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1 Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 25.11.2013 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: Anwesend:

Fraktion: Ralf, Jana, Jez, Mike
Mitarbeiter: MAGGI
Bürgerdeputierte: Ulli, Raggy, Andreas, Lena, Sebastian N, Annika

Entschuldigt:Rolf, Felix, Barbara

Sitzungsleitung

Andreas

Protokoll

Ulli

Stimmung

gemischtüberwiegend grün/gelb

Bestätigung der Tagesordnung für diese Sitzung

Ergänzungswunsch: Termine kommende Woche - wird ergänzt.

Berichte Positives der letzten Woche

Jana hätte was, Thema Gedenktafel Stralauer Tunnel, Projekt läuft (im Ausschuss einstimmig angenommen).

Vorbereitung Ältestenrat

Mike wird die Fraktion im ÄR vertreten.

   Syntax:

   KL +/-/E = Konsensliste Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung

   -> $ausschuss = Überweisung in Ausschuss

Wahlvorlagen

DS/0948/IV - Wahl einer ehrenamtl. Mitarbeiterin KL +

Resolutionen

DS/0853/IV - Freie Software - Freie Gesellschaft - Autonome Verwaltung http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5655&options=4 (Anm. Andreas: Titel eventuell noch anpassen, nur "- Freie Software -" als Titel - im ÄR anregen) KL + DS/0917/IV Erhaltungsverordung Gebiet Petersburger Str. KL + DS/920/IV Stadtteil- und Seniorenzentrum am Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain No KL +

Einwohneranträge (§44 BezVG)

DS/0852/IV - Tram 21 Stoppt die Fehlplanung! DS/0921/IV - Freudenberg-Areal vor zu dichter Bebauung und Profitstreben retten! wird voraussichtlich im Plenum beraten, da EA. -> Plenum, -> StadtQM (aber nur, wenn Eanderen Fraktion)

Anträge

DS/0922/IV Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze auf der Grünfläche am Moritzplatz -> UVKI -> BüTra DS/0923/IV Tagung zu "Älter werden mit geistiger Behinderung" -> GesInk DS/0924/IV Fixpunkt Mobile - Niedrigschwelliges Beratungsangebot wiederherstellen Fixpunkt Mobile - Niedrigschwelliges Beratungsangebot wiederherstellen -> GesInk DS/0925/IV Gesundheitsparcours für den Bezirk -> GesInk Abstimmung: wird nicht in überwiesen, da kein Ausschussvertreter anwesend ist DS/0926/IV Familienbüros auch in Friedrichshain - Kreuzberg -> Queer DS/0927/IV Verkehrskonzept für die Luisenstadt-> UVKI -> UVKI DS/0928/IV Baumfällungen am Spielplatz zwischen Baerwaldstr. 35 und Schleiermacherstr. -> neutral verhalten (Enthaltung) DS/0929/IV Wohnungsbaufonds auch für bezirkliches Vorkaufsrecht nutzen Beeitritt, KL + itritt K+ DS/0930/IV Mündliche Fragestunde interessanter gestalten -> BüTra -> BüTra DS/0931/IV Kein Weg zurück in die Gewalt aufgrund fehlender Ausstattung der Frauenhäuser KL + DS/0932/IV Werbeverbot für Tabakwaren und Alkoholprodukte -> WiO, GesInk DS/0933/IV Erstellung eines Rechtsgutachten bezgl. der Möglichkeit einer aufenthaltsrechtlichen Anerkennung der Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule K+ nach Diskussion und Abstimmung DS/0934/IV Sperrung Zossener Straße / Begegnungszone Bergmannstraße -> UVKI DS/0935/IVEhemalige Dragonerkaserne - Anspruchsvollen Planungsprozess in der Kreuzberger Mitte sichern Beitritt, KL + (Thema wurde noch mal aufgerufen, nach Rücksprache) DS/0936/IV Hundekot auf der Wendenwiese K Enth. DS/0937/IV Baumfällungen -> UVKI DS/0938/IV Baum- und Strauchbewuchs Viktoriapark vor dem Schinkeldenkmal -> UVKI DS/0939/IV Ausstellung "Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert" -> KuBi DS/0940/IV Unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule KL - DS/0941/IV Pilotprojekt verschlüsselte Emailkommunikation mit der Verwaltung KL+ DS/0942/IV Spendenaufrufe für Velofit KL + DS/0943/IV Nutzungsmöglichkeiten für nicht finanzierte Flächen in Schulen -> Schule -> WiO DS/0944/IV Daten aus sozialen Netzwerken KL + DS/0045-1/IV Wahl Bürgerdeputierte/r KL + DS/0946/IV Benutzbarkeit des Radweg Wiener Str. gewährleisten KL + DS/0947/IV Grünfläche in der Revaler Straße 18 sichern KL + DS/0952/IV Verzeichnis aller angeordneten Parkplätze für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Straßenland in Friedrichshain-Kreuzberg (Thema wird später noch mal aufgerufen)

Beschlussempfehlungen

DS/0383/IV Zusätzlicher Schwimmunterricht für Grundschulkinder KL Enth. DS/0387/IV "Projekte-Haus" KL + DS/0393/IV Schulsanitätsdienst auch an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen initiieren! K+ DS/0476/IV Schulobstprogramm der EU K+ DS/0512/IV Konzept zum Schulessen im Bezirk K+ DS/0576/IV Sicherstellung der Ausschöpfung des Eingliederungstitels K + DS/0630/IV Das Sozialticket darf nicht noch unbezahlbarer werden. KL + DS/0650/IV Zeitplan für neues Schulessensystem einhalten KL + DS/0705/IV Einmalige Leistungen und Umzüge im SGB II Und SGB XII rechtssicher handhaben KL + DS/0794/IV Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit der Arbeitsagentur Berlin-Mitte und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung KL + DS/0807/IV Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen KL + DS/0809/IV Informationen über die Unterstützung über den Härtefallfonds in den Schulen verbreiten Beitritt, KL + DS/0815/IV Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Regina Jonas KL + DS/0840/IV Wiederherstellung Karl-Marx-Allee nach Ende der Bauarbeiten KL + DS/0847/IV Infotafel zur Geschichte des ehem. Spreetunnels KL + DS/0852/IV Tram 21 Stoppt die Fehlplanung! Ralf schlägt vor, diesen Antrag in den UVKI zurückzuüberweisen. Man solle besser auf Senatsempfehlung warten. Dies wäre auch der Bürgerwille vor Ort. Zurücküberweisung -> UVKI (schon im Ältestenrat) wenn nicht möglich: -> Plenum DS/0872/IV Bebauungsplan VI-4-1ab für eine Teilfläche des Grundstücks Gitschiner Str. 21, 22 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg KL + DS/0880/IV Lärmschutz wieder herstellen KL + DS/0884/IV Infostände auch für Bürger- und Kiez-Initiativen ermöglichen (Nachlieferung) DS/0894/IV Umstellung auf Office 2010 zur Einführung freier Dokumentenaustauschformate nutzen! KL + DS/0895/IV Nachträgliche Genehmigung der 2012 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen KL-Enth. DS/0916/IV Erlös des Jugendfreizeitschiffes für die bezirkliche Jugendhilfe verwenden! -> PHI DS/0918/IV - Einwohner/innenanträge - Regelung in §34 der Geschäftsordnung KL + DS/0919/IV Qualifizierte Fachkraft für die Bauordnungen KL + DS/0950/IV Fahrradstreifen Urbanstr./Blücherstr. hier: geplante Maßnahmen KL + DS/0951/IV Straßen-, Platz- und Wegebenennungen in den nächsten 3 Jahren KL +

Vorlagen zur Kenntnisnahme

DS/0352/IV Friedrichshain-Kreuzberg macht mit beim Weltmädchentag KL + DS/0428/IV Mit dem Fahrrad zum Straßenfest KL + DS/0471/IV Kiezdetektive für Kinder mit Behinderung KL + DS/0518/IV Leichte und Einfache Sprache in der Verwaltung und Politik KL + DS/0539/IV Assistenz für Behinderte KL + DS/0625/IV Akzeptanz sexueller Vielfalt stärken - einen Ort für queere Jugendarbeit schaffen KL + DS/0671/IV - Neugestaltung Rudolfplatz https://redmine.piraten-xhain.de/issues/226 : VzK hochgeladen Bütra DS/0676/IV Verbesserung der Situation in der Kita-Verpflegung -> JHA VzK. neu DS/0717/IV Mehr Grün im lebendigen Kiez! - Clubkultur und Freiflächen an der Revaler Straße sichern! -> StadtQM DS/0718/IV - Revaler Spitze http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5505&options=4 -> StadtQM https://redmine.piraten-xhain.de/issues/259 : VzK im Anhang DS/0749/IV Vorkaufsrecht für Wohnungsbaugesellschaften KL+ DS/0762-01/IV Bouleplatz an der Forster Straße 36/Paul-Lincke-Ufer erhalten KL + DS/0949/IV Übersicht über die im ersten Halbjahr 2013 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen -> PHI

Beschlussempfehlungen aus 1. Nachlieferung:

DS/0917/IV Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet Petersburger Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin sowie Prüfkriterien für deren Umsetzung http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5728&options=4 KL+ DS/0547/IV Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge KL + DS/0884/IV Infostände auch für Bürger- und Kiez-Initiativen ermöglichen KL + DS/0935/IVEhemalige Dragonerkaserne - Anspruchsvollen Planungsprozess in der Kreuzberger Mitte sichern Beitritt, KL + (Thema wurde noch mal aufgerufen, nach Rücksprache Ralf&Ulli) DS/0953/IV Dragonerkasernenareal KL+ DS/0954/IV - Die Nutzung von Projekten (inter)kultureller Bildung durch Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen stärken KL+ DS/0671/IV Bürgerbeteiligung an der Neugestaltung des Rudolfplatzes DS/0952/IV Verzeichnis aller angeordneten Parkplätze für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Straßenland in Friedrichshain-Kreuzberg -> WiO, GesInk, BüTra DS/0810/IV Außendienst des Ordnungsamtes Kl+ Vorschlag zum Sitzungsplan Termine 2014 (BVV): Abstimmung: mehrheitliche Zustimmung Thema Umlaufbeschluss der BVV-ler, abstimmen/unterzeichnen kann jeder BVV-ler. https://redmine.piraten-xhain.de/issues/338 Thema ist „Mehr barrierefreien Wohnraum - Inklusionskonzept für den Wohnungsbau“ Fraktionsversammlung fasst mehrheitlich Bestätigungsbeschluss. Thema SPIEGEL-TV Waren im Queer-Ausschuss, Fernsehteam hat sich im Anschluss an Sitzung nicht korrekt verhalten (nach dem Eindruck mancher Teilnehmer). Diskussion, ob das im ÄR angesprochen werden sollte und in welcher Form. Meinungsbild hierzu: durchmischt. Vorschlag Ralf: BüTra könnte Ort der Diskussion sein.

Vorbereitung BVV

Anträge zur sofortigen Einreichung (habs mal ergänzt SN)

Redebeiträge Plenum

bisher keine Anmeldungen.

Anfragen zur BVV

Ralf: hätte 2 ad hoc Themen, ESG und Oranienplatz Ulli: zu ESG gab es schon Anfrage an Senat, dieser hat an Bezirk weitergeleitet, man könnte fragen wie der Stand im Bezirk ist. JeZ: Haus im Wedding für 80 Flüchlinge vorgesehen 120 konnte man unterbringen, aber O-Platz-Zeltcamp erhielt zusätzlichen (neuen) Zustrom aus z.B. HH. Problem ist kommender Winter. Jana: Schule Reichenberger, Experiment 'Selbstverwaltung' im Flüchtlingshaus ist gescheitert, Probleme von Gewalt, Prostitution und Straftaten sind gegeben. Unterschiedliche Aufenthaltsstati, z.B. auch Nicht-Flüchtlinge im Haus. Ralf: gab auch O-Platz-Flüchtlinge, die im Wedding keinen Platz mehr fanden, und wieder zum O-Platz zurückkehrten. Man könnte mit Fragen in der BVV hier versuchen, die Faktenlage aufzuhellen. Frage, wie BA damit umzugehen gedenkt. Annika: würde gerne wissen, wo man das "Mehr" an Flüchtlingen unterbringen könnte (Frage an BA). Sebastian: BzBm'in hat es momentan medial nicht leicht, auch ist der Senat in Gegenposition, deshalb Plädoyer für konstruktive Fragestellung ggü. BA. Ralf: wir haben nur bis morgen 10 Uhr Zeit, ESG-Themo unstrittig, kann kurzfristg erfolgen, O-Platz-Thema müste aber untereinander koordiniert werden. Abstimmung: Ausarbeitung Anfrage zur ESG (durch Ulli&Ralf)? einstimmig angenommen. Thema O-Platz: Andreas schlägt vor, diese Frage zu priorisieren. Ulli: Reihenfolge sollte sein "welche Fragen?", und als 2. Schritt Priorisierung. Andreas schlägt vor, keinesfalls O-Platz als zweites zu fragen, da auch andere Fraktionen dies in der ersten Fragerunde thematisieren werden Es gibt keinen Beschluss zu einer Frage zum O-Platz, hierzu sind also Fraktionäre in der BVV-Sitzung mit mündlichen Nachfragen (operativ) im Rahmen der Fragen der anderen Fraktionen. Anregungen hierzu: Mündliche Anfragen: Von welchen Flüchtlingszahlen auf dem Oranienplatz ist das Bezirksamt ausgegangen, um diese Flüchtlinge anderweitig unterzubringen? Hat das Bezirksamt die Räumung des Oranienplatzes beantragt? Sind es die Flüchtlinge vom Oranienplatz, die jetzt in der Ersatzunterkunft untergebracht sind? Wieviele Flüchtlinge sind jetzt in der Ersatzunterkunft untergebracht? Möchte das Bezirksamt Amtshilfeersuchen stellen? Welche weiteren Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen kann sich das BA vorstellen? Wie wärs mit nem Spendenkonto für den Bezirk zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten? -> Mehr Öffentlichkeitsarbeit!!!!

Unaufschiebbares

Nachbereitung BVV

Bericht des Sprechers

aktuell keiner

Bericht des Geschäftsführers

noch im Urlaub

Bericht des Schatzmeisters

Kontostände: Sachkonto: 2956€

                   Geh.Kto.:    1114€

Keine weiteren Vorkommnisse.

Bericht des Ombudspirathörnchens

aktuell keiner

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

PHI

Schule

Sozbüd

Bütra

Jugendhilfe

Sport

Integration

Kubi

Queer

Gesink

Wio

E&B

Stadtqm

Ralf berichtet kurz zu Magdalena-Ersatzflächen (ND-Gebäude)

UVKI

Unerledigtes der letzten Sitzung

nichts vorliegend

Variabler Bereich

Wahl des Ombudspiraten

Wahlleiter wird Mike übernehmen: Wahlverfahren: Ralf schlägt geheime Wahl vor. Ralf schlägt Ragnar vor. JeZ schlägt Annika vor. Frage: gemeinschaftliche Wahl. Mike: 2 Wahlgänge. Wahlordnung regelt dies, 5 Min. Pause, um Wahlverfahren zu klären (Anderas klärt dies) Mike erläutert das Wahlverfahren. Anfangsbuchstabe auf dem Wahlzettel ist eine Ja-Stimme- Leerer Zettel ist Nein-Stimme. Man kann je Kandidat 1 Stimme geben, maximal aber so viele Stimmen wie es Kandidaten gibt. Der 1. Wahlgang Mike nimmt die Stimmzettel in Empfang. Die Auszählung ergab: Ragnar 8 Annika 4 Stimmen. Ragnar nimmt die Wahl an und wird das Amt des Ombudspiraten übernehmen. 2. Wahlgang. Hier gibt es keine Kandidaten. Daher momentan kein 2. Wahlgang für Stellvertreter möglich.

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

Kürzungen Jugendsozialarbeit

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/323

OpenAntrag-Flyer machen

Verwendung von Kartenmaterial; Urheberrecht

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/336

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine