BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-08-26 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 26.8.2013 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 21:57 Anwesend:

• Fraktion: Felix, Jana, Mike, ralf, JeZ
• Mitarbeiter: Maggi, Rolf
• Bürgerdeputierte: Andreas Lena, annika, sebastian, fj, ulli ab 21:12

Entschuldigt:Ulli (hat anderen Termin, kommt evtl. erst gegen 21 Uhr), Barbara

Sitzungsleitung

Sebastian

Protokoll

Lena

Stimmung

durchmischt

Berichte Positives der letzten Woche

• Bürgerversammlung Bergmannkiez

zu 1. Sperrung Zossener Straße; 2. Begegnungszone Bergmannstraße. Anwesende Bürger*innen waren bei 2. eher skeptisch und nicht bereit, Resolution der Grünen abzunicken.

• Suppe und Mucke-Fest und Liquid Rudolfplatz

Parteien waren nicht erwünscht, wir konnten aber für Positionen (BGE, LQFB für Rudolfplatz, Freifunk) werben. Traten in keiner Weise als Piraten auf, wurden aber oft als solche erkannt und positiv aufgenommen. Umgebung ist plakatiert, teils unter Szenenapplaus.

• Wahlkampfsachen gut gelaufen (Piratentaxi, Lenas Termin am Montag)
• Open Mind in Kassel war spannend und motivierend
• Mit Grünen gut und konstruktiv, Szenenapplaus im Ausschuss

Vorbereitung Ältestenrat

Syntax:

KL +/-/E = Konsensliste Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung

-> $ausschuss = Überweisung in Ausschuss

Felix kann nicht zum Ältestenrat, Mike übernimmt.

• DS/0787 Wahl eines ehrenamtlichen Mitarbeiters

KL+

• DS/0791Nachwahl für Beirat f. Sozialhilfeangelegenheiten

-->PLenum

• DS/0803 Wahl der SchriftführerInnen der BVV

KL+

• DS/0800 Resolution "offene, transparente und seriöse Haushaltsberatung"

Redaktionelle Änderung im ÄR: "der"->"das" Beitritt

• DS/0792 Haushaltsplanentwurf

Alles Ausschüsse außer Eingaben&Beschwerden

• DS/0793 Sofortige Bordsteinabsenkung in der Dudenstraße 90/91

UVKI, GesInk

• DS/0794 Zusammenarbeit des Bezirksamts mit der Arbeitsagentur (...) bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Felix und Ralf schlagen ablehnen vor, JeZ unterstützt. WiO

• DS/0795 Unterstützung Wiederaufbau Festsaal Kreuzberg

Beitritt

• DS/0796 Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!

Beitritt

• DS/0797 Kontrolle und Ahnung rechtwidrigen Verhaltens von WohnungseigentümerInnen

Felix schlägt KL+ vor Ralf findet Intention gut, Formulierung aber seltsam. Klingt eher wie Anfrage. Hätte ihn gern in StadtQM. Diskussion ---> StadtQM

• DS/0797 Ausführungshonorare Musikschulen korrigieren

KL+

• DS/0799 Ostkreuz braucht sein historisches S-Bahn-Logo zurück!

Mike: Geld woanders besser aufgehoben Ralf: Sollte wenigstens thematisiert werden, hat ein Stück weit Berechtigung Felix: Ist nur Prüfauftrag, KL+ JeZ: Hätte gern erst in KuBi geprüft, aber nicht so wichtig --> KL+

• DS/0801 Vandalismussichere Sitzplätze a.d. Hundeauslaufplatz

UVKi, PHI

• DS/0804 Gewinnabschöpfung illegal aufgesteller Glücksspielautomaten durchsetzen

Mike: Beitritt. Abstimmung: Mehrheitlich rot PHI, Wio

• DS/0805 Bau- und Supermarktgrenze prüfen

StadtQM

• DS/0806 Seniorenfreizeiteinrichtungen

SozBüd

• DS/0807 Coffeeshop am Görlitzer Park

Beitritt, KL+

• DS/0808 Mehr Geld für Spielplätze

Jez weist auf schlechte Haushaltslage hin KL+

• DS/0809 Informationen über Härtefallfonds in Schulen verbreiten

KL+

• DS/0810 Außendienst des Ordnungsamtes

PHI

• DS/0811 Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten

von uns, KL+

• DS/0812 Ich weiß nicht, wer ich bin und wo ich wohne

KL+

• DS 0813

von uns

• DS/0814 Verkehr am Görlitzer Park

UVKI, PHI

• DS/0815 Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Regina Jonas

KuBi

• DS/0816 Verkehrszählung Yorckstraße

Felix: Klingt nach Beschäftigungstherapie Mike: Ist Populismus KL-

• DS/0817 Verbesserung der Verkehrssituation an der Eisenbahnhalle

PHI, UVKI Pause bis 19:44 19:44 wiedereröffnet

• DS/0001-39 Änderung §27 GO

KL-

• DS/0230 Denkmal des Monats

KL+

• DS/0552 Trollmann-Ausstellung

KL+

• DS/0574-01 Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017

KL+

• DS/0618 Kinderspielplatz Böckhstr. 25

KL+

• DS/0747 Bushaltestelle am Moritzplatz

KL+

• DS/0756 Für eine bessere Anbindung der Stralauer Halbinsel an den ÖPNV

KL+

• DS/0757 Sportangebote für die Flüchtlingsunterkunft Kreuzberg

KL+

• DS/0760 Verkehrsberuhigung Thaerstraße

KL+

• DS/0818 Beteiligung Berliner Arbeitsämter am verbrecherischen studentischen Osteinsatz

KL+

• DS/0103 Entwicklung eines produktorientierten Haushalts

PHI

• DS/0260 GSW-23-Häuser

StadtQM

• DS/0268 Spielstraße

UVKI

• DS/0340 Tempo 30 vor der Waldorfschule in der Ritterstraße

KL+

• DS/0389 Vorfahrt Radverkehr

KL+

• DS/0393 Schulsanitätsdienst auch an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen initiieren!

KL+

• DS/0426 Mietpreiserhöhungen unterbinden

StadtQM, SozBüd

• DS/0429 Mehr Verkehrssicherheit a.d. Petersburger Platz

KL+

• DS/0461-02 Ergänzungsplan 2013

PHI

• DS/0464 Freizeitsportgeräte für alle BürgerInnen des Bezirks

KL E

• DS/0465 Ombudsstelle

KL+

• DS/0511 Mehr barrierefreien Wohnraum, Inklusionskonzept für den Wohnungsbau

KL+

• DS/0464 Freizeitsportgeräte für alle BürgerInnen des Bezirks

KL E

• DS/0475 Kappungsgrenze für Mieterhöhungen

KL+

• DS/0576 Sicherstellung...

SozBüd

• DS/0600 Baumfällungen

UVKI

• DS/0623 Würdigung Todestag Pablo Neruda

KL+

• DS/0788

StaftQM

• DS/0789 Bebauungsplan...

StadtQM

• DS/0790

KL+

• DS/0387 Projektehaus

UVKI, Bütra, KuBi

• DS/0437 Feriensportangebote für Kinder und Jugendliche

KL+

• DS/0474 Nachruhte rund um die Markthalle

KL+

• DS/0517 Winterquartier sichern
• DS/0513 Diversity-Richtlinie Zwischenbericht

KL+

• DS/0717 Mehr Grün im lebendigen Kiez! - Clubkultur und Freiflächen an der Revaler Straße sichern!

KL+

• DS/0718 Revaler Spitze

KL+

• DS/0762 Lärm auf den Boule-Plätzen an der Forster Straße 36/Paul-Lincke-Ufer wirksam verhindern!

KL+

• DS/0762-1 Bouleplatz an der Forster Straße 36/Paul-Lincke-Ufer erhalten

KL+

Vorbereitung BVV

• welche Anfrage stellen wir mündlich?
  • Ticket 273 Energiesparen (sollte schriftl. sein), bleibt
    • hat sich erledigt
• Ticket 272 Daten aus Netzwerken, wird Dienstag eingereicht

Stadtrundfahrten (JeZ)

• Können einzelne Straßenabschnitte im Bezirk für “Fahrten des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-) Gewerbes gesperrt werden?
• Auf welchen Straßen kann eine zusätzliche Verkehrsbelastung durch Stadtrundfahrten aufgrund der aktuellen Verkehrssituation kritisch gesehen werden?

Hat jemand Ergänzungen? Bis wann einreichen? Werbefreier Bezirk (JeZ)

• Wäre es möglich Großwerbung ab DinA1 oder Außenwerbung an nicht-temporären, fest verankerten Werbeflächen grundsätzlich, auch auf privaten Flächen im Bezirk genehmigungspflichtig zu machen?
• Wäre es möglich alle Arten von kommerzieller Werbung ohne lokalen Bezug auszuschließen?
• Wäre es möglich jede Art der großflächigen Leuchtreklame mit einer ähnlichen Begründung oder aufgrund von Lichtverschmutzung einzuschränken?
• Wäre es möglich die Kosten der Genehmigung von Großplakaten von Kriterien wie Gemeinnützigkeit, Bezug zum Bezirk, Veranstaltungsinformation oder internationalem Konzern abhängig zu machen und entsprechend zu staffeln, so dass Werbung für gemeinnützige Veranstaltungen im Bezirk kostenfrei bleibt und größere Unternehmen entsprechend mehr bezahlen müssen?

Hat jemand Ergänzungen? Bis wann einreichen? Kitagutschein (Fragen von Zuse, JeZ):

• Wie viele Stellen wurden Aufgrund des Stellenabbaus in den Bezirken im Bereich Jugendamt abgebaut bzw sollen abgebaut werden?
• Wie viele Stellen in der Kitagutscheinstelle sind davon betroffen?

Hat jemand Ergänzungen? Bis wann einreichen?

Redebeiträge Plenum

Debatte darüber, wer worüber redet.

• Parkraumbewirtschaftung
  • Ralf
• Haushaltsplanentwurf / Resolution
  • Felix
• Coffeeshop
  • Debatte. Meinungsbild: Mike ist dagegen, alle anderen finden Coffeeshop eine gute Idee.
  • Abstimmung: Soll Felix alleine reden (grün) oder Felix und Jez gemeinsam (gelb)? Überwiegend grün. Abstimmung: Soll Felix alleine reden? Grün bei einer Enthaltung.
  • falls im Plenum, spricht Felix
• Revaler Spitze:
  • falls im Plenum, spricht Ralf

20:57 Pause bis 21:10

Bericht des Sprechers

• Zu Bezirksmedaille viel Medienberichterstattung, viel sehr falsch, im christl. Pro Medienmagazin gut. Gab eine Stellungnahme von Jez.

Bericht des Geschäftsführers

Treffen mit Fotograf Mittenwalder Str.

• • gibt noch weitere Recherchen, Rolf hat Kontakt
• Superintendent Ev. Kirche Berlin hat sich eingeschaltet (Bezirksmedaille)
  • bittet noch mal um Rückmeldung, möchte Wortlaut der Rede von Ralf.
  • Felix weist darauf hin, dass außer Pannensitzungen alle Sitzungen aufgezeichnet wurden
  • Fraktionsbüro kümmert sich

Info-Brief an Gewerbetreibende Neue Bahnhofstr.

• • Fraktionsbüro hat recherchiert, Ergebnis: Senat zuständig.
  • Information darüber zusammengestellt, wird an Anrainer verteilt.

Info Edith-Kiss an Daimler erfolgt

• • Dailmer haben signalisiert, dass Veranstaltung in ihren Räumen gemacht werden kann. Detail machen Jana Borkamp und Daimlerverantwortliche unter sich aus.

Kurzberichte aus den Ausschüssen

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Variabler Bereich

Sprechstunden im neuen Bezirksbüro: Wer kann wann?

• GO Antrag auf Vertagung, kein Widerspruch, vertagt.
• Diskussion über "Minderheitensrederecht" in BVV-Sitzungen für nicht von der Fraktionsversammlung Beauftragte.
  • Prozentkontingent pro Block. Diskussion: Wieviel und abhängig von der Anzahl der Leute?
  • Meinungsbild: Wer hält es für eine gute Idee, wenn Jez bei nächster BVV ein Kontingent über 2 Minuten kriegt? Einstimmig grün.
  • Abstimmung: Wir teilen Jez mit, dass sie bei der nächsten BVV 2 Minuten Redekontingent eingeräumt bekommt und dabei kenntlich macht, dass das ihre persönliche Meinung ist: mehrheitlich grün.
• mehrere stellv. BDs?
  • Mike: Mike hat in einem Ausschuss keinen BD, FJ kann manchmal nicht, Kommunikation mit Lemonia schleppend. Wer hätte Lust, BD zu werden?
  • Felix: Geht nicht ohne Gebietsversammlung. Dabei könnte auch gleich über "Ausschusspaten" entschieden werden.
  • Diskussion: Wieviele stellv. BDs, mit Reihenfolge oder ohne etc.

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

• Ticket 277 Persönliches Budget (schriftl.)
  • Annika: Ist fertig, besteht aus 3 Teilen.
  • Antrag Annika: In 3 Teilen einreichen. Einstimmig grün. Wird unter Mikes Namen eingereicht.

nicht fristgerecht im Redmine

Anzeige Kiez und Kneipe (Mike) -> vertagt Stream BVV-Sitzungen gewährleisten

Termine (wer geht hin?):

29.8. 14.30 Rudi-Zentrum Podiumsdiskussion zur BTW (mit Tharon), Andreas ist da. 29.8. 17 Uhr Behindertenbeirat Rathaus Friedrichshain Raum 3302 29.8. 19.30 Uhr Berlin-Appell Mieten-Veranstaltung im Lovelite Simplonstr.38 1.9. um 10.30 Uhr Gedenkveranstaltung poln. Antifa Danziger E. Kniprode - evtl. Felix Abstimmung über Reihenfolge

auf nächste Sitzung vertagt

Sitzung um 21:57 beendet