BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-09-02 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 02.09.2013 Beginn: 18.46 Uhr, Ende:

Anwesend

• Fraktion:

ralf felix jez mike

• Mitarbeiter:

rolf

• Bürgerdeputierte:

lena sebastian uli Entschuldigt: jana

Stimmung

mehrheitilich rot

Berichte Positives der letzten Woche

felix: religions antrag beschaeftigt presse wir haben ein Bezirksbuero BVV: Antrag zu Revaler Spitze durch 10k Fraktionspublikationen, 3k schon weg. Werden gut angenommen XXberg schon fertig mit Verteilen Bitte um 19:30 TO-Punkt für einen Gast der GSW23 einfügen, sie hat wenig Zeit, bringt aber Dinge mit, die evtl. für einen Antrag noch zum 18. führen könnten http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/___tmp/tmp/45081036561566949/561566949/00060219/19-Anlagen/01/DS0260_VzK_GSW23Haeuser.pdf Bitte um 20.30 TO-Punkt für einen Gast der TEK (Kinder- und Jugendprojekte in Xhain) einfügen. Es geht um drohende Schließung von Jugendeinrichtung durch Bezirkshaushalt.

Bericht des Geschäftsführers

Stand Verteilung Fraktionszeitung und weitere Schritte

Bericht des Schatzmeisters

Die Abrechnung für Herrn Collet hat ergeben, dass wir 61,13€ Personalmittel zurückgeben müssen. Das Sachkonto hatte zum Jahresende einen Stand von 2049,96€. Da dies weniger als die Hälfte der zugewiesenen Summe für 2012 war, behalten wir diese Summe als Rücklage. Der augenblickliche Kontostand des Sachkontos beträgt 3106,18€.

Kurzberichte aus den Ausschüssen

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

==Wio==RS

Stadtqm

Die Bauantragsliste (19 Seiten) hat es in sich: SEZ Landsberger, 4 neue Hotels davon 2 in Kreuzberg (O-platz 17-Spekulationsobjekt seit Jahren, Mariannenstr.11,Ecke Skalitzer 122/126), 2 in Friedrichshain Mühlenstr.45/46, Warschauer 58. Außerdem Gneisenau 27 und Dresdener 26 Gentrifizierung?

Unerledigtes der letzten Sitzung

Sprechstunden im Bezirksbüro Soll Fraktion im neuen Bezirksbüro Bürgersprechstunde einrichten? (Seit einem Jahr sind alle Fraktionsversammlungsmitglieder vom Fraktionsbüro mehrfach angefragt worden, jetzt bitte Nägel mit Köpfen.)

Nachbereitung BVV

Anfrage Bezirksamt: gute Antwort: Bzbm verwendet keine Information von persönlichen Accounts aus sozialen Netzwerken; auch in Zukunft nichts dergleichen geplant. Mike: MH regt an, dies zu regeln. Ralf: Revaler Spitze mit positiver Beschlussempfehlung aus Ausschuss. SPD hat Antrag von KL geholt wg neuer Erkenntnisse. In BVV aufgerufen, keine Redebeiträge, Grüne, Linke und Piraten dafür, damit beschlossen. Wohnbebauung ist jetzt nicht mehr möglich Ralf: Parkraumbewirtschaftungsablehnung wurde negativ gesehen. Piraten nicht generell gegen PW, aber unzureichende Information. SPD kann das "Bürgerbeteiligungsgekrähe" der Piraten nicht mehr hören. Ralf: PW in Prenzlberg funktioniert nicht. Bürgerinitiative Bergmannkiez sehr interessiert. Fx: Cofeeshop in die Ausschüsse überwiesen. Zustimmende Zwischenrufe bei Felixens Rede. Husein (CDU) schlägt Polizeiwache in Görlitzer Park vor.

Bericht des Sprechers

Kontakte mit $Leuten wegen Religionsgeschichte. Viele Anfragen, die richtiggestellt werden müssen. PM raus. Sebastian regt an, mehr Hintergrund im Blog zu geben.

Bericht des Geschäftsführers

Verteilung Fraktionszeitung Gespräch mit Herrn Collet über Möglichkeiten, im Rathaus Xberg über Arbeit zu berichten. Soll in Bütra behandelt werden.

Kurzberichte aus den Ausschüssen

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Stadtqm

Die Bauantragsliste (19 Seiten) hat es in sich: SEZ Landsberger, 4 neue Hotels davon 2 in Kreuzberg (O-platz 17-Spekulationsobjekt seit Jahren, Mariannenstr.11,Ecke Skalitzer 122/126), 2 in Friedrichshain Mühlenstr.45/46, Warschauer 58. Außerdem Gneisenau 27 und Dresdener 26 Gentrifizierung?

UVKI

Ralf berichtet: Ton Steine Gärten hinter dem Rauchhaus. Dort wohnen Rollheimer, überwiegend Spanier, Verständigung schwierig. Problem Hundekot in den Gärten, Zaun baurechtlich nicht möglich. In Wagen wohnendes Schwein verunreinigt Gärten. Strasse gehört zum Bezirk Mitte, der sich nicht kümmert. Rolf: was sagen Leute von Ton Steine Gärten Ralf: Leute sind geduldig, erhoffen eine Lösung. JEz: möchte sich mit Simon und Phil um die Wagenburgler kümmern.

Unerledigtes der letzten Sitzung

Sprechstunden im Bezirksbüro

Rolf schlägt vor, dass die BV mitteilen, wann sie ihre monatliche Sprechstunde im Bezirksbüro abhalten wollen.

Soll Fraktion im neuen Bezirksbüro Bürgersprechstunde einrichten? (Seit einem Jahr sind alle Fraktionsversammlungsmitglieder vom Fraktionsbüro mehrfach angefragt worden, jetzt bitte Nägel mit Köpfen.)

Anträge und Anfragen zur Einreichung

Bürgeranträge aus OpenAntrag: http://openantrag.de/berlin-friedrichshain-kreuzberg https://redmine.piraten-xhain.de/issues/283 https://redmine.piraten-xhain.de/issues/281 Antrag:

Jez: Das Fraktionsbüro wird darum gebeten, im OA-Portal daraufhinzuwirken, dass mit den Antragsstellern kommuniziert werden kann. 

einstimmig

SN: Anträge aus OA sollen ins Redmine übernommen werden und in FV besprochen werden.

einstimmig Peter: Verfahren Nordufer. Gast: Peter Grünflächenamt möchte am Urbanhafen das Nordufer neugestalten (Admiralbrücke bis Baerwaldbrücke). Herbst 2012 hat eine Ausschreibung stattgefunden. 5 Büros wurden mit Entwürfen zur Umgestaltung des Uferstreifen beauftragt. Jury wurde gebildet, 2 Anwohner dabei. Jury traf Entscheidung. Wurde auf Seite des BA veröffentlicht. Dann Kritik während Präsentation am 13.3.2013 im Rahmen von "BÜRgerbeteiligung". Peter empfindet das als Provokation, da keine Beteiligung mehr stattfand, sondern nur noch Details angemekrt werden konnten. Am 20.8. nochmaliger Vorstellung. Entscheidend: ein Zaun soll an der Uferkante errichtet werden. Dabei wir das Ufer viel zum am-Wasser-sitzen genutzt. Finanzierung über Denkmalschutz. Subtext: rumlungerndes Volk stört. Verdrängung von Menschen von der Admiralbrücke ans Ufer. Thema Transparenz: Im März war Information vorhanden, später im Frühjahr war die Information nicht mehr vorhanden. Ralf: Panhoff hatte im Ausschuss von einem Mediationsverfahren gesprochen... Peter, Mike: anderes Thema Rolf: in welchen Ausschüssen wurde dies schon behandelt RG: Nachfrage nach Abschnitt Peter: 1) Baerwald bis Böcklerpark 2) mittlere Bereich Baller Grünfläche Oranienplatz, mit Urheberrechtsschutz 3) Fraenkelufer Rolf: in Anbetracht der wartenden Gäste, möge das Fraktionsbüro zusammen mit Achim A. recherchieren. Peter: Theatergruppe tritt auf Admiralbrücke auf. Wird diese durch Bezirksamt finanziert? GSW Melanie: seit 2011 vernetzt als Mieterin der Schenkungshäuser. Bezirk hat für die letzte BVV eine abschliessend klingende Antwort gegeben. Einwilligungsvertrag aus dem 90er Jahren, Übertragung von Bezirk auf Land. Wahrscheinlich haben die Mieter mehr Rechte als angenommen. Durch Privatisierung soll Einwilligungsvertrag hinfällig geworden sein. MieterInnen führen klagen auf Gültigkeit des Einwilligungsvertrages; Klage auf Hinfälligkeit der Instandsetzung; Vor Landgericht Urteil in Aussicht, dass drittschützende Wirkung in Verträge eingegangen ist. Das kann durch Senat nicht rückgängig gemacht werden. Vor dem Schliessen der Akte sollte das Ende des Prozesses vor dem LG abgewartet werden. MieterInnen möchten gerne informiert werden, wenn das Thema in der BVV drankommt. Angebot der Zusammenarbeit an Fraktion. Ziel der Rekommunalisierung; wie kann der Bezirk sich positive diesbezüglich äussern. Bringt wohnungspolitisches Handlungskonzept vom Stadtteilbüro mit. Wiedererlangen der Gemeinnützigkeit "Wohnen" MieterInnen wollen Modellprojekte, um zu zeigen, wie es geht Ralf: VzK ist Rückmeldung zum Umgang mit Anträgen. Stellungnahme des BA. Thema kommt erst zur übernächsten SQM-Ausschusssitzung dran. Neuer Antrag in der BVV könnte bei rechtzeitiger Einreichung gleichzeitig mit der VzK besprochen werden. Konkrete Handlungsaufträge an das Bezirksamt. Melanie: findet Ralfs Vorschlage eines Antrags gut. Besser als VzK auseinander zu nehmen. Trifft sich mit Kotti&Co am Mittwoch, und teilt dann Vorschläge an Ralf mit. Rolf: Antrag muss bis nächste Woche stehen. Antragseingang bis Freitag wünschenswert. Uli: nicht-öffentliche Anhörung der GSW im AGH. GSW sieht Fortbestehen der vertraglichen Vereinbarungen. Vedat: Jugendeinrichtung ab 1.1.2015 von Schliessung bedroht. Kürzung von 13 Projekten. TEK. Seit den 1970er Jahren alternative Jugendarbeit. Noch aus Westberliner Zeiten. Seit 7 Jahren am Schlesischen Tor. Ab 1.1. Finanzierung 0,00 EUR. Mit ehemaligem Sachbearbeiter guter Kontakt, aber neuer Sachbearbeiter weniger. Kollektiver Ansatz. Keine Chefs, keine Leitung, offene Jugendarbeit, selbstverwaltet, selbstorganisiert. Offene Arbeit und Gruppenarbeit. 7/7 Tage. Jugendliche werden mit in die Verantwortung gezogen. Auswirkungen auf Kitas. RG: TEK Dach, aber mit einzelnen Projekten im Haushalt. Davon einzelne gestrichen. Ohne Vorabinformation. Jez: im JHA. Welcher Paragraph soll gestrichen werden 11, 13 oder 16? Alles schlecht. 13/1 (Gruppensozialarbeit) wird wohl gestrichen werden. 5 Mio Defizit im Bezirk. 1 Mio muss aus JHA kommen. Ziel- und Leistungsvereinbarung mit Sozialamt: 40% Gruppen, 20% einzeln, ... Breakout, Kiezsport, Jugendladen werden gespart. Rolf: Bezirk hat immer weniger Mittel, daher Frage der Zeit, wann Projekte auf 0 gesetzt werden müssen. Konkurrenz unter den Einrichtungen hier nicht zielführend. Möglichst grosse Solidarität wichtig. Gemeinsam muss Druck ausgeübt werden. Am 18.9. Einwohneranfrage möglich. Zuschauertribüne mit 13/1-Betroffenen besetzen. Gespräche mit Personalrat, AGH beschliesst Haushalt erst im Dezember. Proteste nach BTW möglich. Fraktionsbüro bietet Hilfe bei der Formulierung einer Einwohneranfrage an. RG: Bezirke müssen mit Mitteln des Senats umgehen, die aber nicht ausreichend sind. Sind an einem Punkt angekommen, wo man eigtl keinen Haushalt mehr aufstellen kann. Ablehnung des Haushalts führt aber zur Handlungsunfähigkeit des Bezirks. Besserstellung von TEK führt zu Schlechterstellung von anderen Einrichtungen. Grüne wollen innerhalb der Rahmenbedingungen agieren; Piraten sind mittlerweile soweit, dass sie nicht mehr mitmachen. Es muss klar sein, dass der Senat Bezirke kaputtspart Vedat: warum wird gesagt, dass 13/1 eingespart wird, aber es gibt immer noch 13/1er-Projekte? Integration und Inklusion wird von TEK gelebt. Velat hat eigentlichen Job zurückgestuft, um im Projekt arbeiten zu können. Schlägt Sozialinspektor und Evaluation vor. Jez: Umkonzeptionierung wurde durchgeführt. JHA muss rechtliche Vorgaben beachtet CJ: Kosten Velat: 75k pro Jahr CJ: Umrüstung auf Windows7 kostet sehr viel Geld. Rolf: JHA soll auf Offenlegung der Kriterien zur Nullsetzung dringen. Auf Haushalts-BVV muss öffentlicher Druck erzeugt werden. Peter: Umrüstung auf W7, nicht Thema, zieht zurück Melanie: sieht Parallelen zu eigenen Erfahrungen von Machtlosigkeit. Alles hängt am Haushalt. Empirische Arbeit notwendig. Wuselige Bilder sinnvoll. Was muss nur das richtige Geld finden, denn Geld ist vorhanden. Ralf: gute Vorbereitung auf JHA notwendig. Weitere Vertiefung notwendig. Am 18. Krawall machen ist möglich, aber nur Schaufensterreden, keine inhaltliche Einflussnahme möglich. Nur kurzes Zeitfenster zur Debattierung. RG sieht nicht, wie man innerhalb von 14 Tagen im Haushalt Posten hin- und herschieben soll. Kann noch die Reissleine gezogen werden. Wenn am 18. der HH verabschiedet wird, ist keine Einflussnahme mehr möglich. Velat: haben Zeit auf Jugendliche verwendet, aber keine Lobbyarbeit gemacht. UliZ: Geld ist in der Tat da. Einnahmeseite wird vorsichtig geschätzt, um Luft für Flughafen zu haben. Protest auf Bezirksebene ist wichtig für die Hauptausschussberatung. Jez: im letzten JHA wurde nicht über HH geredet, sondern nur hypothetisch über Streichungen. Rolf: heute Mail empfangen, dass hohe Summen im Rahmen des Programmes gegen Jugendarbeitslosigkeit verfügbar sind. Bis zum 1.1. muss auch auf Landesebene Druck gemacht werden. Zweites Problem ist (von den Grünen) hausgemacht: gute Kontakte sind wichtig, um Streichungen zu vermeiden. Tempo des HH-Prozederes mag damit zusammenhängen, dass Nachfragen nicht gewünscht sind. Velat, Schlusswort: wenn solche Projekte wegfallen, wird dies innerhalb einiger Jahre zu Familienproblemen führen, da in dieser Altersspanne sonst wenig Angebote vorhanden sind. Bedankt sich für die Einladung.

Variabler Bereich

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge Satzungsbaustein Redezeit-Regelung in BVV für Fraktionäre https://redmine.piraten-xhain.de/issues/282 - vertagt https://redmine.piraten-xhain.de/issues/276 Touristenbusse in Xhain - Wiedervorlage https://redmine.piraten-xhain.de/issues/277 Budget https://redmine.piraten-xhain.de/issues/278 vertagt https://redmine.piraten-xhain.de/issues/279 vertagt https://redmine.piraten-xhain.de/issues/282 siehe 276 https://redmine.piraten-xhain.de/issues/284 vertagt https://redmine.piraten-xhain.de/issues/285 vertagt Bürgeranträge aus OpenAntrag: https://redmine.piraten-xhain.de/issues/283 vertagt https://redmine.piraten-xhain.de/issues/281 vertagt

nicht fristgerecht im Redmine

Stadtplanung Freudenbergareal möglicherweise keine Mehrheit für unseren Antrag erreichbar Vorbereitung auf den TOP Haushaltsplanentwurf in allen kommenden Ausschüssen (Felix, Rolf)

• Win7-Umstellung https://redmine.piraten-xhain.de/issues/286

Hotelneubau Hopping Abstimmung über Reihenfolge