BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-08-19 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 19.8.2013 Beginn: 19.25 Uhr, Ende: 21:29 Anwesend:

• Fraktion: Felix, Ralf, Jana, Jez
• Mitarbeiter: Rolf
• Bürgerdeputierte: Andreas, Barbara, Micha, Carsten, Annika, FJ, Ulli

Entschuldigt:Lena (hat Wahlkampftermin), Sebastian N, Mike (krank)

Sitzungsleitung

Andreas P.

Protokoll

Felix, hilfsweise bei technischen Ausfällen Ulli

Stimmung

gibt's

Berichte Positives der letzten Woche

• Stand auf dem Schwul/Lesbischen Parkfest
• grumpycat-Plakat kommt sehr gut an

Bericht des Sprechers

Podcast Fraktion Plus verabredet Ralf berichtet: BVV MItte kann manche Ausschüsse nicht mehr besetzen, wird als Negativnachricht verbreitet, XHain als Positivbeispiel wird als Podcast aufgezeichnet

Bericht des Geschäftsführers

Antwort der Landesschülersprecherin erhalten Gespräch mit Stadtrat Dr. Beckers geführt wegen Baerwald-Bad/Schwimmunterricht

Kurzberichte aus den Ausschüssen

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Bütra

Felix berichtet: 1 Antrag zur Reihenfolge mündl. Anfragen, Linke und Piraten dafür, Grüne/SPD dagegen.

Kubi

Edith-Kiss-Str.(das letzte Mal vertagt) siehe Protokoll Gedenktafelkommission von JeZ ab Zeile 516 https://xhain-gedenk.piratenpad.de/Protokoll-20130814 JeZ berichtet. Gedenktafelkommission nimmt Funktion einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wahr. Unser Antrag wurde abgelehnt. Vorerst keine neuen Strassenbenennungen, Anträge kann man sich derzeit schenken. Sitzung KuBi morgen: Rolf sprach mit einer Frau von Daimler: in der Zentrale Daimler kann auch Kunstwerk/Plastik von Frau Kiss ausgestellt werden, Dokumentarfilm 1,5 h lang soll gezeigt werden, 10.11. im Yorck-Kino als möglicher Termin (Aufführung würde ca. 700 Euro kosten).

UVKI

Ralf berichtet: Barnimkiez Parkraumbewirtschaftung läuft, Bürgerbeteiligung am Ostkreuz hierzu: es gibt konkrete Vorgaben Personal/Einnahmen/Automaten. Ist eher Bürgerinfo als Bürgerbeteiligung. GRÜNE wollen BÜB zu Begegnungszone am Ostkreuz, BüB zur Parkraumbewirtschaftung eher nicht möglich. Ralf berichtet über DB-Call-a-Bike-Stationen, verlängerung Pilotprojekt wird kritisch gesehen (Beton-Fahradabstellwürfel)

Anträge und Anfragen zur Einreichung

der TO-Punkt scheint redundant zu Redmine Anfrage/Antrag von Sebastian zurückgestellt (Wunsch von Sebastian) Abstimmung: einstimmig dafür, Antrag soll nicht eingereicht und zurückgestellt werden.

Variabler Bereich

Redmine

Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten https://redmine.piraten-xhain.de/issues/274 Felix berichtet, Antrag aus Libg. raubkopiert, sollte wir auch machen. JeZ: wird sowieso schon so gemacht. Abstimmung: einstimmig dafür, Antrag soll so eingereicht werden. YAAM https://redmine.piraten-xhain.de/issues/275 Carsten stellt Antrag vor, es geht um Baumasse auf dem YAAM-Grundstück, Vorschlag, hier eine Bremse einzubauen bezüglich Bauvolumen, und Bürgerentscheid zu berücksichtigen mit 50 m bebauungsfreier Zone. Abstimmung: einstimmig dafür, Antrag soll eingereicht werden. Abstimmung über Reihenfolge

nicht fristgerecht im Redmine

Fototermin für Titelseite Fraktionspublikation Beratung zur Tram 21 (muss vor 20 Uhr 30 beendet sein, da Michael weiteren Termin hat)http://ostkreuz.traveplatz-berlin.de/ Carsten stellt Einwohnerantrag der BI "Ideenaufruf Zukunft Ostkreuz" vor und berichtet über die Entwicklung, Runder Tisch am Ostkreuz seit Jahren aktiv, mit entsprechenden Ideen. Vom Senat wurde Planung in das Beteiligungsverfahren gegeben. Vom Senat wurde Planung in das Beteiligungsverfahren gegeben. Tram soll von der Boxhagener Str. in die Sonntagstraße verlegt werden. Tram soll von der Boxhagener Str. in die Sonntagstraße verlegt werden. Initiative Ostkreuz legt hierzu Alternativen vor. Es enspannt sich eine lebhafte pro und con-Diskussion, festzuhalten ist, dass der Bezirk hierzu lediglich Meinungsäusserung tätigen kann, Entscheidung fällt bei der BVG und dem Senat.

Haushalt Bezirk

Felix berichtet, problematisch ist die Zeitschiene, es wäre Sonder-BVV erforderlich. Meinungsbild: überwiegend bei 2 Enthaltungen negativ für solch eine Sonder-BVV Diskussion um pauschale Minderausgaben, die Mittel die dem Bezirk zur Verfügung stehen sind so knapp, dass kurzfristig Haushaltssperre/vorläufige Haushaltswirtschaft droht. Drohung des Senats, bei nicht rechtzeitiger Einreichung des HH-Xhain beim Senat wird vorläufige Haushaltswirtschaft angeordnet werden müssen. Bezirkliche vorläufige Haushaltswirtschaft wäre nicht ganz so problematisch wie eine vom Senat angeordnete, da der Bezirk dann etwas flexibler ist. Rolf merkt an, dass Grüne mit SPD vorausichtlich den Haushalt verabschieden werden, Piratenvotum dabei also keine entscheidende Rolle spielt. Einsparungsdruck bleibt ohnehin bestehen. Rolf schlägt vor "Tag des geschlossenen Amtes" und vor dem AGH zu den HH-Beratungen im September (vor der Wahl) eine Protestaktion. JeZ sieht das als sehr problematisch an. Wünscht mehr Protest dagegen auch im AGH. Jana hat Zweifel, dass sich durch Protest was ändert, man sollte sich darauf einstellen. Ralf sieht es nicht als entscheidend an ob unsere Stimmen den Ausschlag geben, Sonder-BVV hätte nicht sein müssen bei rechtzeitiger Vorbereitung durch Bezirksamt, und Sonder-BVV kostet unnötig Geld. Protestaktion vor BT-Wahl sieht Ralf als suboptimal an. Abstimmung: Sonder-BVV im ÄR ablehnen: bei 1 Enthaltung positiv - Felix ist beauftragt, im ÄR so abzustimmen. XHAIN-LQFB-Beschluss: https://lqpp.de/bezirke/xhain/initiative/show/91.html Protest gegen Rechtspopulisten Pro Deutschland, sie planen am 21.8. Kundgebungen: 13.30 bis 15.30 Uhr: Warschauer Brücke auf der Warschauer Str. 15.30 bis 17.30 Uhr: Rigaer Str. Ecke Liebigstr. 17.30 bis 19.30 Uhr: Görlitzer Park, Wiener Str. Rolf berichtet: Ergänzung - am 22.08. ist noch ein Termin vor der taz/Rudi-Dutschke-Straße Kennt ihr das hier schon? Wollen wir dort mitmachen? http://openantrag.de/ Es braucht nicht viel, um Deine Fraktion oder Dich als einzelnen Abgeordneten an OpenAntrag anzubinden:

Name des Parlaments Name, Mail-Adresse und event. Logo der Fraktion/ des Abgeordneten Beschreibung der Fraktion (Fließtext; Historie, et cetera) zentrale Mail-Adresse für Hinweisnachrichten Namen und Mail-Adressen der Abgeordneten Fotos der Abgeordneten (100 x 125 Pixel) Liste aller Ausschüsse (Name und Link, falls vorhanden) Beschreibung des Antragsprozesses des Parlaments in einzelnen Schritten mit jeweiligen Verknüpfungen zu den nächsten möglichen Schritten

Für die individuelle Gestaltung der Parlamentsseite wird zudem benötigt: urheberrechtsfreies Bild der Region, mind. 2100 Pixel breit

eine Standardfarbe (passend zum Bild)

Dies alles einfach per Mail senden an: fraktion-registrieren@openantrag.de Andreas stellt vor, Bürger können über das Portal Anträge direkt an einzelne Abgeordnete übermitteln, 2 Bezirke Reinickendorf und Spandau machen schon mit, AGH noch nicht. JeZ: es sollte Fraktion aufgenommen werden als Anlaufstelle. Es können auch einzelne Abgeordnete angesprochen werden, Portal ist quasi ein Weiterleitungstool. Portal kann Info weiterleiten, Vorschlag: an Fraktion+, so bekommen alle Info. Ralf Vorschlag: Fraktionsbüro könnte redmine-Ticket daraus fertigen. JeZ unterstützt diese Idee. Abstimmung über Reihenfolge