BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2014-02-03 - Fraktionssitzung

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Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort:Gitschiner Straße 15, Berlin-Kreuzberg http://117329.webhosting33.1blu.de/pages/ueber-uns/wo-und-wann/lageplan.php Datum: 03.02.2014 Beginn: 18.00 Uhr, Ende: Anwesend:

  • Fraktion: Felix, Ralf, Mike, Jez
  • Mitarbeiter: Maggi
  • Bürgerdeputierte: Andreas P, Barbara, Ragnar, annika
  • Gast: Superintendent Herr Höcker

Versammlungsleitung: Andreas

Protokoll: Maggi

Zur Info: Coole Aktion von Herr Höcker: http://www.medrum.de/content/superintendent-bertold-hoecker-laesst-illegale-messe-berliner-kirche-feiern

Gast 2: Björn vom Festsaal Kreuzberg: Slot ca.19-19.20h

Gast 3: Jörn (kann dem Namen gerade keinem Gesicht zuordnen) hat per mail seinen Besuch angekündigt und möchte Vorschlag für das Jobcenter unterbreiten Vorab Diskussion zum TazArtikel:

TOP 1 Kirchenkreis Mitte

Felix Just: Zur aktuellen Presse: Trägerwechsel? Was steckt dahinter?

Ralf Gerlich: Entlassungen? Warum, wieso, weshalb?

Peter Stork: Artikel geht stark an Tatsachen vorbei. Konflikt ist eskaliert. Autonomes Gefühl in einer bestimmten Gruppe entstanden. Dennoch sind wir hier in einer Gemeinde.

Finanzielle Enge hat Situation zusätzlich erschwert. 400.000€ Defizit. Gelder werden nicht zweckentfremdet. Wir haben sehr viel Geld in das Projekt gesteckt.

  • Zum Trägerwechsel: Ist Wohnheim zeitgemäß? Mitarbeiter wollen bei der Gemeinde bleiben. Zusammenhalt. Suche nach Träger der auch Mitarbeitergehäler zahlen kann. Trägerwechsel: Diakonisches Werk Stadtmitte gefunden, Konzept kann beibehalten werden. Herr David, der Herr Näske vertritt, will das Konzept auch nicht verändern.

Hoffnung ist, dass wenn sich die Konstellation ändert, sich auch jeder nochmal neu finden kann. Zu Kündigung: Buchhalter hat sich nicht nach Regeln verhalten.

Ralf Gerlich: Herr David hat seinen Sozialstadtratsposten in Mitte aufgegeben, da die Bedingungen dort nicht stimmten. Glaubt er dass sie bei ihnen stimmen?

Peter Storck: Er will eine Politik nicht vertreten, die gegen seine politische Überzeugung verstößt. Wir sind froh, dass wir diesen Menschen bekommen konnten.

Ralf Gerlich: Hat die Linke sich auch direkt bei ihnen erkundigt:

Höcker, Storck: Nein.

TOP 2 "Religionsverbot und Bezirksmedaille"

FeliX Just: "Religionsverbot": Bezirksmedaille soll künftig nicht mehr für Engagement im Gesellschaftsbereich Religion verliehen werden. Das schließt rel. Menschen aber nicht aus.

Brodt-Zabka: Da ist unsere Wahrnehmung eine andere: Wir können unsere Christl. Grundüberzeugung nicht trennen von der sozialen. Wir sind immer beides, Menschen die ihren Fuß im Himmel haben und einen Fuß auf der Erde. Wenn ich etwas tue, tue ich es aus der Indentität eines Christen heraus.

Andreas: Christen können Dinge aus der Identität eines Christen heraus tun. Aber Bezirksamt muss es aus Identität eines Bezirksamtes heraus tun. Motivation für Engagement kann trotzdem stattfinden. Es geht um die Tatsache, DASS etwas getan wird und nicht WARUM es getan wird.

Annika: Nur allein dafür, dass jemand religiös ist, reicht nicht für eine Ehrung aus.

Höcker: Kann ich gut verstehen, ist plausibel. Bei uns ist anderes angekommen. Das ist nur emotional verstehbar. Wir haben ein Religionsübergreifendes Projekt am laufen. Das tun wir aber aus rein religiösen Gründen. Dieses Projekt würde also als Bezirksmedaille nicht geehrt werden können.

Felix Just: Aktionen für ein friedliches miteinander werden weiterhin gewürdigt. Also auch diese Projekt.

Brodt-Zabka: Religion wird immer mehr im Privaten wahrgenommen. Aber das ist nich wahr, wir verkünden öffentlich. Wenn derr Begriff gestrichen wird, wird meine Identität gestrichen. Vielleicht können wir uns einigen, dass das Religiöse in das öffentliche hineinstrahlt.

Storck: Klaus Dunze, (Hausbesetztebewegung, viel für den Bezirk getan), soll vorgeschlagen werden, denn ohne ihn gäbe es Kieze nicht in Kreuzberg. Er hat es aber nicht gemacht, weil er Stadtplaner ist, sondern weil er ein zutiefst religiöser Mensch ist.

Andreas Pittrich: Hinter der Streichung steckt etwas: Trennung von Staat und Religion. Es ist in der Geschäftsordnung nicht nötig. Unser verständnis ist eher Privat. Auch unser verständniß von öffentlich ist anders. Religion gehört ins öffentliche aber nicht ins staatliche.

Höcker: Verabredungen: Wir sollten uns zumindestens ein mal im Jahr in dieser Konstellation treffen.

Jüdisch-Christlicher CSD-Gottesdienst - Einladung 20.06.2014

Ralf: Wir haben mehr Gemeinsames als Trennendes. Gute Basis für Zusammenarbeit. Im Dienst am Menschen treffen wir uns.

Pause

Weiter um 19.34

Entschuldigt: Sebastian

Sitzungsleitung

Andreas

Protokoll

Maggi

Stimmung

grün-gelb

Bestätigung der Tagesordnung für diese Sitzung

Berichte Positives der letzten Woche

Raggy: Behindertenbeirat, positives Feedback, bleibt weiter dran. Ralf: Resolution wurde in der ersten Lesung angenommen. Sogar Teile der SPD haben dafür gestimmt.

Fragen unseres Gastgebers

Eingangsbestätigung nicht mehr beim Pförtner zu bekommen. Einschreiben mit Rückantwort ist sehr teuer. in F-Hain wird es nicht mehr gemacht. Wir können nachfragen im Ausschuss. Wer Hut? Jez

Festsaal Kreuzberg

Gast: Björn Stand der Dinge: Relevant für Ausschuss: Gutachten der Vers. des Eigentümers, Gebäude kann saniert werden. Eigentümer will es sanieren lassen. Jetzt alledings Info, dass Bauvoranfrage für 5 stöckiges Bürogebäude. Eig. hatte vorher nur von kleinem Geb. gesprochen. Frau Reinbold und Herr Brach gehen davon aus, dass Betriebsgnehmigung erlöschen wird und es wird keine neue geben. Bürogebäude wird eine bekommen. Seveso2_Gebiet. Anwalt soll Gutachten nochmal untersuchen. Bestandsschutz sollte vorliegen.

Wollten einges umbauen, haben nie Betriebsgenehmigung angepasst. Betriebsgenehmigung für nur 247 Personen. Bauvoranfrage nicht sicher vom Eigentümer. Vermutung.

Ralf: Gespräch mit Herr Peckskamp: hat in Aussicht gestellt den Antragssteller bekannt zu geben.

Björn: Können uns nicht engagieren gegen das Bauvorhaben. Wäre also gut wenn die Piraten das machen. Hofft auf Nachweis des Weiterbetriebs.

Ralf: Im Stadplanungsausschuss werden wir das hinterfragen. Aber es könnte auch der Eigentümer eingeladen werden.

Björn: BVV-Beschluss ist von allen Fraktionen unterstützt worden, hat Eigentümer beeindruckt.

FX: Wie sieht es denn mit dem Wiederaufbau aus?

Björn: Es gibt Hürden, aber wir sind fest entschlossen. Hürde: Baugenehmigung wegen Seveso2. Information über Störfall sollten gemacht werden ---> Anfrage? Hürde: Langfristiger Mietvertrag ( 10 sind zu kurz) Kosten: Ca. 500.000€, IBB, Lotto möglich, öffentliche Fördergelder möglich Eigentümer hatte Lagerhalle versichert, aber keinen Festsaal. Festsaal K war Untermieter nicht Hauptmieter. Hauptmieter war nicht versichert, obwohl er dies zugesichert hatte.

Ralf: Brandursache: Gebäudeversicherung hat Spezialisten geholt, keine vorsätzliche Brandstiftung. Er war technischer Defekt, Kabelbrand hinter Rigipsverschalung. Brandstiftung ausgeschlossen.

sozialerPirat mit Anliegen

Gast: Jörn

  • Ausreichend Stühle im Eingangsbereich des JC
  • ALG 2, Übergang zum ALG1, einen Monat kein Geld.
  • Bearbeitungszeit
  • Petition an den Bundestag
  • § 31 und 30 SGBII: Existenzgefährdend
  • Nachberechnungen bei Aufstockern

---> Hut? Verknüpfung: Mailingliste

Anträge zur sofortigen Einreichung

https://xhain-sozbued.piratenpad.de/AnfragenJobcenter

Jez stellt ihre Fragen vor es soll eine Schriftliche Anfrage eingereicht werden Jez reicht die Anfrage selbst ein, Maggi erzeugt Redmineticket und verlinkt später mit dem Allris

Nachbereitung BVV

  • Ralf: Resolution

Bemerkenswert: taz, Astrid kontaktiert, Berlinredaktion der Taz, dort mit der Stellungnahme von Pavel Mayer konfrontiert. Lauer Aussage: Mehr Geld für Verfassungsschutz.

Bundesverband der Piraten: Verfassungsschutz abschaffen. Wie Stellung des Landesverbandes? Pavels/Christophers Meinung:Einzelmeinung. Linke ist unserer Resolution beigetreten.

  • Antrag zu Tram 21: Ralf hat Antrag verteidigt

Klärung nächste Woche

Felix: Antrag den Antrag zurückziehen zu können: Einstimmig dafür

Bericht des Schatzmeisters

Geld bekommen: Aufstockung gleich auf Gehaltskonto überwiesen. Berechnung war fehlerhaft. Herr Klaue berechnet neu! Die Aufstockung ist am 31.01. auf unser GK eingetroffen.

Bericht des Ombudspirathörnchens

nix berichtenswertes

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Bütra

  • OpenSourceKommision, München hat berichtet dass man Rückendeckung von landesebene braucht. Teinnahme: Linke, Grüne zu zweit, Herr Davis, 2 Aus TS, Drei Bürger, SPD/CDU haben gefehlt.
  • Profiskal: Umstellung auf Linux, Senat unterstützt Profiskal nur auf Windows-Betriebssystemen
  • Nächste Sitzung: Felix will ausfallen lassen, da nur ein TO-Punkt (SPD zu SEZ)

Felix hat schon mal nachgefragt. Alternativvorschlag: Behandlung zusammen mit Sportausschuss am Tag vorher möglich.

  • Wegen einer DS Sitzung ausfallen lassen: dagegen, einer dafür
  • Wer ist der Meinung 160€ Sitzungsgelder zu bezahlen und Sitzung stattfinden zu lassen: einstimmig dafür mit einer Enthaltung

PHI

  • Standort der Stadtteil- und Seniorenangebote bekommen

Um den Platz der Ver. Nat keine Angebote für Senioren. Jez fasst diverse Punkte zusammen. Vor allem zum Thema Aussenstände Dritter beim Bezirk.

  • Keine Stimmzettelfälschung beim THF feststellbar.

Queer

Artikel von Martestein zur Werbung: http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg-blog/multi-und-kultur/verbot-von-sexistischer-werbung-wie-bei-den-taliban/9419772.html

Gesink

Behindertenbeirat: raggy war da, Bitte an alle die in Ausschüssen sind, wenn Relevante DS für BehBeirat sind, bitte weiterreichen. Dinge die Gesundheit und Inklusion betreffen kommen nicht automatisch in BehBeirat.

Uns betreffende VzKs

http://redmine.piraten-xhain.de/issues/369 VzK wird von uns so nicht mitgetragen

http://redmine.piraten-xhain.de/issues/370 Unser Antrag: wir sind einverstanden mit dem Ergebnis des BA

http://redmine.piraten-xhain.de/issues/368 Vertagung, da noch keine Rücksprache mit Carsten und Ulli

http://redmine.piraten-xhain.de/issues/202 Ist erledigt, war auf der Konsensliste, Ticket abgeschlossen

und: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/___tmp/tmp/45081036273030456/273030456/00078076/76-Anlagen/01/DS0546_VzK_BAVorlageOpenSpendingHaushaltsdaten.pdf

http://redmine.piraten-xhain.de/issues/274 Ist erledigt, war auf der Konsensliste, Ticket abgeschlossen

http://redmine.piraten-xhain.de/issues/244 Erledigt, Ticket zu

Problem mit VzK, BA hat angeblich keine Kenntniss über das Konzept der LA 54. Wir stehen in Kontakt mit den Künstlern. Kommen zum StadtQM. So können wir die VzK nicht mittragen.

  • Felix möchte alle Anträge die noch offen sind durchgehen. Bitte geht eure Anträge die noch offen sind durch.

Variabler Bereich

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge https://redmine.piraten-xhain.de/issues/375 Nächte Woche in der G14 Einstimmig dafür, mit einer Enthaltung

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/366 460 Anträge guttenbergen

Felix: Es können nicht alle geguttenbergt werden, da einige davon von unserer Fraktion sind.

Ralf: Eher keine Aufgabe für unsere Praktikantin

Ticket zurück in Antragswerkstatt.

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine

Abstimmung über Reihenfolge Frasi nächste Woche in der #g14? Ja!

Öffentlichkeitsarbeit in der nächsten Woche

Newsletter geht morgen raus... Kommissionssitzung ankündigen


Termine

  • Wohnungspolitische Diskussion der Berliner Mietergemeinschaft am Sa., 08.02. um 14:00 Sonnenallee 101 (Beratungsstelle der Berliner MieterGemeinschaft)

Ich habe eine Einladung bekommen, da ich wg. Berlinale ständig in Bereitschft bin, kann ich Teilnahme nicht absichern. Carsten ist noch im Urlaub.

  • 14.3. Anhörung von Frau Hannemann

12 Uhr im Europasaal, Paul-Löbe-Haus Berlin

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