BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-11-11 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 11.11.2013 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: Anwesend:

• Fraktion:Ralf, Jana, Mike, Felix, Jez
• Mitarbeiter: Maggi
• Bürgerdeputierte: Lena, Andreas, SN, Ragnar

Entschuldigt:Rolf

Stimmung

Aufnahme in die TO: Als Gäste der Versammlung stellt die Initiative Amt für Werbefreiheit ihren Einwohnerantrag vor

Stresslevel: Gelb-Grün

Positives aus der letzten Woche

• Ragnar + Maggi machten 'Fraktion vor Ort' zum Thema Hotelneubau,

Menschen vom Xberg-Museum, SO36 und Bürger waren da Vernetzung läuft prima! Danke an Ragnar und Maggi für's Fleißigsein!!! <3

Gäste: Amt für Werbefreiheit

Richard und Sandra Verein mit ca 40 Leuten bundesweit sehen Werbung als Problem für's Leben gerade Außenwerbung kann man nicht ignorieren Gespräch mit den Grünen: Finanzierbarkeit von Werbefreiheit? Wollen verhindern, dass Staat sich durch Sponsoring aus der Verantwortung stiehlt

• • kurze Vorstellung der Fraktionäre **

Felix: Finanzierbarkeit wirklich schwierig – Wegfall der Einnahmen würde den Bezirk finanziell in größte Schwierigkeiten stürzen

Ralf: Antragsintention kann ich sehr nachvollziehen geraten aber einige Dinge durcheinander: Qualität von Werbung/ Eingriff der Werbung in's Privatleben

rechtliche Grundlage für Werbeverbot schwierig, problematische Benachteiligung der Gewerbefreiheit Sponsoring nicht toll, aber Landesebene treibt alle Beteiligten dazu sich Ersatzeinnahmen zu beschaffen

Richard: müssen irgendwo 'ne Grenze ziehen, Druck auf Senatsebene nötig -> sollte aber von unten (aus der BVV) kommen

Mike: Beispiel Sao Paolo – wie kam das zu Stande? Richard: Idee des Bürgermeisters um die Stadt zu verschönern

Jez: haben mehr Probleme als PMA, bin dafür alle öffentlichen Werbeflächen zu verbieten und von Verkehrswegen entfernen

Ralf: Intention ist gut, ihr findet auch Mitstreiter bei uns Können zwar den Senat dazu drängen, ich vermute mal ohne Erfolg, bekommen auch kein Geld für wichtige Sachen

Sandra: stimme Ralf zu, beginnen jetzt erst zu verstehen, dass Senatsebene evtl auch der bessere Anlaufpunkt wären

Felix: habt leider die falsche Ebene gewählt für euren Vorstoß

Richard: ja, wollten Diskussion anstoßen, scheint zu funktionieren -> Presseanfragen kommen

Jez: was sind die Maximalvarianten was man machen? Brandschutz, Verkehrswegegefährdung uä

Ralf: gibt Möglichkeiten einzelne Verbote zu erlassen (Auf Autobahnen, Nähe KiTas etc) Ausnahmsregelung – kann man dehnen, aber gibt Problem mit Gewerbefreiheit Abgrenzung zwischen Werbungsarten – Kulturwerbung als Beispiel, wann ist es Kommerz und wann ist es Kulturförderung? Solche Punkte muss man genauer ausdifferenzieren, siehe Tabak- und Alkoholwerbung -> musste auf EU-Ebene geregelt Sandra: wie funktioniert Gewerbefreiheit?

Ralf: mit Werbung Geld verdienen = Freiheit Gewerbe zu führen, Verbote nur an anderen Stellen möglich, siehe Werbetafeln O2-Arena – musste per Lichtschutz runtergeregeltt werden – gab keine andere Möglichkeit Richard: vielen Dank für's Gespräch, Verbot gezielt als Überschreitung gewählt um Diskussion anzuregen, haben auch viele Punkte mitgenommen, die wir auch weiterdiskutieren wollen um herauszufinden, welches Maß geeignet ist, um evtl. wenigstens 'Bezirkssponsoring' zu verhindern

Andreas: können Druck machen, Pilotprojekt könnte dann mit Bezirk laufen, der das von Anfang an wollte, wer kontrolliert Angriffe auf Werbeflächen?

Ralf: Beschädigung von Eigentum ist schadenersatzpflichtig, evtl. auch strafrechtlich

Andreas: Ideen für kreativen Widerstand...

Ralf: kann man mal machen, aber nicht als Weg um es wirklich einzuengen

Richard: haben wir auch mal gemacht, aber selber Plakate wieder von Abhängung befreit

Ralf: Verdrängung ist auch im Werbe-Gewerbe angekommen, Kleinkunst kann nur schwer gegen große Player bestehen. Hier muss man schauen, ob man Fairness einziehen lassen kann.

Richard: Werbung nimmt krassere Ausmaße an, da muss man was tun!

Ralf: lasst uns da zusammenarbeiten, das Thema liegt uns auch am Herzen, euren Antrag werden wir leider ablehnen müssen, da er so hier nicht durchsetzbar ist. Vielleicht gemeinsam eine Resolution um Aufmerksamkeit zu erregen

Felix: Änderunganträge zum Einwohnerantrag? Ist GO-technisch nicht geregelt, werden wir auch im BüTra mal ansprechen

Sandra: Grüne sehen die gleichen Probleme, würden gerne auch weiterkommen – auch mit Änderungen. Schauen wir mal....

Ralf: wie verfahren wir jetzt als Fraktion, der geht in die Ausschüsse

Felix: müssen wir mal schauen, vielleicht gemeinsam mit Grünen Resolution oder gemeinsam mit Antragsstellern nen ÄA

Jana: seit ihr befugt Änderungsanträge anzunehmen?

Sandra: kennen Verfahren rund um Einwohneranträge nicht

Felix: wir auch nicht – besprechen wir am Do im GO-Ausschuss

Ralf: im Ausschuss evtl. diskutieren, aber nicht abstimmen Initiatoren müssen sich klarwerden, was sie mit ihrem Ausschuss machen wollen Fraktionen werden bestimmt versuchen konstruktiv mit Antrag umgehen

• • kurze Klärung von Vertagungsregeln **

Richard: danke für euren Input, auch für Aufzeigen anderer Wege, wollen diesen Prozess auch in Zukunft mitbegleiten.

Berichte Positives der letzten Woche

• Bericht von der "Fraktion vor Ort"

Vorbereitung BVV

Anträge zur sofortigen Einreichung (habs mal ergänzt SN)

Edith KIss

Kommunikationsschwierigkeiten und Versionierungskonflikte bei Antragserstellung AP: hatte verstanden dass nur noch das Kino fraglich sei

JZ: dazu keine Infos

RG: kann das auch noch nächste Woche besprochen werden?

JZ: hat keinen aktuellen Stand der Diskussion GO-Antrag auf Vertagung abgelehnt

RG: Audio-Aufzeichnung ist neben Protokoll auch verfügbar. Im Protokoll steht nur, was auch in der Sitzung besprochen wurde. Würde evtl ein Anhören der Aufzeichnung helfen?

JZ: nein.

MR: Jana Borkamp sagt, dass Veranstaltung auf jeden Fall stattfinden wird, organisiert von Daimler und Herr Bauer un Zusammenarbeit mit BA.

RG: Für den Fall, dass beide Texte nicht abstimmungsfähig sind, schlägt Ralf vor, dass JZ und Rolf sich per Mail bis nächsten Montag ins Benehmen über einen neuen Text setzen

JZ: einverstanden GO-Antrag auf Protokollierung jetzt behandeln angenommen

Protokollierung

JZ missfällt gegenwärtige Form der Protokollierung mit einem Protokollanten. JZ möchte, dass alle in einem Pad mitarbeiten können

RG: hatten die letzten Monate stabile Internetverbindung. WIr haben einen Protokollanten mit Hut, aber die anderen dürfen auch mitschreiben. Es besteht kein Verbot, mitzuschreiben. Angriffe auf Protokollanten

SN: Protokoll ist nicht immer so gut, dass man Sachen nachvollziehen kann. Frage nach Verlaufs- oder Ergebnisprotokoll

Fx: gegen Satzungsänderung

AP: keine MIttel für mehr IT. Wichtig, dass ein Pirat den Hut aufhat. Meinungsbild: wer kann mit Ergebnisprotokoll leben durchmischt

JZ: ärgert sich darüber, dass keine Hüte aus dem Protokoll rekonstruierbar waren

MH: Piraten sind für Transparenz. Können wir jemanden anstellen?

RG: Auch für Einstellung eines Protokollhörnchens zu begeistern, Finanzierung allerdings fraglich. Personalmittel sind ausgeschöpft, Protokollant würde die Hälfte der Sachmittel aufzehren. Evtl nach Erhöhung der Bezüge im neuen Jahr spenden für Protokollanten

AP: Ralf +1

SN: wer konnte protokollieren letztes Mal? RG, Fx, MR. Warum hat JZ nicht mitgeschrieben? Ansage, dass man Internet verlassen möge

JW: für Ergebnisprotokoll. Wichtig, zu kommunizieren, wo Audioaufnahmen zu finden sind.

RG: Bis zu einer anderen Lösung soll ein Ergebnisprotokoll angestrebt werden. 2) Darüber hinaus können optional Redebeiträge mitprotokolliert werden. 3) Beschwerden über das Protokoll sollten an Ort und Stelle festgestellt und direkt verbessert werden

JZ: Am Ende eines jedes TOPs soll geschaut werden, ob die Ergebnisse richtig protokolliert worden sind .

MH: minimal auch Ergebnisprotokoll vorstellbar. Zeitcodes nachhalten, um ein besseres Navigieren der Audioaufnahme zu ermöglichen.

SN: Ergebnisse fett machen

Fx: Zu wenige Leute protokollieren

AP: wir sind jetzt schon an der Kapazitätsgrenze was Protokolle und Sitzungsleitung angeht

MH: warum ist Uhrzeitansagen schwierig

SN: wer könnte Verlaufsprotokoll schreiben LR, MR, JZ, SN wer könnte Ergebnisprotokoll schreiben? MR, LR, SN, JZ wer könnte Uhrzeiten für TO eingeben? LR, SN, MH

RG: bittet um mehr Disziplin und Organisation. Keine Anforderungen an andere Leute stellen, die selbst nicht erfüllt werden können

Fx: Antrag auf Rotationsverfahren. Jeder BV soll einmal pro Monat Protokoll schreiben.

AP: Irgendwann kommt man an Kapazitätsgrenzen. Die einfachsten Sachen fallen als erstes hinten runter

SN: bitte nicht Sachen von Protokollanten fordern, die diese nicht leisten können

MH: gegen Rotationsprinzip. BV sind nicht alle gleich. Einige können besser schreiben, andere können besser die Tafel abwischen

RG: Kritik an anderen sollten von Spiegel an eigener Performance begleitet werden. Verletzende Äusserung von Kritik sollte unterbleiben 20:30

JZ: Man sollte nicht einen Menschen protokollieren lassen sondern mehrere

JW: RG +1 . Rotationsverfahren hat nur zu grösseren Spannungen geführt.

AP: hatte verstanden, es solle keinen Protokollanten mehr geben. Nun sieht es danach aus, dass es 2 sein sollen.

JZ: vielleicht finden sich auch mehr, wenn es nicht um 4h geht.

AP: teilt den Wunsch, dass mehr Leute protokollieren mögen

AP unterbricht die SItzung

20:36 20:43 Sitzung wird fortgesetzt

Antrag: es wird ein Ergebnisprotokoll geführt Mehrheitlich angenommen

Antrag: das Ergebnisprotokoll wird bei Kapazität um ein Verlaufsprotokoll ergänzt einstimmig angenommen Antrag jeder BV soll einmal pro Monat protokollieren: mehrheitlich abgelehnt Vorschlag: Gleitende Protokollierung, einer hat den Hut, gibt ihn an anderen weiter, wenn es von TO Sinn macht (eigenen Antrag begründen o.ä.), oder wenn es wegen des Zeitumfangs zu viel wird. Andere können immer mitlesen oder mitschreiben. Pausen kann jeder für Zwischenkontrolle nutzen. Im Konfliktfall muss es dann eben auf der Sitzung geklärt werden, bzw. mit dem Hut-Protokollanten. obiger TExt wurde verlesen

JHA

JZ: RS hatte einen Antrag mit Optionen. Jez hat zu Projekt Velofit einen Antrag geschrieben. Projekt Velofit wurde durch die Annahme der Variante B komplett gestrichen.

RG: soll der Antrag in die BVV oder den Ausschuss eingebracht werden

RG: fristgerechte Anträge sollen zuerst behandelt werden

Rosa Luxemburg

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/287 RL wurde nicht im Bezirk ermordet (Fehler in der Begründung). Außerdem hatten wir vertagt, alle sollten erstmal die Infos von Dr. Seltsam lesen, die ich kommuniziert hatte.

Wahl von Ragnar

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/325 angenommen 21:04

Radweg Wiener Str

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/326

ÄA: Ergänzen von "Alternativ soll geprüft werden, ob der RAdweg weider au fdem Fussweg weitergeführt werden kann" mit ÄA angenommen 21:09

Anfrage Mietwucher

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/291 verschieben nach Antragswerkstatt 21:10

Kürzungen Jugendsozialarbeit

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/323 vertagt Die nicht bis Sa 12:00 eingegangenen Tickets [Bereiche Anträge/Anfragen zur Einreichung (Frasi) und Fraktionssitzungsvorbereitung (Frasi)] habe ich nach nicht fristgerecht kopiert. Außerdem habe ich alle Tickets in diesen Bereichen auf die TO gesetzt, damit wir die Bereiche "sauber" halten und man am WE einen Überblick hat, was fristgerecht eingegangen ist und auf was man sich demnach vorbereiten muss. Wir wollen doch effizienter bei der Frasi werden, damit wir auch noch Zeit für unsere vielen Gäste haben ;)

Bericht des Sprechers

RG: Veranstaltung zum Görli hat statgefunden .Wurde gut angenommen. Zusammen mit Grünen. Wir brauchen einen Beauftragten für die Coffeeshop-Geschichte

Bericht des Geschäftsführers

Telefonat mit Sekretärin des Superintendenten: Januartermin geht nicht wegen Neujahrsempfang, neuer Termin: erster Montag im Februar in der Klosterstr., aber bereits um 18 Uhr (bis 19 Uhr, danach hat der Superintendent einen weiteren Termin

AP: kann die Frasi dann dort weitergfeführt werden

RG: Raum steht zur Verfügung, aber nicht zu vieler Teilnehmer, da Kirche Angst hat, überrollt zu werden

Antrag: wir nehmen der Termin an und teilen der Kirche mit, dass wir öffentlich tagen aber nicht explizit zu diesem Termin mobilisieren werden angenommen

Bericht des Schatzmeisters

Kontostände: SK 2956€

                   GK 1582€

Bericht des Ombudspirathörnchens

RG erklärt, was ein O ist

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Sozbüd

Ombudsmann Jobcenter hat die Arbeit aufgenommen. 180 Leute haben ihn kontaktiert, in 80 Fällen ist er tätig geworden. Arbeit hat sich als nützlich erwiesen, Ausschuss war zufrieden. Antrag, wo Piraten Mitantragsteller waren "Gegen Entmündigung" wurde wegen Unvereinbarkeit mit Gesetz zurückgezogen. Knut wird weitere Infos liefern.

Queer

Antrag auf einheitliche Gendersprache LR hat vorgeschlagen, dass Ausschuss per Schulze die beste Variante wählt Fx rekapituliert das Vorgehen

MH: soll das in die GO

Fx; Ja

AP: soll das eine Empfehlung sein

FX; wird im Falle eines Falles im Bütra-Ausschuss landen

SN: alles +1 abstimmen

RG: gegen Sonderzeichen

MR: hat Tabelle ausgedruckt

Stadtqm

RG: ganz normaler Wahninn, bauen bauen, bauen. Veränderungssperre Rigaer Str gegenüber LIDL, aber Investoren nicht überzeugend. Städtebauliches Konzept für Zapf-Gelände an der Spree. Uferstreifen 15-35m. Kamm Richtung Spree. Innenhöfe sind für Mieter, aber nur durch Höhenniveau, nicht durch Zäune markiert.

MH: gehört das Gelände Zapf?

RG: Ja

21:22

UVKI

RG: Einwohnerantrag zur Tram 21. LQFB sagt Stichstrasse, BUND VCD QB Rummelsburg sagen alle "Sonntagstrassentrasse".

SN: Liquid zu ignorieren, wäre schlecht, da dies zu noch weniger Beteiligung führen würde

MH: gibt es Präzedenzfälle wo Liquid ignoriert wurde

RG: kann mit beiden Varianten leben

Fx: indifferent. Da RG auch indifferent ist, sollte man LQFB folgen

Antrag: weiter so verhalten wie von LQFB empfohlen einstimmig

Unerledigtes der letzten Sitzung

• Anschaffung einer Kamera, um Videos zu drehen, die Fraktionsarbeit begleiten, Maggi kann schneiden und sucht sich jemanden mit dem sie das Projekt machen kann.

Empfehlung: Canon Eos 600D Link? Google, da findeste mehrere!

MH Kameras schwierig zu handhaben

SN Rahmen feststecken

RG kann Rahmen nicht feststellen

Ragnar: kleine Videokamera ausreichend

FX: stellt Antrag

RG: Eventuell Fotoapparat mit Videofunktion

MH: Pressearbeit mit Video muss von System begleitet werden

Antrag: Das Büro wird beauftragt, einen Vorschlag zur Kamera zu machen hinfällig

Variabler Bereich

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge Ombudsperson https://redmine.piraten-xhain.de/issues/322 Gewerbliche Nutzung von Schulräumen https://redmine.piraten-xhain.de/issues/321 Hier handelt es sich um eine Information, ist kein Antrag. zum selben Thema:

• Nutzungsmöglichkeiten für nicht finanzierte Flächen in Schulen

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/330 Nicht fristgerecht, aber soweit fertig. Verhalten bei Drucksachen, die den Bezirk nur marginal betreffen https://redmine.piraten-xhain.de/issues/320

Vorschlag: schliessen

Vorschlag: Selbstverpflichtung - Antrag stellen, dass sich die anderen Fraktionen diesem Verhalten anschließen und bei Anliegen an höhere Ebenen Resolutionen für den Beschluss in der BVV schreiben. Antwort auf Superintendent https://redmine.piraten-xhain.de/issues/316

Vorschlag: hinfällig wegen bereits erfolgtem Telefonat Änderung GO, mündliche Bürgeranfragen auch spontan zulassen (OpenAntrag) https://redmine.piraten-xhain.de/issues/295 - Doppelt: Habs oben nochmal eingefügt:

• Nutzungsmöglichkeiten für nicht finanzierte Flächen in Schulen

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/330 Nicht fristgerecht, aber soweit fertig.

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

• "Beauftragung" zum Thema Coffeeshop (nicht im Redmine)

Thema wichtig, von uns aber nicht genug verfolgt. Daher wäre es wichtig, dass jemand von uns sich entsprechend positioniert.

MH: RG ist Fraktionssprecher, MH bietet an, ab Dezember zu unterstützen.

AP: Jemand aus einem anderen Bezirk kann uns auch unterstützen

RG: Kommunikation nach aussen ist nicht das Problem. Verknüpfungsarbeit ist das Problem. Wir müssen dafür sorgen, dass wir auf Veranstaltungen sind.

Fx: erklärt sich auch bereit, braucht aber Unterstützung

RG: geht um Koordinationsstelle. Verschlüsselung https://redmine.piraten-xhain.de/issues/324 Edith-Kiss-Veranstaltung https://redmine.piraten-xhain.de/issues/328 https://redmine.piraten-xhain.de/issues/329 329 ist entstanden, weil Jessica zunächst schrieb, dass sie nicht genug Informationen hätte, um einen Antrag zu formulieren, hat ja doch geklappt. Am Anfang von 328 steht, dass in Anlehnung der angenommenen DS 719 erfolgt, dieser Antrag wurde aber abgelehnt (wegen fehlender Mittel).

• Das konkret wegfallende und für mich unterstützenswerte Projekt Velofit:

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/333

• Öffentliche Positionierung des Bezirkes gegenüber der Kürzungspolitik des Landes https://redmine.piraten-xhain.de/issues/332

Ich bitte um Besprechung des Antrages, da ich diesen heute ins FHS-squad mitnehmen und dort überarbeiten werde. Ich bin auch schon für eine Einreichung, da der Antrag gerne zur Erhöhung der Zustimmung von weiteren Fraktionen überarbeitet werden kann.

• BVV-Antrag Edith-Kiss-Veranstaltung https://redmine.piraten-xhain.de/issues/329

Was ist der Unterschied zu dem vorherigen angenommenen Antrag? https://redmine.piraten-xhain.de/issues/160#change-1102 Dieses Ticket wurde JeZ wieder zugewiesen. Soll ich/JeZ eine Aktualisierung der Drucksache anfragen? Das Ticket liegt seit Ewigkeiten Status offen, unbearbeitet im Bereich eingereichte Anträge und "vermüllt" den Bereich. Da ich nicht nachvollziehen kann was damit passiert ist, habe ich es dir/Jez zugewiesen, damit es seinen Weg findet und wir Übersichtlichkeit und Effizienz nicht gefährden.Wollte es aber nicht einfach zu den verwaisten Tickets abschieben, da es ja laut Status in die BVV eingereicht wurde.