BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-09-09 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 09.09.2013 Beginn: 18.42 Uhr, Ende: Anwesend:

• Fraktion: Mike, Jana, Jez, Felix, Ralf
• Mitarbeiter: Rolf
• Bürgerdeputierte: Barbara (muß bis 19.00 arbeiten, komme aber ganz bestimmt, da noch Unterlagen f. Herrn Collet abzugeben sind!)

Lena, Andreas, Sebastian, Annika,Ulli, Carsten Gäste: Oliver, Nancy, Tobias Entschuldigt: FJ, Maggi

Sitzungsleitung

Andreas

Protokoll

Sebastian

Stimmung

wild gemischt

Berichte Positives der letzten Woche

Rolf: Hornstrassenfest mit kleiner Besatzung durchgeführt 200 Piratensäbel verteilt, dicht umlagerter Stand, siehe ML AP: FSA war, grösser als erwartet RG: guter Beitrag von Manuel Bewarder in der Welt, mit treffender Analyse UZ: RAW, Tag des Offenen Denkmals, UZ hat an Podiumsdiskussion teilg ==Gäste von Der Kreuzberger Wir erwarten Gäste von der Bürgerinitiative Wrangelkiez. Über das BVV-Büro ging deren Anschreiben an alle Fraktionen. Ich habe Kontakt aufgenommen und Antwort erhalten. (Rolf)

JZ: hat Antrag diesbezüglich

RS: viele Anwohner am Wrangelkiez sind sauer, weil der Kiez immer touristischer wird und GEschäfte des täglichen Bedarfs verschwinden. Konflikte zwischen Anwohnern und Touristen. https://redmine.piraten-xhain.de/issues/289 eventuell Spielotheken mit aufnehmen

Oli: Clubs nicht das alleinige Problem, auch Ferienwohnungen mit feiernden Touristen sind auch ein Problem (späte Heimkehr, falscher Klingelknopf). Starke Werbung für Clubs an Laternenpfählen nimmt überhand

G: Frage an Uli: inwiefern können Spielotheken und Wettbüros weiter verboten werden?

MH; früher waren SPielotheken 24h offen, heute 23h. Vllt dies eine Möglichkeit

UZ: Schliesszeiten Gewerberecht, Genehmigung Baurecht. Schlesisches Tor Kerngebiet, dort Spielhallen zulässig. AGH auch dran mit Zweckentfermdungsverbotsverordnung bzw. Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Senatsverordnungvorschlag bisher erst ab ca. 2016 wirksam, Piraten fordern schnellere Wirksamkeit, und ein das Zweckentfremdungsverbot regelndes Gesetz (statt Verordnung).

RG: Können Spielotheken ausgeschlossen werden

UZ: Spielotheken können in Mischgebieten per Rechtsverordnung zusätzliche Spielhallen ausschliessen. Bei Überwiegen von Wohnen in einem Mischgebiet, wie z.B. Oranienstraße EG Gewerbe, 1.-5. OG Wohnen können Beschränkungen vorgenommen werden.

RS: keine Notwendigkeit, jetzt schon ins Detail zu gehen. Ho(s)tel an Oranienplatz 17: welche Folgen. Weiterhin Mariannenplatz/Skalitzer noch ein grösseres Hotel. Touristenaufkommen muss im Verhältnis zu Bewohnerzahl stehen. Einige Leute rufen nach Law and Order (Wasserwerfer, Polizei, OA). Welche Alternativen gibt es zu repressiven Ansätzen Grosse Bauvorhaben stellen eine unnötige Verschärfung der Situation dar.

SN: welche Ideen haben die Gäste, die Problematik anzugehen

Oli: Hotels statt Ferienwohnungen. Konzentriert den Fremdenverkehr und entlastet die Wohngebiete. Clubbetreiber müssen in die Verantwortung genommen werden.

Fahrradfahrer: Nummernschilder an Fahrräder, Haftpflichtversicherung. Verwaltungsaufwand überschaubar.

RG: Zuständigkeiten beachten. Neue Verordnung zu FeWos, kann aber vom BA schlecht kontrolliert werden wegen Personalmangel Konzentration auf Hotels bringt RGs Meinung nach keine Verbesserung Fahrräder können im Bezirk nicht geregelt werden.

UZ: Ferienwohnungs-Zweckentfremdungsverbotsverordnung beim Senat. Piraten@AGH für Zwecksentfremdungsgesetz, da sonst Verschleppung bis 2016.

Oli: Hotels heilen nicht alles, aber die Streuung würde abnehmen. Fahrräder können vom Personal von Polizei oder OA nicht kontrolliert werden. Selbstjustiz bahnt sich an.

SN: Fahrräder Bundessache, Ferienwohnungen bereits bearbeitet, für Wildplakatieren Selbstverpflichtung der Clubbetreiber uU zielführender

MH: Begegnungszonen in Bergmannstrasse wenn nicht gewollt, evlt Wrangelkiez interessiert

RS: lange TO. Vorschlag: nach BTW Fraktion vor Ort im Wrangelkiez

AP: warum sind Plakate Problem?

Oli: nehmen Platz weg, nach Abfallen glitschig, Müllbeseitigungsproblem für BSR, schädigen Material der Laternen durch Rost.

RG: unterschiedliche Komplexe mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Weiterverfolgen

AP: Meinungsbild: soll Jez' Antrag geteilt werden

Kurzberichte aus den Ausschüssen

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Schule

https://xhain-schule.piratenpad.de/Protokoll-20130904

Jugendhilfe

https://xhain-jha.piratenpad.de/Protokoll-20130903

Kubi

Edith-Kiss: kein Personal und kein Geld für Edith-Kiss-Veranstaltung

Stadtqm

emotionale Sitzung zum Freudenberg-Areal, unsere Anträge alle abgelehnt, aber Teile unserer Anträge wurde in Antrag von SPD/Grüne übernommen https://xhain.piratenpad.de/Stadtplanungsausschuss

Anträge und Anfragen zur Einreichung

264 Cradle-to-Cradle Anfrage (bin mit Vertagung einverstanden SN)

vertagt

271 Rechtssichere freie Lizenzierung von Datenbankwerken

wird so eingereicht

278 Werbefreier Bezirk

Meinungsbilder: Als Prüfauftrag umformulieren negativ Als Anfrage stellen positiv Als schriftliche Anfrage positiv

279 Kitagutschein

vertagt

281 Open AntragTeilnahme des Bezirkes am Maerker

Maerker soll in Interfraktioneller AG zu Bürgerhaushalt besprochen werden -> Beschwerdemanagement soll da integriert werden

Einreichung: einstimmig dagegen mit Enthaltungen

283 OpenAntrag: Infotafel am ehem. Spreetunnel

Fx: Antrag ist inhaltlich ungenau

AP: kann man einreichen, danach ändern

SN: ja einreichen, später ändern

An: ÄA: "Infotafel zur Geschichte des ehem. Spreetunnels"

Ulli: nicht dran rumfummeln, ist OpenAntrag, so in die Ausschüsse geben, evtl dort ändern

Mi: pro ÄA von Annika

Abstimmung: ÄA angenommen

Ra: Einreicher Fraktion oder Wer?

Fx, Sn, Jz: pro Fraktion als Einreicher

MeinungsBild: OpenAntrag-Anträge prinzipiell einfach einreichen und in Begründung drauf hinweisen: negativ

Vorschlag Ulli: Begründung um den hinweisenden Satz ergänzen:

"Dieser Antrag basiert auf einen Vorschlag aus dem Portal „openantrag.de“.

abgelehnt

Einreichung des Antrags: angenommen

Jez macht Zuarbeit und Jana verteidigt den Antrag im Ausschuss

284 Daten aus sozialen Netzwerken

vertagt,

285 Informationsmöglichkeiten zu Fraktionsarbeit im Rathaus Kreuzberg

ÄA:Die Bevölkerung ist häufig schlecht über die Arbeit der Fraktionen in der BVV informiert. übernommen ÄA: und im Rathaus Friedrichshain übernommen Einreichung: angenommen geänderter Antrag:

Die BVV möge beschliessen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen geeigneten, der Bevölkerung gut zugänglichen Ort im Rathaus Kreuzberg und im Rathaus Friedrichshain anzuweisen, wo die Fraktionen über ihre Arbeit informieren können. Dies kann beispielsweise auf einer Stellwand geschehen Begründung Die Bevölkerung ist häufig schlecht über die Arbeit der Fraktionen in der BVV informiert. Das Rathaus ist ein logischer Ort, um Informationen zur Verfügung zu stellen.

286 Umstellung auf Windows 7

Windows 7:

SN: Update schon auf Windows 7 schon OK, wegen Sicherheit

AS: Warum Änderungsanträge

Fx: bei Ablehnung des ÄA kann man besser begründen. Ausserdem kann beim Durchgehen des HH durch andere Fraktionen trotzdem dieser besser gemacht werden Umstellung auf neuen Rechner nicht notwendig, da alles 2010.

MH: auch neue Drucker sollen angeschafft werden.

JW: man sollte freie Software fördern

SP: Windows7 nicht sicher.

RG: sieht Probleme beim Ablauf. Zu spät eingereichter Antrag bringt nichts. Anfrage bringt nichts. Einzig möglicher Antrag ist Einführung W7 auszusetzen

RS: Vorbereitung Haushalts-BVV. Heute hätte ein Entwurf für ÄA vorliegen müssen. Wie kann man das trotzdem machen? 1) Rede 2) ÄA kann auch innerhalb der BVV gestellt werden.

Peter: hat mit Zentgraf telefoniert. Z sagt, sie müssen umstellen wegen Einstellen des Supports für Windows XP. Gespräch mit ITDZ: Handlungsoptionen für Umstellung jenseits von W7. Anträge

Windows 7:

SN: Update schon auf Windows 7 schon OK, wegen Sicherheit

AS: Warum Änderungsanträge

Fx: bei Ablehnung des ÄA kann man besser begründen. Ausserdem kann beim Durchgehen des HH durch andere Fraktionen trotzdem dieser besser gemacht werden Umstellung auf neuen Rechner nicht notwendig, da alles 2010.

MH: auch neue Drucker sollen angeschafft werden.

JW: man sollte freie Software fördern

SP: W7 nicht sicher.

RG: sieht Probleme beim Ablauf. Zu spät eingereichter Antrag bringt nichts. Anfrage bringt nichts. Einzig möglicher Antrag ist Einführung W7 auszusetzen

RS: Vorbereitung Haushalts-BVV. Heute hätte ein Entwurf für ÄA vorliegen müssen. Wie kann man das trotzdem machen? 1) Rede 2) ÄA kann auch innerhalb der BVV gestellt werden.

Peter: hat mit Zendgraf telefoniert. Z sagt, sie müssen wegen Einstellen des Supports. Gespräch mit ITDZ: Handlungsoptionen für Umstellung jenseits von W7? Hängt an Support. Wenn Support, dann kann XP weiterverwendet werden. Anderenfalls muss upgedatet werden.

1) Umstieg auf Linux. Umstellung kurzfristig problematisch. ITDZ haben mit Linux nichts am Hut.

2) XP halten

3) Bei M$ Supportverlängerung erwirken

4) Support für XP durch Dritte einkaufen

5) weiter mit XP

AP:

MH: Linuxumstellung zeitlich nicht möglich, Vorlauf von 2-3 Jahren nötig. Officesuiten müssen gekauft.

JZ: Allgemein gegen W7, wird man aber nicht verhindern können. Unterstützt Andreas bei Umformulierung Titel. Inhaltliche Ausgestaltung kann nach HH passieren.

RG: Hauptverwaltung ist offensichtlich noch nicht bei Windows7-Umstellung. Dann Unsinn bei

SN: Anfrage nicht sinnvoll, Antrag aus Linux nicht sinnvoll, Resolution nicht möglich.

AP: Unterstützung Resolution

RG: kann man Laufzeitlizenzen kaufen?

JW: Windows-Lizenzen sind immer unbefristet

RS: schlägt Antrag vor: Massnahmengruppe 31 wird extra ausgewiesen. Gründe: 1)spät den Entwurf enthalten. 2) Senat stellt nicht um. Wer kann helfen APAP, SN, Fx, JW

MH: Unterstützung Resolution. Umstellung bis 2019, derzeitige Situation unschön, aber technisch nicht anders machbar. XP weiterzubenutzen grob fahrlässig.

Peter: extended Support bis 2020. Migration nicht übers Knie brechen. Pilotversuch OpenOffice gescheitert.

Jez: Resolution Meinungsbild einstimmig

ÄA Titel: mehrheitlich hauptsächlich Enthaltung, sonst positiv https://piratenpad.de/p/ResolutionFLOSS

287 Rosa-Luxemburg ehren (bin mit Vertagung einverstanden SN)

vertagt === 289 Schutz der Kiezkultur - Einschränkung von Tourismus & Glücksspiel Schutz der Kiezkultur - Einschränkung von Tourismus & Glücksspiel

Variabler Bereich

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge Vorschlag: alle Satzungsbausteine sowie innerfraktionelle Teile vertagen (Rolf) +1 Sebastian (Nr. im redmine) (Thema)

155 Verhalten beim Fehlen von TO-Punkten im Allris (bin mit Vertagung einverstanden) vertagt

241 CC-0 (bin mit Vertagung einverstanden) vertagt

248 Fraktionsklausur in den Sommerferien (Vorschlag: Ticket schliessen) vertagt

249 Mehr Unterstützung in den Ausschüssen Sn: brauchen mehr unterstützung Ra: machen Abstimmung: einstimmig angenommen

250 Anfrage zum persönlichen Budget (Vorschlag: als eingereicht markieren) vertagt

251 Satzungsbaustein: Satzungsänderungen (bin mit Vertagung einverstanden) vertagt

252 Satzungsbaustein: Änderung der Satzung (bin mit Vertagung einverstanden, SN) vertagt

253 Satzung: Ausschussbesetzung (bin mit Vertagung einverstanden, SN) vertagt

254 Satzung: Dokumentation der Arbeit (bin mit Vertagung einverstanden, SN) vertagt

255 Satzung: Verhältnis zur Basis (bin mit Vertagung einverstanden, SN)vertagt

257 Satzung: Ämter (bin mit Vertagung einverstanden, SN) vertagt

261 Beschlussempfehlungen für den Ältestenrat (bin mit Vertagung einverstanden, SN) vertagt

263 Verhalten bei Uneinigkeit über Beitritt (bin mit Vertagung einverstanden, SN) vertagt

282 Satzung: Redezeit, Minderheitenmeinung Diskussion, Andreas zieht seinen Antrag zurück, Alternative von Sebastian N bleibt - hat 2 Alternativen : Eine wesentliche Überschreitung der Redezeit stellt (keinen/einen) schweren Verstoss gegen die Ordnung der Fraktion dar. Eine Unterlassung des Hinweises, dass die persönliche Meinung wiedergegeben wird stellt (keinen/einen) schweren Verstoss gegen die Ordnung der Fraktion dar.

diskutiert

Jana ÄA: beide Sätze streichen

Sebastian ändert

Eine Überschreitung der Redezeit ist zu vermeiden.

Streichung letzter Satz.

Andreas übernimmt alt-Antrag

Abstimmung Sebastians geänderter Antrag: angenommen

Ticket 276: vertagt

Win 7

Andreas, Sebastian und Felix entwerfen Änderungsantrag zum Di-PHI Jana schreibt Resolution

nicht (fristgerecht) im Redmine

Aktueller Stand Cuvrybrache, wann beginnen Bauarbeiten? vertagt https://redmine.piraten-xhain.de/issues/291 Kontrolle von Mietwucher Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz vertagt Evaluation 4+1 (hier eingestellt von Ralf) besprechen wir nach BTW Haushaltsberatungen Di - Do Erinnerung: Sondersitzungen, Mitglieder der Ausschüsse, die mit PHI zusammen tagen, bitte kommen Termin: Kiez wehrt sich-Kunst gegen Verdrängung am 14.9. in Kreuzberg Termin Fraktionsklausur: http://doodle.com/rf7ry626efgqm5zk Umrüstungsantrag: https://redmine.piraten-xhain.de/issues/292