BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-09-16 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 16.09.2013

Beginn: 18.30 Uhr, Ende:

Anwesend

• Fraktion: Jez, Felix, Jana, Mike, Ralf,
• Mitarbeiter: Rolf
• Bürgerdeputierte: Annika, Lena, Barbara, Andreas, Sebastian, Ulli im Pad

Entschuldigt:Maggi

Sitzungsleitung

Sebastian

Protokoll

Lena

Stimmung

Viel rot, sonst gemischt

Berichte Positives der letzten Woche

• Galeriebesetzung lustig, etwa 12 Personen
• Mauerparkaktion u.a. mit Global Change zum Demokratie-Tag, danach gute Party im RAW
• Umsatzsteuer zahlt Bezirk leider doch sowieso nicht, damit halbiert sich grob unser Geld für die Rettung der Jugendprojekte. Aber immerhin!
• schöne BGE-Demo

Vorbereitung Ältestenrat

Syntax: KL +/-/E = Konsensliste Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung -> $ausschuss = Überweisung in Ausschuss DS/0839 Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin... KL+ DS/0792-01 Plenum

DS/0840 Wiederherstellung Karl Marx Allee... UVKI DS/0841 Spreegarten UVKI, Stadtplanung DS/0842 Ampeln jetzt UVKI DS/0843 Verkehrssituation Weidenweg UVKI DS/0844 Liebigstraße als Spielstraße UVKI DS/0845 Informaitonsmöglichkeiten KL+ DS/0846 Rechtssichere freie Lizensierung KL+ DS/0847 Infotafel Spreetunnel KL+ DS/0098 Sportanlagenentwicklungsplan KL+ DS/0437 KL+ DS/0464 Frezeitsportgeräte für alle BürgerInnen des Bezirks KL+ DS/0719 Aktivitäten Edith Kiss DS/0755 Mehr sozialer Wohnungsbau auf dem Freudenberg-Areal KL+ DS/0761 Geschossflächenplanung auf dem Freudenberg-Areal begrenzen KL- DS/0802 Holzmarktgelände KL+ DS/0838 Freudenberg Areal KL+ DS/0257-01 Parkaumbewirtschaftung KL- DS/0432 Mehr Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in xhain schaffen Integration DS/0466 Arbeitsmarktprogramme 2013 SozBüd, Wio DS/0551 Verlängerung Tram M10 KL+ DS/0668 Dolmetschertätigkeiten PHI Nachlieferungen: DS/0849 Veränderungssperre Rigaer Straße KL+ DS/0268 Spielstraße Fränkelufer KL+ DS/0340 Tempo 30 vor der Freien Waldorfschule KL+ DS/0389 Vorfahrt für den Radverkehr KL E DS/0429 KL+ DS/0461-02 Ergänzungsplan 2013 KL+ DS/0600 Baumfällungen KL+ DS/0724 Klimaschutzbericht KL+ DS/0724-01 KL+ DS/0724-02 KL+ DS/0758 Publikation Frauengefängnis KL+ DS/0798 Musikschulen KL+ DS/0799 S-Bahn-Logo Ostkreuz KL E DS/0808 Mehr Geld für Spielplätze KL+ DS/0814 Verkehr am Görlitzer Park KL+ DS/0848 StadtRAD Diskussion Abstimmung KL- vs. KL+: Knapp mehr KL- KL- Pause 19:28-19:40 Sitzung wiederaufgneommen um 19:41 IT-Antrag

• Felix erklärt "gefundenes Geld" im Haushalt und Geschichte der neuen Anträge (Freitag 4 Stück, mittlerweile 6)

1 Preisnachlässe durch Zentrale Bestellung https://redmine.piraten-xhain.de/issues/299 einstimmig dafür 2 gesparte Mehrwertsteuer (Kapitelweise ausgerechnet) - ist leider hinfällig https://redmine.piraten-xhain.de/issues/296 alle mit Felix' Vorgehen einverstanden 3 Auf Anschaffung von Microsoft Office Lizenzen zugunsten freier Office Programme verzichten - ca. 150 000 Euro. Regelfall in der Verwaltung ist Word, Outlook, Excel, das können freie Programme. Nur Einzelanwendungen sind auf Microsoft angewiesen. https://redmine.piraten-xhain.de/issues/298 einstimmig dafür Diskussion um Support / Einarbeitungskosten / Umstrukturierungskosten. Jana: Umstellung braucht Zeit und Geld. Nicht mit konkreten Zahlen auffahren, lieber politisch argumentieren. Felix: Umstellung wäre ohnehin Stück für Stück und erfolgt in jedem Fall, Frage ist worauf. Komfort Verwaltungsmitarbeiter*innen nicht unwichtig, aber weniger wichtig als Jugendeinrichtungen erhalten.

Rolf: Nicht zu sehr ins Detail, grundsätzliches mit ansprechen (Kurzfristigkeit der Haushaltsberatungen, gäbe sicher noch mehr Punkte etc.) Erklären, dass der Erhalt von Tek für uns Priorität hat.

Ralf: Microsoft bietet kostenlosen Umstellungssupport an. Klarstellen, dass wir nicht gesamten Betrag einsparen können, aber selbst die Hälfte würde Weiterfinanzierung für einige Zeit erlauben. 4 Entsorgung Alt-IT https://redmine.piraten-xhain.de/issues/297 mehrheitlich angenommen 5 BEAK https://redmine.piraten-xhain.de/issues/302 Sebastian: Bisher unter der Hand geregelt, evtl. gar nicht im Sinne von BEAK? Abstimmung: Mehrheitich dafür 6 Wasserpumpe reparieren https://redmine.piraten-xhain.de/issues/301 Sebastian: Eher zufällig, dass hierhin gekommen. Ralf: Wenn hier repariert wird, leidet evtl. ein anderer Spielplatz. Mike: Könnte wie Klientelpolitik wirken. -> Rolf zieht Antrag zurück, Felix und Rolf klären das Weitere

Vorbereitung BVV

Redebeiträge Plenum

• Jana redet zur Resolution, ca 6 Min. Dabei wird Einsparung nicht Hauptargument, aber genannt.
• Felix redet zum Haushalt, ca. 10 Min.

Meinungsbild: Wer würde Haushalt zustimmen, wer ablehnen? Einstimmig negativ bei einer Enthaltung Ralf betont, dass Bezirk mit diesem Haushalt seine Pflichtaufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Außerdem war Zeit, Haushaltsplanentwurf zu prüfen, viel zu kurz, Verordnete konnten ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Felix: Stimmt zu, diese Inhalte werden ungefähr in Rede vorkommen. Meinunsbild: Wer empfiehlt Verordneten, abzulehnen? einstimmig rot.

Bericht des Geschäftsführers

• Aktionen zu Mieten laufen gut und in Bezirk wird darüber auch gesprochen
• Morgen Gespräch mit Personalratvorsitzender wg. berlinweiter Proteste gg. Doppelhaushalt

Bericht des Schatzmeisters

• 935 Euro für Fraktionszeitung gezahlt
• Collet ist mit Personalkostenabrechnung aus letztem Jahr unzufrieden

Kurzberichte aus den Ausschüssen

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Jugendhilfe

Jez war bei Ausstellung Abenteuerspielzeug

Unerledigtes der letzten Sitzung

Aktueller Stand Cuvrybrache, wann beginnen Bauarbeiten?

• • Ulli kümmert sich

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/291 Kontrolle von Mietwucher Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz

Anträge und Anfragen zur Einreichung

• Diskussion um mündliche Anfrage zum Sperren von Abschnitten für Ausflugwagen
  • stellt Jez

Sitzung 20:37-20:47 unterbrochen Wiederaufnahme um 20:49 155 Verhalten beim Fehlen von TO-Punkten im Allris hat sich erledigt 241 CC-0 Anträge bekommen zukünftig CC-0 Lizenz. Fraktionsbüro kümmert sich. 248 Fraktionsklausur in den Sommerferien In Sommerferien hat sich erledigt. Für Klausur gibt es doodle. Bitte alle eintragen. http://doodle.com/rf7ry626efgqm5zk 251 Satzungsbaustein: Satzungsänderungen einstimmig für 2/3-Mehrheit 253 Satzung: Ausschussbesetzung einstimmig dafür 254 Satzung: Dokumentation der Arbeit einstimmig grün Diskussion um Audiomitschnitte 255 Satzung: Verhältnis zur Basis einstimmig angenommen 257 Satzung: Ämter vertagt auf Fraktionsklausur 261 Beschlussempfehlungen für den Ältestenrat vertagt auf Fraktionsklausur 263 Verhalten bei Uneinigkeit über Beitritt Abstimmung: 50% Mehrheit: 5 vs. 2/3 Mehrheit: 5 vs. Einstimmig: 2 Einfache vs. 2/3 Mehrheit: Mehrheit für Einfache Mehrheit 264 Cradle-to-Cradle Anfrage Antrag aus LQFB rechtwidrig, von Sebastian zu Anfrage umgeschrieben, um Basis entgegenzukommen. Einstimmig bei einer Enthaltung dafür 290 Kommentarregeln auf dem Fraktionsblog Ralf ist VisdP und hat daher Hut. Eher liberale Freischaltpolitik, Verordnete müssen dabei mehr aushalten als "unbeteiligte" Personen.

Variabler Bereich

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine

• https://redmine.piraten-xhain.de/issues/303

vertagt

• BVV-GO so ändern, dass Bürger*innen spontan Anfragen stellen können
  • BVV-Büro bringt das in einreichfähige Form (in 14 Tagen)

Abstimmung über Reihenfolge