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1 Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 18.11.2013 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: ca. 21.30

Anwesend:

Fraktion: Felix (bis 18:40), Mike, Jana, Ralf, Jez (18:55 bis 20:35)
Mitarbeiter: Maggi
Bürgerdeputierte: Ragnar, Sebastian, Barbara, Andreas, Carsten (18:55 bis 20:35), FJ (ca. 19:30 bis 20:35)

Entschuldigt: Rolf, Lena

Sitzungsleitung

Sebastian

Protokoll

Maggi

Stimmung

FeliX: Arbeitsklima ist schlecht, Felix zieht sich bis zum Ende des Jahres zurück, außer Bütra. Felix steht bis zum Ende des jahres nicht mehr für BVV und andere Ausschüsse zur Verfügung.

Bestätigung der Tagesordnung für diese Sitzung

Berichte Positives der letzten Woche

Telefonat mit Sekretärin des Superintendenten: erster Montag im Februar bestätigt (03.02.2014). Nicht, wie geplant in der Klosterstr, sondern in der Gitschiner Straße 15, in der Heilig-Kreuz-Passions-Gemeinde. Raum ist von 18-21h gebucht. Öffentlichkeit der Sitzung ist gewährleistet. 18-19h Gespräch mit Superintendent.

Maggi und Raggy haben die Recherche nach einer geeigneten Kamera begonnen. Waren bei Media Markt

Andreas: Unterausschuss für freie Software soll gegründet werden

Anträge zur sofortigen Einreichung (habs mal ergänzt SN)

Grünen Antrag: Frauenhäuser

Frage nach Mitatragsstellung

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode

Antrag

Betr.: Mehr (für) Berliner Frauenhäuser – Schutzräume für Frauen und Kinder angemessen ausstatten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin Frauenhäuser als Ort der Hilfe, Beratung und vor allem als vorübergehend geschützte Unterkunft für von Gewalt betroffene Frauen und Kindern angemessen ausgestattet werden.

Daher ist vom Senat konkret einzufordern: - Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen ist eine Regelfinanzierung für die Umwandlung von insgesamt neun bisherigen Not- in reguläre Frauenhausplätze im Zweiten Autonomen Frauenhaus bereitzustellen. - Aufgrund des gestiegenen Bedarfs ist die Gründung eines weiteren Frauenhauses zu forcieren und die Finanzierung sicherzustellen. - Mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist eine Vereinbarung über die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen für Frauen, die sich entscheiden aus dem Frauenhaus in eine eigene Wohnungen zu ziehen, zu treffen. - Zudem sind diskriminierende Praxen bei der Vergabe von Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu untersagen.

Der BVV ist in der Januar-Sitzung zu berichten.

Begründung:

„Gewalt kommt nicht in die Tüte“ – Am 25.11. verteilt der stellvertretende Bezirksbürgermeister wieder Bäckertüten, Notrufnummern und Infomaterial zur Thematik der häuslichen Gewalt. Aktionen wie diese aber auch die vielfältigen Beratungsangebote tragen die Problematik der häuslichen Gewalt in die Öffentlichkeit und schaffen ein Bewusstsein dafür: Denn häusliche Gewalt ist keinesfalls ein privates Problem, sondern eine Straftat. Beratung schafft weiteren Bedarf. So kommt es, dass mehr Frauen aus Gewaltbeziehungen ausbrechen und Unterschlupf, aber auch Hilfe in Frauenhäusern suchen. Die Berliner Frauenhäuser sind inzwischen aber so sehr überlastet, dass Frauen und ihre Kindern abgewiesen werden müssen. Eine sichere Unterkunft finden einige Berlinerinnen nur in Brandenburg. Die BIG-Hotline hat ermittelt, dass - allein im Jahr 2012 - 569 Frauen und 649 Kinder nicht auf einen regulären Platz vermittelt werden. Während viele Betroffene auf Notplätze verwiesen wurden, konnte 230 Frauen und 331 Kindern keine sichere Unterkunft vermittelt werden. Diese Zahlen sind dramatisch. Deswegen wollen wir auch aus unserem Bezirk heraus zum Handeln aufrufen. Vertreterinnen des Zweiten Autonomen Frauenhauses berichteten in der Sitzung des Frauen- und Queer-Ausschusses am 13.11.2013, dass die neun Notplätze aufgrund der hohen Nachfrage de facto wie reguläre Plätze genutzt und von den Mitarbeiterinnen betreut werden. So ist seit zweieinhalb Jahren das Zweite Autonome Frauenhaus überbelegt. Mit nur 100.000 Euro im Jahr ist es jedoch möglich die neun Not- in reguläre Frauenhausplätze umzuwandeln. Derzeit ist eine Regelfinanzierung für fünf weitere Plätze vorgesehen. Das begrüßen wir! Doch auch die vier weiteren Plätze werden dringend gebraucht. Verschärft wird die Problematik der Überbelegung der Frauenhäuser außerdem dadurch, dass der angespannte Berliner Wohnungsmarkt ein Wegzug aus dem Frauenhaus verhindert oder zumindest verzögert. Für Frauen, die sich entscheiden aus dem Frauenhaus in eine eigene Wohnung zu ziehen, ist es in den letzten Jahren weitaus schwerer geworden eine bezahlbare Mietwohnung zu finden. Zudem leiden Frauen unter diskriminierenden Praxen der Vermieter*innen bei der Wohnungsvergabe. Hier sehen wir die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in der Pflicht: Menschen, die auf dem freien Markt keine Chance auf eine Wohnung haben, benötigen dringend Unterstützung.

Antragstellerinnen: Claudia Richter, Die Linke, und Susanne Hellmuth, Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.11.13

---> Änderung des Titels pes SMS in der Frasi erhalten

Jana fragt ob Fraktion beitreten möchte

Andreas dafür Meinungsbild: Mitantrag: Alle Grün Abstimmung: Mitantragssteller: Einstimmig dafür Jana kommuniziert das in der Pause mit den Grünen wurde per mail und sms durch ralf und jana mit susanne geklärt

Verschlüsselung

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/324

Disskussion über Sicherheit der Schlüssel: Mike: Rechtsamt soll prüfen ab wann ein Dokument als zugestellt gilt Sebastian: JA generiert Schlüssel, die elektonisch zugestellt werden Andreas: Es handelt sich um Prüfauftrag, daher sowieso rechtliche Prüfung MH: Ist Schlüssel personengebunden? RG: Pilotversuch wäre richtig um Dinge abzuklären. SN: Es können weniger Menschen auf verschlüsselte Mails zugreifen, höhere Sicherheit MH: In Bayreuth vergleichbare Vorgehensweise in der Poststelle

Abstimmung: Einstimmig angenommen (unterer Teil wird eingereicht)

Daten aus sozialen Netzwerken

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/284 (Version von Felix, unterer Teil)

MH: Sehr aktueller Antrag, BSP aus den Koalitionsverhandlungen

Abstimmung, Einstimmig bei einer Enth., angenommen

Hundewiese Revaler 18

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/331

Meinungsbild: Grün einstimmig

Ragnar: Größe des Grundstücks? 3000qm CJ: Anhang soll miteingereicht werden RG: Sinnvoll Bild mit einzureichen Maggi soll lizenzfreies Kartenbild verwenden (OpenstreetMap nennen)

Angenommen

Edith-Kiss-Veranstaltung

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/329

Veranstaltungen am “Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus”

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/328

---> Anmerkung von Rolf: Nach Recherchen des Fraktionsbüros ist das Bezirksamt dabei, eine entsprechende Veranstaltung vorzubereiten. Wir sollten die Ergebnisse abwarten und daher keinen von beiden Anträgen stellen.

Nichteinreichung: Überwiegend grün, eine Gegenstimme

RG: Möchtest du Jez diesen Antrag alleine einreichen? Ja in einer veränderten Form, vorher rumschicken

Nutzungsmöglichkeiten für nicht finanzierte Flächen in Schulen

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/330 [19h26] Meinungsbild: Überwiegend Enthaltungen, mehrere grün

Andreas: Prüfbericht beantragen Jez: Möchte Liste haben: Welche Schulen, welche Möglichkeiten

Raggy: Sportvereine nutzen Sporthallen, auch VHS nutzt Schulräume

RG: Problematik wenn Fremde das Schulgebäude nutzen, da Hausrecht geteilt werden muss

SN: Problem soll der Schulausschuss besprechen

Abstimmung: Einstimmig grün 19:35]

Spendenaufrufe für Velofit

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/333

Meinungsbild: Durchmischt

Ralf: Es ist schwierig über Anträge zu sprechen, die In der Antragswekstatt stehen und vorher nicht auf der TO standen.

Pause 19.43

Weiter um 19:55

AP: Gefahr von Spendenaufrufen, da Bezirk aus der Verantwortung genommen wird.

RG: Punkt Pressemittteilungen ( im Antrag) unverständlich, sollen jetzt mehrere gemacht werden, in regelmäßigen Abständen?

Jez: Anteilsfinanzierung, Velofit ist trotzdem auf Spenden angewiesen

MH: Spenden besser als wenn das Projekt geschlossen wird

SH: Sieht Aufruf zu Spenden kritisch, nicht sicher ob das BA das darf

20h01

AP: Kritisch ist wenn BA zu Spenden auffordert, da sich die Frage aufwirft, warum genau diese Projekt. Spenden an sich nicht kritisch.

FJ: Die Entscheidung dem BA überlassen

AP: Bitte aus "Finanz- und Sachmittel" "Finanz oder Sachmittel" machen Anderungsantrag: aus "Finanz- und Sachmittel" "Finanz oder Sachmittel" machen

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen

Redebeiträge Plenum

Unaufschiebbares

Nachbereitung BVV

Bericht des Sprechers

Ralf hat Interview mit ND bezüglich Clubsterben geführt.

Bericht des Geschäftsführers

Zuarbeitung für Schreiben IT Stadtverwaltung München fehlt immer noch (Bütra-Team)

AP: hinfällig, Jana Borkamp wird das machen

RG: In München wartet man, Wir sollten ihnen zumindest dieses Feedback geben.

AP: Felix wollte hierzu eine Mail nach München schreiben.

AP schreibt Mail an Rolf

Bericht des Schatzmeisters

Bericht des Ombudspirathörnchens

RG: Wurde angeschrieben bezüglich PHI-Sitzung. Erneut ausfall verbaler Art. Bei Felix ist nun der Punkt erreicht, dass er sich aus der Runde ausgeklinkt hat.

FJS: Es war nicht beabsichtigt, dass Felix sich durch die Mail angegriffen fühlt und Jez verteidigt wird. Bereut Antwort geschrieben zu haben.

20h15

RG: Problematisch, dass wir diese Woche erneut über das Problem der Kommunikation sprechen. Diese Umgehensweise innerhalb der Fraktion geht nicht. So kann man nicht miteinander umgehen. Es kostet viel Energie. Ziel war Ombudspirat.

Jez: Erklärt ihre Motivation. Erwartet Entschuldigung.

AP: Haben uns in der Fraktion geeinigt respektoll in Mails zu kommunizieren. Das wird nicht getan.

Jez: Gibt wohl Beschluss, dass ich nicht Mitglied im Ausschuss bin.

RG: Neuer Beschluss: Felix ist Ausschussmitglied, vorher Rotationsprinzip, dieses hinfällig.

Jana: Fordert Entschuldigung von Jez bei Fraktion.

Jez fordert Gegenentschuldigung zuerst

RG. Keine Einsicht von Jez bedenklich und befremdlich. Seit Jez wieder auf Fraktionssitzungen tauchen Probleme auf Grund inakzeptabler Kommunikation erneut auf.

Mike: konstruktive Lösung finden - nicht zielführend sich episch bei anderen beschweren sondern soll sagen wie man es sich wünscht.

Jez drückt Bedauern über ihre Äusserung aus.

Genaue Formulierung wird aus Audioaufnahme kopiert, da es Uneinigkeit über das was Jez gesagt hat gibt.

Pause 20h38

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

PHI

Schule

Sozbüd

Bütra

AP: Treffen mit Borkamp und Matthias Kirschner (Free Software Foundation Europe) zur Bildung eines UA Freie Software

Anwohneranträge müssen innerhalb von 2 Monaten abgeschlossen sein (Meinung aus dem BüTra)

Resolution ist einstimmig durchgegangen, bei Enth. der CDU

OpenDokumentantrag ist auch einstimmig durchgegangen

Jugendhilfe

Sport

Integration

Kubi

Queer

20h52 SpiegelTV-Journalist hat Ausschuss besucht. Wollte nachfragen zu Sendungsformat unfreundlich reagiert. Vorwurf der Zensur. Jana und Andreas berichten von den Ereignissen im Ausschuss und der Vorgehensweise des SpiegelTVTeams. Es wurden nur Eindrucksbilder angekündigt aber trotzdem alles aufgenommen.

Seitenwechsel e.V. hat von seinen Problemen mit Vorurteilen berichtet im Ausschuss

Gesink

Wio

E&B

Stadtqm

UVKI

2 Einwohneranträge, Antrag zu Tram 21 wurde abgelehnt
Interessante Diskussion zum Antrag zu Außenwerbung, Sympathien im Ausschuss zu diesem Einwohnerantrag
Disskussion wie mit Änderungsanträgen zu Einwohneranträger verfahren wird
Liebigstraße in Spielstraße oder Reduzierung auf Tempo 10, Ansage Verkehrsverwaltung:" Das gibt die STVO" nicht her. Ausschuss möchte trotzdem versuchen das durchzusetzen

Vertretung von Felix

Mike ist Stellvetretung im ÄR Jana in Sport

Unerledigtes der letzten Sitzung

Ombudsperson

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/322

Ragnar könnte sich vorstellen diese Aufgabe zu übernehmen.

Abstimmung über Satzungsbaustein mit Änderung "aus ihrer Mitte wird gestrichen": Angenommen

Fraktionsbüro soll über Fraktionspluss schicken, dass auf der nächsten Frasi Ombudsperson gewählt wird, damit auch andere die Möglichkeit haben sich zur Wahl zu stellen.

Gewerbliche Nutzung von Schulräumen

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/321 Antrag schließen, Ticket zumachen, einstimmig dafür

Kürzungen Jugendsozialarbeit

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/323 vertagt

Variabler Bereich

Redmine

Nutzungsmöglichkeiten für nicht finanzierte Flächen in Schulen

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/330 bereits behandelt oben

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/295 Änderung der GO der BVV: spontane mündliche Bürgeranfragen (Open Antrag)

Übernahme durch Fraktionär klicken (RG)

Abstimmung über Reihenfolge

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine