BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-06-03 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: DGB-Haus Keithstr. (am Wittenbergplatz), Raum 5 Datum: 3.6.2013 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 21.30 Uhr (verbindlich)

Anwesend

• Fraktion: Felix, Ralf, Jana, Mike
• Mitarbeiter:

Rolf

• Bürgerdeputierte:
  • Lena, Ulli, Annika, FJ, Barbara
• Gäste
  • Heiko Glawe (DGB)

Entschuldigt:

• Maggi
• Andreas

Sitzungsleitung

Ralf

Protokoll

Felix

Stimmung

nicht gefragt Veränderte Tagesordnung (durch Hopping): 1. Gespräch mit Vertretern des DGB Berlin (ca. 90 Min.)

• kurze Vorstellungsrunde

Heiko Glawe DGB-Bezirks-Geschäftsführer Region Berlin - auf kommunaler Ebene Zusammenarbeit mit BA & BVV

• • Schwerpunkt seiner Arbeit: öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung, Kriterien für Wirtschaftsförderungen, FAIRgabe-Bündnis

-> auf Berliner Ebene läuft es schon ganz gut

• • für Bezirke:

Kontrolle bei Vergabe wichtig, siehe BER: man schreibt Mindestlohn bei Ausschreibung fest, aber Subunternehmer machen die Arbeit und sind nicht dran gebunden also Transparenz nötig: welche Subunternehmer werden beschäftigt? werden Arbeitnehmer auch bezahlt? Erfahrung des DGB: BA kontrolliert Auftragnehmer nicht

• • Personal-Ausstattung

Felix: sieht zZ extrem schlecht aus, Personalabbau etc pp Heiko: ja, ist bekannt. Großes Problem: Gesetze sind da, aber keine Kontrolle ob eingehalten stellt sich die Frage: wenn die Bezirke nicht mehr funktionsfähig sind - wozu haben wir noch Bezirke? es müsste mehr Einigkeit unter den Bezirken geben nächste Sparrunde steht bevor - Auswirkungen vom Zensus2011 werden heftig für Berlin

• • Vergabe-Problematik, Subunternehmer-Kontrolle

Rolf: Antrag/Anfrage zur Kontrolle bei z.B. FacilityManagement Ralf: gibt's im Bezirk Regelungen Vergabe nur mit ordentlichen Arbeitsbedingungen, Veröffentlichung wer Subunternehmer wird? Heiko: es gibt Landesvergabegesetz (Tariftreue, Mindestlohn, faire und ökologische Beschaffung) ->gilt damit auch für Bezirke im Mai 2012 rot-schwarze Reg. geändert: Wertgrenze von 500 auf 10000 ehöht Xhain Beschluss: wir behalten 500er Grenzung bei - ABER keine Kontrolle Lena: Gleichstellungskriterien im LVG enthalten? Heiko: ja, aber gleiches Problem - keine Kontrolle -> sollte man mal fragen, Hinweis: es gab 2 kleine Anfragen: wieviel Kontrollen, wieviel Verfahren? Antwort: wird statistisch nicht erfasst 2014 soll Landesvergabebericht kommen, theoretisch müssen also jetzt langsam die entsprechenden Statistiken geführt werden Problem: 2500 Vergabestellen in Berlin (Statistik enstand durch Anfrage wer an Vergabegesetzen interessiert ist - jede Antwort eine Stelle)

• • Schulessen

Rolf: jede Erhöhung Schulessenpreis führt dazu, dass Eltern es nicht mehr bezahlen können Heiko: soziale Staffelung, Caterer arbeiten häufig auf 450€-Bais, 13h Arbeit pro Woche erlaubt, aber dann werden 20 gearbeitet

• • Behandlung Arbeitnehmer

Rolf: kleine Unternehmen, Start-Ups sind tariflich nicht gebunden Idee: gemeinsame Veranstaltung DGB u Piraten speziell zu Start-Ups uä Heiko: gute Idee, lass mal vertiefen Branchenumbruch für Gewerkschaften schwierig, Beispiel regenerative Energie-Branche: Firmen haben sich beim DGB gemeldet und Hilfe bei Personalabbau-Problematik gesucht haben viel Leiharbeit, schwierig für Gewerkschaften da n Fuß in die Tür zu bekommen verdi kümmert sich mittlerweile auch um Solo-Selbstständige, da Arbeitsbedingungen zunehmend prekär

(z.B. Dozenten bei Volkshochschulen oder Musikschulen)

In Spandau haben nur 20 von 130 Musikschullehren haben die neuen Verträge unterschrieben

• • Protestaktion am 13. Juni

Heiko: sehr gute Idee, unterstützen gerne, AzubiVertretung und Personalratschefin miteinbeziehen

• • Absurdität

Nußbaum beliebtester Politiker Berlins m( Gastgeschenk Broschüre über 2. Mai 2. Vorbereitung BVV (Einreichung Anträge)

   •    Interfraktionelle Anträge (mail Susanne von den Grünen)

• • Jana stellt die beiden Anträge vor

Ulli: Auf Landesebene wird's von Grünen und Piraten gefordert.. Abstimmung gemeinsame Einreichung

• Das Jobcenter darf Mieter*innen nicht entmündigen!
  • einstimmig dafür
• KOTTI als Modellprojekt
  • einstimmig dafür

3. Vorstellung Monika Hermann und Jana Borkamp Monika: seit 23 Jahren im BA damals bei der Frauenbeauftragten angefangen dann in der Pressestelle, Anfang 90er in's Jugendamt [... - Biografie ist googlebar]

• Jana:

30, Xbergerin, Verwaltunswissenschaftlerin [... Biografie ist bald googlebar] Erfahrung mit Schuldenbezirk Pankow Schwerpunkte: Finanzen, Verwaltungsmodernisierung

• M.: brauchen klarere Strukturen in der Verwaltung

größerer Umbruch, BVV und alle Ausschüsse müssen mit ran - nicht nur BüTra und PHI Verwaltungspersonal sind auch Bürger Xhains - Nachbarn, das muss bekannter und anerkannter werden wir brauchen als Bezirk mehr Stimme - müssen lauter werden. Hier im Bezirk sind alle willkommen! Gender- und Frauenthematik bekommt man leider nicht mit müssen auch gegen Gewalt gegenüber Homosexuellen vorgehen

• Amtszuschnitt

eher nach Kompetenzen als nach typischer Besetzung Panhoff ist studierter Stadtplaner, bekommt er obendrauf Jana: Finanzen, Personal, Kultur Monika: Gesundheits- und Jugendsamt, Personalservice

• Ralf: laufen gerade bei der Verwaltungsmodernisierung gemeinsam in die selbe Richtung

etwas Bauchschmerzen bei Panhoff und Stadtplanung on-top

• Monika: Schulz hat es schon geschafft - Erfahrung zeigt, es ist machbar.

Gesetz zum Ämterzuschnitt ist ungünstig, können keinen 'Innenstadtrat' machen Diskutiert: ein Jahr so wie jetzt, evtl übernimmt Jana den Immobilienservice noch mit Hans hat Verwaltungsmodernisierungsprojekte angestoßen, die laufen jetzt so richtig an

• Ralf: haben bei Knut gesehen, dass nicht klar ist warum wir so schlecht dastehen, habt ihr Idee wie wir das verbessern
• Jana: Haushalt verständlicher machen, Strukturen müssen angepasst werden, evtl auch Verhandlungen mit SenFin
• Monika. auch schauen warum Produktpreis im SozAmt deutlich höher als Berliner Durchschnitt
• Ulli: Stadtplanung ist interdisziplinär, wie kriegt ihr das hin, dass Stadtplanung trotzdem Chefsache bleibt?
• Monika: Stadtplanung ist wichtig, aber nicht alles. müssen das sozioalpolitischer sehen

steigende Mieten haben deutlich krassere Auswirkung als nur stadtplanerischer natur haben bereits amtsübergreifende AGs, müssen zB in der Stadtplanung beachten, dass wir KiTas brauchen Verdichtung muss verhindert werden

• Rolf: öffentliche BA-Sitzungen - wie schaut's aus?

wie können wir uns noch krasser gegen Senatspolitik stellen - zB: Schulessen, kriegen wir das hin 70% Schulessenspreiserhöhung abzufangen und als einziger Bezirk dann alle Kinder mit Schulessen zu versorgen? Beschlagnahmungen von Ferienwohnungen

• Monika: wir sollten ein paar Mal öffentlich tagen, gerne auch an anderen Orten, aber Mehrheit dafür im BA nicht machbar

krasse Aktionen - gerne 4. Unaufschiebbares

• Bis Mittwoch, den 5. Juni um 12:00 Uhr benötigt das BVV-Büro ein Votum aller Fraktionen bezüglich der Auswirkungen des Zensus 2011 auf die Fraktionszuschüsse. (Siehe hierzu Mail des BVV-Büros von heute (3.6.2013)

kurze Diskussion einstimmig Variante a) 5. Sonstiges

• DS/0551/IV – Verlängerung Tram M10

Antrag auf Fristverlängerung bis zur Sitzung der BVV am 28.08.13 "ich habe das Anliegen der BVV an die zuständigen Stellen mit der Bitte um Prüfung weitergegeben. Die Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass ich um Fristverlängerung bis nach der Sommerpause bitte. Mit freundlichen Grüßen" Hans Panhoff