BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2014-05-05 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 2044, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 05.05.2014 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: Anwesend:

• Fraktion: Ralf, Felix, Mike, Jez, Barbara
• Mitarbeiter: Maggi
• Bürgerdeputierte: Ragnar, Lena, Svenja, Christian, Annika, Andreas, FJ

Entschuldigt: Barbara, Tom, Carsten

Sitzungsleitung

Mike, ab 20:15 übernimmt Andreas

Protokoll

Ulli

Stimmung

Kartenzeichen grün-gelb gemischt, vereinzelt rot

Bestätigung der Tagesordnung für diese Sitzung

TO ist so wie vorliegend bestätigt

Berichte Positives der letzten Woche

Ulrike Pohl wird uns bei dem Behindertenantrag helfen

Vorbereitung Ältestenrat

   Syntax: 

   KL +/-/E = Konsensliste Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung

   -> $ausschuss = Überweisung in Ausschuss

Resolution der LINKE kam heute rein, beschäftigt sich mit TTIP. Ist noch nicht im ALLRIS (DS/1143/IV). Ging per mail rum. Ralf liest diese zur Kenntnis aller kurz vor. Resolution Linke: "Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen" Empfehlung Beitritt Kurze Diskussion. Antrag: die Fraktion tritt der Resolution bei. Einstimmig so beschlossen. Vorlagen zur Beschlussfassung DS/1162/IV Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien Bebauungsplan VI-140e VE "Möckernkiez" für das Flurstück 3289 zwischen öffentlicher Parkanlage, Möckernstraße und Yorckstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Beschluss über - das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung - die redaktionellen Änderungen des Bebauungsplans VI-140e VE "Möckernkiez" einschließlich Begründung (Ergänzungen, Änderungen blau dargestellt) - die 2. Änderungsvereinbarung zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugleich Beschlussempfehlung Ausschuss StadtQM aus formalen Gründen (Fehler bei der Auslegung) soll erneut ausgelegt werden. Fraktion hatte sich ursprünglich enthalten, daher Empfehlung: KL Enth. DS/1149/IV und DS/1159/IV - Wahl von Schiedspersonen. KL + Einwohneranträge (§44 BezVG) DS/1161/IV Einwohner*in Erhalt der Bona-Peiser-Bibliothek Verweisung in Ausschüsse wird diskutiert, Mike schlägt KL+ vor. Thema wurde bereits in KuBi behandelt. KL + Anträge DS/1141/IV DIE LINKE (Amiri, Reza) Widerruf des BA-Beschlusses vom 18.03.2014 Vorschlag: Beitritt TOP wird nach hinten verschoben Beratung: BA hat beschlossen, keine (neuen) Besetzungen kommunaler Flächen bzw. Gebäude mehr zu dulden. Beschluss in geschlossener Sitzung gefasst - nichtöffentlich am 18.03.14. Stadtrat Beckers ist für die Kommunikation mit der Polizei zuständig im Fall von Neubesetzungen. Diskussion hierzu - wir haben dazu Fragen an das BA. Beitritt, KL + DS/1142/IV DIE LINKE (Amiri, Reza) Sanitäranlagen in der besetzten ehemaligen Gerhart- Hauptmann-Schule Aufforderung des BA besteht, das Haus freiwillig zu räumen (Arbeitspapier des BA wurde im Ausschuss StadtQM verteilt) Ralf verliest das Arbeitspapier. Max. 35 Personen können in Baugruppe verbleiben. Übrige Bewohner müßten ausziehen, Gebäude soll zu Wohngebäude für ca. 70 Personen ausgebaut werden. Diskussion um mögliche Maßnahmen/Sanitär - Toiletten und Duschen. Vorschlag unsererseits, Sanitärcontainer unverzüglich bereitzustellen, soll im ÄR angesprochen werden. Abstimmung hierzu: Einstimmig so beschlossen. DS/1144/IV PIRATEN (Just, Felix) Internet Explorer durch sichere Alternative ersetzen -> BüTra DS/1145/IV PIRATEN/DIE LINKE (Gerlich, Ralf) Planungsalternativen für das Freudenberg-Areal KL + DS/1146/IV SPD (Hochstätter, Peggy) Aufstellen einer Ampelanlage auf der Wühlischstr., Kopernikusstr./ Simon-Dach-Str. UVKI DS/1147/IV SPD (Hochstätter, Peggy) Tempo 30 ganztägig auf Wühlisch- und Kopernikusstr. UVKI DS/1148/IV SPD (Leese-Hehmke, Anita) Baumersatzpflanzungen Standort: Alt-Stralau. Pflanzungen dort bisher überwiegend abgängig. Daher Ersatzplanzungen erforderlich. KL+ DS/1150/IV CDU (Husein, Timur) Sofortige Einführung eines Online-Schadensmelder für Friedrichshain-Kreuzberg - Für sichere Fahrbahnen, Gehwege und Radwege! -> BüTra DS/1151/IV B'90/Die Grünen (Schmidt-Stanojevic, Jutta) Ausstellung Lesbische und Schwule Sportler*innen KL+ DS/1152/IV CDU (Müller, Götz) Einrichtung eines Untersuchungsausschusses "Gerhart- Hauptmann-Schule" es handelt sich um den Antrag auf einen Sonderausschuss-Mehrheit der BVV wäre erforderlich. KL- DS/1153/IV B'90/Die Grünen (Hellmuth, Susanne) Bauleitplanung angehen - Revaler Straße bleibt Ort für Soziokultur! KL+, Beitritt DS/1154/IV B'90/Die Grünen (Jaath, Kristine) Erweiterung der Gedenktafelkommission um ein ständiges Mitglied KL+ DS/1155/IV B'90/Die Grünen (Schmidt-Stanojevic, Jutta) Ehemaliges Polizeirevier in der Friedenstr. 30/31 KL+ DS/1156/IV B'90/Die Grünen (Schmidt-Stanojevic, Jutta) Sportkonzept "Sport von/für Menschen mit Behinderungen und ohne Behinderungen" -> Sport, Behindertenbeirat, GesInk DS/1157/IV SPD (Vollmert, Frank) Honorarverträge für ehemalige MitarbeiterInnen des Bezirks KL+ DS/1158/IV SPD (Vollmert, Frank) Aktionsfonds zur Kinder- und Jugendbeteiligung umsetzen! JHA Beschlussempfehlungen DS/0044/IV Ausschuss PHI (Hirschmüller, Werner) Mehr Transparenz im Bezirkshaushaltsplan Hier: Vorbericht um Darstellung von Projekt- und sonstige Fördermittel erweitern KL+ DS/0108/IV Ausschuss StadtQM (Dahl, John) Entwicklung des Grundstücks hinter dem Finanzamt KL+ DS/0925/IV Ausschuss Sport (Müller, Götz) Gesundheitsparcours für den Bezirk KL Enthaltung DS/1085/IV Ausschuss PHI (Hirschmüller, Werner) Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2014 KL+ DS/1089/IV Ausschuss UVKI (Hochstätter, Peggy) Aufstellen einer Ampelanlage auf der Boxhagener Str. Ecke Niederbarnimstr./ Simon-Dach-Str. KL+ DS/1091/IV Ausschuss UVKI (Hochstätter, Peggy) Tempo 30 ganztägig auf der Boxhagener Straße KL+ DS/1100/IV Ausschuss SozBüD (Topac, Fadime) Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber*Innen (Bremer Modell) KL+ DS/1104/IV Ausschuss UVKI (Hochstätter, Peggy) Tempo 30 und ein Zebrastreifen für die Thielenbrücke KL+ DS/1105/IV Ausschuss BüTraVIG (Just, Felix) Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 25 Abs. 2-4, Änderungsanträge KL+ DS/1140/IV Ausschuss BüTraVIG (Just, Felix) Geschäftsordnung der BVV hier: geschlechterneutrale Sprache KL+ Vorlagen zur Kenntnisnahme DS/0132/IV Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen -> SozBüd DS/0267/IV Abt. Familie, Gesundheit und Personal Personalnotstand in der Verwaltung verhindern! KL+ - einstimmig angenommen DS/0422/IV Abt. Finanzen, Kultur und Weiterbildung "Gutschow Keller" KL+ DS/0477/IV Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien Trimm dich Pfad durch den Bezirk KL+ DS/0663/IV Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste Leistungsentzug auf Grundlage der Aussetzung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) -> SozBüd DS/0719/IV Abt. Finanzen, Kultur und Weiterbildung Aktivitäten zur Benennung der Planstr. D in Edith-Kiss-Straße KL+ DS/0796/IV Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern! -> Int. DS/1136/IV Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Luisenstadt" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg KL+ DS/1137/IV Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Graefestraße" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg KL+ DS/1138/IV Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Bergmannstraße-Nord" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg KL+ DS/1139/IV Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien Stadtumbau West: INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) Tempelhofer Freiheit und Verflechtungsbereich Bestätigung des INSEK durch die Bezirksämter Schlussbericht (Stand 30.10.2013) -> StadtQM DS/1160/IV Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien Integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte (INSEKs) für die Fördergebiete Städtebaulicher Denkmalschutz in Friedrichshain-Kreuzberg -> StadtQM Nachlieferung: DS/0097/IV Spree-Shopping

