BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-12-09 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 09.12.2013

Beginn: 18.39 Uhr, Ende:

Anwesend:

• Fraktion: Ralf, Jez, Mike, Jana
• Mitarbeiter: Rolf, Maggi
• Bürgerdeputierte: Annika, Barbara, Ragnar,

Entschuldigt: Sebastian, Felix Lena kommt später Ulli kommt später

Sitzungsleitung

Andreas

Protokoll

es findet sich kein Protokollant, Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten Annika, Jez

Stimmung

grün-gelb

Bestätigung der Tagesordnung für diese Sitzung

Rolf beantragt TO-Punkt Personalfragen (Antrag nichtöffentlich)

Berichte Positives der letzten Woche

Andreas hat unser Domain-Problem gelöst.

Personal

nicht-öffentlich Unterbrechung bis 19:45

Vorbereitung BVV

fällt aus

Unaufschiebbares

nix

Bericht des Sprechers

nicht viel neues außer den Besprechungen zum Personalproblem

Bericht des Geschäftsführers

Stand der Vorbereitungen Großdemo für Flüchtlinge am 18.12. Rolf: Aufruf im Internet, habe im Kommentar unsere Unterstützung signalisiert eventuell weiterer Protest am darauf folgenden Sonntag Gespräch mit den Linken...sind gegen Resolution wegen Fristproblem, inhaltliche Einigkeit Ralf: Gespräch mit Fabio zu Abgeordnetenbüros, Oli und Fabio wollen sich ein Büro teilen Mitarbeiter von Fabio könnte auch Kapazitäten für Bezirk haben >Zusammenarbeit \o/ Der Bundesvorsitzende Thorsten Wirth kommt am 13.12. in die #g14 Ralf: Thorsten ist Freitag abend im Bezirksbüro und will Basispiraten treffen Gute Gelegenheit Anregungen an den Vorstand loszuwerden

Bericht des Schatzmeisters

Kontenstände: SK 2557€ GK 1568€

Bericht des Ombudspirathörnchens

Ragnar: nichts an mich heran getragen worden

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Sport

Jana: habe Freibadantrag als einzige verteidigt, gab zahlreiche Bedenken von anderen Fraktionen. DS zum Denkmalschutz von SEZ geht zurück an Stadtentwicklung

Integration

Flüchtlingsunterkunf besucht. Friedliches Zusammenleben. Keine freie Plätze.

Queer

Lena: Queeres Filmfestival "Exposed" hat sich vorgestellt, leider kein Geld für Unterstützung Haben dem Ausschuss Schulze beigebracht... SPD hat Antrag zu Familienbüros zurückgezogen, weil offensichtlicher Überarbeitungsbedarf bestand

Gesink

Ragnar hat die Behindertenbeauftragte des Bezirkes getroffen, Gehörlosenzentrum soll geschlossen werden, will im persönlichen Gespräch mehr herausfinden

Wio

Mike: CDU hat sich um SPD-Antrag zu kritisieren für das Abwarten auf die Bürgerbeteiligung ausgesprochen^^ Ralf: mündliche Anfrage Mike: eher nicht Rolf: Hatten wir da nicht nen Antrag? Wir könnten den nochmal einbringen...

=E&B

Stadtqm

Fragen an den Ausschuss zur Revaler Spitze: http://redmine.piraten-xhain.de/issues/343

UVKI

Ralf: Herr von Alm war zu Gast (Pilotprojekt Begegnungszonen) sagte auf Nachfrage hin, dass sein Pilotprojekt schon Rahmen festgelegt hat, in welchem sich jede andere Initiative bewegen soll sieht da Problem bezüglich Umsetzung von Bürgerwillen...weitere Anträge besprochen, CDU war nicht da Rolf: komplizierter Schlagabtausch von Senat und Bezirk...sollten da den Bezirk unterstützen Ralf: Wir sollten da jemanden auf die Versammlungen schicken, der sich auf dem Laufenden hält Andreas: evtl jemanden aus der Bürgerini fragen? Ralf: besser jemanden von uns... Rolf: besprechen wir morgen in der Crew

Variabler Bereich

Antrag von Ralf: Andreas wird beauftragt für die Fraktion ein Domainkonto einzurichten und bekommt alle anfallenden und bereits angefallenen Kosten gegen Vorlage von Belegen erstattet. einstimmig angenommen

Ralf: wir haben bereits Budget beschlossen um die IT-Probleme durch Umzug zu lösen

Andreas: Rede dann nochmal mit Felix

Rolf: bis nächste Woche Antrag wegen IT formulieren

Ralf: hat sich schon verbessert (Mailinglisten) müssen wir nochmal überlegen

• T-Shirts für die Fraktion:

Ralf: Sammelbestellung Antrag: 1 T-Shirt für jedes Mitglied der Fraktionsversammlung (Wer lieber ein Sweatshirt möchte, zahlt die Differenz selbst) einstimmig angenommen

Ralf: Liste in Angriff nehmen

Rolf: Deadline

Antrag: Deadline am nächsten Montag

kein Widerspruch

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

Kürzungen Jugendsozialarbeit

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/323 Vorschlag: Rückstellung in Antragswerkstatt, da inzwischen nicht mehr aktuell kein Widerspruch

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine

Weiteres Vorgehen Hotelneubau Skalitzer Ecke Mariannen

Rolf: Gibt es neue Ideen wie wir da dranbleiben können

Ralf: Maggi hat mit SO36 kommuniziert...gab Bauvoranfrage zu einem

Erweiterungsbau (eines weiteren Hotels) wird vermutlich genehmigt werden und ich weiß nicht ob wir eine Handhabe finden können Ragnar: Weiß durch früheren Arbeitgeber von verseuchtem Boden, evtl. wäre das ein Ansatz

Carsten: das könnte die Lösung sein

Rolf: Urbanauten sind da dran, wo können wir mehr Infos herbekommen? Frage an Carsten ob er mal dazu bei den Urbanauten vorbeikommen will

Ralf: verseuchter Boden ist nicht unbedingt genug, wenn Betrieb auszieht

Ragnar: kenne den Besitzer

Ralf/Ragnar/Rolf: Diskussion zu Besitzverhältnissen

Ralf: Neubau ist eventuell wirklich nicht zu stoppen, Bodensanierung möglich

Carsten: O-Tek ist noch da, soll nach Marzahn, brauchen Ansage im Ausschuss

Rolf: Carsten hast du vor unserem Glühweinabend (17.12) Zeit?

Carsten nickt: Schick mal Einladung

Ragnar: Bodenproben von offizieller Seite, aber dabei gut aufpassen (kennen sich damit aus)

Ralf: Wir können probieren versuchen das auf die Tagesordnung zu bringen, wird aber schwierig aus Gründen...

Rolf: Lass uns genug Glühwein trinken, dann wird das schon was^^

• Erste Überlegungen zu den Auswirkungen der geplanten Parlamentsreform, in diesem Zusammenhang Bilanz unserer Beschlüsse zur Finanzstruktur (Verwendung von Personal- und Sachmitteln der Fraktion, Spenden der Bezirksverordneten), erste Vorschläge für 2014

Rolf: es wird vermutlich mehr Geld geben... auch Aufwandsentschädigungen für BVVler wie wärs mit Spenden? mehr Gerechtigkeit? 10%? gibt da meiner Ansicht nach keinen Grund mehr der Empfehlung nicht zu folgen...

Carsten: Heute stehen Zahlen in der Zeitung (liest vor) relevante Erhöhung! wie siehts denn z.B. mit Fahrtkosten für Bürgerdeputierte aus? (Monatsticket?)

Rolf: Würde am liebsten alle dazu zwingen, geht aber nicht

Andreas: sollten evtl nochmal Appell beschließen und über Mailingliste schicken

Barbara: wir sollten eventuell auch geringere Spenden akzeptieren, da unterschiedliche Vorraussetzungen...zumindest empfohlenen Betrag nicht überschreiten

Jana: soll freiwillig bleiben (Piratenideologie)

Ralf: nur BVVler bekommen mehr Geld > Umverteilung nur gerecht schließe mich deswegen Rolf an, unverhofftes Geld kann nicht so wichtig sein

Andreas: Können wir mal nen Überblick bezüglich unserer Aussagen bekommen

Rolf: HP?

Barbara: ich kann das nicht so gut handhaben, ist sehr nervig wegen Vorformatierung

Andreas: Denke wir können da mit der neuen Domain ne Lösung finden Textvorschlag für Appell?

Rolf: Mach ich bis nächste Woche

Antrag: Rolf wird beauftragt einen Apell an die Fraktionsmitglieder zu formulieren, sich angesichts der zusätzlichen Mittel durch die Parlamentsreform noch einmal unsere Beschlußfassung in Sachen Spendenempfehlung ins Gedächtnis zu rufen Abstimmung über Reihenfolge

Öffentlichkeitsarbeit in der nächsten Woche

Ralf: gibt neuen Newsletter, werde sie bitten diesen immer auf alle Blogs zu stellen

Rolf: ist schon Status Quo VZK-Anfragen vertagen um Anwohner zu mobilisieren? Diskussion

Ralf: eventuell doch stellen