Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 2044, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 26.05.2014 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 21:21 Uhr Anwesend:

Fraktion:

Ralf, Felix, Jana, Mike, Jez

Mitarbeiter:
Bürgerdeputierte: Ragnar, Tom, Andreas, Svenja, Barbara

Entschuldigt: Carsten, Ulli, Lena Gast: Attila

Inhaltsverzeichnis

1 Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
2 NICHT-ÖFFENTLICHER TEIL BEGINN 20:38 Uhr; ENDE 20:43

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Sitzungsleitung

Andreas

Protokoll

Christian

Stimmung

Viel grün, aber einiges rot.

Berichte Positives der letzten Woche

100% Tempelhofer Feld hat gewonnen - mit 77% ja für 100% im Bezirk (und immerhin 5,1% in Xhain für die Piraten/EU-Wahl)

Gast

Attila berichtet vom Terror, den der Vermieter Ihm gegenüber ausgeübt hat. Guter Zustand der Räume ist dokumentiert, dennoch bestehen Forderungen und Ansprüche. Ferienwohnungen im Haus anscheinend noch vorhanden, aber nicht für Neukunden im Web auffindbar. Es wird einen Protest geben. Unterstützung und Öffentlichkeitsarbeit werden gebraucht. Mögliche Maßnahmen: - Einwohneranfrage an das Bezirksamt stellen, um in Erfahrung zu bringen, ob und wie dem BA die Zustände dort bekannt sind. - Im Newsletter die Einwohneranfrage thematisieren.

Bestätigung der Tagesordnung für diese Sitzung

Vorbereitung BVV

Anträge zur sofortigen Einreichung (habs mal ergänzt SN)

Besprechung des SPD-Antrages zum Viktoriaspeicher https://redmine.piraten-xhain.de/dmsf_files/110?download=, der soll am Mittwoch offensichtlich schon im StadtQM eingebracht werden, hat Parallelen und aber auch Unterschiede zu unserem Antrag

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/408.

Info/Meinung von Ulli: SPD will insbesondere den Victoriaspeicher nicht zum Alibiobjekt in einem Wohngebiet verkommen lassen und diesen als prägenden Baukörper aufwerten. Kann man drüber nachdenken.

Wir sollten den Kern unseres eigenen Antrags aber verteidigen, also kein B-Planverfahren derzeit, und Absage an die Luxuswohnbauabsichten des Entwicklers mit der dichten und hohen, kammartigen Bebauung. Zum Teil kommt die SPD dem auch entgegen.

Ausführliche Diskussion zu Antragsdetails, vor allem geht es um den Abstand zum Ufer. Die SPD steigt mit 20m+ in den Antrag ein, die Piratenfraktion hätte gerne 50m+. Es sollte zur Verhandlung des Abstands noch einmal auf die SPD zugegangen werden, da sonst aus Ralfs Sicht nichts ansonsten an dem Antrag stört, dass einen Beitritt zum Antrag ausgeschlossen wäre.

Antrag A1.1: Ist die Fraktion der Meinung, am Mittwoch im Ausschuss diesem Antrag zuzustimmen, sofern die 20m rausverhandelt werden konnten?

Antrag A1.2: Wir stimmen dem Antrag nur zu, wenn 50m in ihm festgehalten sind. Abstimmung der beiden Anträge: Mehrheitlich für A1.1. Abstimmung A1.1: Antrag ist einstimmig angenommen. Abstimmung: Soll die Redeliste geschlossen werden? Mehrheitlich dagegen. Antrag A2: Für den Fall, dass die SPD die 20m+ nicht ändern will, soll ein Änderungsantrag auf 50m+ gestellt werden. Einstimmig Anmerkung von Ralf: In der Pause mit der SPD gesprochen, die 20m im Antrag werden keinen Bestand haben. Daher ist also alles aus unserer Sicht in Ordnung.

