BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-02-25 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 25.2.2013=

Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 21:30 Uhr Sitzungsleitung: Protokoll: Lena Anwesend: Fraktion: Felix, Jana, Mike,Ralf

Mitarbeiter: Rolf

Bürgerdeputierte: Lena, FJ, Annika, Andreas, Sebastian, Ulli (ab 18:55), Michael (ab 19:30)

Gäste: Katharina, Ruben, Edelgard

Entschuldigt: JeZ , Maggi

Tagesordnungspunkte (TOP)

Feste TO-Punkte Wahl der Sitzungsleitung wer protokolliert?

• Was ist gut gelaufen?
  • Ralf: Aufstellungsversammlung hat ganz ohne Quote tolle kompetenzgeprägte Liste gewählt.
  • Felix: LMV hat progressiven Liquidantrag verabschiedet: Auch nicht xhainer dürfen zukünftig ins xhain-Liquid
  • Rolf: Von uns angeschobene Bürgerinitiative Friesenstraße braucht jetzt unsere Hilfe nicht mehr
  • Andreas: 1. Freifunktreffen in Neukölln lief gut, Andre stellt Freitag Antenne aufs Dach
  • Mike: Wir können auch pünktlich

Vorbereitung auf die BVV-Sitzung:

Resolution

Open Data Plenum Baumfällung (Piraten/Linke) Rede:Felix Problem: Resulution vom BVV-Büro abgewiesen (Formulierung entspricht Missbilligungsantrag), jetzt Problem mit letze BVV beschlossener GO-Änderung, Einreichefrist Mo 15:00 :-D so spielt dass Leben, Problem wäre auch ohne GO-Änderung aufgetreten - nur 24h später

Anträge

0387-01/IV Ö 8.1 "Projekte-Haus"

Konstruktiver Änderungsantrag? KL + verschoben

0522-09/IV 8.3 Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Chance zur Wende - das Yorckdreieck

KL + (weil: abgestimmt wird über Beschlussempfehlung, Antrag abzulehnen), Plenum, Rede Ralf Edelgard Achilles : Trifft Vorschlag der Piraten, Baumarkt werde voreilig durchgewunken. Findet Kompromiss zu dünn. Man könnte mehr rausholen, z.B. weniger Versiegelung. Frage nach Ausgleichsfläche auch noch nicht geklärt. Rolf: Gab mal bessere Chancen etwas für die Anwohner rauszuholen, aber da waren die Piraten noch gar nicht in der BVV. SPD trickst - Moratorium hätte gar keine Chance auf Mehrheit in der BVV. Druck auf Investor wurde erhöht, Ausgleichsflächen auch diskutiert - für diesen Moment ist Sache ausgereizt, jetzt muss man an Bautzener Brache denken.

FJ: Findet Moratoriumsargumente schlüssig, um Druck auf Investor zu erhöhen, auch wenn es chancenlos ist. Meinungsbild: Wer würde dem SPD-Antrag zustimmen? Mehrheitlich rot

Ulli: SPD hat Moratoriumsantrag eingebracht, um Piraten unter Druck zu setzen evtl. zu kippen, da bei uns Meinungsdiversität zu dem Thema herrscht. Hat kein gutes Gefühl dabei, Eigentümer Baurechte mit Moratorium vorzuenthalten.

Ralf: berichtet über Anruf der SPD bei Sebastian mit Falschaussagen (habe sich heimlich mit Investor getroffen - ist nicht der Fall) und Aussage, Werkstattsgespräche seien gestorben, wenn sich nicht "kooperativ gezeigt" wird.

Annika: Wohnbebauung heißt nicht, dass die preiswert wird und vlt. verpasst man mit Moratorium Chance, Kompromisse wie solche rauszuhandeln, die wir jetzt haben.

Felix: Vorgehen der SPD (Anruf mit Falschbeschuldigungen) sehr unangebracht. Sollten uns nicht unter Druck setzen lassen.

Edelgard Achilles: Findet es unpassend, dass Grüne und Piraten sich für XXL-Baumarkt in der Innenstadt einsetzen. Ist enttäuscht.

FJ: Sollten politisch-inhaltliche Entscheidungen vom parteipolitischem Taktieren der SPD unabhängig behandeln.

Rolf: Da Anwohnende in Meinung gespalten sind, können wir es nicht allen recht machen.

Ralf: Die meisten Anwohnenden wollen, dass gar nicht gebaut wird - steht rechtlich aber gar nicht zur Debatte. Wohnbebauung finden viele auch nicht attrativ. Jetzt ausgehandelten Kompromiss wollten hingegen mehr Leute "mitnehmen". Glaubt nicht, dass in einem halben Jahr valide Umfrageergebnisse zu holen wären, deshalb müssen wir Entscheidung treffen: Kompromiss, oder Kompromiss ablehnen und damit Risiko einer später für die Anwohnenden viel unangenehmeren Bebauung eingehen? Rechtliche Rahmenbedingungen ändern sich auch in einem halben Jahr nicht, aber die erreichten Kompromisse können dann verloren gehen.

Annika: Ist eigtl. keine Baumarktfreundin, aber hat sich mit Anwohnenden unterhalten und ist zum Ergebnis gekommen, dass es ein gewollter Kompromiss ist.

Ulli: Mit Moratorium ist nichts gewonnen, nur der erreichte Kompromiss wäre kaputt. Leserbriefe im Tagesspiegel (Link: http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtentwicklung-yorckstrasse-baumarkt-brache-oder-wohngebiet/7780236.html ) haben große Bandbreite an Meinungen. Nicht die GRÜNEN oder die PIRATEN wollen dort einen Baumarkt, sondern die Fa. Hellweg. Mit diesem Antrag müssen wir umgehen. Es geht auch um Schadenersatz, wenn man den Vorgang in die Länge zieht, Volker Härtig sah das im Ausschuss sehr entspannt, aber das kann durchaus ein Thema werden. Politisch haben wir die Bedenken hunderter Bürger und deren Wünsche aufgegriffen, und konnten diese nur durchzusetzen, weil die SPD und damit ein potenzieller Zustimmer in der BVV seine Meinung änderte, waren Verbesserungen im Sinne der Bürger möglich. Um so etwas zu erreichen sind PIRATEN einmal zu den Wahlen angetreten. Ulli glaubt, dass wir das Maximum für die Leute rausgeholt haben, was die Umstände hergeben. Edelgard Achilles: Es ist nie über Alternativen zum Baumarkt gesprochen worden. Wird Piraten auf die Füße fallen. Schließung der Rednerliste. Abschlussaussprache. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen: Abstimmung: Wer stimmt ihr zu? Fraktionsversammlung: Einstimmig mit Enthaltungen dafür. --> KL +

0575/IV 8.4 Kappungsgrenze für Mieterhöhungen

KL + Beitritt

0576/IV 8.5 Sicherstellung der Ausschöpfung des Eingliederungstitels

SozBüd

0577/IV 8.6 Zum Verkauf stehendes Immobilienensemble Frankfurter Tor 8A/ Warschauer Str. 5-8

SQM

0578/IV 8.7 Vorrang für Wohnungsbau

SQM

0579/IV 8.8 Mehr Wohnraum für Studierende in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen!

SQM Vorschlag Mike/Rolf: Auf späterer Sitzung mal über Wohnbau sprechen. Ralf: Sollte sogar auf Gebietsversammlung diskutiert werden, da sehr grundlegende Frage.

0580/IV 8.9 Haushalt produktorientiert darstellen und verständlich machen

Yey, <3 Beitritt & KL +

0581/IV 8.10 Mobilitätsservice für Seniorinnen und Senioren mit Migrationsgeschichte

KL +

0582/IV 8.11 Open Data im Bezirk stärken

Beitritt, KL +

0583/IV 8.12 Günstige Wohnungen am Spreeufer - Überzogene Umsiedlungsrendite stoppen!

SQM

0584/IV 8.13 Zustand bezirklicher Radfahrwege und Straßen analysieren - Bezirksamt muss Konzepte entwickeln!

