BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2014-03-10 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Kiezbüro, Naunynstraße 64, Kreuzberg Datum: 10.03.2014 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: Anwesend:

• Fraktion: Ralf, Jana, Felix, Jez, Mike (18:49)
• Mitarbeiter: Maggi
• Bürgerdeputierte: Ulli, Barbara, FJ, Annika, Lena, Carsten (19:00), Andreas (19:02)
• Gäste: Fabio Reinhardt, Jan

Entschuldigt:Raggy

Sitzungsleitung

Ralf

Protokoll

JeZ

Stimmung

Grün-Gelb

Begrüßung durch den Gastgeber

Fabio heißt uns in der N64 willkommen. Rauchen is' nich und Getränke gibt's gegen Spende Anmerkung: Bitte die Beleuchtung optimieren

Berichte Positives der letzten Woche

• Podcast in der N64:

Maggi berichtet vom Podcast mit Gregor und Viktor. Den Podcast gibt es alle 14 Tage.

Aufruf an Bezirkspiraten sich für den Podcast zur Verfügung zu stellen.

Link zum letzten Podcast: http://t.co/IAQvFXYScm

• Treffen mit Bürgern an der Revaler Spitze (diese hatten sich per Mail beim Stadtplanungsausschuss wg. der Bebauung/befürchteten Baumfällungen gemeldet)

Möglichkeiten bzgl. Bebauungsplanverfahren wurden besprochen. Hier nur Möglichkeit freiwillig auf Baumfällungen zu verzichten. Positiv empfundenes Gespräch.

• Felix: Vernetzung mit Skatern, Radlern und Streetworker, die neuen Skatepark an der Warschauer Brücke bauen wollen. Skater benötigen evtl. Hilfe bei Genehmigungen

• Felix: Interview zu sexistischer Werbung & Interviewangebot (FujiTV)

• Jörg P. bedankt sich für Kontaktaufnahme & Einladung

Unaufschiebbares

Antrag zu Behindertenparkplätzen im GesInk Gründe für die Ablehnung: Es gibt schon ein Onlineverzeichnis für die Parkplätze.

Bericht des Büros

• Newsletter ist heute rausgegangen. Dieser ist im Archiv auf der Website zu finden.

Anregung: Auffälliger auf Seite unterbringen.

• Festsaal Kreuzberg

Wir sind mindestens ein Mal pro Woche Ansprechpartner. Kontaktaufnahme der Piraten wird sehr positiv gesehen. SevesoII wird sich langfristig erledigen. Größeres Problem sind die Bauplanungen des Grundstückseigentümers - Bau eines mehrstöckigen Bürogebäudes.

• Haushaltssperre:

Kapitel 31 (BVV) des Haushalts ist von der Kürzung nicht betroffen, also auch nicht die Gelder der Fraktionen. Keine Panik.

• Querschnittsfrasi am 7.4.:

Georg Wurth, Vorsitzender des Deutschen Hanfverbandes hat bereits zugesagt

• Umleitung Sticker---> Openantrag: http://piraten-xhain.de/hacke-deinen-bezirk/

Vielen lieben Dank an Jan. Beifall!!!

Sticker gehen bald in Druck.

• Praktikantin

Jackie fängt in 2 Wochen an. Maggi stellt nächste Woche den Praktikumsplan auf und in der Fraktionssitzung vor. Klärung der Anwesenheitszeiten steht noch aus. Anregungen für Praktikumsgestaltung gesucht. Sie darf keine Aufwandsentschädigung bekommen. Fahrtkostenerstattung und Geschenk möglich. Bespielhaft hier http://www.gruene-fraktion-berlin.de/fraktion/organisation/praktikum beschrieben, was im Praktikum laufen kann, so dass auch der Praktikant glücklich damit wird.

Bericht des Schatzmeisters

Kontenstände: SK 2708€ GK 1405€ Keine besonderen Vorkommnisse!

Bericht des Ombudspirathörnchens

-> Hörnchen ist entschuldigterweise nicht da

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Jugendhilfe

Link zum Protokoll: https://xhain-jha.piratenpad.de/Protokoll-20140314 Bericht des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro: Vorschlag Unterstützung der U18-Wahl Weitere Punkte unter Bericht aus dem BA

Integration & Kubi

Gemeinsam getagt

KuBi

Bezirkskulturfond wurde nicht öffentlich besprochen.

Kritik am Verfahren: Ehrenamtliche Jury wird gewählt und diese beschließt zu fördernde Projekte, analog werden die Bewerber und Vorschläge ausgeteilt. Kriterien der Jury sind unbekannt. Viel Rede- und Nachfragebedarf im Ausschuss. Dieser nickt nur ab, kein Beschluss der BVV. BVs und Bds sollten die Informationen einsehen können. Bitte der Ausschüsse das nächste Mal genauere Informationen zu liefern. Wie wird die Jury gewählt und von wem? Welche Kritierien? Wieviel Geld bekommt wer? Unterschiede der Projekte herausarbeiten. Verfahren wurde erklärt, aber wir erfahren nicht an wen Geld geht. Antrag/Anfrage: Kriterien sollen aufgestellt werden. Gründe für Nichtöffentlichkeit. Kriterien für Juryauswahl. Vorschlag: Bezirksübergreifende Erarbeitung allgemeiner Kriterienkataloge für Mittelvergabe

-Pause bis 20 Uhr -

Stadtqm

• Bürogebäude Potsdamer Platz:

Brache seit 15 Jahren, Architekt Prof. Albers, Stil wie Marriot nördlich Potsdamer Platz, 35m Höhe, Artrium in der Mitte, 9 Geschosse, "Phallusssymbolik", immerhin wurde die Anbindung an das angrenzende Wohngebiet "IBA neu" aus den 80-er Jahren gut gelöst.

• Revaler Spitze:

Fragenkatalog der Piraten: Unbefriedigende Beantwortung durch das BA, Tricks die des BA unwürdig sind - §34 - Bebauung, halbgrüne Spitze mit Block-Randbebauung, Szenario Aufkauf von Flächen durch den Bezirk: Zeitraum wurde durch das BA als zu kurz dargestellt, um bezirkliche Investitionen zu tätigen.

Kritik: Bezirk entscheidet für andere Nutzung von bezirkliche Grünflächen z.B. Wagenplatz (dieser ist jedoch geplante Sportfläche), daher Kritik an Wünschen bei privaten Bauherren

Wir müssen hinnehmen was vom Investor kommt. Großgrün mit Qualität an der Straße, Bauherren zur Umprojektierung bringen. Gewerbegebiet gegenüber, wie sieht das mit Wohnbebauung und Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme aus? Ausschuss wurde sehr schlecht über die Bauplanung und Aufstellungsbeschluss informiert.

Sammlung für Missbilligungsantrag gg. BA Es hätten Möglichkeiten des Bezirks bestanden, wenn der Bezirk gewollt hätte. Ausweichende Antworten bzgl. Mangel an Grünflächen Wir müssen die Haushaltspläne der Zukunft betrachten, wo Mittel für Grünflächen vorgehalten werden sollen. Anmeldung solcher Projekte für die I-Planung könnte ein Weg sein.

Sanierungsgebiete und Erhaltungssatzungen für alle Gebiete reicht nicht.

• Vorstellung Bauanträge

Ein Antrag Yaam-Gelände, Wohnbebauung von Straße bis zum Wasser, auch dem BA zu wuchtig, kammartige, hohe Bebauung, geschlossene Gebäudefront an der Straße, hohe Dichte. Montag, 24. März Vorstellung beim Baukollegium Umzug YAAM war auch Thema bei den Skatern. Yaam soll ab 21. April räumen - am 29. April kommt der Bagger der Investor möchte ein baureifes Gelände. Baugenehmigung kommt jedoch nicht vor Spätsommer/Herbst. Kritisch ist zu sehen, dass das derzeitige YAAM-Gelände möglicherweise den Sommer über brachliegt, mit Zaun drumrum und Security abgechottet, was sehr schade wäre. Hier sind fantasievolle Nutzungsideen gefragt - Strandgrundstück!

• Hotel gegenüber vom Yaam

Klage wegen Ruhestörung durch Hotel gegenüber (Bezirk Mitte) gegen die Halfpipe könnte kommen Lösung: Lärmschutzwand durch Container? weitere Infos: https://xhain.piratenpad.de/Stadtplanungsausschuss

UVKI

ist übermorgen

Gremien

Jana wurde von Christian angesprochen, dass ein Vertreter im Behindertenbeirat vorbeikommen soll. Ragnar war da. -> Raggi macht Bitte in Ausschuss/Gremium als Piratenvertreter outen.

Variabler Bereich

• Newsletter:

Bezeichnung der Ausgabe: Benennung nach dem Vormonat vs. aktueller Monat vs. Durchnummerierung Workflow: BVVhandout und nachfolgend Newsletterversand Diskussion Vorschlag: fester Termin für Versand - schwierig aufgrund wechselhafter BVV-termine Mehr Beteiligung gewünscht. Montag vor der BVV Themenvorschläge sammeln. Texte immer von Maggi und den gleichen Fraktions-plus-mitgliedern, haben die anderen nichts über ihre Arbeit zu berichten? Auf WebSeite veröffentlichen, nicht im Archiv Maggi postet einzelne Themen aus dem Newsletter zusammen mit dem Link zum Newsletter

• Amt für Werbefreiheit

Fernsehinterview, Gespräch mit AfW: Sie nehmen uns übel, dass wir die Mail zum Kompromissvorschlag nicht beantwortet hätten. Es gab jedoch gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Die AG hat jedoch nicht funktioniert. Neues Treffen planen zur Erarbeitung eines neuen Antrages. Es gab weitere Punkte zu denen man Prüfaufträge stellen kann. Beispiel: Einschränkung von Werbung gegenüber von Schulen, Gesetz zu Alkoholwerbungsverbot gegenüber von Schulen Ulli kennt sich mit den Vorschriften aus, war nur leider zu den AG-Terminen krank/nicht verfügbar. Ist aber jetzt wieder gesund und ist auch bereit, mitzuhelfen und mitzuwirken. Freiwillige Selbstverpflichtung der Werber funktioniert gar nicht. Beispiele sind aber auch Werbung mit sexuellen Anspielungen, "Dildoking" am Ring Center und anderswo. Pause bis 21:14 Jana, Mike, Carsten gehen, Fabio ist auch gegangen

Vorbereitung der Gebietsversammlung

Ich werde meine Beauftragung für das Bezirksbüro zurückgeben Weiterhin werde ich auf absehbare Zeit nicht genügend Zeit für die Fraktion xhain haben. Ich würde daher gerne meine Mitgliedschaft ruhen lassen. Falls eine qualifizierte Person stvd BD in Bütra machen will, überlasse ich den Posten gerne, anderenfalls würde ich ihn behalten, weil leerlassen sieht doof aus. Eventueller Ersatz sollte auf der GV gewählt werden (Sebastian) Sebastian soll gerne ruhendes Mitglied im BüTra bleiben. Meinungsbild: Was wollen wir als Fraktion von der GV für Empfehlungen? Explizit aufrufen, dass stellvertretende Bürgerdeputierte für BüTra und Queer benötigt werden. Beschluss kommunizieren: Basis kann bei jeder Gebietsversammlung Vorschläge für den Fraktionsvorsitz machen. Satzung-§ als Link einfügen. Veröffentlichung der Einladung mit Aufruf auf dem Blog der Berliner Piraten Werbung auf themenbezogenen Listen für Ausschusspiraten

Öffentlichkeitsarbeit in der nächsten Woche

vlog http://www.youtube.com/channel/UCGfLrB9pFREw0e0yJJIywrg Anregungen zum Vlog Nächste Folge am Do im Rathaus Neukölln

Termine

• Diskussionsveranstaltung ``Recht auf Migration´´ in der N64 am Donnerstag, um 19 Uhr

http://n64.cc/2014/03/veranstaltung-widersprueche-progressiver-migrationspolitik/

• Open-Source-Kommission

20.03.2014 um 17:30 Uhr wieder im Rathaus #xhain

Ende um 21:43 Uhr