BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-05-27 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 27.05.2013 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: Anwesend:

• Fraktion: Felix, Ralf, Mike, Jana
• Mitarbeiter: Rolf
• Bürgerdeputierte: Lena, Andreas, Annika, Ulli, ab 19:30 Carsten

Entschuldigt: FJ, Sebastian N.

Sitzungsleitung

Andreas macht Versammlungsleitung

Protokoll

Lena macht Protokoll und Mike unterstützt

Stimmung

vornehmlich grün, auch gelb

Berichte Positives der letzten Woche

• gelobt für Transparenz wg. aufgezeichneter BVV Sitzung

Vorbereitung Ältestenrat

nix

Syntax: KL +/-/E = Konsensliste Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung

-> $ausschuss = Überweisung in Ausschuss

Vorbereitung BVV

nix

Redebeiträge Plenum

nix

Unaufschiebbares

nix

Nachbereitung BVV

nix

Bericht des Sprechers

Ralf: nix Jana: nix

Bericht des Geschäftsführers

• Rolf: Teilgenommen am BVV-Piratentreffen am Sonntag. Ging um:
  • Sichtbarmachen des Unmuts in Bezirken gegenüber Senat (bzgl. Personalabbau, weniger Rechte, Schließungen etc.). Idee für Protestaktion am 13.6. um 12 Uhr, gern gegenüber Mitgliedern anderer Fraktionen bewerben.
  • Prinzip 'Fraktionsversammlung' wird exportiert. Lichtenberg und Treptow-Köpenick reden drüber :-)
  • Nächstes Treffen hat Haushaltsplanung, übernächstes Mieten- und Wohnungspolitik als Schwerpunktthema.
  • Fraktionen sollen sich für eine Änderung der Geschäftsordnung - "negative Beschlussempfehlung" . Vorschlag, GO wir in Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen, wo genaues Abstimmungsergebnis aus Ausschüssen auf den Drucksachen notiert ist.

Bricht des Schatzmeisters

Mike:nix

Kurzberichte aus den Ausschüssen

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

PHI

Nix - ist erst am 11.6.

Bütra

Nix - ist erst am 30.5.

Sport

Nix - ist erst am 29.5.

Queer

Nix - ist erst am 29.5. (im Kotti-Camp!)

Gesink

Nix - ist erst am 28.5.

Stadtqm

nach 15min abgebrochen, da kein Mitglied des Bezirksamts anwesend. Aber interessantes Gespräch über Vertagung von Anträgen: Anträge können vermutlich von *von Antragstellerin* (!) mehrfach vertagt werden, da Verbot mehrfacher Vertagung Schutz der Antragstellerin dient.

Unerledigtes der letzten Sitzung

Satzungsbausteine: https://redmine.piraten-xhain.de/projects/fraktionssitzungsvorbereitung/issues?set_filter=1&tracker_id=13

• Diskussion um Satzungsbaustein "Satzung: Fraktionsangestellte"

Verschiedene Meinungsbilder 1. "koordinieren" statt "weiterleiten": einstimmig grün 2. neue respektsformulierung: mehrheitlich dafür 3. Letzter Satz 3. Absatz streichen: einstimmig grün 4. AGH- Formulierung streichen

• Diskussion um Absatz zu Praktika

-> kommt weg Neue Formulierung: Die Mitglieder der Fraktionsversammlung verpflichten sich, eineinander und insbesondere die Angestellten und Praktikanten respektvoll und wertschätzend zu behandeln. Arbeitsaufträge werden vom Fraktionsgeschäftsführer koordiniert. Abstimmung: einstimmig grün

Anträge und Anfragen zur Einreichung

keine

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

nicht fristgerecht im Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

Variabler Bereich

Auswertung Treffen mit Grünen

• Im ersten Teil des Treffens haben Grüne uns über ihre Pläne informiert:
  • Monika Herrman wird als Bürgermeistein vorgeschlagen,
  • Jana Borkamp als neue Stadträtin.
  • Die Bedenken das Herr Panhoff die zusätzliche Arbeit überlasten würde wurden zurückgewiesen.
• Für weitere Gespräche hatte die Abgesandten der Grünen kein Mandat
• Vorschläge zur Zusammenarbeit bei Plakatierung um NPD-Plakatierung zu verhindern.
• dazu:

Umgang mit: https://lqpp.de/bezirke/xhain/issue/show/89.html ? => https://lqpp.de/bezirke/xhain/initiative/show/159.html

• Idee, Haushalt so zu strukturieren, dass xhain als erster Bezirk Erhöhung beim Schulessen nicht an die Eltern weitergibt.
• Wiederaufnahme der Idee eines Beirats für Stadtentwicklung (analog zum Fahrrat). Eher positiv aufgenommen, vlt. wiederbelebbar.

Vorbereitung Treffen mit DGB am 3.6.

• Andreas entschuldigt sich, ist im Arbeitsurlaub
• 6 Leute wissen jetzt schon, dass sie dabei sind

= StadtQM-Antrag Freudenbergareal

Antrag Carsten: https://redmine.piraten-xhain.de/issues/266

• Diskussion über Antrag
• Meinungsbild: Wer kann den Antrag dem Inhalt nach mittragen? Fast einstimmig positiv
• Antrag Ralf: Die Fraktionsversammlung beauftragt das StadtQM-Team, den Antrag auszuformulieren und über das Fraktionsbüro einzureichen. Einstimmig positiv.

Einweihung Piratenspielplatz Görli am 29.5.

• Sind eingeladen um 13-15 Uhr. Keine*r hat Zeit, allgemeines Bedauern.

Veranstaltung Zweckentfremdungsverbot am 6.6. (Stand der Vorbereitungen, Rolf)

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/265

• Diskussion
  • Antrag: Die Piratenfraktion xhain möge diese (Ticket 265) Veranstaltung ausrichten: mehrheitlich grün, eine Enthaltung, eine Gegenstimme.

Kanonade am 8.6. Spree-Ufer (Rolf)

• Termininfo. Crewaktivität der Urbanauten: Luxushochhaus "bombardieren" (ungefährlich, keine echten Bomben)

Verschleppte Sache (Mietobergrenzen bei Neuvermietung gemäß § 5 WiStrG "Mietpreisüberhöhungen unterbinden")

• Antrag A: Knut zur Fraktionssitzung in 14 Tagen einladen.
• Antrag B: Knut zur Fraktionssitzung in 21 Tagen einladen.

Mehrheit für A.

• Antrag A: Knut zur Fraktionssitzung in 14 Tagen einladen: Mehrheit grün mit zwei Gegenstimmen.

Demonstration neue Funktion im Redmine

• Ralf: Bereich "Beendete Anträge" hat jetzt Spalte für das Abgabedatum, in der das Bezirksamt antworten müsste. Gibt uns besseren Überblick. Bitte benutzen!

Sitzung geschlossen um 21:21