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1 Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 24.03.2014 Beginn: 18.30 Uhr, Ende:

Anwesend:

Fraktion: Ralf, Felix, Mike, Jez, Jana
Mitarbeiter: Maggi
Bürgerdeputierte: Ragnar, Christian, F, Ulli (ab 19:10)
Gast: Christopher Lauer, Jacky

Entschuldigt:Carsten

Sitzungsleitung

Ralf

Protokoll

Lena

Stimmung

überwiegend grün, einige gelb

Stream: http://www.ustream.tv/channel/piratenxhainstream

Bestätigung der Tagesordnung für diese Sitzung

TOP 1 Begrüßung der neuen Praktikantin Vorstellungsrunde

alle stellen sich und ihre ausschüsse kurz vor

Berichte Positives der letzten Woche

Vorbereitung Ältestenrat

Syntax:

KL +/-/E = Konsensliste Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung

-> $ausschuss = Überweisung in Ausschuss

Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten DS/0045-110/IV K+ (Piraten-Svenja)

Bildung des Jugendhilfeausschusses hier: Neuwahl einer stellv. Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss DS/1086/IV K+

Einwohneranträge (§44 BezVG)

Erhalt des RAW als Kulturensemble, Naherholungszentrum und Denkmalbereich! DS/1109/IV

Anträge

AGB als erweiterter Standort der Zentral- und Landesbibliothek DS/1088/IV Kubi, UVKI

Aufstellen einer Ampelanlage auf der Boxhagener Str. Ecke Niederbarnimstr./ Simon-Dach-Str. DS/1089/IV -> UVKI

Tempo 30 ganztägig auf der Boxhagener Straße DS/1091/IV -> UVKI

Maßnahmen des Senats zur besseren Durchsetzung des Meldegesetzes DS/1092/IV Was hat das Thema in der BVV zu suchen? Diskussion über den Antrag Plenum

Auch Wohnen auf dem Schiff ist eine alternative Wohnform, die Unterstützung verdient DS/1093/IV KL+

Das mobile Learning Center der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nutzen DS/1094/IV KL+

Schimmelbefall in der Sporthalle der Bürgermeister Herz Schule DS/1095/IV KL+

Nachbarschaftscafé, Kieztreff und Lesestube im Flüchtlingsheim in der Stallschreiberstraße DS/1096/IV KL+

Projektwoche für Menschen mit Handicap DS/1097/IV BehindertenBeirat, GesInk

Behindertengerechte Spielplätze DS/1098/IV BehindertenBeirat, GesInk

Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament, am 25. Mai 2014 in Berlin, für Angehörige von EU-Mitgliedsstaaten DS/1099/IV Integration

Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber*Innen ( Bremer Modell ) DS/1100/IV GesInk, Integration

Fortsetzung der Ombudsstelle im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg DS/1101/IV K+, Beitritt

Menschenwürdige Unterbringung von Roma-Familien DS/1102/IV Felix entscheidet im ÄR

Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr DS/1103/IV -> StadtQM, WiO

Tempo 30 und ein Zebrastreifen für die Thielenbrücke DS/1104/IV -> UVKI

Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 25 Abs. 2¿4, Änderungsanträge DS/1105/IV BüTra

Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 43 Abs. 6 und 7, Beratung der Gegenstände auf der Tagesordnung DS/1106/IV BüTra

Umbenennung der Mühlenstraße in "Am Todesstreifen" DS/1107/IV KL+ gut vorbereiten auf evlt. Plenum

Beschlussempfehlungen

Gesundheitsförderung und Prävention im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stärken DS/0181/IV KL+

Luxussanierung verhindern, Verdrängung stoppen! - Milieuschutzgebiete in Friedrichshain DS/0379/IV KL+

Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gesamtkonzept DS/0395/IV KLE

Bebauung hinter der East Side Gallery verhindern DS/0649/IV KL+

Mehr Grün im lebendigen Kiez! - Clubkultur und Freiflächen an der Revaler Straße sichern! DS/0717/IV KLE

