BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-05-06 - Fraktionssitzung

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Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 6.5.2013

Beginn: 18.38 Uhr, Ende: Anwesend: Fraktion:Mike, Jana, Ralf, Felix Mitarbeiter: Rolf, Maggi Bürgerdeputierte: Annika, Barbara, Lena, Andreas, Ulli Gäste: Ute, Pete Morlox

Entschuldigt: Michael Melter

Sitzungsleitung

Andreas

Protokoll

Maggi

Stimmung

Überwiegend grün, 2x gelb

Berichte Positives der letzten Woche

Felix berichtet: Wahlkampft quasi eröffnet mit Miniveranstaltung, Sammeln der Unterschriftten für das RAW-Gelände. Es wurden ca. 400 Unterschriften gesammlet. Ralf: Es war wieder 2011-Feeling, es hat Spaß gemacht und wir haben Lust so weiterzumachen. Samstag ist die Liqiud-Ini zum Erhalt des RAW mit 100%iger Zustimmung angenommen worden. Lena: Andreas und Lena hatten Treffen mit Queeren-Initiativen. Flyer werden mit "Unterstützt von der Piratenpartei" versehen

Vorbereitung Ältestenrat

Vorbereitung BVV

Redebeiträge Plenum

Unaufschiebbares

  • Bezirksmedaille auf das Ende verschoben (10 MIn. vor Ende)

Nachbereitung BVV

Bericht des Sprechers

Filmemacherin, die über Gentrification berichten möchte, hat sich an Ralf und Carsten gewendet. Treffen folgt, Termin steht noch nicht fest. Morgen Treffen im Lovelight, Themen RAW u.a. ab 19h, öffentliche Veranstaltung, Carsten wird da sein.

Bericht des Geschäftsführers

Termine: Ferienwohnungsbesetzung wird am 24.5 sein. Vorbereitungen Kanonenbeschießung am 1.6. vom Brommybalkon

Bericht des Schatzmeisters

Kurzberichte aus den Ausschüssen

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

PHI

Felix: Vorstellung von den JA-Kontrollern. Es gab ein Minus von 2,5 MIo€. Problem ist unter anderem, dass die Unterbringung von Jugendlichen ist teuer und kann pro Nacht bis zu 450€ kosten.

Schule

Sozbüd

Bütra

Felix: Ausschuss fand ohne Linke und CDU statt. Sämtliche Anträge der Piraten wurden angenommen.Liquid-Rudi-Antrag wurde im LQFB zurückgestellt, um Änderung vorzubereiten, und noch nicht angenommen. Auch der Antrag zum Vorkaufsrecht wurde einstimmig angenommen. Stellenabbaukonzept: Niemand wolte Reden. Panhoff hat erklärt, dass es keinen Sinn macht Anträge zur Bürgerbeteiligung zu stellen. Das BA kommt kaum noch mit den Pflichtaufgaben hinterher.

Jugendhilfe

Sport

fiel aus

Integration

Kubi

Queer

Gesink

Persönliches Budget: FJ hat Text für schriftliche Anfrage formuliert, wird noch ergänzt https://redmine.piraten-xhain.de/issues/250 Ralf:als SA vor der Sommerpause einreichen. Rolf: Ann-kristin anschreiben, da sie Kontakte zu Verbänden hat

  • Geronto-Psychatrischer-Dienst hat mit der Polizei Abkommen geschlossen, dass Menschen in spez. Einrichtungen kommen und nicht in die Gefangenensammelstelle.

Ralf: MA stellen? Mike: eher nein Ralf: Wir könnten dort Aufklärung schaffen und beim Stadtrat nachfragen, wie der Dienst mit der Polizei hier im Bezirk zusammenarbeitet.

Wio

  • Mehrweggeschirr für Feste: es gibt Verträge mit Veranstaltern, Mehrweggeschirr ist zu aufwendig
  • Altkleiderkontainer: Mike stellt zur nächsten Woche eine Mündliche Anfrage.

