BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-02-04 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Laden des Stadtteilausschusses, Skalitzer Str.57

Datum: 4.2.2013

Beginn: 18.30 Uhr, Ende:

Sitzungsleitung: Andreas Protokoll: Lena

Anwesend:

• Fraktion: Ralf, Mike, Jana, Felix
• Mitarbeiter: Maggi
• Bürgerdeputierte: Andreas, Lena, Annika
• Entschuldigt: FJ, Sebastian, Barbara
• Gast:

Tagesordnungspunkte (TOP)

Vorstellungsrunde

TOP1 Anwohnerinitiative Pücklerstraße

• Anwesende von der Anwohnerinitiative Pücklerstraße (AI) stellen sich vor: Wohnen hier in der Gegend. Setzen sich ein für eine Art "Gastromoratorium". Berichten, dass jeder neue Laden in der Gegend ein Gastronomiebtrieb wird, die sind oft v.a. auf Gewinn getrimmt.

alle wohnen schon sehr lange in der Pücklerstraße

• Klara stellt Papier mit Hauptforderungen und Problembeschreibung vor:
  • Nachtruhe gestört durch frühe Anlieferungen für Markthalle (Bäckerei, Aldi, Kik) ab 6, Bäckerei bekommt Lieferungen auch mal um 4. Laut wg. Kopfsteinpflaster vor Markthalle und Kühlaggregaten.
  • Lärm tagsüber wg. z.B. Müllabfuhr.
  • gibt positive Gespräche mit Unternehmern, Standauf- und abbau verbessert.
  • Geruchsbelästigung durch Gastro, v.a. Tankwagen der altes Fett abholt
  • Touristen werden in Bussen vorgefahren. Busse haben keine Abstellfläche, parken mit laufendem Motor neben parkenden Autos -> Verkehrschaos, Hupkonzerte
  • Club unter Markthalle schließt gegen 4 oder 5, kurz bevor Anlieferungen wieder losgehen.
• Viele Veränderungen in letzten Jahren, auch Lokale selbst, und das Publikum hat sich verändert ("Stars und Reiche, die nach Kreuzberg zum Partymachen kommen.")
• AI ist klar, dass mit Markthalle Anlieferungen etc. einhergehen, damit kann man leben - jetzt ist es aber 24h Beschallung und zu viel.
• Problem: Anwohner*innen wissen gar nicht, welche Möglichkeiten/Rechte sie eigentlich haben.
  • Ralf: Umweltamt ist auch zuständig.
• Ralf: Was hat AI für einen Eindruck vom offiziellen Dialog, der jetzt losgeht?
  • Helmut: Viel heiße Politikerluft, ist gespannt auf Umweltausschuss. Grüne haben Forderungen der AI jetzt aufgegriffen und mit SPD zusammengetan zu Antrag.
  • Lavinia: Von März-BVV auf Juni-BVV verschoben, da ist Sommer schon halb vorbei und Problem schon wieder aufgetreten.
  • Ralf: Möglichkeiten: Anfrage von Piraten oder Einwohneranfrage. Instrument Einwohneranfrage wird eh zuwenig genutzt.
  • Ralf bietet Hilfe bei Einwohneranfrage an.
• Mike verabschiedet sich, muss zu Friesenstraße.
• Verkehrsprobleme durch Umstellung von Längs- zu Diagonalparken. Angeblich auf Anwohnerwunsch (vor einigen Jahren).
• Klara: Es braucht ein langfristiges, umfassendes Gesamtverkehrskonzept. Es macht keinen Sinn, z.B. in einer Straße zu ändern und den Rest zu belassen.
• Wenn Beckers Probleme vorgetragen werden, verweist er auf Personalmangel beim Ordnungsamt.
• Ralf: Drucksache fordert auf, bis Juni-BVV *zu berichten*, d.h. bis dahin sollte eigtl. was geschehen sein.
• Der AI wichtige Forderung: Keine neue Gastronomie.
  • Ralf: Bezirk hat teils schlechte Möglichkeiten, sowas zu beeinflussen, weil Regelungen fehlen. Wenn Umgebung entsprechend ausgewiesen ist, kann Bezirk z.B. Hostel nicht verhindern. Auch dank Baubeschleunigungsgesetz: Ist nicht binnen 1 Monat entschieden, gibt's sog. fiktive Genehmigung, um Verschleppung als Instrument zu vermeiden. Wg. diesem Zeitdruck plus Personalabbau wird kaum noch geprüft.
  • Ralf: Bei Ferienwohnungen hat es Fortschritte gegeben, z.B. in Pankow, das Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung nicht mehr gestattet. Auch xhain hat das vor. Noch unklar, ob es juristisch Bestand haben wird. Könnte auch von Senat ausgehebelt werden ("Bestandsschutz").
• AI ist interessiert an Instrument der Einwohneranfrage, Jana erklärt sie, Ralf nennt Deadline.
• Vorteile Einwohneranfrage: Baut Druck auf, schafft Öffentlichkeit, auch Presse kriegt sie mit.
• Maggi meldet sich bei AI und stellt Kontakt zu Collet her.
• Ralf: Bespielung öfftl. Plätze soll nicht mehr genehmigt werden, wenn es das vor Ort schon viel gibt.
  • Ob mit Terasse oder ohne: AI will keine neue Gastro mehr.
• Ralf: Rolf hilft gerne beim Formulieren der Einwohneranfrage, wenn er aus Urlaub zurück ist.
• ERGEBNIS
  • Piraten unterstützen AI bei der Einwohneranfrage
  • Wir achten darauf, dass Vorschläge nicht durchgepeitscht und am Ende mit "Es gab Bürgerbeteiligung" verkauft werden
  • Piraten und AI bleiben in Kontakt
• Diskussion über mögliche Chancen von Parkraumbewirtschaftung
• Allg. lockeres Gespräch über Piraten, Chancen bei BTW, Piratenvorstellungen zu Bürgerbeteiligung etc.
• Fraktionshandy fürs Fraktionsbüro

