BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-03-04 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 4.3.2013

Beginn: 18.46 Uhr, Ende: 21:30 Uhr

Sitzungsleitung: Andreas Protokoll: Maggi Anwesend: Fraktion: Felix, Jana, Mike,Ralf

Mitarbeiter: Rolf, Maggi

Bürgerdeputierte: Sebastian, Annika, FJ, Andreas, Lena nur online, Carsten ab 19:09, Ulli (ab 19:55)

Entschuldigt: Jez

Tagesordnungspunkte (TOP) Feste TO-Punkte

• Wahl der Sitzungsleitung
  • Andreas
• wer protokolliert?
  • verschiedene
• Auswertung der letzten BVV-Sitzung
  • war geil
• Stresslevel: Überwiegend Grün, 2x gelb
• Positives aus der letzten Woche
  • Anfeindungen der Bild, Titelstory zu Unisextoiletten - und weitere Zeitungen
  • erfolgreiche BVV-Sitzung
  • wir unterstützen die Petition gegen das Hochhaus an der Spree - Rede zum Thema von Ralf war sehr gut.

Kurze Zusammenfassung der BVV:

• Resolution Open Data angenommen
• Hellweg: 27 für den B-Plan; knappe Mehrheit
• Projektehaus: Die ersten zwei ÄA sind angenommen worden
• GO-Bezirksmedaille: Religion soll gestrichen werden, hat große Debatte ausgelöst.

Am Ende gab es eine offenen Abstimmung, SPD-Verordnete haben sich im Anschluss bei Mike für diesen Antrag sogar bedankt.

• Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)

Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport) Zwischenstand Liquid Rudolfkiez, unverändert, da wir noch zum RUDI-Zentrum gehen werden. Prometheus wird sich kümmern. Ralf hat Felix im Ausschus BüTra vertreten: Thema Sozialausgaben, Kosten intransparenz

Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer) Zwischenstand Jüdisches Museum für Queer und KuBi (Rolf) Rolf: anschreiben an Queerausschuss ist raus gegangen, Frau Kugelmann vom Jüd. Museum ist erfreut, dass das Thema noch mal auf der TO ist

Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste) Zwischenstand Freie Schule Kreuzberg und Nürtingen (Rolf): 45 Bürger waren bei der BVV, eine der Einwohneranfragen war zum Thema (Nürtingen-Schule). Nürtingen und Freie Schule Kreuzberg sollen sich treffen um über evtl. Neuvergabe (Tausch) der Räumlichkeiten zu sprechen.Freie Schule Kreuzberg sucht neue Räume. Es gibt einen unerklärlichen Fehlbetrag im Sozbüd

Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt) Zwischenstand Altkleider-Container? Gibt im Ausschuss momentan nichts hierzu. Mike hat eine persönliche Anfrage ans OA gestellt

Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt) Ferienwohnungen und Verdrängung Kochstr. (Rolf): Einwohneranfrage bzgl. Kochstraße 26, Gebäude besteht fast ausschließlich aus Ferienwohnung. Am 30.3. findet Mieterfest statt gegen Verdrängung. Aus dem Mieterfest heraus kann Aktion stattfinden.

Friesenstr. BI kommt zum Ausschuss UVKI (Rolf, Mike): Mehrere Vertreter kommen zum UVKI: Durchführung einer Info-Veranstaltung.

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)

Geschäftsführung (Rolf): Spendenabrechnung vom der letzten GV, 29€ offen,

Aktenvernichter anschaffen: Büro

Fraktionsvorsitz und Fraktionssprecher (Ralf) Rede auf Kundgebung East Side Gallery, Fakten-Check, weitere Aktivitäten: habe mit der Presse kommuniziert zwecks Unisextoileten, hat europaweites Interese ausgelöst

Schatzmeister (Mike/Barbara)

• • Unerledigtes seit der letzten Fraktionssitzung
  • Abstimmung über Reihenfolge im variablen Bereich

variabler Bereich (ab hier alles Platzhalter)

TOP 1 Abbau von Spielgeräten auf dem Boxi und anderen Spielplätzen ohne Ersatz (Ralf)

• Kontakt zur taz, am Platz gibt es nur eine Buddelkiste, Spielplatzkommision, Mike war 2x da, Kontakt zu Eltern aufnehmen,
• Bericht in Berliner Woche o.ä. zu Zustand Spielplätze
• Annika: Piratenschiffe
• Sebastian: Spielgeräte wurden höchstwahrsch. aus Kostengründen abgebaut. Welche politischen Ziele will die Piratenpartei hier verfolgen? Soll mehr Bürgerbeteiligung erreicht werden?
• Rolf: Chamissospielplatz als Beispiel, langwieriges Verfahren, Fraktionsbüro Recherche zu Spielplätzen, Verfahren, Kontakt zu Eltern
• Felix: Recherche zum Verschwinden der Geräte, würde sich auch mit dem Thema auseinandersetzen allerdings nur F-Hain, hat Hut auf, bekommt von Ralf Kontakt

Pause: 19:22 bis 19:35h

TOP 2 Mieterfest

Urbanauten werden aktiv, Basisaktion mit Support der Fraktion

TOP 3 neue Stimmungskarten

Abstimmung überw. Pos.

TOP 4 Antrag zu leichter Sprache

wie vorgehen mit Blinden, FJ könnte etwas hierzu formulieren, Frau vom Behindertenbeirat kontaktieren und sich hierzu Rat holen. Ebenso Ulrike Po

TOP 5 Freudenberg

Planungsstopp, Verfahren besteht momentan aus drei Runden Tischen zu den Themen: 1. Runder Tisch Thema wohnen 2. Runder Tisch Thema Grünflächen 3. Runder Tisch Thema Wma Wohnfolgeeinrichtungenma Wohnfolgeeinrichtungen Ideenwerkstatt wird mit Alternativen kommen

TOP 6 Tram 21

Ideen sammeln, Aufschub von Entscheidungen durch Bürgerbefragung Ralf: Innerparteilich gibt es hierzu keinen Beschluss. Prometheus lehnt jetzige Planung ab. Michael Melter hat hierzu allerdings konträre Meinung. Von daher bietet sich Basisbefragung an. Hochumstrittenes Thema. Bezirksliquid geeignetes Mittel? Sebastian: Newsletter der Grünen berichtete über Einwohnerveranst. bei der C. Joost auftrat. Felix: Bezirksliquid wird derzeit nicht stark frequentiert. Allerdings bietet es sich an. Zur kommemden AV kann man auf diese Problematik aufmerksam machen, auf Liquid hinweisen. Auf Mailingliste aufmerksam machen auf dieses Thema. Rolf: sachliche Argumente aufzeigen, Thema bekannt machen, über Bezirksmailingliste, aber auch Infoveranstaltung. Anfang April zum Beispiel. So kann größere Basis erreicht werden. BVG muss hier allerdings die Bürgerversammlung einberufen. Carsten: Auf Verwaltungsebene fehlt derzeit der Anlass sich mit dem Thema zu beschäftigen. Mike: Lichtenberger sind auch mit z.B. Ostbahnhof beeinträchtigt. Carsten: Senat macht Planfeststellungsverfahren. Mike: Inwieweit Bezirk Rechte? Sebastian: Bericht von Carsten zur besagten Versammlung. Auflistung der Vor- u. Nachteile wäre gut. Carsten: Im Einwohnerantrag geht es vor allem um den Mangel an Grünflächen. Ralf: Teile sind dafür (Tram 21), Teile dagegen. Erhebung notwendig. Es kann auch Patt geben. Aber momentan Mehrheitverh. völlig unklar. Rolf: Möglicht viele sollen sich eine Meinung bilden können. Michael bitten seine Sicht darzustellen. Auch die anderen Argumentatoren. Carsten: Thema ist als Test für Liquid zu sensibel. Das wesentliche Argument ist ja, dass die Verbindung nicht funktioniert. Sebastian: Bezirk kann nur beratend tätig werden. Thema scheint gespalten. Warum ist es wichtig, dass wir als Fraktion klare Meinung zu Tram 21 haben müssen. Ist kein öffentlichwirksames Thema. Sieht keinen Bedarf, in der Fraktionssitzung dieses Thema überhaupt zu besprechen. Felix: Liquid ist geeignet gerade für das Thema, da es hier noch keine klare Meinung gibt. Rolf bittet Michael Text zu schreiben., bzw. gemeinsamer Text

TOP 6 Tram M10

Ralf wird noch mal versuchen mit Michael zusammen den Antrag umzuschreiben. Sollte kein Treffen rechtzeitig zu Stand kommen, wird er den Antrag alleine umschreiben.

TOP 7 Ensembleschutz RAW

Carsten hier aktiv. Eigentümer, Herr Wagner, will Wohnungsbau errichten. Erhaltungssatzung soll in einem Einwohnerantrag erwähnt werden. Moratoriumsantrag der Piraten wäre gut. Rolf: Faktencheck. Was ist geplant? Sieht sich ausserstande, bei fehlendem Hintergrundwissen eine Position zu entwickeln Annika: Nur Nulllösung diskutabel. Ralf: Mündliche Anfragen zum Thema in die nächste BVV einreichen. So hätten wir mehr Sachstand Felix: Mündliche Anfrage erhöht das Tempo. Carsten stellt Fragen zusammen.

TOP 8 Zielfindungsverfahren südliche Friedrichstadt

Ulli: Vor Ort Bürger informieren war Thema bei den Urbanauten. Besser, horchen beim zust. Quartiersrat Wie kommen wir hier mit den Bürgern in den Dialog. Rolf: Zielfindungsverfahren bekannt aus Gebiet Jannowitzbrücke. Innitiiert dort von Stiftung Zukunft Berlin, (Hassemer), Modellprojekt. Mir Bürgern ins Gespräch gehen. Es gab zwar Betroffenenvertretung. Aber jetzt Informationen und Stimungen sammeln. Annika: Fraktion vor Ort Ralf: Planungsziele: Unterschiedl. Stand der bekanntgegeben wird. Der Senat hat evtl. andere als Bezirk. Wir sind am Anfang des Verfahrens. Das ist der geeignete Zeitpunkt das Thema in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen. Viele wissen nicht, was es bedeutet, wenn in den Bestand eingegriffen werden soll. Begrüßt Urbanauten vor Ort. Rolf: Fraktion vor Ort mit Mike zusammen. Ankündigung mit Aushängen Kundigmachen vor Ort und Öffentlichkeit erzeugen

TOP 9 Baugebiet an der Mole VzK

Carsten: Es ist ein Grünstreifen hinzugekommen, Punkthäuser und Sportplatz sind weg. Planstraße ist noch drin. Würde für Ablehnung plädieren. Ralf: Kein direkter Input seitens Piraten. Carsten: es ist ein Erfolg, der auf halber Strecke stecken geblieben ist. Pause bis 20:52

TOP 10 Mündl. Anfrage Parkraumbewirtschaftung Boxi

Rolf recherchiert und bereitet zum nächsten mal vor.

TOP 11 Eastsidegallery

Ralf: Der Durchbruch in der >Mauer ist schon seit langem geplant gewesen. Ursprüngl. sollte hier die Brommybrücke angeschlossen werden. 2007 sollte Durchbruck kleiner werden. Abgelehnt von Linken und SPD. Da sie hier Autobrücke wollte. 2008 war der Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" Neuer B-Plan V74-1 ist zwar als Grünfläche ausgewiesen, aber der Bauherr hatte seine Baugenehmigung schon vorher. Wenn er nun nicht anfängt zu bauen, verfällt seine BG. Man ist an dieser Stelle also auf den Investor angewiesen. Man muss ihm Alternativgrundstück anbieten, das kann im Prinzip nur der Senat. Senat hat es an der Stelle nicht geschafft den Bürgerwillen umzusetzen. Die öffentliche Verkehrsfl. braucht der Investor nicht. Er bekommt aber dafür die öffentliche Erschließung gestellt. Investor wird, wenn er verzichtet zu bauen, das GS zu Baulandpreisen loszuwerden. Da Baugenehm. über allem schwebt mus man warten bis sie verfällt. Carsten: Entschädigung des Bauherrn kommt ins Spiel, wenn nicht gebaut wird, das GS kann trotzdem im Eigentum des BH bleiben. Rolf: Manteufellsteg ist aus der Planung verschwunden, Dieser stelt aber die intelligentere Lösung dar. Sebastian: Beauftragung Rolf entsprechenden Antrag zu formulieren, warum der Manteufelsteg verworfen wurde. Rolf: Gute Idee, wäre eine Lösung ohne ein Kulturdenkmal zu zerstören. Ulli: Internationales Interesse nutzen, Thema Mauerdurchbruch weltweit auf Seite 1 der tageszeitungen, Thema Wohnungsbau auf dem Mauerstreifen bisher nur regional. Carsten: Für Fußgängersteg braucht es keinen Durchbruch. Sebastian: Unsere Aufgabe ist auch Kontrolle des BA. Rolf: Bei Manteuffel keine übergeordnete Verkehrsfläche. Ralf: Erst Recherchieren warum Manteuffelbrücke nicht gebaut wird. Das Fraktionsbüro recherchiert.

Sonstiges

• Knut

Meinungsbild: Einladen?: eher Ablehnung, jedoch durchmischt. Abstimmung: 4 dagegen, 3 dafür, 2 enth.

• • wer hat Fragen?
    • Carsten
• Einrichtung interfraktionelle AG Edith Kiss Straße (Rolf)

Wie sollen die Feierlichkeiten stattfinden? Idee von BzBm. Sebastian: Auftrag Fraktionbüro diesen Antrag bis zur nä. Frasi vorzubereiten.

• Satzungsbaustein(e)
  • • https://redmine.piraten-xhain.de/issues/227

Felix: Erster Satz ergänzen durch "sowie" 4.3 n u. m durch 1 ersetzen. Stimmabgabe für Skype soll möglich sein. Rolf: zu 4.3 gibt es eine Empfehlung der GV Ralf: 4.2. ergänzen: wie soll Antrag gestellt werden? Felix: Ab wann beschlussfähig? Rät von hohen Zahlen wie 8/3 ab. Mike/Annika: eher für ein höheres Quorum Sebastian: Gefahr sich beschlussunfähig zu machen solte vermieden werden. Ralf: Fraktion auf Fraktionssitzung vor der BVV muss handlungsfähig sein Annika: Demokratie Felix: Wir brauen eine Vertreterregelung.

• • Redebeitrag Auszählpause AV Xhain/Ost-Pankow
  • Umgang mit BZ- und BILD-Anfragen (Ralf)
  • Antrag Leichte Sprache
    • sollen gekauft werden

Ende: 21:52