Revaler Spitze DS/0718/IV KLE

Lärmschutz wieder herstellen DS/0880/IV KL+

Senior*innenticket für alle Rentner*innen DS/0887/IV Diskussion über den Antrag

Ablehnung vs. Zustimmung: Überweiegend Zustimmung bei 3 Ablehnung Möchte jmnd. getrennt abstimmen? Nein

KL+

Wohnungsbaufonds auch für bezirkliches Vorkaufsrecht nutzen DS/0929/IV KL+ (Bemerkung: soll nur als Zwischenbericht angenommen werden)

Barrierefreiheit am U-Bahnhof Moritzplatz DS/1017-01/IV KL+

Drogenhandel auf dem Sportplatz der Fichtelgebirge-Grundschule DS/1019/IV KL+ (Bemerkung: Beschlussempfehlung ist Ablehnung-es geht dabei eigentlich um Gebührenbefreiung für ein Bauprojekt)

SEZ-Privatisierungsvertrag: Volle Transparenz! DS/1021/IV KL+

Theaterkapelle als Kulturstandort für Friedrichshain erhalten DS/1058/IV KL+

Ausstellung zum KZ Columbia-Haus nutzen DS/1059/IV KL+

Bus-Verkehr in Friedrichshain-Kreuzberg attraktiver gestalten - durch mehr Bushaltehäuschen DS/1061/IV KL+ (Bemerkung: Beschlussempfehlung ist Ablehnung)

"Entwicklung der Patzenhofer Brauerei" DS/1062/IV

KL+

Ausstellung "Verbrannte Bücher - von den Nazis verfemte Autoren" DS/1063/IV kl+

Schüler*innenvertreter*innen Bezirksschulausschuss DS/1087/IV KL+

Vorlagen zur Kenntnisnahme

Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk DS/0028/IV Behindertenbeirat, GesInk

Mehr Transparenz im Bezirkshaushaltsplan Hier: Vorbericht um Darstellung von Projekt- und sonstige Fördermittel erweitern DS/0044/IV KLE

Spree-Shopping oder Stadtentwicklung? DS/0097/IV -> StadtQM

Entwicklung des Grundstücks hinter dem Finanzamt DS/0108/IV -> StadtQM

Bericht zur gesundheitlichen und sozialen Lage in Friedrichshain-Kreuzberg DS/0180/IV -> SozBüd Beh. Beirat, GesInk

Vermögensteuer jetzt DS/0378/IV Kl+

Ein queeres Jugendzentrum für Berlin! DS/0624/IV kl+

Informationen über die Unterstützung über den Härtefallfonds in den Schulen verbreiten DS/0809/IV Kl+

Außendienst des Ordnungsamtes DS/0810/IV KL+

Flüchtlinge auf dem Oranienplatz DS/0871/IV KL+

Auslaufende Projekte der Jugendsozialarbeit unterstützen! DS/0942-01/IV KL+

Sponsoringbericht 2013 DS/1084/IV PHI, WiO

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2014 DS/1085/IV PHI, JHA

Pause 19:35-19:45

TOP 3 Zusammenarbeit der Fraktion mit dem LaVoBe, zu Gast Christopher Lauer

Ralf erzählt über bisherige Zusammenarbeit mit LaVo: Es findet kaum inhaltliche Zusammenarbeit statt.

JeZ sagt, dass Squads zuwenig Wissen darüber haben, wie sie BVVen zuarbeiten können.

Christopher freut sich über Einladung, wir waren erste BVV. Sieht sich nicht als Landesinquisition. LaVo läuft bislang gut, hat viel Arbeit vor sich, insbes. beim Schaffen einer finanziellen Basis für mehr bezahlte Arbeit. LaVo plant politische Bildung, damit Mitglieder wissen, was in BVVen und AGH passiert und wie sie sich beteiligen können. Schlägt Treffen der Öffentlichkeitsarbeiter*innen vor.

Mitarbeitertreffen, der Fraktionsmitarbeiter der BVVen und AGH-Fraktion (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

Ralf betont, dass Zusammenarbeit Fraktion Xhain / Basis Xhain sehr gut läuft, u.a. wegen des Konzepts der Fraktionsversammlung. An den Bezirksgrenzen bricht die Kommunikation aber weg und es gibt eben keine politische Zusammenarbeit zwischen LaVo und uns und auch keine gemeinsame Pressearbeit. Skizziert Öffentlichkeitsarbeit.