E&B

fällt aus

Stadtqm

UVKI

Unerledigtes der letzten Sitzung

  • Ausschusspiraten

Kann auf dem Weg nach Bayern besprochen weden (Bürgerundeputierte)

Anträge und Anfragen zur Einreichung

Felix: zur Juni BVV einreichen? Rolf: Änderung der GO der BVV bezieht sich auf die Umverteilung der Behandlung der MA in der Sitzung. Kleinere Fraktionen sollen besser gestellt werden. Es können so mehr kritische Fragen an die Stadträte gestellt werden. Annika: Rolle der Opposition soll gestärkt werden. Rolf: Die GO der BVV sollte so demokratisch wie möglich sein. Meinungsbild: Überwiegend grün, eine Gegenstimme, 3 Enthaltungen Felix: Wir machen die GO für diese Legislatur, müssen uns also über die NPD und ihre MA's keine Gedanken machen. Felix: Im August behandeln lassen in der BVV. Meinungsbild (Behandlung in dieser BVV): Überwiegend negativ mit vielen Enthaltungen Meinungsbild (Behandlung in übernächsten BVV): Überwiegend Grün, eine Enthaltung Antrag: zur Juni-BVV einreichen: Einstimmig angenommen

Es gab zum Thema eine MA von Delius im AGH. Der Senat wurde gefragt, wie er sein Versprechen zur Clubkultur umsetzen möchte. Morlox hat eine Kündigung bekommen. Investor möchte Wohnbebauung durchsetzen. Ralf stellt Antrag vor. Ute: Morlox steht auf mehreren Grundstücken, wurde vom Landgericht verklagt, die Überbauten zu entfernen. Rechtsnachfolge für den Mietvertrag unsicher. Eine zweite Klage läuft auf Räumung. Es gibt Pläne von Architekt Stahl, der bereits 3 Projekte mit Baugruppen Blockrandbebauung vorgesehen, zwar betont der Bauherr, dass er Rücksicht nimmt, dennoch sind die Clubs gefährdet. Rolf: Tipp Musicboard Ute: Noch ist der Mietvertrag bis 2020 gültig Ralf: Wir haben nur eine Handhabe auf öffentlich-rechtlicher Sicht. Meinungsbild: Einstimmig dafür, den Antrag einzureichen Antrag: Wer ist dafür: Einstimmig dafür Pause bis 20.00h

Variabler Bereich

Weiteres Vorgehen Edith-Kiss-Str. https://redmine.piraten-xhain.de/issues/260 Andreas: Thematische Vearnstaltung: Für Eröffnung der Unisextoilletten soll auch durch eine solche Veranst. begleitet werden. Rolf: Es kann beides stattfinden Soll der Antrag zur BVV eingereicht werden? Andreas: Ja Jana: Überlegung Prüfauftrag; Empfehlung die Ungarischen Gäste einzuladen, statt es vorher festzulegen Rolf: Alle Punkte des Antrags sind Vorschläge an das BA Abstimmung: Einstimmig dafür bei einer Enthaltung Einreicher: Fraktion und Jana

  • Stellenabbaukonzept

Felix: VzB kann nicht ernsthaft Wille zur Beschlussfassung dieser BVV sein. Dennoch musste BA Konzept über das vorstellen, was der Senat uns auferlegt hat. Rät davon ab zuzustimmen. Rolf: Wann soll das beschlosen werden? F: In der nöchsten BVV Rolf: Wir schaffen es zur nächsten BVV nicht uns detailliert damit auseinanderzusetzen. Vorschlag: Wir sprechen mit der Personalratsvorsitzenden, um die Position der Vorsitzenden vor der BVV zu kennen. So haben wir einen fundierten Redebeitrag Wir sind die einzige Fraktion, die kontinuierlich Kontakt zum Personalrat pflegt. Andreas: Können wir das BA verklagen, wenn die BVV dagegen ist und es trotzdem umgesetzt wird? Antwort: Nein Mike: Können wir das rechtlich prüfen lassen? Felix: Müssen wir nicht, denn sonst müsste Bezirk gegen Senat klagen, da untergeordneter Teil der Vewaltung nicht gegen den Übergeordneten Teil klagen kann. Ralf: Mike, formuliere Anfrage an das Rechtsamt, Email wird in der Regel innerhalb von 2 Tagen beantwortet: Kontakt Herr Baasen Mike: Wie wird Personalabbau umgesetzt? Ralf: Senat hat Zielzahl vorgegeben. Ausscheiden (Stellenabbau) erfolgt nach Ausscheiden, Stellen werden einfach nicht mehr neu besetzt. Stadträte haben sich ihre Bereiche angeschaut und geschaut wo mann ggf. noch neu einstellen muss. Felix: Es gibt genaue Aufschlüsselung in der VzK zum letzten Stellenabbaukonzept. Ralf: Einstellungskorridor ist sehr schmal. Mike: Z.B Lebensmittelkontrolle Ist: 5 Zielzahl: 3, dahinter muss doch politischer Wille stehen. Sind wir mit der Vetreilung so wie sie ist einverstanden. Felix: Ist ja schhon politischer Wille dass da überhaupt noch 3 sind. Der Bezirk muss sich überlegen, ist mir Lebensmittelkontrolle so wichtig oder nutze ich die Stelle, dass woanders jemand eingestellt wird. Bezirk muss überlegen wo die Prioritäten sind. Annika: Wir sollten uns als Opposition keine Konkreten Überlegungen machen wie es umgesetzt werden soll, sondern wie die Linken dagegen sein. Rolf: Faktencheck bereite ich vor. Wir sollten uns trotzdem einmischen und nicht Fundamentaloposition sein. Auch die Grünen sind im AGH Opposition. Wir sollten uns zu diesem Thema auch unsere Gedanken machen. Annika: Ganz raushalten sollten wir uns nicht, aber wenn man Stellenabbau irgendwie befürwortet, lässt man sich in etwas reinziehen, was man gar nicht vertreten muss. Mike: Von der Wahrnehmung sind wir aber für die Bürger die Opposition. Da gebe ich Annika recht, so sind wir einfach ein Rad das sich mitdreht.

  • Israelischer Investor: Will Gebäude (Hotel) um 2 Stockwerke aufstocken.

Ulli: Wir lehnen Kuhhandel (Es sollen 2 Geschosse mehr werden, wenn Investor die Mauer erhält) ab. Wenn der Investor das durchboxen will, muß er sich an den Senat wenden. (Nachbarbauherr vom Hinkel)

  • Nachbereitung 1.Mai

Fehler bei der Anmeldung des Urbanautenstands. Es gab aber mehrere Veranstalter, der gesamte Mariannenplatz wurde von der LINKEN bespielt. An diese hätten wir uns wenden sollen. Für nächsten Ersten Mai anschieben. Ralf: Es ist noch viel Zeit bis dahin Felix: Meinungsbild über Bezirksliquid einholen Ralf war als parlamentarischer Beobachter auf der Demo, die Polizei hat sich sehr bemüht die Demontration bis zum Ende durchzuführen. Martin Delius wurde von einem Polizisten grundlos hart angepackt, Ralf hat die Perönliche Nummer der Polizisten aufgenommen.

  • KdK:

Rolf: Auf dem Fest sind keine Parteien, Auf dem Umzug auch nicht Aber RHDL-Party! Alle Mitglieder der Fraktion sind herzlich eingeladen! Mike besucht Tribüne

  • Bezirksmedaille: Nicht öffentlicher Teil

Überlegungen zu Vorschlägen über die Vergabe der Medaille Pause bis 21:25h Ende: 21:41h

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