BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-01-21 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 21.1.2013

Beginn: 18.50 Uhr, Ende: 21:30 Uhr

Sitzungsleitung: Andreas P.

Protokoll:Maggi, Ralf

Anwesend: Fraktion: Felix, Jana, Mike,Ralf Mitarbeiter: Rolf, Maggi Bürgerdeputierte: Andreas, Lena, Micha, Annika, Ulli, Sebastian, Lemonia, Gäste, Tobias C. Entschuldigt: FJ, Barbara, JeZ

Tagesordnungspunkte (TOP)

Feste TO-Punkte Wahl der Sitzungsleitung : Andreas wer protokolliert? Maggi Syntax: KL = Konsensliste KL + = Konsensliste Zustimmung KL - = Konsensliste Ablehnung KL E = Konsensliste Enthaltung -> $ausschuss = Überweisung in Ausschuss

ggf. Nachbereitung der BVV-Sitzung Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)

Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport)

Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer)

Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste)

Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt)

Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt)

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)

Geschäftsführung (Rolf)

• Grüne haben Blog von Andreas zum Freifunk verlinkt (wir hatten darum gebeten)

• Termin mit Bezirksbürgermeister am 30.1. um 9 Uhr

• Fraktionsvorsitz und Fraktionssprecher ( Ralf)

• Kommunikationstreffen im AGH war positiv, wenig gegeneinander, konstruktives Arbeiten in Sicht.

• Schatzmeister (Mike/Barbara)

• Pressearbeit (Michael)

• Michael berichtet: Pressearbeit, Zusammenarbeit. Plädoyer für mehr Miteinanderreden (statt z.B. auf ML übereinander), Frage Sebastian: Bericht der Presse am Jahresende über die gute Arbeit, würde dazu gern mehr Informationen haben

Antwort Rolf: Redaktion die Tageszeitung hat den Hinweis gegeben, es soll heute nicht die ganze Pressearbeit besprochen werden, sondern ein Zeitpunkt wann darüber gesprochen werden soll; Pressesprecher der Fraktion?

M.Melter wünscht konkretres Konzept, unklare Gemengenlage, andere Parteien haben die Informationen gebündelt

Ralf: Treffen zum Thema Öffentlichkeitsarbeit steht an. Termin steht noch nicht fest. Es wird aber wahrscheinlich am Wochenende sein. Doodle aufsetzen.

Rolf: Aber in der sitzungsfreienzeit.Letztes Märzwochenende?

Mike: Bitte nicht an Ostern

Fraktionsbüro setzt Doodle auf mit mehreren WE-Terminen, auch Ostern.

Vorbereitung auf die BVV-Sitzung

(bereits 7 Entwürfe im Redmine)(ich sehe nur3):

https://redmine.piraten-xhain.de/projects/antragseinreichung/issues

• Einwohneranfrage Zossener Str. Verdrängungsfall (Rolf)

Mündliche Anfrage Bündnis für Mieten https://redmine.piraten-xhain.de/projects/antragseinreichung/issues?set_filter=1&tracker_id=1

• Unerledigtes seit der letzten Fraktionssitzung

Abstimmung über Reihenfolge im variablen Bereich

TOP1 M10

Michael: Verlängerung der Tram 10, bereits 1995 vorbereitet worden. Im AGH unterstützt Faxe das Thema. M10 soll zum Hermannplatz verlängert weden. Es gibt verschiedene Streckenentwürfe. https://redmine.piraten-xhain.de/issues/207 Ralf: Es wird Bürgerbeteiligung geben, da viele Bedenken. In der Agenda Xhain hatten wir die Tram 10 bereits "versprochen". -->Wahlversprechen

Gast stellt sich vor

Sevim erzäht wie sie zu den Piraten gekommen ist.

TOP2

Jana: Winterabschiebestop für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, Antrag der Grünen, sollen wir gemeinsam mit den Grünen den Antrag einbringen? Nimmt gerne Textveränderungen entgegen. Grüne wollen auch Linke in Boot holen. Sevim: Warum die Begrenzung nur auf Winter? Felix: BA kann Abschiebungen nicht grundsätzlch verhindern, aber so hat man wenigstens "den Fuß in der Tür". Rolf: Redebeitrag in der BVV, Argument von Felix erwment von Felix erwähnen. Annika: möchte Redebeitrag, dass der Antrag nicht weit genug geht. Sebastian: Ist nur Vorderung an den Senat. Wenn Senat hier Nein sagt ist die öffentlchkeit schockierter als allgemeiner Antrag gegen Abschiebung --> öffentlichkeitswirksamer Abstimmung: Einstimmig dafür

