BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2014-01-20 - Fraktionssitzung
Inhaltsverzeichnis
- 1 Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
- 1.1 Sitzungsleitung
- 1.2 Protokoll
- 1.3 Stimmung
- 1.4 Bestätigung der Tagesordnung für diese Sitzung
- 1.5 Berichte Positives der letzten Woche
- 1.6 Bericht des Sprechers
- 1.7 Bericht des Geschäftsführers
- 1.8 Bericht des Schatzmeisters
- 1.9 Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien
- 1.10 Öffentlichkeitsarbeit in der nächsten Woche
- 1.11 Termine
- 1.12 Sonstiges
Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 20.01.2014 Beginn: 18.30 Uhr, Ende:
Anwesend:
- Fraktion: Felix; Ralf, Jez, Mike
- Mitarbeiter: Maggi
- Bürgerdeputierte: Andreas, Sebastian, Raggi
Entschuldigt: Barbara, FJ, Jana, Annika Gäste: Frau Hopfer von der Ini zum Erhalt der Pona-Peiser-Bibliothek. Ausserdem ehemalige Leiterin Frauke Mahrt-Thomsen
Sitzungsleitung
Andreas
Protokoll
Sebastian
Stimmung
überwiegend grün
Bestätigung der Tagesordnung für diese Sitzung
Gäste werden als erster TO behandelt
TOP1
- Bona-Peiser-Bibliothek:
Anwohner haben von der Schliessung der B erfahren und wehren sich jetzt. A waren im Kubi. Antrag FinanzKulturWeiterbildung angesehen, Vorbereitung Unterschriftenliste. "Bürgerinitiative Bona-Peiser-Bibliothek"
Antrag "führt hinters Licht", da Titel "Überführung" ist, aber tatsächlich eine Schliessung bevorsteht.
MIttelpunkt-Bibliothek ist ca. 1,3 km entfernt, andere sozialräumliche Gegebenheiten, nicht eine Stadtteilbibliothek für diesen Kiez, um Bürgernähe zu erhalten.
Personalabbau und EU-Kriterien führen zu Problemen in der Aufrechterhaltung des Betriebs
Ausserdem gute Möglichkeit für Menschen im nahegelegenen Flüchtlingsheim, soziale Kontakte aufzubauen und sich kulturell zu betätigen.
Senat macht nichts Konstruktives für das Bibliothekswesen, nur Personalwesen. Thüringen hat Bibliotheksgesetz, Berlin aber nicht. Das muss sich ändern.
MIttelpunktbibliotheken werden vom Senat gelobt. Dort herrscht aber hoher Krankenstand. Frage der (De)zentralisierung und was besser ist.
Dezentralität soll stärker herausgestellt werden. "kulturelle Entkernung" des Kiezes.
Fragen Ralf Gerlich: wie sieht es bei Bestellung von Büchern aus anderen Bibliotheken aus?
Frauke Mahrt-Thomsen: gebührenpflichtig >1,75 EUR
Felix Just: Quasi alle (inkl. uns) sind für Stadtteilbibliotheken, es ist dem erzwungenen Personalabbau geschuldet. KLR-mäßig auch problematisch, da die Bibliotheken eigentlich nach KLR Gewinnbringer sind. Das Schliessen der Bibliothek ist buchhalterisch eigentlich Blödsinn.
Jessica Zinn: Problem ist der Senat. In allen Bereichen unterbesetzt. Teure Landesprojekte kann der Bezirk nicht ändern. BIbliotheksgesetz sinnvoll Sebastian: Wir haben Tag des geschlossenen Amtes angestoßen, tun also nicht nichts. Wüsste gerne mehr über Bibliotheksgesetz.
FMT: in Skandinavien LÄndern bereits seit 100 Jahren Einsicht in Notwendigkeit öffentlicher Bibliotheken. In DK Pflichtgesetz: jede Kommune von >5000 Einwohner ist verpflichtet, eine Bibliothek mit mindestens einem Bibliothekar einzurichten. Schweden hat um Faktor 10 höhere Ausstattung. In Deutschland ist der Faktor ca 1,2 Bücher/Einwohner. In DE gab es bisher kein Bibliotheksgesetz.
In TH wurde nach langer Diskussion ein zahloser Tiger verabschiedet. In SH aufgrund der Anstöße des SSH weiter. In Berlin Anstöße des Bibliothekenverbandes.
Senat regelt nur Nutzungsbedingungen, aber nichts Strukturelles. In USA public library gratis. In der Nachriegszeit war die Amerika-Gedenk-Bibliothek vorbildlich. Auch andernorts Widerstände, Kurt-Tucholsky B in Pankow, Johannes Bobrowski B in *;
Zentralbibliothek nur MIttel zum Zweck zur Bebauung des Tempelhofer Feldes. Machbarkeitsstudie von 2008: Erweiterung besser als der Standort Tempelhofer Feld. Die von ZLB und Senat in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie von 2008 zeigt, dass der Platz um die AGB herum für den geforderten Flächenbedarf der neuen ZLB ausreicht, trifft aber keine vergleichenden Aussagen zum Tempelhofer Feld (da dieser Vorschlag von Wowi &Co erst später ins Spiel gebracht wurde).
RG: auch bei uns offene Türen eingerannt. Versuchen seit längerem, unsinnigen Personalabbau zu verhindern. Bezirke fungieren als Prellbock für die echten Verantwortlichen des Senats. Probleme der Mobilisierung in letzter Zeit waren, dass kein breites Bündnis zwischen verschiedenen "Opfern" der Dezentralisierung geschmiedet werden konnte. Wichtig, über den Tellerrand der eigenen Betroffenheit zu sehen.
Marianne Hopfer: Zusammenschluss mit anderen Akteueren ist wichtig. "Sommer des Protestes bis zum 1.9.", bereits Programm geplant.
JZ: Berlinweite Vernetzung ist sinnvoll. Ohne Zahlen sind Gesetze zahnlose Tiger.
FMT: Berufsverband des Berufsverbandes muss sie sich noch mal ansehen, Deutscher BIbVerband mit Gesetzentwurf im Netz. ca 2009 Entwicklung des Olympiamodells durch Bezirksleiter der Bibliotheken. Ausserdem skandinavisches Modell.
Xhain hat einen mittleren Bestand an türkischen Büchern, aber kein Bestand an arabischen Büchern. Selbst in der AGB nur türkisch, aber kein arabisch.
Lena Rohrbach: Bib-Gesetz steht bei uns im Wahlprogramm, es gibt ein begonnenes Projekt. BP-Bibl. ist Anlass, das wieder aufzurollen.
Sebastian Nordhoff: Ebenen trennen: Zivilgesellschaftlich kann protestiert werden, in der BVV können wir uns dagegen aussprechen, aber der eigtl. Hebel ist beim Senat. Will Bibliotheksgesetz im AGH voranbringen.
JZ: was geschlossen ist, bleibt geschlossen. PMA ist 7.5 Mio, sowieso nicht realisierbar. Problem bei der Bibliothek ist Personal. Ist Antrag auf Schulung ehrenamtlicher Mitarbeiter erforderlich?
MH: Ehrenamt ist kritisch, Menschen müssen Anspruch haben, dass das über den Haushalt finanziert wird.
FMT: Donnerstag 30.1. Buchvorstellung am Aufbauhaus Moritzplatz
JZ: Meinungsbild: Erhalt der Bibliothek einstimmig grün
JZ: Wer ist dafür, selbst etwas zu formulieren? durchmischt
- Möglichkeit einer Einwohneranfrage oder eines Einwohnerantrags
PAUSE
Berichte Positives der letzten Woche
Felix und Sebastian waren bei Regionalverband BB Süd zur Vorbereitung der KommWahl in BB, gut angenommen
Bericht des Sprechers
Anfrage Mieterecho, ob wir kleinere Beiträge veröffentlichen wollen. Möglichst im Berich Wohnen, Miete etc. bzw. Stadtentwicklung im Kiez.Lob für unseren NL!
Bericht des Geschäftsführers
Bauvoranfrage zum Bebauen des Grundstücks wo einst der Festsaal Kreuzberg stand. Wird im Stadtplanungsausschuss aufgerufen
Möglickkeit einer Anfrage in der kommenden BVV
Antragssteller wird allerdings nicht bekannt gegeben
Bericht des Schatzmeisters
Sachkonto: 2467,60€ Personalkto: 1485,05€
- Geldkarte für Maggi anschaffen?
- Wer muss zur Bezahlung von Rechnungen kontaktiert werden?
Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien
Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden
PHI
- ausgefallen
SozBüd
Protokoll aud dem Sozbüd
https://xhain-sozbued.piratenpad.de/Protokoll-20140116
Stadtteil- und Seniorenarbeit im Bezirk
KMS lädt zu einer Arbeitsgruppe ein, um zu diskutieren, wie jetzt mit der Ablehnung der VzK umgegangen wird. BVV (Ausschuss, Parteien) wird ab 30.01 ab 18 Uhr (in 1034/1035 Altbau ganz hinten) eingeladen, um über weitere Schritte zu diskutieren. Jede Fraktion soll mindestens einen verlässlichen Kollegen benennen, der mitarbeitet. Auftakt und weitere Treffen. Bitte Ideen, Vorstellungen zu Stadtteil- und Seniorenarbeit mitbringen. Gibt es Interessenten?
Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters
JeZ bittet um Ergänzung durch schriftliche Fragen zu Zahlen und Umsetzung zur Einreichung bis Anfang Februar. Der Termin des Ausschusses im März ist mit dem Leiter des Jobcenters.
Bütra
- OpenSource-Kommission
1. Termin: 30.01.2014 17:30 - 19:30Uhr Yorkstr. 4-11, Sitzungssaal 1053 Thema: Erfahrungsberichte aus anderen Städten und Behörden
- Referent/innen:
Peter Hofmann, Leiter des Projektes LiMux der Stadt München Manfred Piechowski, IT-Manager, Bezirk Tempelhof-Schöneberg (angefragt) Links zum Thema: * LiMux in München: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/LiMux.html
- Erfahrungsberichte einzelner Behörden/Verwaltungen:
http://www.bva.bund.de/DE/Organisation/Abteilungen/Abteilung_BIT/Leistungen/IT_Beratungsleistungen/CCOSS/04_Erfahrungsberichte/node.html Dieter Spath (Hg.)/Jochen Günther: Open Source Software. Strukturwandel oder Strohfeuer?,
- Frauenhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation:
http://wiki.iao.fraunhofer.de/images/6/6f/Open-Source-Software_Strukturwandel-oder-Strohfeuer.pdf
Sport
Gebietsübertragung Zülichauer Str. läuft an, warten jetzt auf BA-Beschluss aus TS
Queer
Gäste der KuB waren da (Beratungsstelle für Flüchtlinge), haben Geldprobleme, aber Ausschuss hat auch keine Lösung. Sexistische Werbung wurde besprochen
UVKI
Beruhigte Kiezstraße - in der Manteuffelstraße entsteht Platz für Begegnung, Gärtnern, Spiel und Aufenthalt DS/0886/IV http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5696&options=4 im Ausschuss weitgehend von Vorfestlegungen befreit aber nicht ganz zu 100% Grüne + 1 SPD dafür, Linke, Piraten Rest SPD Enthaltung SN schlägt Mem "Bürgerunbeteiligung" vor.
Anträge zur Einreichung (Redmine)
- Öffentlichen Raum mit Bürger*innenbeteiligung gestalten – Keine sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg!
http://redmine.piraten-xhain.de/issues/362 (Deadline 20 Uhr!) Einreichung beschlossen (Einreicher Mike für die Piraten)
- Schulweg an der Grünberger Strasse besser sichern
http://redmine.piraten-xhain.de/issues/349 Einreichung als mündliche Anfrage
- Gutachten der BVG zur Tram 21-Umleitung kritisch prüfen
http://redmine.piraten-xhain.de/issues/354 Einreichung beschlossen (Einreicher Ralf)
- BVV-Beschluss „Mehr sozialer Wohnungsbau auf dem Freudenberg-Areal" umsetzen!
http://redmine.piraten-xhain.de/issues/355 Einreichung beschlossen (Einreicher Ralf)
- Stadtteilzentrum für Fhain!
http://redmine.piraten-xhain.de/issues/356 Einreichung beschlossen (Einreicher Ralf)
- Grünflächendefizit ernst nehmen!
http://redmine.piraten-xhain.de/issues/357 Einreichung beschlossen (Einreicher Ralf)
- Grundschulplatznot ernst nehmen!
http://redmine.piraten-xhain.de/issues/358 Änderung: Entwicklungskonzept = Standortkonzept Einreichung beschlossen (Einreicher Ralf)
- Kitaplatznot ernst nehmen!
http://redmine.piraten-xhain.de/issues/359 Fx: Infos sind da, Antrag ist somit hinfällig, plädiert für Nichteinreichung Antrag zurückgezogen
- Der Bebauungsplan 2-27 ist größer als das Freudenberg-Areal!
http://redmine.piraten-xhain.de/issues/360 Einreichung beschlossen (Einreicher Ralf)
- Öffentliche Räume nach Frauen und genderqueeren Persönlichkeiten benennen
https://redmine.piraten-xhain.de/issues/361 Einreichung beschlossen (Einreicher Felix)
Variabel
Geldkarte für Maggi?
Barbara bräuchte eigendlich keine EC-Karte. Wenn ich von Maggi zeitnah Rechnungen und Quittungen erhalte, kann ich mich ausschließlich auf die Abrechnung beschränken und die Gehaltszahlung anweisen. Ich schlage vor, die Kartenanzahl zu begrenzen, um die Übersicht nicht zu verlieren und da eine Karte im Jahr 15€ kostet.
Maggi macht 90% aller Anschaffungen, es würde helfen wenn sie eine eigene Geldkarte hätte. Antrag: Mike und Maggi klären Kontozugang für Maggi. Wenn es möglich ist, soll sie ihn erhalten.
--> angenommen
Öffentlichkeitsarbeit in der nächsten Woche
Maggi und Gregor arbeiten an Filmprojekt zum Thema Gefahrengebiete in Xhain und Neukölln. Dies sind laut Antwort auf die Kleine Anfrage der Piraten im AGH die Bezirke mit den meisten GG / und oder Thema "Was ist eine BVV" Maggi benötigt für die Video-Öffentlichkeitsarbeit zusätzliches Equipment Antrag: Maggi, Mike und Interessierte sollen Technik verbessern/austauschen, erhalten dafür Budget bis zu 420€.
Termine
Wer geht zum Migrationsausschuss? -> Ralf Morgen ist Spielplatzkommission und diese Woche UA Bezirke.
Sonstiges
Wansner schürt Panik vor Rattenplage. Wollen wir was gegen Ratten tun? Felix: Mit O-Platz in Verbindung Steilvorlage für Rassismus, besser für mehrere Monate Finger vom Thema lassen. Ralf: +1
Sitzung geschlossen um 21:32