BüTra, UVKI Wir bringen Änderungsantrag ein: Die Ergebnisse sind in geeigneter tabellarischer Form und unter einer freien Lizenz an daten.berlin.de zu übermitteln Begründung: die Daten haben ein hohes Nachnutzungspotential und werden ohnehin erhoben UU den ÄA schon ankündigen, dann muss das nämlich noch nach Bütra

0585/IV 8.14 Gedenktafel für das DDR-Aufnahme- und Durchgangsheim Alt-Stralau

KUBI http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5362&options=4

0586/IV 8.15 Bebauungspläne als Open Data veröffentlichen

KL +

0587/IV 8.16 Richtlinien zu Open Data

Buetra, da noch Optimierungspotential

0590/IV 8.17 Verkehrsberuhigung im Chamissokiez, Veranstaltung des BA zum Vorschlag der BI Friesenstraße mit angedachter Sperrung der Zossener Straße

UVKI, Mike kommt mit in den Ausschuss

Ö 9 Beschlussempfehlungen

0130-01/IV 9.1 Für eine Aufarbeitung der Geschichte des Kranken- und Sterbelagers für Zwangsarbeiter/innen in der Graefestraße

KL +

0218/IV 9.2 Einschusslöcher an der Hausburg-Grundschule

KL +

0218-01/IV 9.3 Einschusslöcher an der Hausburg-Grundschule

Zuvor abgegebener Kommentar von JeZ: Nicht schon wieder. KL +

0220/IV 9.4 Parkplatzsituation in der Stresemannstraße II

KL+

0392/IV 9.5 3 Minuten können Leben retten - 30 erst recht!

KL+

0420/IV 9.6 Volle Ausschöpfung der Mittel zur Förderung des Arbeitsmarktes im Jahre 2012

Hallo JeZ: zu http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5177&options=4 Hast du eine Beschlussempfehlung??? KL +

0422/IV 9.7 "Gutschow Keller"

KL+

0476/IV 9.8 Schulobstprogramm der EU

Zuvor abgegebener Kommentar von JeZ: Schulausschuss: Nonsensantrag, da das BA nichts in diesem Fall machen kann und das AGH schon abgelehnt hat. Aber weil es gut klingt und wir ja dafür sind, nur halt nichts machen können, einstimmig dafür. Also KL+ https://xhain-schule.piratenpad.de/Protokoll-20130206 Rolf: Antrag ist durchaus sinnvoll, deshalb empfiehlt er KL+ KL+

0487/IV 9.9 Entwicklung des Freudenberg-Areals - Beteiligung der Bürger*innen sichern!

KL+

0513/IV 9.10 Sicherung von Schulplätzen für Flüchtlingskinder

Zuvor abgegebener Kommentar von JeZ: Schulausschuss: Nonsensantrag, wir sind dafür, weil es gut klingt, aber dieser Antrag heißt übersetzt: Wir halten uns an geltende Gesetze und bestehende Anweisungen. Also KL+, da wir keinen zwingen können zurückzuziehen. https://xhain-schule.piratenpad.de/Protokoll-20130206 KL +

0548/IV 9.11 Mehr Sicherheit für die Kinder der Kita in der Pücklerstraße 12

KL E

0549/IV 9.12 "First Contact: Freifunkstrecke zu Nachbarbezirken aufbauen"

KL +

0552/IV 9.13 Trollmann-Ausstellung

KL +

0554/IV 9.14 Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode

Plenum, Änderungsantrag zur Religion, Rede: Felix

10 Vorlagen zur Kenntnisnahme

0347/IV 10.1 Orte der Bewegung und des Sports für Kinder und Jugendliche in der Südlichen Friedrichstadt

KL E

0419/IV 10.2 Baumaßnahmen an Schulen des Bezirks

Schule, PHI

0589/IV 10.3 Neufassung der Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung in den Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: "Bergmannstraße-Nord", "Boxhagener Platz", "Chamissoplatz", "Graefestraße", "Hornstraße", "Luisenstadt"

SQM

0591/IV 10.4 Bebauungsplan V-14-3 für das Grundstück Bahrfeldtstraße 36 und die Flurstücke 522 und 373 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss über den Erlass des Bebauungsplanes V-14-3

StadtQM

0592/IV 10.5 Vorbereitung der Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018,

KL +

0593/IV 10.6 Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, Lichtenberger Bezirksgrenze und Kynaststraße, für Teilflächen der Bahnanlagen im Bereich des Ostkreuzes mit anliegenden Straßenabschnitten der Hauptstraße und der Boxhagener Straße sowie für Abschnitte der Karlshorster Straße und der Kynaststraße in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain und Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg

StadtQM

0594/IV 10.7 Bebauungsplan V-44 für die Grundstücke Lange Straße 44 - 54, Straße der Pariser Kommune Flurstück 147, Erich- Steinfurth- Straße 1 - 10 und dem Hermann-Stöhr-Platz im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain

StadtQM

DS/0522/IV Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" für das Grundstück Yorckstraße 35-42 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg sowie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg

Felix: erwartet, dass Anträge zum Baumarkt DS/0522/IV im Plenum landen Ralf: Kontroverse Entscheidungen, sollten wir ins Plenum ziehen. --> Plenum Ralf: Antrag, Beschlussempfehlung auszusprechen, da er für Rede gern vorauss. Abstimmenthalten der Fraktionsmitglieder kennen würde. Felix: Besser: Probeabstimmung Ralf: Hätte 1. gerne Beschlussempfehlung, ob Fraktionäre zustimmen sollen, sowie 2. Probeabstimmung, wie sie abstimmen werden. Stattdessen Meinungsbild: Überwiegend grün. Edelgard Achilles: Warum enthalten sich Piraten nicht? Ralf: Enthaltung zu Kompromiss bedeutet, dass Kompromiss abgelehnt wird, deshalb wird damit Entscheidung getroffen. Inhaltliche Debatte wird für einige Minuten neu aufgerollt. Beschlussempfehlung: Wer ist der Meinung, dass wir zustimmen würden? -> überwiegend positiv Fraktionäre: Wer würde zustimmen: Jana nimmt nicht teil, andere würden zustimmen. Nachlieferungen:

0387 Projekte-Haus

Rolf und Felix: Wir haben gefailt: Haben auf die schnelle einen nicht überraschend abgelehnten Änderungsantrag gemacht. Felix: Jetzt ist nicht mehr genug Zeit, um noch etwas besseres hinzukriegen. Rolf: Glaubt, dass noch genug Zeit ist, erklärt sich bereit daran mitzuarbeiten. Ulli ist bereit, mitzuhelfen.

387-01 und 387-02

Gilt wie 0387

0517-01 A&B

A KL - B KL +

0541

KL +

• Änderung der Tagesordnung:

Felix: Gibt es Einspruch gegen Änderung der Tagesordnung wg. Einwohneranfragen? Mike: Vlt. weniger Anfragen zulassen, damit mehr Zeit pro Anfrage zur Verfügung steht? Felix: Geht nicht: Gibt Recht auf Einwohneranfrage. Wir sollten zustimmen. Rolf: Stimmt Felix zu, Anfragen sind auch alle sehr aktuell.

• Resolution Baumfällung

Rolf hat Resolutionstext aus Umlaufbeschluss umgeschrieben. Wer redet? Ralf: Redebeiträge aufteilen? Mike redet Unerledigtes seit letzter Fraktionsversammlung:

• Vorplatz Jüdisches EducationCenter Benennung (im letzten KuBi von uns vertagt),

aktuelle Konfliktlage und Beratung unseres weiteren Vorgehens (Jana und Rolf)

• • Jana berichtet Stand der letzten KuBi-Sitzung: Gab Werkstatt mit vielen Vorschlägen. Namensvorschlag sollte mit Jüdischem Museum zusammen entwickelt werden. Museum will keinesfalls unseren Vorschlag, wollte Moses Mendelssohn, entspricht aber nicht Beschlusslage, nach Frauen zu benennen. Daher wird jetzt Regina Jonas favorisiert. Jana hat Prügel aller anderen Fraktionen bekommen, dass Piraten es in die Länge ziehen.
  • Rolf: Berichtet. Hat mir versch. Experten und Vertretern der jüdischen Community gesprochen. Neuer Vorschlag: Gertrude Sandmann, jüdische lesbische Künstlerin, die im Unterschlupf überlebt hat, wurde im Versteck von ihrer Lebensgefährtin Hedwig Koslowski unterstützt und später auch von ihr versteckt. Passt zu angenommener Drucksache, etwas nach LSBTI-Person zu benennen.
  • Rolf: Bürgermeister hat diese Woche noch mal Gespräch mit Fr. Kugelmann vom jüd. Museum, dabei kann der Name besprochen werden.
  • Meinungsbild: Soll Rolf das Fass nochmal mit diesem Vorschlag aufmachen? Einstimmig bei einer Enthaltung dafür.

Ältestenratvorbereitung

• Teilnahme Regattafinale Sczeczin 2013
  • Mike Herbst
• 50-Jähriges Partnerschaftsjubiläum mit der Landeshauptstadt Wiesbaden im Jahre 2014
  • niemand
• Benennung von Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss
  • Mike Herbst

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf) Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport)

Sebastian: Ich war beim Treffen der interfraktionellen AG Bürgerhaushalt. Bzbm, Jana Borkamp, Frau Noetzel, BD Grüne und Martin Burwitz (Mehr Demokratie) waren auch da

Kurzzusammenfassung: Regionalkonferenzen sind tot. Das Wort "Haushalt" wird wahrscheinlich rausgenommen, da irreführend (finde ich gut). Stattdessen wird bezirkliches Beschwerde- und Vorschlagsmanagement eingeführt. Dazu wird auf Maerker (Beschwerden) und das derzeitige Portal (Vorschläge) aufgebaut. Das jetzige Portal wird ca. 1 Monat pro Jahr an sein, ansonsten ausgeschaltet. Fokus auf Arbeitsabläufe in der Verwaltung für Rechenschaftsteil.

Ich habe vorgeschlagen, zusammen mit den Grünen einen Antrag auszuarbeiten. In der Interfr. AG geht das nicht, und die anderen Fraktionen ware eh nicht da. Ausserdem ist die Aussicht, den Antrag auch durchzubekommen, motivierend

Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer)

Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste)

Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt)

Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt)

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)

Geschäftsführung (Rolf)

Fraktionsvorsitz und Fraktionssprecher ( Ralf)

Bericht von der nicht-öffentlichen Klausur Mehringplatz:http://maps.google.de/maps?oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&channel=fflb&q=maps+mehringplatz&um=1&ie=UTF-8&hq=&hnear=0x47a8502b0314217f:0x65060107e97697e4,Mehringplatz,+D-10969+Berlin&gl=de&sa=X&ei=OssrUdmJCYr6sga_poGwCA&ved=0CDEQ8gEwAA

Mike berichtet: Hatte Einladung des Ingenieurbüros Abraham bekommen zu einer Klausurtagung am Mehringplatz bzgl. Umgestaltung von Mehringplatz und südl. Friedrichstadt, U-Bahn-Decke, extrem umfassende Maßnahmen, evtl. Spange am Mehringplatz abreißen. Würde zu massiven Eingriffen in aktuellen Wohnungsbestand kommen, vorauss. Ängste in der Bevölkerung. Es besteht ein dringender Bedarf, sich damit auseinanderzusetzen und es abzustimmen. Klausurtagung war von Volker Hertig mitinitiiert.

• Bedarf an Koordination ist tatsächlich da
• Ralf findet Klausurtagung als Instrument sinnvoll
• Ralf zählt Anwesende auf: (Bitte später nachtragen, Ralf)
• Bezirk war eingeladen, hat die Veranstaltung aber scheinbar boykottiert. Ralf hat Eindruck, dass Bezirk aus Planung rausgehalten werden soll. Anwesende waren Interessensvertreter, da sie sich auf Ausschreibungen in diesem Bereich bewerben werden, z.B. Ingenieurbüro Abraham. Gab personelle Verquickungen, und, so Ralfs Eindruck, Ränkespiele, da dort bald viel Geld umgesetzt werden wird.
• Veranstaltung dieser Art ist notwendig, hätte aber vom Bezirk veranstaltet werden sollen. Bezirk hat versäumt, es von sich aus zu tun, so dass beteiligte Interessenvertreter sich in Stellung bringen konnten.
• Wir müssen darauf achten, dass dort wohnende Menschen nicht unter die Räder geraten, wenn zukünftig großflächig abgerissen wird.

Diskussion

• Ulli: Hat auch Eindruck, dass sich v.a. Planungsbüros in Stellung bringen. Vermutet, dass Senat Planung an sich ziehen will. Handelt sich derzeit um Großsiedlung Typ 1, d.h. Bürger*innen mit wenig Lobby und Ressourcen.
• Michael: Langfristig (2019-2029) soll M10 dort entlangfahren. Ganze Verkehrssituation soll verändert werden, S-Bahn wird über Brücke fahren, Bebauung soll ans Ufer gesetzt werden, Park evtl. eingeschränkt zwecks städtebaulicher Verdichtung. Hatte schon erfolgreich mit Oli/AGH gesprochen.

Mike: Jetzt beginnt das, was bei Stuttgart21 verschlafen wurde. Auch gutes Wahlkampfthema. Ralf: Müssen jetzt aufpassen, auch mit AGH zusammenarbeiten und evtl. Anfrage ans Bezirksamt stellen, was da los ist und warum diese Runde vom Ingenieurbüro und nicht von BA oder AGH organisiert wurde. Rolf: Vorschläge: 1. Fraktionsbüro macht Recherche über mögl Ansprechpartner für Bürgerbündnis. 2. Mike überlegt, ob er den Bereich Bürgerbeteiligung übernimmt. 3. Aus SQM sollte ebenfalls ein Fachmann benannt werden. Mike: Das ist Thema für eine Gebietsversammlung, besser noch Konferenz: Genau unser Thema "wie beteiligen wir Bürger*innen?"

• Petition East-Side-Gallery retten

Schatzmeister (Mike/Barbara)

Abstimmung über Reihenfolge im variablen Bereich

variabler Bereich (ab hier alles Platzhalter)

Beitritt zur Petition (Redmine Ticket 230 Fraktionssitzungsvorbereitung) http://www.change.org/de/Petitionen/east-side-gallery-retten-keine-luxuswohnbebauung-auf-dem-ehemaligen-todesstreifen Antrag Ralf: Fraktionsbüro möge beauftragt werden, Petitionsinitiator*innen anzuschreiben, Fraktion als offizielle Unterstützer aufzuführen. -> Einstimmig angenommen

• 9. März 2013: Aktionstag gegen Neonaziläden und rechten Lifestyle.

Hi! Meinste die BVV Franktion F'Hain/X'Berg würde hier als Unterstützer mit unterzeichnen/aufrufen? http://t.co/MMvDnSw

• einstimmig dafür

• Rolf: Möchte jemand am Quartiersrätekongress 1.3. teilnehmen?
  • Felix mit Yuri

Umgang mit geheimen Kontaktversuchen anderer Parteien Die SPD hat mich persönlich kontaktiert und gesagt Ralf trifft sich heimlich mit Investoren

Die Bürgerini zum Baumarkt hat nur Vertreter eines Flügels in die Frasi geschickt

Werkstattgespräche nur dann, wenn die Piraten sich in der Yorckdreieck Frage kooperativ (= pro SPD) zeigen

Ich habe zu den ersten beiden Punkten wenig gesagt und zum dritten, dass ich Sachpolitik mache und keine Parteipolitik, da ich das sehr 1.0 finde. Man kann in der Bauplanung verschiedene Ansichten haben und trotzdem in der Bürgerbeteiligung die gleichen. Ich würde das Vorgehen der SPD gerne in der Frasi thematisiert sehen und eventuell eine Richtlinie haben, wie mit derlei Strippenzieherei umzugehen ist (Veröffentlichung, Abweisen, Mitmachen, Ausnutzen, etc)

• • wird ein andermal besprochen
• Mike überbringt am Freitag Kiez&Kneipe Glückwünsche der Fraktion, Felix und Ralf kommen auch hin, evtl. auch noch mehr Leute
• Rolf: DGB hat Fraktionshopping abgesagt, Rolf sagt noch mal Bescheid, evtl. Treffen mit Baumschützer*innen.

Die Piratenfraktion Pankow hat gebeten, dass wir bitte doch den Demoaufruf 9. März 2013 – Aktionstag gegen Naziläden und rechten Lifestyle in Berlin: - Hohenschönhausen: Kundgebung, 12 Uhr, Lindencenter – Weißensee: Demo, 14 Uhr, Antonplatz (durch Prenzlauer Berg und Weißensee) – Friedrichshain: Demo, 16 Uhr, S-Bhf. Frankfurter Allee http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/?p=1606 unterstützen mögen. JeZ Ich bitte um einen Fraktionsbeschluss heute. Ich teile es dann auch gerne keinKiezfürNazis und den Pankowern mit. Gegen die Läden können wir wohl schlecht vorgehen, daher weiß ich nicht, ob wir dazu was für die BVV formuliert bekommen.

• Hat Felix erledigt

Was ist mit Unterstützung der Freien Schule? Habt ihr da jetzt was gemacht/beschlossen?

• Ist noch in Bearbeitung, wurde zurückgestellt