Andreas wünscht sich Öffentlichkeitsarbeits-Schnittstelle zum Landesverband

Maggi: Es entsteht bereits ein Mitarbeitertreffen der BVVen, gut ist aber die Idee, auch das AGH noch dazu zu nehmen.

Christopher betont, dass ihm ein höflicher Umgang miteinander wichtig ist und er keine Lust mehr auf persönliche Auseinandersetzungen hat. Hätte gerne Best Practice Austausch und begrüßt Vorhaben einer Schnittstelle zur Öffentlichkeitsarbeit.

Andreas hätte gerne Rückenwind vom LaVo für das Konzept FraktionPlus.

Ralf: Bisherige Versuche von übergeordneten BVV-Treffen waren unstrukturiert, zufällig und Zeitverschwendung. Hat keine große Hoffnung, dass Struktur von selbst entsteht.

Gespräch über Veröffentlichung von Bezirksbelangen auf Landesblog.

Ulli: Es gibt riesige Diskrepanzen zwischen den BVV-Fraktionen, einige haben inhaltliche Arbeit komplett eingestellt, andere arbeiten sehr gut. Kann LaVo da Monitoring und ggf. Support aufbauen?

Ralf hat Unmut in einigen Bezirken von Basispiraten mitbekommen, deren Fraktion nicht auf sie eingeht / "auf dem hohen Ross" sitzt.

Christopher nimmt mit, dass es ein Bedürfnis nach mehr Koordination gibt, da ist v.a. PolGef zuständig. SMV wird von LaVo vorangetrieben. Pusht als LaVo gerne Veranstaltungen zu Diskussion über versch. Zusammenarbeitsformen, aber nicht bestimmte Form.

Wunsch an den LaVo, dass Bestandaufnahme der BVVfraktionen mit Fokus auf die Art der Partizipation durch Basispiraten kommuniziert wird. Andreas soll eine Mail/Antrag an den LaVo schreiben. Allen Fraktionen soll eine Plattform für die Verbreitung der Info, wie partizipiert werden kann angeboten werden.

Christopher nimmt mit, dass andere Fraktionen und Partei voneinander lernen können z.B. den Newsletter von unserer Fraktion übernehmen.

Alle bedanken sich bei Christopher, dass er da war, Christopher bedankt sich für die Einladung.

Vorbereitung BVV

Anträge zur sofortigen Einreichung (habs mal ergänzt SN)

Ordnungswidrige Außenwerbung https://redmine.piraten-xhain.de/issues/393 Ralf erläutert Grundidee des Antrags wollen uns dabei auf den Jugendschutz beziehen und geht nicht um Werbung für Sexarbeit in z.B Zeitschriften Ulli: ist Aufgabe der Verwaltung und nicht unser Job hier auf Law and Order zu pochen Frage wäre noch verträglich aber bin eher für Zurückhaltung was eine Anfrage angeht. Wenn nicht offensichtlich ist das es sich um Prostitution handelt sehe ich kein Problem Ralf: Hintergrund ist, dass BA der Piratin die die Anfrage initiert hat nicht geantwortet hat Andreas: sehe das ähnlich wie Ulli, Jugendschutz ist online oft Argument für Überwachung deshalb vorsichtig Felix: Gibt halt nur diese Selbstverpflichtung an die sich niemand hält... würde mit Anfrage gern Chancen zur Einschränkung von Werbung generell ausloten, geht dabei um verschiedene Formen rechtswidriger Werbung Jez: Eigentlich schon richtung Uli, Andreas, finde aber schon interessant was da für Möglichkeiten existieren Andreas: Möglichkeiten können auch anders ausgelotet werden, sollten uns auf sexistische Werbung beschränken Mike: Werden so nichts zur Dauer von Verfahren herausfinden Felix: Antwort könnte wirklich auch anders Meinungsbild: Anfrage so einreichen? rot, vereinzelt gelb. -> Anfrage zurückgezogen