(Unser Bürotelefon kann nur Festnetznummern anwählen und die Handyrechnung unserer Fraktionsmitarbeiterin steigt, da häufig nur Händynummern als Kontakt von Ansprechpartnern angegeben werden.)

• • Abstimmung: Soll Flatrate (Internet, Festnetz, Handy) - Telefonkarte bis 25 Euro monatlich besorgt werden? --> Einstimmig angenommen

Feste TO-Punkte

• Was war letzte Woche gut?

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)

• Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport)
• Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer)
• Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste)
• Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt)
• Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt)

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)

• Geschäftsführung (Rolf)
• Schatzmeister (Mike/Barbara)

Sonstiges

Interviewanfrage zu Kotti&Co

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen einer geplanten Veröffentlichung, an der Humboldt Universität zu Berlin,arbeite ich an einem Forschungsprojekt zum Protest von Kotti&Co. Durch Interviews mit unterschiedlichen Beteiligten möchte ich einen Einblick in die Sichtweise aller Involvierten erlangen. Sie als Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg sind daher einer der zentralen Ansprechpartner für meine Forschung. Aus diesem Grund möchte ich Sie um einen Interviewtermin zu diesem Thema oder die Vermittlung eines Ansprechpartners bitten. Mit freundlichen Grüßen, Lisa Scheer Postanschrift: Humboldt-Universität zu Berlin Geographisches Institut/Kultur- & Sozialgeographie Unter den Linden 6 10099 Berlin Sitz: Rudower Chaussee 16, Raum 3'101 Tel: +49(0)30 ***-*** E-Mail: ***@hu-berlin.de --> Ralf und Maggi gehen hin

Satzung

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/217 https://redmine.piraten-xhain.de/issues/200 https://redmine.piraten-xhain.de/issues/199 https://redmine.piraten-xhain.de/issues/198 https://redmine.piraten-xhain.de/issues/197 https://redmine.piraten-xhain.de/issues/196 --> verschoben auf nächste Sitzung

• Barbara benötigt Jahresrechnung von Überspace --->Jana
  • Jana hat sie abgegeben, alle Zugang?
• Sitzung geschlossen um 20:23