BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2014-05-19 - Fraktionssitzung

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Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Naunynstraße 64, #N64 Datum: 19.05.2014 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: Anwesend:

  • Fraktion, Ralf, Felix, Mike, JeZ, Jana,
  • Mitarbeiter:Maggi
  • Bürgerdeputierte:Barbara, Ragnar, Tom, Annika, Christian, FJ, Carsten, Lena

Entschuldigt: Gäste: Mathias Burchard vom Verein für Völkerverständigung Frau Bittner, Anwohnerin Pücklerstraße

Sitzungsleitung

Andreas

Protokoll

Raggy

Stimmung

durchmischt aber viele im Grünen Bereich

Berichte Positives der letzten Woche

es gab eine interessante Veranstaltung hier in der N64

Bestätigung der Tagesordnung für diese Sitzung

Gäste: Fr. Bittner (Pückler Str. 33), ist Nachbarin der Ferienwohnung, die von uns als Protest gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen besetzt hat. Fr. B. berichtet von eigenen Erfahrungen mit Zwangsräumungen. Aktueller Fall: Drohende Zwangsräumung einer Wohnung hier im Kiez. Carsten schlägt vor die Sache im Stadtplanungsausschuss zu behandeln. Z.B. Vermieter werden allerdings nicht eingeladen. Hr. Burchard. vom Verein für Völkerverständigung Es geht um die nicht vollzogene Umsetzung des BVV-Antrages: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5611&options=4n Hr. B. wird geraten ein Schreiben ans BVV Büro zu richten, damit dieses an alle Mitglieder des Ausschusses weitergeleitet wird

Anträge zur sofortigen Einreichung (habs mal ergänzt SN)

Verlängert die Behala die Kaufoption? Übertriebene teilweise falsche Darstellung des Investors für seine potentiellen Käufer ist als pdf angehängt. Aufwendiges Verfahren, der Investor ist schon zuvor im Ausschuss negativ aufgefallen. Der Investor möchte sich sicher nicht an den Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" halten (50m Abstand, keine Hochhäuser). Bauhöhe ist hier kritischer Punkt Markthalle Neun: Betreiber haben Konzept für alten Speicher mit kleinteiliger Produktion von Lebensmitteln entwickelt. Vorstellung im nächsten Stadtplanausschuss. Übernächsten Mittwoch. 18:30 Uhr Rathaus Kreuzberg. Angenommen bei 2 Enth.

Planung ist Studierendenwohnheim ca. 30 Euro pro qm, vorgestellt von jmd. der hauptsächlich hochklassige Studendierendenwohnheime baut. Im Ausschuss durchgefallen. Keine Sozialwohnungen, hier wohl höherpreisige Wohnungen. Gewerbebau - soll dieser überhaupt ein Wohngebäude werden? Bauleitplanung ändern? Einige Gewerbe werden im Bezirk im Rahmen der Zweckentfremdungsverordnung Wohngebäude verlassen. Dann gäbe es wieder Bedarf an Gewerbe. Eignung des Gebäude für größere Zahl von kleinerem Gewerbe - wird gesucht. Lage des Gebäudes: Lärmbelästigung, direkt an U Frankfurter Tor, spricht für Gewerbenutzung. Verdrängung? Nein, bei den Preisen wird niemand dort wohnen. §34 BauGB - einfügen in übliche Bebauung ohne Abprüfung. Kantinengebäude auf der Rückseite. Senatlinie: Nachverdichtung im Zentrumsbereich Nicht Lebensqualität immer weiter verschlechtern. Wir werden den Zuzugsdruck nicht verringern können auch wenn wir Xhain mit Hochhäusern zubauen. Lokalen Arbeitsmarkt sichern. Kleine Gewerbe können Mieten kaum noch bezahlen. Wir können nicht soviele Wohnungen auch durch Zubauen sämtlicher Freiflächen schaffen, so dass der Bedarf gedeckt wäre und die Mieten sinken würden. Angenome

nach hinten verschoben angenommen Was tun mit https://redmine.piraten-xhain.de/issues/387 OpenAntrag: Kommunale Aspekte der Einführung der e-Akte beim örtlichen SGB-II-Grundsicherungsträger? Im Protokoll steht, es sollten weitere Anfragen zu den Thema folgen. http://wiki.piratenpartei.de/BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2014-03-31-_Fraktionssitzung Christain wird berichten, vertagt Ebenfalls nicht als zur Einreichung beschlossene Schriftliche Anfrage sondern zur erneuten Beratung in der Fraktion: https://redmine.piraten-xhain.de/issues/384 OpenAntrag: Bei Aufstockung von Alg1 mit Alg2 Auszahlung der Grundsicherung in voller anerkannter Bedarfshöhe möglich Der Antragssteller fragt nach Fortgang. Christian setzt sich mit Antragssteller in Verbindung. Mail an Jörg mit Kontakt zu Christian. Ältere noch nicht behandelte Anfragen: Bütra-Team: https://redmine.piraten-xhain.de/issues/385 Umsetzung der Senatsrichtlinie zu Dokumentenaustauschformaten Bütra-Team: https://redmine.piraten-xhain.de/issues/381 Zeiterfassung mithilfe von Office-Progammen Bütra-Team: https://redmine.piraten-xhain.de/issues/380 Fachverfahren und Makros Bütra-Team: https://redmine.piraten-xhain.de/issues/379 Green IT up vertagt, in Antragswerkstatt verschoben OpenAntrag: http://openantrag.de/berlin-friedrichshain-kreuzberg/technische-ausstattung-in-den-schulen-taas AGH, anfragen, welchen Bereich dieses Antrags können wir im Bezirk bearbeiten? ---Referent Delius kontaktieren

Redebeiträge Plenum

Unaufschiebbares

Nachbereitung BVV

Bericht des Sprechers

nix

Bericht des Büros

Bericht des Schatzmeisters

Thema Fahrkostenerstattung: viele Tankrechnungen,, Vorschlag: Fahrtenbuch führen. Um die Kilometerpauschale zu erhalten. APP herunterladen

Bericht des Ombudspirathörnchens

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

PHI

Schule

Sozbüd

Bütra

Jugendhilfe

Ausschusssitzung: Bericht zur gesundheitlichen und sozialen Lage Annika berichtet, anschl. Diskussion über diese Statistik in diesem Bericht. http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/___tmp/tmp/45081036312155657/312155657/00079220/20-Anlagen/01/DS0180_VzK.pdf

Sport

Integration

Kubi

Svenja berichtet von Diskussion um Bona Peiser-Bibliothek Anschließende Diskussion mit Verweis auf die aktuelle Diskussion innerhalb der SPD: http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article128155457/Senat-will-weitere-4200-Stellen-in-Berliner-Behoerden-abbauen.html

Queer

Gesink

Wio

E&B

Stadtqm

UVKI

Gremien

Gedenktafelkommission

Geschäftsordnungsänderungen Stolpersteine DS 1022 IV - Benennung von Räumen nach Frauen & genderqueeren Personen - vertagt.

Unerledigtes der letzten Sitzung

Variabler Bereich

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

Bericht Fabio WLAN in Berlin

Anscheinend hat sich seit 2011 an der aktuellen Lage nichts geändert UA Bezirke: Demnächst Schwerpunkt HzE

Öffentlichkeitsarbeit in der nächsten Woche

Blog und Vlog nächster N64-Podcast: 30.5. warsch. 15:00 nächster N64-Newsletter: 23.05.

auf nächste Sitzung vertagt

Was tun mit https://redmine.piraten-xhain.de/issues/387 OpenAntrag: Kommunale Aspekte der Einführung der e-Akte beim örtlichen SGB-II-Grundsicherungsträger? Im Protokoll steht, es sollten weitere Anfragen zu den Thema folgen. http://wiki.piratenpartei.de/BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2014-03-31-_Fraktionssitzung

  • Fraktionssitzung im Görlitzerpark, evtl auch alternativ an einem Freitag um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen

Ausschusstermine der nächsten Woche

Termine

  • Das ECKWERK (Genossenschaft für urbane Kreativität) möchten der Fraktion gerne ihr Projekt (Gründerzentrum und Studentenwohnheim) der Fraktion vorstellen. Gewünscht ist, das im Juni zu tun. Das ganze ist Teil des Holzmarkt Projektes. Wer sich schon mal orientiern möchte um was es geht, hier zwei Dokumente die ich bereits schon mal bekommen hatte:

https://redmine.piraten-xhain.de/dmsf_files/108?download= https://redmine.piraten-xhain.de/dmsf_files/109?download= Ralf kümmert sich um Termin mit Eckwerk: 16.6., 23.6., oder WE

Mi, 28. Mai, 10:00 – 18:00 Wo: FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum Adalbertstr. 95A

  • Fraktionssitzung im Görlitzerpark, evtl auch alternativ an einem Freitag um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen
  • kommender Donnerstag, 19:00 Frieda-Frauenzentrum, politischer Salon zum Thema Mietenerhöhung
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