BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-03-11 - Fraktionssitzung

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Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 11.3.2013

Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 21:30 Uhr Sitzungsleitung: Protokoll: Maggi und Lena

Anwesend: Fraktion: Felix, Jana, Mike,Ralf

Mitarbeiter: Rolf, Maggi

Bürgerdeputierte:Andreas, Annika, Barbara, Lena, Ulli (ab 19:20), Sebastian ab 20:20

Gäste: Ulrich Hanecke, Aino Simon und Claudia Boerger Stresslevel: eher gut, Ralf nicht so gut

Entschuldigt: Jez, FJ

Tagesordnungspunkte (TOP) Feste TO-Punkte

Vorbereitung auf die BVV-Sitzung

Die PRW wurde ohne vorherige Bürgerbeteiligung beschlossen. Nächstes Jahr soll eingeführt weden. Erste Schritte werden also bereits eingeleitet, ohne Bürger befragt zu haben. BVV hat beschlossen PRW wohlwollend zu prüfen, Ralfs Antrag auf ergebnissoffene Prüfung wurde abgelehnt. Nachfragen sollten wir trotzdem. Abstimmung: Einstimmig dafür, 3 Enthaltungen

BzBm schlug vor eine AG mit Vertretern aller Fraktionen zu veranstalten. Fragen zur Einweihungsveranstaltung, Konzept erstellen. Absimmung: Einstimmig dafür.

Rolf erklärt Antrag. Mike fragt nach Begriff: Bedarf? Andreas: Wird Bedarf kleiner, wenn BA Stellenkürzung ankündigt? Rolf: Nein, wenn Einstellungskorridor feststeht müssen Azubis berücksichtigt werden. Meinungsbild dem Antrag gegenüber positiv mit einer Ablehnung und einer Enth. Felix: Ist Nullnummer, da hier gültiges Recht unterstützt wird. Es sollte eher in die Richtung "Kontrolle des BA" gehen. Ralf: Mündliche Anfrage einbringen. (Wie will das BA Ziel umsetzten) Rolf unterstützt den Vorschlag von Ralf. Ralf stellt Antrag auf Umformulierung bis zur nächsten Woche. Antrag angenommen. Antrag wurde zurückgezogen.

Felix stellt Antrag vor. Erklärt sich bereit Layout zu überarbeiten. Abstimmung: Einstimmig dafür.

Ulli erklärt: Stadtplatz kann nicht erhalten werden, da BA Kosten anfallen würden. Carstens Vorschlag: Grundstückstausch. Es wird eine Bodenordnung benötigt, da drei verschiedene Eigentümer beteligt. Bezirk hätte finanziell nichts vom Tausch, ist eher dagegen. Felix: Wie ist der zeitliche Plan? Ralf: B-Plan ist in Aufstellung. Annika: Es wird kein Wohnen, sondern Gewerbe geplant. Mike: Können wir hier eine andere Form der Bürgerbet. fordern? Ulli: Formal ja, als BVV-Beschluss, es darf das BA aber nichts kosten.

TOP 1 Möckenkiez e.V., stellt Projekt vor

Hätten auf den Grundstück einen Park gestaltet. Doch 2005 hat der Senat entschieden, dass dort gebaut wird. Initiative hat sich 2007 gegrüdet. Schwerpunkte: Inklusion, Partizipation, Autofrei, Transparenz 450 Wohnungen sind geplant.Es sind viele Eingänge geplant, u, den Zugang zum Gleisdreieckpark zu erleichtern. Es weden Mietwohnungen gebaut. Genossenschaftliches Wohnen. Innenhöfe sind zwar abgegrenzt, aber öffentlich zugänglich. Grundstück wurde 2010 gekauft um es dem spekulativen Markt zu entziehen. 8 mio € für 30.000m2 (3ha) Hotel ist als Ingegrationsbetrieb geplant. Öko-Hotel Prinzip Genossenschaft: keine Gewinnmaximierung, Selbstverwaltung, gemeinschaftlicher Besitz, Verh. von Spekulation, langfristig stabile Mieten im Bezirk erhalten. Passivhausstandard, Wärme aus Kanalisation gewinnen. Wohnraum soll erschwinglich sein, daher so klein wie mögl. geplant. WGs sind auch geplant. Flächenökonmische Grundrisse. Im Kiezbüro sind alle GRs ausgestellt. Kosten rd. 100mio€ Investitionskosten. Pro Anteil 500€, ab 1100€ ist man Mitglied (Pflichtanteil) 40% der Erstellungskosten (60.000 € für 65qm) 2.300€ pro qm Selbstkostenpreis 8,5€ pro qm Miete

Rolf: wieviele HArz4 Empfänger finden dort Platz? Antwort: Wir wollen für die untere Schicht des Mittelstandes bauen, aber nicht für Leute die gar kein Geld haben. Es gab auch die Überlegung 20% ALGII und Alleinerziehende mitzunehmen, aber dafür müsste der Senat die Genossenschsftsanteile zahlen. Da kleine 1-Zimmerwohnungen (30qm))sind sie für ALGII-Empf. bezahlbar (350€) Bautechnik: Es gab zwar Vorschläge für Massivbauweise, war jedoch teurer da die Statik teurer war. Kontrollierte Be- und Entlüftung Die Miete wird nicht sinken mit der Zeit. Sie wird moderat steigen was immernoch günstiger ist, zum Vergleich mit den Umgebungsmieten. Kreditlaufzeiten stehen noch nicht fest. Herr Häckel: Unter diesen Preisen ist innerstädtisch nicht zu bauen oder zu wohnen. Vergleich Flottwellpromenade: 3000-6000€ pro qm Klientel sind Kreuzberger, einfache Leute.

Ralf: Kenne niemanden im Bezirk, der 65.000€ und zusätzlich 8,5€ pro qm kalt zahlen kann.

Hanecke. Wir können das Problem nicht lösen, dass 20% der Berliner von ALGII leben, sind aber bereit, an diesem Problem zu arbeiten, indem wir zum Beispiel den Gewinn eines Wettbewerbs (1,5mio.) an diese Menschen ausschütten.

Ulli: Der Preis ist schon niedrig gehalten. Neubau ist nicht geeignet für ALGII-Empfänger. Dennoch, wie könnte der Senat trotzdem fördern? Förderprogramm seitens des Senats.

H. Hanecke: Senat soll Genossenschaftprojekte unterstützen, damit mehr Vielfat in die Stadt kommt. Potential, das von der Bevölkerung kommt und nicht von Investoren unterstützen. CArsten: Warum Abriss des alten Zollparkhofes?! Antwort: Kosten zu groß. Gewerberäume wären nicht vermietbar. Schlussworte. Ralf: Haben viel darüber gelernt, in welcher Situation genossenschaftliche Projekte in der Stadt sind. Diskussion über weitere TO.

Top 2 Zurück zum Antrag Ostbahnhof

Carsten: Schlägt Umplanung vor. Gibt genügend Tauschmasse. Antrag ist letzter Versuch, Vorlage zur Kenntnisnahme abzuwenden. Mit wenig Aussicht auf Erfolg. Mehrheit gab es, weil Annahme dass keine Tauschmasse vorhanden, das ist aber nicht wahr. Ralf: Gab 2 Ablehnungsgründe: 1. Es gebe dort keinen Stadtplatz; 2. Keine Tauschmasse. Beides widerlegt. Lässt sich Antrag gerne um die Ohren hauen. Meinungsbild: bei 2 Enthaltungen einstimmig positiv. Abstimmung: bei 1 Enthaltung einstimmig positiv.

Top 3 Bericht East Side Gallery

Ralf: AGH Fraktion, insb. Christopher Lauer, hat Linie verfolgt, die uns und Bezirkspiraten entgegensteht. Das werden wir hier wohl noch zu spüren bekommen. Ralf hat Christopher eine E-Mail geschrieben, Christopher hat geantwortet, dass er Ralf in Zukunft anruft. Fabio und Ralf haben taz-Artikel geschrieben: http://www.taz.de/East-Side-Gallery-II/!112629/

Ulli: War nicht Christophers Alleingang sondern Fraktionsbeschluss.

Rolf: Sollten klären, wer Kontakt zum Bündnis gegen Bebauung herstellt, auch damit wir zukünftig präsent sind und xhainer-Meinung entsprechend Wahlprogramm vertreten können. Rolf übernimmt das.

Ralf / Carsten: Wann Spreeforum tagt, ist geheim.

Carsten: Sollten z.B. auf Webseite an Bürgerentscheid erinnern. Sebastian: Schlägt Resolution o.ä. vor (Distanzierung von AGH), Textvorschlag bis nächste Woche.

Rolf: GV am 17. könnte Stellung nehmen.

Annika: taz-Text könnte auf Blog gestellt werden.

Fraktionsbüro bereitet Text vor. Meinungsbild: Wer stimmt mit AGH-Position überein? Einstimmig negativ mit zwei Enthaltungen.

DANKE an Maggi!

21:44 Sitzung geschlossen 


   Satzungsbaustein(redmine)
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