Meinungsbild: Weiterhin mit Zulässigkeit von Werbung beschäftigten? -> eindeutig durchmischt

Barbara: fühle mich von manchen Werbetafeln sehr unangenehm berührt, würde evtl bei einer Einwohneranfrage mitwirken

Erneutes Meinungsbild ob sich die Fraktion weiter damit befassen soll -> eindeutig negativ

Legionella pneumophila https://redmine.piraten-xhain.de/issues/394 Mike: Personelle Ressourcen sind im Bezirk sehr begrenzt, will mal fragen Jez: Bin dafür Barbara: muss kontrolliert werden Ragnar: in Krankenhäuser gibt es da Hygienebeauftragte, ist bauliche Frage wegen Energiesparen durch zu geringe Erhitzung Ralf: Soll sich das auf bezirkliche Hygieneaufseher beschränken? Jez: Fragen zum Personal ergänzen Diskussion zur den einzelnen Fragen Ralf: Anträge Mike übernimmt Jez Änderung

Abstimmung Einreichung ->einstimmig angenommen

Redebeiträge Plenum

Meldegesetz-Antrag: Felix

Unaufschiebbares

Bericht des Sprechers

es gab zahlreiche Anfragen zu "AmTodesstreifen", auch bereits erste Artikel:

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/03/am-todesstreifen-strassenname-umbenennung-.html http://www.bz-berlin.de/thema/piraten/muehlenstrasse-soll-am-todesstreifen-heissen-article1818153.html http://www.tagesspiegel.de/berlin/umbenennungsantrag-piraten-kentern-mit-der-strasse-des-todes/9646444.html http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zur-umbenennung-der-muehlenstrasse-piraten-nutzen--todesstreifen--zur-rache,10809148,26600674.html

lief auch über HauptstadtTV(bei Kaisers gesehen) und in der Ubahn mit pos. konnotation

Bericht des Büro

Bericht Praktikum,
Verschwiegenheitsverpflichtung - Diskussion

Maggi klärt ne Datenschutzerklärung und dann wird alles gut, denn provate Daten gehen nicht irgendwohin wo sie nicht hin sollen

Praktikum auf Blog veröffentlichen? (Das Konzept, das ihr bereits kennt)

-> kleiner Beitrag, dass Praktikum bei uns möglich -> würden uns freuen wenn sie ihren Praktikumsbericht auch als Blogbeitrag abliefern will.

Bericht des Schatzmeisters

Kontenstände: SK 2258,94€

                     GK  686,08€

Umbuchung v. Sach- auf Gehaltskonto 450,00€

Bericht des Ombudspirathörnchens

nix

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

PHI

Schule

https://xhain-schule.piratenpad.de/Protokoll-20140319

Status und Perspektive des (Sport)Platzes bzw. der Grünfläche an der

Pufendorfstr.

Schulreinigung
Bonusprogramm
Atelierprogramm
Grundschulplatznot ernst nehmen! - DS/1026/IV

Erweiterungsbauten vorgesehen:

Laskerschule: Freifläche

Gothastraße:

Eldenaer Str. Mit Pankow

Pufendorfstraße

Einstimmig abgelehnt.

Sozbüd

Bütra

Jugendhilfe

Sport

Integration

Kubi

Queer

Gesink

Wio

E&B

Stadtqm

UVKI

Gremien

Unerledigtes der letzten Sitzung

Variabler Bereich

Es gibt Probleme mit gemeinsamen Ausschusssitzungen, Termine sind nicht im normalen Rhythmus, Einladungen werden übersehen, es gibt Terminüberschneidungen mit anderen Ausschüssen/Gremien, wir sollten den TO-Punkt "gemeinsame Ausschusssitzungen der nächsten Woche" in die TO einpflegen

-> vertagt

Wie erhalten die Ausschusspiraten die Mails des Ausschussverteilers? Da sie nicht von der BVV gewählt sind wie die BD, muss hier weitergeleitet werden. Nicht alle Mails für die einzelnen Ausschüsse gehen an die Fraktionsliste. Sinnvoll wäre, wenn der jeweilige Fraktionär das Weiterleiten übernimmt.