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1 Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Bezirksbüro, Grünberger Straße 14 Datum: 07.04.2014 Beginn: 18.53 Uhr, Ende: Anwesend:

Fraktion: Felix, Ralf, Jez, Mike (19:14 ab Mitte Top1)
Mitarbeiter: Maggi
Bürgerdeputierte: Andreas, Christian, Ragnar, Annika
Gäste: Sebastian J., JuanJo, G.Wurth, Wolle, Simon K., Petra, Lena (ab Top 1)

Entschuldigt: Svenja, Sebastian N

Sitzungsleitung

Andreas

Protokoll

Jez

Stimmung

grün, vereinzelt gelb

Berichte Positives der letzten Woche

Viele fleißige Plakatierer!

Bestätigung der Tagesordnung für diese Sitzung

TOP 1 Coffeeshop

Zeitlicher Ablauf Rot-grüne Regierung Schleswig-Holstein Modellprojekt nach §3 – wissenschaftliches modellprojekt 2. Möglichkeit Öffentliches Interesse wurde noch nie versucht. Drogenpolitik.org/Downloads. Befragung und Anonymisiert.

Jeder Einwohner von SH. Bei Antragstellung war es klar, dass abgelehnt wird, Horst Seehofer als Gesundheitsminister war dagegen. 2. wichtiger Punkt: Heroinmodellprojekt unter rot-grüner Regierung. Legalisierung der Druckräume und Heroinabgabe: 7 Städte haben sich beteiligt und an 1000 Schwerstabhängige abgegeben. Studie kam zu positiven Ergebnissen. Stadt mit CDU-Bürgermeisterin war dabei – hilfreich.

So wurde Heroinabgabe als Regelverschreibung eingeführt. Sehr teuer, daher kann sich das kaum eine Kommune leisten. 2 Jahre her. Initiative vom Hanfverband: 1 Bezirk, der so einen Antrag stellt wird wenig Chancen haben. Mit mehr Städten wird es interessant. Petition an lokale Parlamente für Coffeeshops oder Anbauclubs.

Zahlreiche Petitionen von Bürgern und Anträge von Linken, Grünen, Piraten. Besonders weit ist Frankfurt. Ortsbeirat 1 hat auch Beschluss zu Antragstellung, Hamburg Schanzenviertel interessiert. Weitgehende Vernetzung z.B. Piraten in Bayern oder international.

Mike (19:12)

Kommunal immer wieder Thema. Kopenhagen möchte, sie haben Christiania und Problemem mit Hells Angels. Breite Bewegung von unten. Colorado, Kalifornien und andere amerikanische Staaten. Fast die Hälfte der amerikanischen Staaten haben Cannabis als Medizin legalisiert.

Reglungen, dass Cannabissteuer in Sanierung von Schulen fließt. Zusammenarbeit mit anderen Kommunen. Erstmal Diskussion anregen.

Zusammenarbeit und Presse ist wichtig. Gemeinsame Anträge und Thema in der Presse halten. Aussicht auf Erfolg durch Juristen prüfen lassen. Klagemöglcihkeit bei beidem betrachten. Richtige Richtung gehen, dran bleiben ist wichtig. Bezirksgärtnerei ist nicht abwegig, aber nicht den Import vergessen. Marokko wäre wahrscheinlich sofort bereit zu liefern. Sie wissen, dass sie Exportnation sind. Hasch ist beliebter als Gras. Cannabis als Medizin gibt es erst seit kurzem. Heroin wird auch im Ausland hergestellt. Bei entsprechendem Willen gibt es die Möglichkeit.

Wieviele Leute sollen teilnehmen ist die wichtige Frage. Hier: alle Bezirksbewohner, Berliner, 1000 Leute. Wenig Leute macht am wenigsten Wirbel und zieht keine Touristen an. Problem Görli wird so nur nicht gelöst. Shops nur für Xhainer wird im Görli nichts ändern, aber man müsste dann groß planen, mehrere Locations, Sicherheitskonzept mit größeren Aufenthaltsbereichen zum Kiffen. Ursprünglich sollte Problem Görli gelöst werden, dieses lässt sich jedoch nicht durch einen Coffeeshop lösen. Keiner will einen Wallfahrtsort schaffen.