-> Kl+

DS/0809/IV Info Härtefallfonds ->KL+ DS/0810/IV Aussendienst OA

->KL+

DS/1093/IV Wohnen auf dem Schiff

-> KL+

DS/1095/IV Schimmelbefall Sportschule

-> KL Enth.

DS/1103/IV keine Ferienwohnungen in Wohngebieten!

-> KL+

Andreas übernimmt Versammlungsleitung

Vorbereitung BVV

Anträge zur sofortigen Einreichung (habs mal ergänzt SN)

Sachbearbeitertelefonnummern im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg https://redmine.piraten-xhain.de/issues/402 JeZ berichtet: Sachbearbeiter im JC arbeiten terminorientiert, gehen ohnehin nicht ans Telefon, sondern bearbeiten Anliegen nur, wenn im Termin vorgetragen. Es sollen Servicenummern eingerichtet werden. Aktion soll Transparenz bezüglich der Telefonnummern herstellen. Jan Schrecker ist hier auch aktiv, auch für andere Bezirke. Christian schildert das Anliegen der Anfrage. Es gibt offenbar interne Anweisungen, Durchwahlnummern der Sachbearbeiter nicht rauszugeben. Christian arbeitet Anregungen zu den Fragen ein - TOP wird später noch mal aufgerufen. Einreichung beschlossen Freudenberg-Areal https://redmine.piraten-xhain.de/issues/403 BI Travekiez/F'hain Ost hatte Gespräch mit Senator Müller. Müller mutmaßte, es könne Zusagen des Bezirks zur Bebauung geben. Hr. Panhoff war auf Nachfrage im Ausschuss entrüstet, konnte nicht konkret dazu antworten, da Frage im Ausschuss spontan gestellt wurde.

TOP wird später noch mal aufgerufen.

Textvorschlag wird zwischenzeitlich erarbeitet. Ralf formuliert allgemein verständliche Fragestellung. Einreichung beschlossen. Reihenfolge: vierte Frage -> wird voraussichtlich schriftlich beantwortet. Aktueller Stand “Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis" https://redmine.piraten-xhain.de/issues/404 Richtet sich auf die einzelnen Maßnahmen, die gemäß Antrag zum Modellprojekt bisher ergriffen wurden (Abfrage Sachstandsbericht). Einreichung beschlossen Reihenfolge: dritte Frage -> wird voraussichtlich schriftlich beantwortet. Polizeiaktionen im Görlitzer Park https://redmine.piraten-xhain.de/issues/405 laut taz-Artikel sollen Streifen aus Polizei und OA dort Kontrollen durchführen, Fragen richten sich auf diese Aktivitäten. Punkt wird später noch mal aufgerufen. EinwohnerAnfrage aus'm März: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5937&options=4 Mündliche Anfrage aus'm März: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5958&options=4 Wird von Jez überarbeitet, Doppelungen rausstreichen. Kann nach Überarbeitung morgen eingereicht werden. JeZ schickt es dann direkt an das BVV-Büro Hrn. Collet. Reihenfolge: zweite Frage -> wird voraussichtlich schriftlich beantwortet. Neue "Friedrichshain-Kreuzberger Linie" ? https://redmine.piraten-xhain.de/issues/406 gehört zum BA-Beschluss siehe oben. Fragen hierzu soll Klarheit bringen, auch zu dazu ergangenen BVV-Beschlüssen. Wird so eingereicht. Einreichung beschlossen Reihenfolge: erste Frage -> wird voraussichtlich mündlich beantwortet. Reihenfolge der mündlichen Anfragen: 1. Xhainer Linie 2. Polizei-Aktion Görli 3. Modellversuch 4. JobCenter-TelNr

Bericht des Sprechers

Die Friedrichshainer Chronik macht für die nächste Ausgabe eine Titelstory, am Dienstag treffe ich mich mit dem Jornalisten zu einem ausführlichen Gespräch Gespräch mit Lothar Schüssler und Knut MS von den Linken zum Bezirksamtsbeschluss, welcher de facto eine Friedrichshain-Kreuzberger Linie bedeutet und ein dauerhaftes Amtshilfeersuchen an die Polizei für den Fall von neuen Besetzungen bezirkseigener Flächen/Gebäude beinhaltet. Es handelt sich um einen nichtöffentlichen Beschluss des BA.

Bericht des Büros

• Fraktionsmitarbeitertreffen

wird im Rathaus hier stattfinden.

• Sticker

sind hier verfügbar, bitte einfach mitnehmen und verteilen/verkleben

• Filmdreh Freifunk

nächte Folge wird gedreht, mit Gregor, der dazu kommt. Freifunkaktion auf dem Kreuzberg ist funktionsfähig, 3.000 Euro Investition für geeignete Fenster/Technik, PM ist raus, unsere Fraktion dabei auch erwähnt. Verbindung X-Berg-Rathaus-Hochhaus steht.

Bericht des Schatzmeisters

Kontenstände: SK 3.591,18€

                    GK 1.334,00€      

Keine besonderen Vorkommnisse.

Bericht des Ombudspirathörnchens

kein Bericht

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Schule

Schulentwicklungsplan zeigt Abwanderungstendenzen bei allen Standorten ohne gymnasiale Oberstufe/Gymnasium. Beispiel Gräfestr. dort so wenige Anmeldungen dass nur 1 Zug möglich ist (17+wenige Nachrücker)

Bütra

Hinweis auf T. am Freitag 18:30 LINUX-Tag

Wio

Sitzung am 30.4.?

Stadtqm

https://xhain.piratenpad.de/Stadtplanungsausschuss

Gremien

Sitzung zur Vergabe Toilettenhäuschen Yorckstr. (unterirdisch), es gibt nur noch einen Bewerber, der kommerziell nutzen will (Sage-Betreiber).

Unerledigtes der letzten Sitzung

kein Punkt angegeben

Variabler Bereich

• Facebook-Account-Management

Klärung der Zugriffsrechte für BVV-Piraten-Seiten (es gibt 2 davon), Seite läuft unter der Bezeichnung "Piratenpartei Friedrichhain-Kreuzberg" die Fraktion hat dort Zugriff. Weitere Seite, die genau den gleiche Namen hat "Piratenpartei Friedrichhain-Kreuzberg" hat anderen Freundeskreis, andere Betreiber (in einen Fall hat Mike, im anderen Fall Ralf oder auch Maggi Zugriffsrechte/Möglichkeiten). Die Klärung der Zugriffsrechte und des Namens der Site, der auf die Fraktion hinweisen sollte, erfolgt bis nächste Woche. Fragen von Befreundungen ja oder nein, Beispiel Ken Jebsen, sollen nächste Woche beraten werden.

• Sitzungsort nächste Frasi: Vorschläge?

G14 ist Versammlungsort

• Wer von uns macht das mit der Bezirksmedaille?

Mike

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine

• Openantrag: http://openantrag.de/berlin-friedrichshain-kreuzberg/technische-ausstattung-in-den-schulen-taas

Abstimmung über Reihenfolge

auf nächste Sitzung vertagt

'open Antrag'

Termine

keine Ansage zu Terminen

Sonstiges

Svenja fragt an, ob Fraktion Erklärung zum Hungerstreik am Alexanderplatz unterstützen möchte. Umlaufbeschluss hierzu wird von Jana nicht befürwortet (zeitlich zu knapp), Vorschlag wäre, Svenja formuliert Text, leitet diesen an Ralf weiter, wenn kein Veto erfolgt, kann diese dann nach aussen gegeben werden. Themen sollen sein "Abschiebestop, Anerkennung Aufenthaltsstati, Dublin-2-Abkommen" Verfahren: Resolution über mailingliste (6 dafür, 4 Enth.)) Resolution im Prinzip unterstützen - mehrheitlich dafür. Nächtse Fraktionssitzung: Mehrheitlich wurde für Grünberger 14 plädiert, nächste Sitzung der Fraktion also am 12.05.14 ab 18:30 in der G14. Mike geht zur Sitzung Bezirksmedaille - Vergabe. JeZ plädiert für Verschiebung der Diskussion um 'open Antrag' auf nächste Woche. Sitzungsende gegen 21:43 Uhr.