BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-03-18 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 18.3.2013

Beginn: 18.37 Uhr, Ende: 21:30 Uhr

Sitzungsleitung: Andreas Protokoll: Sebastian

Anwesend: Fraktion: Felix, Jana, Mike,Ralf

Mitarbeiter: Rolf

Bürgerdeputierte: Sebastian, Andreas, Annika, FJ

Gäste: Ragnar

Entschuldigt: Barbara, Carsten, Lena, Ulli

Tagesordnungspunkte (TOP)

Feste TO-Punkte Wahl der Sitzungsleitung wer protokolliert?

===was war positiv

• GV gut gelaufen, Ragnar hat Resolution verschickt

• ggf. Vorbereitung auf die BVV-Sitzung

• Mündliche Anfragen: welche wird im Plenum gestellt?

• Parkraumbewirtschaftung Friedrichshain bereits eingereicht

• Übernahme der Auszubildenden

einstimmig, Felix

• Nachnutzungspassus bei Verträgen

einstimmig, Felix

• Ralf ist der Ansicht, dass die Azubi Frage öffentlichkeitswirksamer ist.

Rolf weist auf zeitlichen Zusammenhang mit Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes

Syntax:

KL = Konsensliste

KL + = Konsensliste Zustimmung

KL - = Konsensliste Ablehnung

KL E = Konsensliste Enthaltung

-> $ausschuss = Überweisung in Ausschuss

Ö 5.1

Bildung des Jugendhilfeausschusses Hier: Berufung beratender Mitglieder DS/0030-03/IV KL+

Ö 5.2

Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten DS/0045-98/IV KL+

Ö 6.1

Unterstützung des Anliegens des Volksbegehrens Neue Energie für Berlin DS/0631/IV Beitritt, KL+

Ö 6.2

Die East Side Gallery darf nicht zum Gartenmäuerchen für Hochhäuser werden DS/0635/IV Beitritt (nur bei Änderung) Die Grünen haben einen ÄA der Linken abgelehnt, der das intransparente Verhalten des BA anprangert. Daher evtl. noch mal den ÄA im Plenum abwarten? ÄA noch mal ins Plenum, Redebeitrag Ralf

Ö 9.1

Aufstellung der Vorschlagslisten für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 DS/0636/IV KL +

Ö 10

Anträge

Ö 10.1

Bebauungsplan V-44 - Bahnhofsvorplatz am Ostbahnhof erhalten DS/0594-01/IV KL +

Ö 10.2

Würdigung 40 Jahre Todestag Pablo Neruda DS/0623/IV Kubi

Ö 10.3

Ein queeres Jugendzentrum für Berlin! DS/0624/IV Queer

Ö 10.4

Akzeptanz sexueller Vielfalt stärken - einen Ort für queere Jugendarbeit schaffen DS/0625/IV Queer, Gesink

Ö 10.5

Früheinschulung DS/0626/IV Schul

Meinungsbild: wer ist für 5,5/6 Schul? Mehrheit für 5,5

Fraktionsbüro wird beauftragt, mit Jez bezüglich des Antrages zu kommunizieren

Ö 10.6

Mehrweggeschirr bei Straßenfesten DS/0627/IV WiO

Ö 10.7

Mehraufwendungen für gesundes Schulessen nicht auf die Eltern abwälzen DS/0628/IV KL +, Beitritt

Ö 10.8

Wohnungstausch ermöglichen, Mietpreisauftrieb begrenzen DS/0629/IV Stadtqm

Ö 10.9

Das Sozialticket darf nicht noch unbezahlbarer werden. DS/0630/IV KL +

Ö 10.10

Interfraktionelle Arbeitsgruppe Edith-Kiss-Straße DS/0632/IV KL +

Ö 10.11

Sozial- und Rechtsberatung bei familiären Konflikten für Frauen und Männer aus dem ehemaligen Jugoslawien DS/0633/IV KL +

Ö 10.12

Ortsbezogene Bürgerbenachrichtigung und -beteiligung DS/0634/IV Bütra

Ö 11

Beschlussempfehlungen

Ö 11.1

Benennung des Vorplatzes am Education-Center des Jüdischen Museums DS/0176/IV (und auch 176)

Plenum,auf Redebeitrag vorbereiten, wer?

Ralf fragt, ob Vorsteherin das Recht hat, die TO zu modifizieren

Ö 11.2

Weitere interkulturelle Öffnung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit BBWA DS/0178/IV KL +

Ö 11.3

Leichte und Einfache Sprache in der Verwaltung und Politik DS/0518/IV KL +

Ö 11.4

Konzeption für Stadtteil- und Seniorenarbeit in Friedrichshain Nord DS/0540/IV KL +

Ö 11.5

Verlängerung Tram M10 DS/0551/IV KL+

Ö 11.6

Gutachten zu städtebaulichen Kriterien in den Erhaltungsgebieten Luisenstadt, Luisenstadt/Bethaniendamm und Luisenstadt/Segitzdamm im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin DS/0553/IV KL+

Ö 11.7

Kappungsgrenze für Mieterhöhungen DS/0575/IV KL+ wir sind beigetreten

Ö 11.8

Sicherstellung der Ausschöpfung des Eingliederungstitels DS/0576/IV KL E

Ö 11.9

Zum Verkauf stehendes Immobilienensemble Frankfurter Tor 8A/ Warschauer Str. 5-8 DS/0577/IV KL+

Ö 11.10

Mobilitätsservice für Seniorinnen und Senioren mit Migrationsgeschichte DS/0581/IV KL +

Ö 11.11

Open Data im Bezirk stärken DS/0582/IV KL +

Ö 11.12

Günstige Wohnungen am Spreeufer - Überzogene Umsiedlungsrendite stoppen! DS/0583/IV KL+

Ö 11.13

Richtlinien zu Open Data DS/0587/IV KL +

Ö 11.14

Neufassung der Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung in den Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: "Bergmannstraße-Nord", "Boxhagener Platz", "Chamissoplatz", "Graefestraße", "Hornstraße", "Luisenstadt" DS/0589/IV KL+

Ö 11.15

Verkehrsberuhigung im Chamissokiez, Veranstaltung des BA zum Vorschlag der BI Friesenstraße mit angedachter Sperrung der Zossener Straße DS/0590/IV Beitritt, KL+

Ö 11.16

Bebauungsplan V-14-3 für das Grundstück Bahrfeldtstraße 36 und die Flurstücke 522 und 373 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss über den Erlass des Bebauungsplanes V-14-3 DS/0591/IV KL+

Ö 11.17

Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, Lichtenberger Bezirksgrenze und Kynaststraße, für Teilflächen der Bahnanlagen im Bereich des Ostkreuzes mit anliegenden Straßenabschnitten der Hauptstraße und der Boxhagener Straße sowie für Abschnitte der Karlshorster Straße und der Kynaststraße in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain und Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg DS/0593/IV KL-

Ö 11.18

Baumfällungen DS/0600/IV KL+

Ö 11.19

Kinderspielplatz Böckhstr. 25 DS/0618/IV KL+

Ö 12

Vorlagen zur Kenntnisnahme

Ö 12.1

Informationsportal zur Bürgerbeteiligung DS/0174/IV Bütra

Ö 12.2

Erhaltungssatzungen DS/0394/IV StadtQM

Ö 12.3

Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gestaltung Platzanlage DS/0396/IV StadtQM

Ö 12.4

Keine geheimen Nazi-Demos mehr! DS/0479/IV Bütra, Migration

Ö 12.5

Ein Internetcafé für die Flüchtlingsunterkunft DS/0514/IV Integration

Ö 12.6

Benennung der Planstr. D - Anschutz Areal - nach Edith Kiss DS/0523/IV kubi

Ö 12.7

Rassistischer Propaganda entgegentreten! DS/0558/IV integration

Ö 12.8

Bebauungsplan V-79 für die Grundstücke südlich des Gebäudes des Ostbahnhofs zwischen Straße Am Ostbahnhof, Straße der Pariser Kommune, Stralauer Platz - Südseite und Andreasstraße im Bezirk Friedrichshain Hier: Beschluss über die Verkleinerung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans DS/0620/IV StadtQM

Ö 12.9

Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Erhaltungsgebiet Hornstraße DS/0621/IV StadtQM

Ö 12.10

Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz DS/0622/IV

StadtQM

Für ÄR: Für das OVG sind aus dieser Liste 10 Bewerber/innen auszuwählen. Vorgeschlagen wird die Aufteilung nach d’Hondt B’90/Die Grünen 4 SPD 2 DIE LINKE 2 PIRATEN 1 CDU 1 Mail vom 12.03.2013 16:03 auf piraten-xhain Ich plädiere dafür, Verteilung nach d'Hondt aus Prinzip abzulehnen, Argumente bekannt. Ich schlage vor, Kandidat 36 der Liste vorzuschlagen: http://i2h.de/h090f Hat sich noch wer die Liste angeschaut? Ist da wer drauf, der auf jeden oder keinen Fall gewählt werden sollte? Wahl ist am 20. in der BVV!

Felix wird beauftragt, als Verteilungsverfahren Hare Niemeyer auf Grundlage Wahlergebnis vorzuschlagen, alternativ HN auf Grundlage Anzahl der Verordneten vorzuschlagen, d'Hondt soll abgelehnt werden. Die Piraten schlagen Herrn Nils Simon zur Wahl bzgl. OVG vor.

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)

Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport)

Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer)

Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste)

Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt)

Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt)

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)

Geschäftsführung (Rolf) Fraktionsvorsitz und Fraktionssprecher ( Ralf)

Schatzmeister (Mike/Barbara)

Unerledigtes seit der letzten Fraktionssitzung

Abstimmung über Reihenfolge im variablen Bereich

• Mdl Anfrage Nachnutzung in Verträgen #237

variabler Bereich (ab hier alles Platzhalter) Satzungsbaustein

Wieviele Fraktionäre sind für die Beschlussfähigkeit notwendig? Antwort: Die Fraktion nach BezVWG macht sich Beschlüsse der Fraktionsversammlung zu eigen. Um dies zu tun, muss die Fraktion nach BezVWG beschlussfähig sein. Daher ist die Antwort 50%, in unserem Fall also 3.

Wieviele zusätzliche Fraktionsversammlungsmitglieder sind für die Beschlussfähigkeit notwendig? Antwort: 0. Anderenfalls kann die paradoxe Situation entstehen, dass die Fraktion nach BezVWG beschlussfähig ist, die Fraktionsversammlung aber nicht. In diesem Fall *muss* die Fraktion das dann alleine machen ohne das Votum der (nicht beschlussfähigen) Fraktion+ zu berücksichtigen. Beispiel: 3 Fraktionäre und 1 BD sind anwesend. FV nicht beschlussfähig, Fraktion nach BezVWG schon. Fraktion beschliesst fröhlich Dinge und BD dreht Däumchen. Dies ist klar weniger demokratisch, als wenn der BD mitstimmen dürfte.

Formulierungsvorschlag A: Die Fraktionsversammlung ist beschlussfähig, wenn die Fraktion nach BezirksVWG beschlussfähig ist

Formulierungsvorschlag B: keine Regelung. Die Beschlussfähigkeit der Fraktion ist bereits im Gesetz geregelt. Wir haben dem nichts hinzuzufügen, daher fügen wir der Satzung auch nichts hinzu.

• Verhalten bei Kontaktversuchen anderer Parteien (SPD, Werkstattgespräche)
• Beitritt Resolution ESG

Anmerkung von Ralf: Jedes Mitglied der BVV ist selbst dafür verantwortlich sich in die entsprechende Liste vorher einzutragen, eine nachträgliche Eintragung stellt eine Urkundenfälschung dar.

Ende der Sitzung 22:01