BVV-Antrag #412: Übersetzung und Weiterverbreitung des Berichts zur Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk ermöglichen https://redmine.piraten-xhain.de/issues/412 Antragsteller: Felix Abstimmung: Einstimmig

BVV-Anfrage #387: Was tun mit https://redmine.piraten-xhain.de/issues/387 OpenAntrag: Kommunale Aspekte der Einführung der e-Akte beim örtlichen SGB-II-Grundsicherungsträger?

Im Protokoll steht, es sollten weitere Anfragen zu den Thema folgen. http://wiki.piratenpartei.de/BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2014-03-31-_Fraktionssitzung

BVV-Anfrage #384: Ebenfalls nicht als zur Einreichung beschlossene Schriftliche Anfrage sondern zur erneuten Beratung in der Fraktion: https://redmine.piraten-xhain.de/issues/384

OpenAntrag: Bei Aufstockung von Alg1 mit Alg2 Auszahlung der Grundsicherung in voller anerkannter Bedarfshöhe möglich Der Antragssteller fragt nach Fortgang.

BVV-Antrag: Kein Monsterblock vor das Ensembledenkmal Schreibfederpassage! https://redmine.piraten-xhain.de/issues/410 Abstimmung: Einstimmig bei einigen Enthaltungen

Redebeiträge Plenum

Unaufschiebbares

Bezirksmedaille: Machen personenbezogene Daten und die Kandidatinnen einen nicht-öffentlichen Teil erforderlich? Abstimmung: Angenommen bei einer Gegenstimme.

NICHT-ÖFFENTLICHER TEIL BEGINN 20:38 Uhr; ENDE 20:43

Ralf fliegt aus nicht-öffentlichem Treffen bei den Grünen zum RAW-Gelände raus

Nachbereitung BVV

Bericht des Sprechers

Ralf hat mit den Leuten vom Holzmarkt gesprochen. Termin am 16.6. sieht ganz gut aus.

Bericht des Büros

Bericht des Schatzmeisters

Kontenstände : Sachkonto 2907,88€

                      Umbuchung diesen Monat 520,-€
                      Gehaltskonto 1185,95€

Meine Terminüberweisung für die Gehaltszahlung ist im System der Bank nicht zu finden. Morgen werde ich telefonieren, um den Grund zu erfahren. Ich möchte jetzt ohne Rückversicherung die Überweisung nicht noch einmal tätigen.

Bericht des Ombudspirathörnchens

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

PHI

-> Beckers stellt PMA-Abbau vor, Bereich Schule ist das große Problem -> BA verhandelt bereits wegen Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe,

Antrag:

Den Antrag http://redmine.piraten-xhain.de/issues/407 "Gymnasiale Oberstufe – Refik-Veseli-Schule" nicht einreichen.

Begründung

Heiße-Luft-Nummer: Ralf: Was mit dem Antrag beauftragt werden soll, ist bereits schon beim BA in Arbeit. Daher ist es müßig, diesen Antrag zu stellen. Wie mit anderen müßigen Anträgen anderer Fraktionen umgehen? Kritik an der Belastung üben. Antrag Nichteinreichung Antrag #407: Angenommen bei einigen Enthaltungen.

Schule

Sozbüd

- Wohnungslosen-Projekt Nostitzstraße: Das BA kann leider nicht helfen, da Träger nicht in dem Maße geprüft werden können. Alternativ kann ein Verein gegründet werden, der das Projekt übernimmt. - KLR-Jahresabschluss 2013: +500.000 € - Wartezeit Wohngeldstelle: 12 Wochen

Bütra

Jugendhilfe

Sport

Integration

Kubi

Queer

Gesink

Wio

E&B

Stadtqm

UVKI

der Einwohnerantrag zur Tram21 wurde abgelehnt Piraten haben als einzige zugestimmt, ein BD der Linken hat sich enthalten

Gremien

Spielplatzkommission: Daimler-Benz will Spielplatz-Instandsetzung machen. Inklusion bei Spielplätzen nicht komplett möglich, aber sie bewusst bedenken.

Unerledigtes der letzten Sitzung

Variabler Bereich

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine