BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-11-04 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Bezirksbüro Piraten Xhain, Grünberger Str. 14 , Berlin-Friedrichshain Datum: 4.11.2013 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: Anwesend:

• Fraktion: Felix, Ralf, Jana
• Mitarbeiter: Rolf, Maggi
• Bürgerdeputierte: Andreas, Barabara, Ragnar, Sebastian, Annika, FJ, Carsten, Lena

Gäste: Marko, Jörn, Daniel, Christian, Sebastian vom Magdalena Entschuldigt:Ulli, Mike

Sitzungsleitung

Andreas

Protokoll

Maggi

Stimmung

Überwiegend Grün, mit Ausnahmen

Bestätigung der Tagesordnung für diese Sitzung

Gäste: Magdalena-Club und Stadtrat Mildner-Spindler (Knut lässt seine Verspätung entschuldigen, kommt erst ab 19.30h)

Berichte Positives der letzten Woche

• Veranstaltung Piratenfraktion Lovelite, Ralf berichtet:

- Fabio und Phil aus dem Agh waren da, 2 Grüne - Anwohner waren froh über Veranstaltung --> Ansporn für weitere Veranstaltungen

TOP1 Magdalena

Magdalena stellt sich vor: (M. =Magdalena) (GS= Grundstück) (LF=Liegenschaftsfond)

M. steht vor dem Aus, da Yaam Grundstück übernehmen soll. Schlechte Kommunikation mit Ben de Biel Yaam hat bereits angekündigt Silvester dort zu feiern.

M. ist im Gegensatz zum Yaam kommerziel ausgerichtet. Fördert aber auch Künstler und ist sozial aktiv.

M. hat letzte Woche mit Phil gesprochen. Pressekonferenz geplant. M. sucht nach Lösung für gemeinsame Koexistenz mit YAAM.

Rolf: BVV hat Umzug vom YAAM auf das Gelände beschlossen.

M: Ben de Biel hat Magda übergangen. Vermögensausschuss hat Rückführung noch nicht behandelt. Zeit noch bis 6.12, dannach wäre Vertragsverl. fällig. YAAM sagte sie werden bis Mitte 2014 auf ihrem GS bleiben. Wenn das im Ausschuss dieses Jahr nicht mehr im Ausschuss behandelt wird, fallen Gelder weg, was sehr schade wäre.

FJ: Warum hat YAAM Gespräche abgelehnt?

M.: hat Kontakt zu Klubkommission, M ist seit 18 Jahren einer der ältesten Elektroklubs in Berlin.

Carsten: Käufer des GS (YAAM) will Wohnungen bauen. Haben Antrag auf Halbierung der Baumasse beantragt ---> Halbierung des GS-Werts. Möglichkeit, dass beide Kulturstandorte erhalten bleiben. Antrag wurde leider abgelehnt.

M: Was kann dazu führen, dass ein Bauantag, der vor 1nem Jahr gestellt wurde, blockiert wird?

Ralf: Bezirk will GS zurück, Senat blockiert. Liegenschaftsfond soll GS in möglichst viel Geld umwandeln. Neuer Begriff der Stadtrendite könnte dem LF als Berechnungsgrundlage dienen, wurde aber nicht weiter verfolgt. Was war eure Perspektive?

M.: Optionsvertrag mit Ben. Dass Standort endlich ist war klar aber B hat Unterstützung nach ErsatzGS versprochen von politischer Seite.

M.: Ben hat angeboten es ein Jahr weiterzuführen. Warum wird YAAM gerettet und Magda muss raus? Argument v. Ben: Lieber einen Standort erhalten als 2 zu verlieren.

M.: Noch keine AusweichGS angeboten bekommen. Wenn M freiwillig geht, bessere Chancen ErsatzGS zu bekommen. Zwischennutzungsverträge erschweren Arbeit.

Rolf: Gefahr, dass beide Clubs schließen müssen ist noch nicht vom Tisch. Wir können uns dafür einsetzten, dass euch ErsatzGS angeboten wird, allerding hat der Bezirk nicht so viele GS, die in Frage kämen. Habt ihr da schon eine Idee?

M.: Wird noch bis Mitte 2014 auf altem GS verweilen. So hat M. mehr Zeit sich umzuschauen. Interessante Orte wären: Alte Redaktion des ND, allerding wird dort die Stadtautobahn langführen. Ideen: Altes Umspannwerk, Viktoria-Speicher, BärenQuellbrauerei (zu weit weg) M. Wünscht sich politische Hilfe bei der Suche. Und Verlängerung des Vertrags.

M.: YAAM wird es sich schwer tum auf dem Gelände des Magda. Magda ist auf Nachtgeschäft konzipiert. Dunkel, Bunker aus Nazizeit, Außen darf nicht beschallt werden. Magda hat vergeblich versucht Außenbeschallung zu beantragen. Ben ist Konzessionsinhaber. Hat politische unterstützung zugesichert.

M. ist tourischtischer Magnet mit großen Einzugsgebiet, spricht großes Klientel an.

Carsten: aus Erfahrung LF kündigt Ben den Vetrag nicht bis Baurecht besteht. Auch das YAAM hat nur 5 Jahre Perspektive auf eurem GS. . YAAM hat im Bezirk wegen Jugendarbeit besseres Standing.

M. will Verein gründen.

Ralf: Clubsterben: Lovelite, Morlox, R19 Arbeitsgruppe mit den Grünen zum Erhalt der Clubkultur. Clubs untereinander müssen sich solidarisieren. Von Klubkommission kommt nicht besonders viel, müsste mehr passieren. Mit geeinter Kraft der Clubs, wird der Senat auch die Clubscene anders wahrnehmen. Einzeln sind die Clubs zu schwach.

Rolf: Politischen Druck ausüben. Mischung aus pol. Kundgebung und Parade veranstalten, um Druck zu machen. Initiative muss von Clubbetreibern kommen. Pause 10 Minuten

TOP2 Knut Mildner-Spindler zu Besuch

Mildner-Spindler berichtet: §5 WirtschStrafgesetz: Bezirke tauschen sich im moment untereinander über Möglichkeiten aus. Personalfragen werden mit Senat diskutiert.

Carsten: Senat will den Bezirken frage nach Anzeigemöglichkeit überlassen, Gibt es da Fortschritte?

Knut: Nein. Disskusion zw. den Bezirken geht weiter. Bei einigen wird Bauaufsicht bei anderen OA vorgeschlagen als Zuständiger Ort, aber einheitliche Aufgabenzuweisung wäre wünschenswert. Land muss Sorge dafür tragen wo die Aufgabe angesiedelt sein soll. Einige Bezirke haben nicht genug Personal. 10-20 Stellen müssten dafür eingerichtet weden, Juristen werden benötigt. Möglichkeit der Regionalisierten Ausstattung. SPD präferiert diesen Vorschlag. BA hat sich 2x kurz dazu ausgetauscht. Will dass Aufg die Früher beim Wohnungsamt angesiedelt war soll weiterhin beim WA bleiben, gegen Regionalisierung.

Rolf: Zusammenhang zu Zweckentfremdungsverbot, wo Senat für Bezirke 5 Mitarbeiter vorsieht.

Frage1: Stand Unterbringung Flüchtlinge

Frage 2 : JHA Kürzung, gibt es Präferenz?

Frage3: Seniorenangebote (30 Fragen die nicht beantwortet wurden)

Knut zu 1: Freitag wurde beraten: Monika, Finanzstadträtin und Knut haben beraten: das meiste wurde schon intensiv in der Presse dargestellt. Wir (s.o) haben bestimmte entscjheidungen aus der Presse erfahren. Wir als Bez. haben geschaut, wo wir Räume her bekommen, Polizeiwache war im Gespräch, Franz-Küster-Straße beraten mit Lageso (Inbetriebnahme Heizung, wenn binnen 2 Wochen nicht geht, dann anderweitig ausweichen) Land hat angeboten, die Unterbringung im Rahmen der Kältehilfe zu machen (nach ASOG)

Würde Bezirk umgehend machen.

Lageso hat interesse an Franz-Künster. Str.. Lageso hat große Probleme Einrichtungen zu finden.

Zu 2: Umgang mit Zuwendungsmitteln muss JHA erörtern

Zu 3: Hätte Fragen gerne beantwortet binnen 14 Tagen. (bis 14.10) Leider erst am 24.10 von der Existenz der Fragen erfahren. Panne, da Mitarbeiterin im Urlaub.

• Räumlichkeiten stehen nun leer, spekulativer Leerstand

• Xhain relativ junger Bezirk, Durchschnitt liegt bei 37 Jahren ( ca 12% Senioren)

Aber Großer unterschied zw. Fhain-Ost und -West

Carsten: 4 Einrichtunge in Fhain schließen. Bayoumahaus erhalten

Knut:. Kultureinrichtung, Angebote zur sozialen Beratung uns andere. B zieht ins Stadtteilzentrum

Frage Felix: Schließung Bürgeramt Schlesi?

Knut: Ist in Prüfung. In der Schlesichen Straße kleinster Standort.

Felix: Was passiert mit den leeren Räumen?

Knut: Bleibt Verwaltungsgebäude. Damals war es ein Wohnheim für Wohnungslose, wenn Standesamt (u.a) dort auszieht, könnte alte Nutzung aufgenommen werden.

Frage Carsten: Struktur des BA: VZKs, Aufstellungsbeschluss: Gibt es die Möglichkeit für das BA vertagung zu beantragen?

Knut: In den letzten 7 Jahren gab es nur wenige Ausnahmen, dass BA-Beschlüsse nicht im Konsens gefasst wurden.

Frage Jez: Wie sind die Möglichkeiten des Bezirks auf das Jobcenter Einfluss zu nehmen?

Knut: Sozialgesetztreform 2005 hat Verantwortung (für Arbeitssuchende) aus der Hand der Politik der Agentur in die Hände gelegt. JC-Zuständigkeiten sind bundesgesetzlich geregelt.

K trifft sich regelmäßig mit GF des JC Xhain, man tauscht sich aus bez. Organisation und Bürgeranfragen. In Xhain wird über die Einrichtung einer Ombudsstelle gesprochen. Bei Weisungen keinen Einfluss als BA.

Pause 10 Min

Weiter um 21h

Unaufschiebbares

• Votum über Planung des nächsten Sitzungsjahres, Email hat jeder erhalten, Fraktionen sollen bis Freitag den 8ten ihr Votum übermitteln.

Meinungsbild Wen stört es wenn eine BVV ausfällt um Rythmus zu behalten?: Gemischt, viele Enthaltungen Carsten: Nicht gut, wenn BVVen ausfallen. Ralf: Rhytmus wichtig für Beschlussfassungen Abstimmung über Variante MIT BVV (SPD), Einstimmig angenommen

Bericht des Sprechers

• LOVELITE-Veranstaltung: ca. 25 Gäste aus der Anwohnerschaft, Informationsveranstaltung, Anwohner hatten relativ wenig Kenntnis von dem Sachstand, unsere Infos waren dringend nötig. Anwohner hatten Kritik an Wohnungsbau. Anwohner lobten uns. Wir sollen vermehrt solche Termine anschieben. A wollen mit uns ins Gespräch kommen. War Auftakt. Fabio und Phill waren aus den AGH da. Auch 2 Grüne aus dem StadtQM. Man zog gemeinsam an einem Strang.

Fazit: Bloß keine Blockmonster mehr Mehr Informationsveranstaltungen anbieten in diesem Format. Rolf: Bisher haben wir 2 Veranstaltungen im Bezirk gemacht. 2x Fraktion vor Ort. Immerwieder ist die Erfahrung, dass Bürger die Informationen annehmen. Bisher hat das ganze haupsächlich Fraktionsbüro übernommen (+Carsten). Brauchen mehr Manpower. Wir müssen mehr auf die Bürger zugehen als Fraktion.

Bericht des Geschäftsführers

• Ergebnis Telefonat Superintendent:

Rolf hat mit Dr. Höcker gesprochen. Er hat sich sehr gefreut. Möchte und im Januar oder Februar empfangen. Wir müssen Terminvorschlag machen. Klosterstraße.

Sprechstundenplan

• Das Bezirksbüro hat einen vorläufigen Belegungsplan, wo Sprechstunden eingetragen werden können:

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Friedrichshain-Kreuzberg/Bezirksbüro#Belegung

Bericht des Schatzmeisters

• Barbara: 60€ überwiesen an Bezirkskasse, Lohnunterlagen an Collet geschickt

Kontoführungsgeb. von Sachmittelkonto

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Unerledigtes der letzten Sitzung

• Veranstaltung und Benennung Edith-Kiss
• Filmveranstaltung--> jana im KuBi nachfragen

Herr bauer, der Historiker, hätte gerne dass die Veranst. im nächsten Jahr in einem kinosaal stattfindet, Multiplikatoren einladen, Jana sollte im KuBi Antrag hierzu einbringen. Das letzte mal wurde der Antrag wegen Geldmangel abgelehnt. Jana und Jez könnten/sollten sich Idealerweise zusammenschließen. Abstimmung über die Stellung eines solchen Antrag: angenommen

Variabler Bereich

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine

• Stellv:Bürgerdeputierter Ragnar GesInk

Antrag: das wir diesen Antrag an die BVV stellen, angenommen Antrag: Raggy sofort in Fraktionsplus anzunehmen, angenommen

• Vorbereitung Gedenktafelkommission, Umbenennung Mühlenstr. in Am Todesstreifen (Vorschlag der East Side Gallery Initiative), weitere Punkte

Diskussion

• Unser Vorgehen wegen der anstehenden Kürzungen im Jugendbereich (nächste JHA-Sitzung, nächste BVV)

Diskussion Rolf: Möchte davon abraten für eine Streichung in irgendeiner Form zu stimmen. Beschlussantrag an BVV: Fond in den Unternehmen einzahlen. (Jüngster Bezirk, wenigsten Ausbildungsstellen usw.) Atratikvität für Unternehmen, da Bildung gefördert wird. Andreas, Ralf: Keiner der Varianten zustimmen Meinungsbild: Alles Ablehnen: positiv Antrag: Alle 3 ablehnen: Einstimmig https://redmine.piraten-xhain.de/issues/295 OpenAntrag: Zulässigkeit von mündlichen spontanen Bürgeranfragen in der BVV

Öffentlichkeitsarbeit in der nächsten Woche

Fraktion vor Ort in Kreuzberg, Samstag, 9.11.2013, 14h Heinrichplatz, Raggy, Jez, Maggi, vllt Ralf, WICHTIG: den Anwohnern zuhören Grüne haben Antrag geschriegen

• Kostenvoranschlag für 15 T-Shirts und 3 Sweatshirts beträgt 400€. --> Da die Teilnahme an Fraktion Vor Ort eher gering ist würden auch erstmal 3 Bedruckte T-Shirts reichen.

Ralf: Kenntlich machen wichtig SN: Man trägt diese T-Shirts auch sonst Andreas: 2 Taschen, braucht kein T-Shirt Ralf: Fair-Trade-T-Shirts Felix: Antrag: Büro macht Design (logo) und stellt das auf nächster frasi vor. Positiv

• Termin mit Höcker:

Meinungsbild auf Frasi in Mitte: positiv Rolf: H ist dafür dass wir zu ihm kommen, da er auch andere Gäste einladen will Antrag: Wir Hoppen in der 2ten Januarwoche beim Kirchenkreis stadtmitte Einstimmig angenommen Meinungsbild: Piratenfraktion Mitte mit einladen, positiv

auf nächste Sitzung vertagt

• Anschaffung einer Kamera, um Videos zu drehen, die Fraktionsarbeit begleiten, Maggi kann schneiden und sucht sich jemanden mit dem sie das Projekt machen kann.

Antrag auf vertagung, vertagt

• Verschlüsselung

Sitzung beendet 22:42h