Als Wirtschaftsfaktor für den Bezirk betrachten. Hier ist Sanierung der Bezirksfinanzen auch in der Argumentation. Einwohneranträge im Bezirk: Konzertierte Aktionen in den Bezirken. Wie sind die Reglungen in den verschiedenen BVVen? §44 Bezirksverwaltungsgesetz, 1 % der Einwohnerstimmen ist nötig. Negative Auswirkungen der Prohibition liegen meist am Markt z.B. Verunreinigung Kriminalisierung der Konsumenten als massives Problem.

Abgabemodell in Kommunen guter Ansatz Wichtiger Aspekt ist hier die Polizei und wie die dazu steht. Verfolgungsstrategien der Polizei sind überall anders. USA: Spannende Kampagne zu niedrigster Priorität der Cannabisverfolgung.

In Holland kann Polizei wegkucken, hier muss die Polizei Straftaten verfolgen. Natürlich gibt es auch hier polizeiintern Prioritätenlisten. Ohne Prohibition, Razzien würde keiner Kokainkugeln im Sandkasten verlieren. Überall gibt es ähnliche Auswirkungen von Prohibition, es gibt stärkere negative Auswirkungen z.B. Schwarzmarkt und schlechte Qualität. Das traut sich nur keine Partei bei anderen Drogen zu sagen.

Unaufschiebbares

am 28.04. entscheidet der Ausschuss EB über den Vorschlag für die BVV zur wahl einer neuen Schiedsperson in Fhain

Jemand der Streitigkeiten vor Ort regelt, persönlicher Kontakt. Ehrenamt, nicht öffentliche Klärung, Betroffene müssen sich bereit erklären 1. Haben wir wichtige Kriterien für die Auswahl Kompetenz, aus Friedrichshain, Ort des Kontaktes, Vorgehen beim Klären von Streitigkeiten, Erfahrung mit Mediation, 2. wer vertritt mich (Ralf) in der Sitzung, ich bin nicht da, Barbara hat alle Vorstellungen der Bewerber gesehen, kann sicher Abstimmungsempfehlung geben, ich habe auch Favorit*n -> Barbara: Wird da sein und mit abstimmen!(Darf man überhaupt als stellv. BT?) Mike wird Ralf vertreten. Mit Barbara Erkenntnisse aus bisheriger Vorstellung abgleichen.

Felix kann am Mittwoch leider nicht zum Sport-Ausschuss (18:00)

Wer kann vertreten? Jez

Bericht des Sprechers

nö

Bericht des Büros

Sticker verschwunden, wird sich hoffentlich klären
Verteilersteckdosen gekauft
Abschiedsgeschenk für Praktikantin ist angekommen, Danke von Jacky an Fraktion

Präsentation in der Schule nach den Osterferien, Fragen klären, PowerPoint-Präsentation wird uns vorgestellt.

Piratenshop: Maggi steht als Privatperson im Impressum und macht das freiwillig ohne Gewinn zu erzielen. Die Fraktion betreibt keinen Shop.

Bericht des Schatzmeisters

Kontenstände: SK 3115,69€ GK 1344,00€ Keine besonderen Vorkommnisse

Bericht des Ombudspirathörnchens

Dissonanzen zwischen Fraktionsmitgliedern wurden nur indirekt an ihn herangetragen. Klärung der Aufgabe: Schlichtung von Problemen innerhalb der Fraktion ist ein Angebot, er wird sich nicht in die Probleme zwischen Personen einmischen ohne von den Betroffenen angesprochen zu werden.

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

PHI

am 8.4. (18:00)

Schule

Sozbüd

Bütra

OpenSourceKommission am Donnerstag

Jugendhilfe

Ausschuss beim Circus Schatzinsel, May-Ayim-Ufer 4

JeZ und Annika waren da
Vertagung der DS zu Behindertenpolitik, Bericht zur gesundheitlichen,sozialen Lage -> GesInk federführend.
AGgründung zu den "freiwilligen, gesetzlichen Jugendamtsaufgaben" Erarbeitung eines zu finanzierenden Mindestqualitätsstandards.

Sport

Integration

Kubi

http://www.bbk-kulturwerk.de/con/kulturwerk/front_content.php?idart=3184

Queer

Gesink

Wio

E&B

Stadtqm

UVKI

Gremien

Unerledigtes der letzten Sitzung

Variabler Bereich

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine