BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2014-04-28 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 2044, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 28.04.2014 Beginn: 18.40 Uhr, Ende: Anwesend:

• Fraktion: Felix, Jana, Mike, JeZ
• Mitarbeiter:
• Bürgerdeputierte: Christian, ragnar, barbara, andreas, tom, lena
• Gäste: Fabio, Gregor

Entschuldigt: Ralf, Maggi, Annika, Ulli, Svenja

Sitzungsleitung

Andreas

Protokoll

Felix

Stimmung

hauptsächlich grün vereinzelt anderes

Berichte Positives der letzten Woche

Keine Nazi-Demo in Xberg

Jurymitglied Bezirksmedaille

Mike (nächstes Mal nochmal ansprechen

Vorbereitung BVV

Da Maggi am Dienstag zur Einreichungsfrist noch im Flieger sitzt und es bei Rolf kein Internet gibt, müsste jemand anderes aus der Fraktion ggf. beschlossene Anträge einreichen. Hier das Antrags-Template: https://redmine.piraten-xhain.de/dmsf/antragseinreichung Wichtig: 1. Einreichungsfrist ist der 29.4.2014 um 12h 2. Herr Collet möchte Anträge als .doc, Schriftgröße und Schrift bleiben wie im Template. 3. Mail geht an: bvv-fk@ba-fk.verwalt-berlin.de

Anträge zur sofortigen Einreichung (habs mal ergänzt SN)

http://redmine.piraten-xhain.de/issues/399 https://redmine.piraten-xhain.de/issues/399#change-1379 Die Linke ist mit der gemeinsamen Einreichung einverstanden (Lothar hat angerufen). Die neue Überschrift wäre "Gemeinsamer Antrag der Piraten und Linke". Ich kann heute leider nicht kommen, aber ich hoffe, dass es irgendwie klappt mit der Einreichung. Inhaltlich wurde er ja schon vor Wochen auf den Weg gebracht. Gruß, Carsten Anm. Ulli: falls an dem TOP noch nicht da - ich bin einverstanden! Abstimmung: So einreichen, Gemeinsamer Antrag mit der Linken (Ralf Gerlich Antragssteller)

Redebeiträge Plenum

nä Woche

Bericht des Sprechers

Ralf: ich bin im Urlaub

Bericht des Schatzmeisters

GH 7,07€ GK 2615,69€

Bericht des Ombudspirathörnchens

nix

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Gremien

Antrag in Gedenktafelkommission, dauert noch, da sie nur einmal im quartal tagt

Variabler Bereich

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine

Es ist ein neuer OpenAntrag eingegangen: http://www.openantrag.de/berlin-friedrichshain-kreuzberg/kleine-anfrage-zum-thema-alg2 -> wird von Jana beantwortet Besprechung wie Beratungsreihenfolge DS 0028 und DS 0180 Es gibt zwei komplett verschiedene Vorschläge von Grüne und SPD Wer setzt sich bei uns den Hut für VzK zur 0028 auf oder macht jeder Bereich für sich? Das ist ziemlich umfangreich und berührt jeden Fachbereich außer EB http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4644&options=4 -> wird 'ne Weile dauern Lena fragt Ulrike Global Marijuana March am 10. Mai in Berlin: http://www.pirat.ly/p5hsm -> Gregor hat angefragt ob wir da was machen, oder ob er da nur die Berliner Piraten anmelden soll -> Bezirkspartei kümmert sich

• O-platz

Fabio: Fraktion sollte aktiv werden, Fabio berichtet, Verweis auf http://n64.cc/2014/04/die-raeumung-des-oranienplatzes/ Jana berichtet von BA-Berichten im Ausschuss Antrag vom 27.11. http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5797&options=4 Verabschiedet von der Mehrheit: "Der Protest für eine humane Flüchtlingspolitik ist damit natürlich nicht zu Ende. Leider hat sich trotz des Protestes im letzten Jahr auf Bundesebene nichts getan, um die Forderungen der Flüchtlinge, z.B. Abschaffung der Residenzpflicht und der Arbeitsverbote, umzusetzen. Die BVV begrüßt es daher, dass das Bezirksamt den Protest mit dem Info-Zelt auf dem Oranienplatz nicht nur weiter dulden sondern sogar unbefristet genehmigen will. Eine Räumung der Flüchtlinge war nie geplant und kommt nach Auffassung der BVV auch nicht in Frage. Auch wenn ein Wohnen auf dem Platz bei Minusgraden nicht mehr zu verantworten ist, wäre Gewaltanwendung, wie sie nun etwa der Innensenator Frank Henkel fordert, unverhältnismäßig. Ein Abbau der Schlafzelte darf daher nur im Einvernehmen mit den Flüchtlingen geschehen." Antrag Linke (unterstützt von Piraten) "Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz wieder zu dulden und geeignete Schritte zu unternehmen, um den sich noch auf dem Oranienplatz befindlichen Flüchtlingen eine feste Unterkunft zu ermöglichen. Den Flüchtlingen soll die Möglichkeit gegeben werden, jederzeit und in der von ihnen gewünschten Form für ihre berechtigten Forderungen einzutreten. Dazu gehört auch die Möglichkeit, öffentlich sichtbar auf dem Platz zu wohnen - auch dies ist Teil des Protestes. Eine Räumung des Platzes kommt nach Auffassung der BVV nicht in Frage bevor den berechtigten Forderungen der Flüchtlinge Rechnung getragen wird." Zu beidem besteht ein deutlicher Konflikt. Pause bis 19:30 Jez hat Brief vom Register zur Erfassung *istischer Straftaten bekommen. Sie brauchen finanzielle Unterstützung, um Register für xhain fortsetzen zu können. Meinungsbild -> Jana spricht in Integrationsausschuss eine Einladung an, falls der Vorsitzende nicht selbst auf die Idee kommt. Felix kann sie in BüTra holen, falls sie nicht in Integrationsausschuss eingeladen werden. Mike weist darauf hin, dass sie, falls sie öfftl. Gelder kriegen, creative commons Lizenzen nutzen sollen. Schriftliche Anfrage zu DE-Mail aus dem LQFB BVV-Anfrage #400: De-Mail https://redmine.piraten-xhain.de/issues/400 https://lqpp.de/be/initiative/show/2882.html (100%) Felix reicht sie ein Wiederaufnahme Thema O-Platz: Gedanken machen bis nächste Woche. Fabio: Gibt 3 Fragenkomplexe: - Aufarbeitung durch Anfragen, die aber Stoßrichtung brauchen - Handelns des Bezirksamt stand im Widerspruch zu Grünen-Antrag, nicht zu räumen (s.o.) - welche Verbesserungen können auf Grundlage des Status Quo erreicht werden? (hier gehört v.a. Gerhart Hauptmann Schule dazu) Evtl. macht es Sinn, sich mit Grünen (deren Beschluss verletzt wurde durch BA) und LINKEN abzusprechen. Meinungsbilder: 1. Antrag stellen, der ausdrückt dass BA Mehrheitsbeschluss verletzt hat? -> Negativ mit vielen Enthaltungen 2. Wer möchte in nächster BVV Antrag stellen, dass Duldung wieder aufgehoben werden soll? 3. Wer möchte kritische Nachfrage? Grün bei einigen Enthaltungen 4. Ist es gewünscht, sich Gedanken zu machen wie Tod des Marokkaners angemessen thematisiert werden kann in BVV? Mehrheitlich grün bei einigen Enthaltungen 5. Habt ihr das Gefühl, dass Beschluss verletzt wurde? Einstimmig bei einigne Enthaltungen

• IE-Antrag

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/401 Kein Einsatz von Microsoft Internet Explorer Jez: Bitte Beispiele in Begründung für mögliche Schäden Fabio: Wie umgehen mit bereits erfolgter Schad-Software? Kontrolle und Prüfung? Interoperabilitäten oder Konflikte? Schulungen für MitarbeiterInnen? http://www.us-cert.gov/ncas/current-activity/2014/04/28/Microsoft-Internet-Explorer-Use-After-Free-Vulnerability-Being Abstimmung: Einreichen? Einstimmig angenommen (Antragssteller Felix, Fraktion) Freifunk Anlage in Neukölln sollte ab nä Woche laufen

Öffentlichkeitsarbeit in der nächsten Woche

Jez kann Artikel online stellen Bitte Texte für's Handout

auf nächste Sitzung vertagt

Jurymitglied Bezirksmedaille Einladung Statistikgruppe

Ausschusstermine der Woche

Di 29 18:00 Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt Mi 30 17:00 Öffentliche Sitzung des Migrationsbeirates - fällt aus Mi 30 17:30 Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule Mi 30 18:00 Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

Termine

MI 30 19.30 Filmabend zur Hausbesetzerbewegung und zum 1. Mai in der N64: http://n64.cc/2014/04/hausbesetzerbewegung-und-der-1-mai/ !!!!!!!!!nächste Fraktionssitzung im Rathaus nicht in der G14!!!!!!!!!!!!!!!!!