten frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB - zur Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffen KL Enth.

DS/1232/IV Ausschuss KuBi (Putzer, Max) Rettet die "Unerhörte Musik" KL+

DS/1233/IV Ausschuss BüTraVIG (Just, Felix J.) Freifunkprojekt für eine Schule im Bezirk KL+

DS/1237/IV Ausschuss BüTraVIG (Just, Felix J.) Bericht der OpenSource-Kommission KL+

Vorlagen zur Kenntnisnahme

DS/1063/IV Abt. Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung Ausstellung "Verbrannte Bücher - von den Nazis verfemte Autoren KL+

Bestätigung der Tagesordnung für diese Sitzung

Anträge zur sofortigen Einreichung

Mündliche Anfrage https://redmine.piraten-xhain.de/issues/427 wird so eingereicht Mündlliche Anfrage von Felix (Suport Windows XP) Wird von Felix formuliert.

Abstimmung über Fragenreihenfolge: Xp-Support zuerst, dann Gesundheitsamt

Frage von Florian Heine: "Warum wurde die beantragte Oberflächennutzung der im Osthafen befindlichen Kanalistionsüberlauftanks nicht genehmigt bzw. ist für das Bezirksamt nicht erwünscht?"

Genehmigen muss nämlich die Senatsverwaltung, die sich wiederum gebunden an die Bezirksempfehlung fühlt. http://www.tagesspiegel.de/berlin/sauberer-fluss-die-spree-soll-zum-schwimmbad-werden/7136850.html Mali an Florian

Carsten schrieb per Mail: die Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal wünscht sich übrigens die Nichtbehandlung des Einwohnerantrags in der BVV am 2.7.

Der Grund ist die (leicht) aufschiebende Wirkung eines nicht abschließend behandelten Einwohnerantrags. Als Begründung dient die Tatsache, dass bislang nur der federführende Ausschuss StadtQM entschieden hat, die anderen vier Überweisungen stehen noch aus, weil es eigentlich noch Gesprächsbedarf gibt. Vielleicht könnte ihr das im Ältestenrat unterstützen.

Redebeiträge Plenum

zuerst Felix und dann Mike

Unaufschiebbares

Fraktionen werden gebeten ein Votum abzugeben bzgl neuem Termin für Bezirksmedaillenverleihung: Vorgeschlagen wird:

Donnerstag, der 18. September (vorbehaltlich der Zusage des Caterers)  oder

Donnerstag, der 25. September -> 18.9.

Bericht des Sprechers

Blogbeitrag wurde veröffentlicht zu GHS

Bericht des Schatzmeisters

Heute am 30.06.2014 nach der Lohnzahlung folgende Kontenstände: SK: 3369,73€ GK: 15,15€

Bericht des Ombudspirathörnchens

nix

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

PHI

Schule

Sozbüd

Bütra

Andreas traf sich mit Hr. Zentgraf und einen Vertreter vom Wasserturm. Es gibt dort demnächst Freifunk.

Jugendhilfe

Sport

Integration

Kubi

Queer

Jana berichtet von Sitzung aus dem Frauencomputerzentrum, Leider relativ wenig beteiligung daher nicht Beschlussfähig

Gesink

Wio

E&B

Stadtqm

Jana (Vertretungsweise) Allen Anträgen von Piraten od. Linke wurde zugestimt

UVKI

Gremien

Unerledigtes der letzten Sitzung

https://xhain.piratenpad.de/Fraktionszeitung : Sammlung von Artikeln bis zum 7.7.2014, Texte an Maggi schicken

Frist bis zum 7.8. verlängert

Fraktionssitzung findet statt, bitte Collet Bescheid geben, dass Termin im Allriss steht
Fraktion vor Ort: Uppstall-Gelände, Gemeinsame Aktion mit Ini "Wem gehört Kreuzberg"

Ini Einladen

Variabler Bereich

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine