BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-05-13 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 13.05.2013

Beginn: 18.30 Uhr, Ende:

Anwesend:

• Fraktion: Felix, Ralf, Jana, Mike
• Mitarbeiter: Rolf
• Bürgerdeputierte: Annika, Barbara, Ulli, Sebastian, Carsten Jost

Entschuldigt: Maggi, Andreas, FJ, Jez, Lena (kommt ins Pad)

Sitzungsleitung

Felix

Protokoll

Annika, ab 21:15 Ulli

Stimmung

durchmischt

Berichte Positives der letzten Woche

Rolf: Treffen mit Mieterinitiative Großbeerenstr. mit Schulz, sind interessiert an Zusammenarbeit, habe Kontakt aufgenommen, Jana: SozBüd-Sitzung mit JeZ

Vorbereitung Ältestenrat

Syntax: KL +/-/E = Konsensliste Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung -> $ausschuss = Überweisung in Ausschuss

• Ö 3.1 Wahl eines Bürgerdeputierten DS/0045-99

KL+

• Ö 5.1 Veränderungssperre 2-32/20 für die Grundstücke Andreasstr. 76 bis 78 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain Hier: Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr DS/0709

KL+

• Ö 5.2 Wiederwahl zweier Schiedspersonen

DS/0722/IV KL+

• Ö 6.1 Einmalige Leistungen und Umzüge im SGB II Und SGB XII rechtssicher handhaben

DS/0705/IV SozBüd

• Ö 6.2 Vorrang für Elterngeldanträge

DS/0706/IV PHI

• Ö 6.4 Mülleimer vor der Kochstraße 15 in Kreuzberg

DS/0708/IV KL+

• Ö 6.5 Ampel in der Andreasstraße

DS/0710/IV KL? UVKI? Ralf/Felix: ungeklärte Zuständigkeiten Jana: UVKi Abstimmung (Approval): KL-Enthaltung

• Ö 6.6 Bestandsnutzung und Grünfläche an der Ratiborstraße schützen

DS/0711/IV StadtQM

• Ö 6.7 Bezahlbare Mieten bei Dachgeschossausbauten für die Hausgemeinschaft sichern

DS/0712/IV StadtQM

• Ö 6.8 Beteiligung bei Bauvorhaben: Nachbar*innen sind die Expert*innen - "Freudenberger Fachgespräche" als Modell für Bürger*innen-Beteiligung in Friedrichshain-Kreuzberg

DS/0713/IV Beitritt KL+

• Ö 6.9 Einwohner*innen-Anfragen protokollieren

DS/0714/IV BüTra

• Ö 6.10 Einheitliche Gender-Schriftsprache

DS/0715/IV Felix: will weiteren Antrag stellen (generisches Femininum) Sebastian+Rolf:+2

• Ö 6.11 Namensfindung ist auch eine Frage für den Ausschuss Frauen, Gleichstellung und Queer

DS/0716/IV Rolf ist dafür, da beim Ausschuß mehrheitlich der Wunsch bestand Jana weist auf unsere Beteiligung bei der Namensfindung des Platzes am Jüdischen Museum hin. Maik lehnt ab, da Festlegungen nicht förderlich sind Sebastian weist darauf hin, dass jeder sein Freies Mandat nutzen kann. Rolf bestätigt noch mal Ausschußbeschluss. Meinungsbild: Ist für Beitritt Konsens nötig: durchmischt Mehrheitlich für Beitritt

• Ö 6.12 Mehr Grün im lebendigen Kiez! - Clubkultur und Freiflächen an der Revaler Straße sichern!

DS/0717/IV Ralf erklärt das Geltungsgebiet. Es geht um die östliche Hälfte der Revaler Straße im Bereich Haasestraße. Dieser Antrag korrelliert mit dem Antrag der Grünen. Mike fragt nach Einigung mit den Grünen. Rolf stimmt Maik zu und betont, dass der Antrag der Grünen etwas weiter gefasst ist. Ulli versteht den konkurierenden Antrag so, dass Wohnungsbau und Kulturelle Nutzung nebenhergehen soll. StadtQM

• Ö 6.13 Revaler Spitze

DS/0718/IV StadtQM

• Ö 6.14 Aktivitäten zur Benennung der Planstr. D in Edith-Kiss-Straße

DS/0719/IV KuBi

• Ö 6.15 Prüfung der Übertragung von Aufgaben des Immobilienservice an die landeseigene Berlin Immobilien Management GmbH (BIM)

DS/0720/IV Ralf: Wenn dem Antrag stattgegeben wird, könnte Personal freiwerden. Rolf: Ist der Meinung dass BIM nicht immer im Sinne der Bürger entscheidet BüTra, PHI

• Ö 7 Beschlussempfehlungen
• Ö 7.1 Orte der Bewegung und des Sports für Kinder und Jugendliche in der Südlichen Friedrichstadt

DS/0347/IV KL+

• Ö 7.2 Radverkehrsplanung für Friedrichshain-Kreuzberg

DS/0348/IV KL+

• Ö 7.3 Ausrichtung von Einbürgerungsfeiern 2013

DS/0467/IV KL+

• Ö 7.4 Ein queeres Jugendzentrum für Berlin!

DS/0624/IV KL+

• Ö 7.5 Akzeptanz sexueller Vielfalt stärken - einen Ort für queere Jugendarbeit schaffen

DS/0625/IV KL+

• Ö 7.6 Früheinschulung

DS/0626/IV Lena Rohrbach: KL enthaltung ginge auch noch, aber zustimmen können wir m.E. nicht, das wäre zu abweichend von der LQFB-beschlusslage KL-

• Ö 7.7 Bebauungsplan VI-4-1aa und VI-4-1ab für das Gelände des Prinzenbades im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Hier: Beschluss über die Veränderung der Geltungsbereiche der Bebauungspläne VI-4-1aa und VI-4-1ab; das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan VI-4-1ab

DS/0637/IV KL+

• Ö 7.8 Leistungsentzug auf Grundlage der Aussetzung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)

DS/0663/IV

• Ö 7.9 Frische Luft für den Bezirk - endlich Tempo 30 durchsetzen

DS/0664/IV Rolf weist darauf hin, dass es nicht bewiesen ist, das Tempoverringerung die Feinstaubbelastung verringert. Jana sieht Ausweichbestrebungen auf Nebenstraßen. Sebastian. Wir sollten nicht als Verkehrsverhinderer dastehen. Ulli weist darauf hin, dass Tempo 30 anderer Gründe bedarf. Ralf

• Ö 7.10 Unterstützung und Stärkung der Arbeit von SchülerInnenvertretungen

DS/0667/IV KL +

• Ö 7.11 Bebauungsplan VI-140h VE "Flottwellstraße Mitte" für die Flurstücke 3285 und 3276 östlich der Flottwellstraße, südlich der verlängerten Lützowstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg

DS/0698/IV Ablehnung KL-

• Ö 7.12 Veränderungssperre V-79/21 für die Flurstücke 399 (Am Ostbahnhof), 400 (Am Ostbahnhof/ Stralauer Platz 12), 458 (Stralauer Platz), 462 (Am Ostbahnhof), 476 (Am Ostbahnhof/ Stralauer Platz) der Flur 19, Gemarkung Friedrichshain, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain

DS/0701/IV KL

• Ö 7.13 Zusammenlegung der Bernhard-Rose-Schule (02S04) und der Blumen-Schule (02G05) zu einer inklusiven vierzügigen Grundschule zum Schuljahr 2014/15

DS/0702/IV Enthaltung?

• Ö 7.14 Einschulungsbereichsänderungen im Ortsteil Friedrichshain ab dem Schuljahr2014/2015

DS/0703/IV KL+

• Ö 7.15 Keine Erhöhung der Baumassen hinter der East Side Gallery genehmigen

DS/0723/IV Ablehnung (fauler Kompromiss wird abgelehnt) KL-

• Ö 8 Vorlagen zur Kenntnisnahme
• Ö 8.1 Erteilung einer allgemeinen Genehmigung für Rechtsvorgänge nach § 144 Abs. 2 BauGB für Grundstücke im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt (vereinfachtes Sanierungsverfahren)

DS/0289-01/IV StadtQM

• Ö 8.2 "First Contact: Freifunkstrecke zu Nachbarbezirken aufbauen"

DS/0549/IV KL+

• Ö 8.3 Bebauungsplan 2-41 für das Grundstück Frankfurter Tor 8A, Warschauer Straße 5 - 8 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Aufstellungsbeschluss

DS/0721/IV StadtQM

• Ö 8.4 Klimaschutzbericht Friedrichshain-Kreuzberg

DS/0724/IV UVKI

Diskussion Beitritt zu DS 716

Diskussion zum möglichen Beitritt: Mike sieht es als Symbolpolitik, möchte nicht beitreten

Rolf: keine Symbolpolitik, reine Arbeitsabläufe

Meinungbild: soll, wenn einer dagegen ist, nicht beigetreten werden? Meinungsbild mehrheitlich negativ. Abstimmung: Beitritt? mehrheitlich abgenommen bei 4 ja, 2 Enth. 2 Gegenstimmen mehrheitlich dafür

DS626 Früheinschulung

Abstimmung KL- gegen KLe mehrheitlich für KL- Abstimmung über KL- mehrheitlich dafür

DS 664 Frische Luft für den Bezirk

Ralf: Geht um Tempo 30 Zone Frankfurter Allee, wollte ich im UVKI nicht alleine entscheiden, haben wir keine Beschlußlage, gibt unterschiedliche Studien dazu

Rolf: dagegen, lieber Verkehr insgesamt reduzieren, aber auf so einer großen Straße macht das keinen Sinn

Sebastian: Lärmwerte werden hier überschritten, möcht ich zu Bedenken geben

Carsten: Gründe sind gegeben (Lärm/Abgase), bin dafür weil sinnvoll

Jana: Tempo 30 ist über das Ziel geschossen,

Sebastian: wird erstmal keine Konsequenzen haben, eher generelles Statement, bin da emotionslos

Mike: LQFB-Beschluß zu Tempolimits ist für "intelligente" Verkehrssteuerung, Tempo 30 ist Symbolpolitik

Uli: Differenzieren, unterschiedliche Straßenzüge mit unterschiedlichen Belastungen

Annika: +1 undifferenziert (evtl. Shared Space)

Ralf: muss wirklich von Bereich zu Bereich unterschiedlich behandelt werden, deswegen sollten wir nicht zustimmen, Antrag berücksichtigt nur Abgasbelastung

Barbara: musste dort 2Jahre zur Arbeit, erscheint mir kontraproduktiv, würde die Rush-Hour verlängern, Rückstau

Sebastian: Vorschlag Änderungsantrag, Tempo 30 nur im Bereich Proskauer - Samariter

Carsten: wär mir peinlich wenn wir nur ablehnen (Statement gegen Tempo 30 generell) aber bin für den Änderungsantrag

Mike: andere Mittel einsetzen um intelligenter darauf einwirken zu können

Felix: brauche ein Statement für den Ältestenrat, vorher können wir kein differenziertes Konzept mehr entwickeln.

Mike: würde mir Schuh anziehen, brauche aber Unterstützung

Rolf: Welche?

Mike: Meinungsfindung

Carsten: Abschnitte definieren

Ralf: Sinn von Stückelung ist fraglich (Stauung?)

Felix: Arbeitsgruppe, die bis MI vorbereitet? Stille angesichts Zeitproblemen

Carsten: Wollen wir nicht einfach zustimmen?

Mike: brauchen keine Alternative um abzulehnen

Rolf: Plenum? wenn Mike redet braucht es keinen Änderungsantrag, kann sagen, dass uns was fehlt

Carsten: Warschauer müsste dazu genommen werden

Felix: beim Thema bleiben will

Annika: wie wäre es langfristig mit Antrag zu "Shared Space" in der Gegend?

Felix: Abstimmung zu Alternativen

Felix: Mike soll sich nach Meinungsbild entscheiden

Meinungsbild: durchmischt, mehrheitlich Enthaltung

Felix: Pause 3min

Mike: Was denkt ihr?

Ralf: Tempo 30 erscheint mir wie Notlösung, brauchen anderes Konzept

Sebastian: gewinnen mit Redebeitrag keinen Blumentopf

Rolf: Vorbereitung reicht einfach nicht

Abstimmung: KLe

Vorbereitung BVV

Mündliche Anfrage zu Altkleidercontainern

Mike: Antwort war damals es gäbe 5 Altkleidercontainer auf öffentlichem Grund, können nichts gegen die auf privaten Grundstücken machen Diskussion zu Text der Anfrage/Formulierungen Textvorschlag (redaktionell überarbeitet):

Ich frage das Bezirksamt: 1) Wie viele Altkleidercontainer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg befinden sich nach Kenntnis des Bezirksamtes auf Grundstücken der öffentlichen Hand wie z.B. Kindergärten, Schulen, Sportplätzen usw., die nicht zur öffentlichen Straßenverkehrsfläche gehören? 2) Welche Vereinbarung gibt es zwischen den entsprechenden Einrichtungen und dem Bezirksamt bezüglich der Aufstellung solcher Container? 3) Wie b.z.w. wie oft kontrollieren die entsprechenden Einrichtungen, ob auf deren Grundstücken Altkleidercontainer ohne vorherige Zustimmung des Eigentümers stehen? 4) Mit welchen Maßnahmen versucht das Bezirksamt das Aufstellen von Altkleidercontainen auch auf Grundstücken einzudämmen, die sich in privatem Besitz befinden? einstimmig bei wenigen Enthaltungen ->Einreichung

Redebeiträge Plenum

Mike mdl. Anfrage

Kurzberichte aus den Ausschüssen

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

PHI

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Bütra

-

Sport

Regenrückhaltebecken Vorstellung -> Ausschuss sehr unzufrieden DS/0669/IV Bezirkliche Sportstättenvergabe öffentlich machen, war früher im Ausschuss schon Thema, BA wollte das machen, SPD empört dass Grüne Antrag einreichen, denn Idee der Veröffentlichung im Internet kam von den Piraten.

Queer

-

Gesink

-

Wio

-

E&B

-

Stadtqm

Es wurde berichtet. Freudenberggelände - es gab 3 runde Tische, Investor hat Umplanung vorgelegt. Sollte im Ausschuss durchgewunken werden. Ralf hat vorgeschlagen zu vertagen, da noch kein Protokoll von ASUM vorlag. Vertagung des Themas wurde abgelehnt, Investor hat sein Projekt vorgestellt. Problem: wenn Projekt unwidersprochen vorgestellt wird, kann BA Planungsverfahren einleiten und Träger-/Behördenbeteiligung durchführen. Wir haben im Ausschuss unsere Bedenken angebracht ("gemeckert") und das Projekt soll im nächsten Ausschuss am 22.05. beraten werden. Betroffene und Anlieger sollen daher aktiv zur nächsten Ausschussitzung kommen und als interessierte Gäste teilnehmen.

Projekt ehem. Bar25-Fläche/Möhrchenpark: wurde vorgestellt und als sehr positiv eingeschätzt. Uferbereich soll öffentlich zugänglich sein, Restaurant und Gärten, bebauter Bereich mit begrünten, begehbaren Dachflächen. Bezirkliches Vorkaufsrecht: dieser Antrag ist zu konkretisieren, Begrifflichkeit Negativzeugnis beinhaltet sowohl Nichtausübung als auch Nichbestehen eiens Vorkaufsrechtes. Daher Textüberarbeitung erforderlich, auch auf Hinweis der GRÜNEN, die grundsätzlich positiv dazu stehen. Rudolfkiez ebenfalls vertagt, Textänderungen lagen beim Ausschussvorsitzenden nicht vor.

Bürgerversammlung RAW-Gelände: soll erst beschlossen werden, wenn auch Planungen der Eigentümergemeinschaft vorliegt. Die Eigentümer sind untereinander momentan uneins, daher ist abzuwarten, wann diskussionsfähige Planungen vorliegen. weitere Infos hier: https://xhain.piratenpad.de/Stadtplanungsausschuss

UVKI

Vorstellung Urbanhafen - es geht in der Debatte um Aufstellung von Toiletten, da Bedarf ist und die Lokale nur eigenen Gästen ihre Toiletten zur Verfgung stellen. Planer des Areals (lebt noch) besteht auf sein Urheberrecht und duldet keine Änderung an seinem künstlerischen Werk.

Jugendhilfe

Annika würde gerne gemeinsam mit JeZ diesen Ausschuss machen. Meinungsbild dazu: positiv

Unerledigtes der letzten Sitzung

-

Anträge und Anfragen zur Einreichung

erledigt Mündliche Anfrage zu Altkleider-Container -siehe oben Punkt 'Vorbereitung BVV ' bzw. redmine-Ticket #262-

Variabler Bereich

Raumanfrage Freudenberg-Ideenwerkstatt - Rolf klärt, ob Raum 1063 verfügbar ist Personalknappheit: Anregung, Bürgerbeteiligung zu verbessern und Bauleitplanung zu entschleunigen.

Auswirkung Stellenabbaukonzept sollte auf nächster FraSi diskutiert werden. Rolf würde mit Felix zusammen vorbereiten. Alle FraSi-Mitglieder sollten das Stellenabbaukonzept bis da hin gelesen haben.

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge neu sind: Satzungsbausteine, weitere Punkte im redmine, Vorschlag ist - heute nicht mehr besprechen. https://redmine.piraten-xhain.de/projects/fraktionssitzungsvorbereitung/issues?set_filter=1&tracker_id=13

nicht / nicht fristgerecht im Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

auf nächste Sitzung vertagt

-hier liegt nichts vor- Sitzungsende 21:35 Uhr