TOP3

Antrag zu den Unisexoiletten https://redmine.piraten-xhain.de/issues/210 Carsten: Sehr umfangreicher Antrag, Umetikettierung Mike: habe viel Ablehnung bekommen, Damen möchten ihren eigenen Raum haben. Aufnahme der Sitzung unterbrochen, da Akkus im Aufnahmegerät alle sind. Fraktionsbüro gelobt Besserung zur nächsten Woche ;) Sebastian: Mike Sprachrohr für Einwände, Ängste Müssen aufpassen, dass die BILD_Zeitung nicht draufhaut. Lemonia: Begründung im Antrag fehlt noch. Annika: Keine Rücksicht auf Bild-Zeitung nehmen. Andreas: Jedoch Vorsicht, dass die Sache nicht "nach hinten" losgeht. Maik: Im kleinen Rahmen ausprobieren. Änderungsantrag Mike: Das BA wird beauftragt Unisextoiletten an EINEM Standort zu testen. Jana: für gesamte Forderung Ralf: würde dem ÄA von Mike nicht folgen, sondern ruhig mehr fordern. Mike: es gbt noch keine Erfahrungen mit solchen Projekten. Mit kleinen Projekten kann man erstmal herausfinden was der Bürger will und ob es gelingen kann. Tobias: Es gibt drei Geschlechter-Toiletten, Behinderten-Toiletten sind Unisextoiletten. Es wird z.B. in Bibliotheken baulich schwer sein das umzusetzen. Lena: Es gibt in anderen Ländern bereits viele Beispiele für Unisextoiletten. Es geht um Minderheitenrechte! Rolf: Ausgabekreis des Schlüssels für Behinderte müsste erweitert werden. Abstimmung: Version 3 wird in vorliegender Form eingereicht, einstimmig dafür

TOP4

Bürgerversammlung zum RAW-Gelände https://redmine.piraten-xhain.de/issues/214 Meinungsbild: Antrag in folgender Form einreiche: eine Gegenstimme Sebastian: was ist der Rechtsstatus von "Verabredung"? Rolf: vom Prinzip her dafür, aber Begründung ist verbesserungsfähig. Wenn wir nur Vermutungen äußern, dann ist das eher etwas für ene mündl. Anfrage. Sebastian: genauere Frist setzen. ("aktuell") Rolf "interessierte Öffentlichkeit", als Begriff ändern, spezifizieren. Sebastian: Die ersten Sätze sind zu unenau. Eher Anfrage stellen. Weil viele Frage auftauchen. Carsten: Wir müssen uns mehr beklagen, der Antrag soll Prozesse in den Gang setzen. Mauschelei auf dem RAW-Gelände. Es stehen Bauzäune auf dem Gelände aber keiner weiß etwas. Bessere Formulierung ja, aber es muss etwas getan werden. Sebastian: Mündliche Anfrage stellen. Carsten: es wird eine Einwohnerinitiative geben, das Ensemble zu erhalten. Ralf: Anfrage können so konkret gestellt werden, dass man auch konkrete Antworten bekommt. Abstimmung: (gegeneinander abgestimmt) 1. Nur mündl. Anfrage: 5 dafür, 2. Beides auf einmal: 6 dafür Abstimmung: eine gegenstimme, eine Enthaltung Carsten: Vorschlag den Antrag in der Februar-BVV zu stellen. Nach hinten verschoben Abstimmung: Anfrage stellen, Antrag überarbeiten eine Gegenstimme, Rest dafür

TOP5

Überbezirkliche Kooperation Freifunk https://redmine.piraten-xhain.de/issues/215 Abstimmng der geänderen Fassung: Einstimmug dafür

TOP6

Die Initiative Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal zweifelt an der Richtigkeit der Kernzahlen der Planungsgrundlage des Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahre 2010 für das Projekt. Sie kommt bei der Berechnung der überbauten Fläche auf 10.394 qm statt der von Bauwert veröffentlichten 12.544 qm, bei der Geschossfläche auf 40.856 qm statt 57.890 qm, bei den Stadtplätzen auf 3.420 qm statt 1.623 qm und beim Kita-Grundstück auf 1.910 qm statt 1.417 qm. Wie sind die korrekten Zahlenwerte und wie stehen sie im Verhältnis zur aktuellen Planung? Der Schulentwicklungsplan 2012-2016 prognostiziert für die Schulregion VIII Frankfurter Allee Süd, in der sich das Freudenberg-Areal befindet, einen Bedarf von zusätzlichen 5,2 Zügen, was ungefähr 62 Schulklassen entspricht. Wie soll diesem absehbaren Mangel im dicht bebauten Stadtteil begegnet werden? In der Broschüre „15 Jahre Sanierungsgebiet Traveplatz-Ostkreuz“ des Bezirksamtes von 2011 wird auf Seite 22 folgendes aufgeführt: „Ca. 14.500m² öffentlicher Freiflächen wurden erneuert oder neu angelegt; damit können 34 % des rechnerischen Bedarfs gedeckt werden.“ Es fehlen also 2/3 der Versorgung mit öffentlichen Grünflächen im ehemaligen Sanierungsgebiet, was sich in der Übernutzung der bestehenden Anlagen widerspiegelt. Wie soll diesem akuten Mangel im dicht bebauten Stadtteil begegnet werden? Wie ist die Prognose der Versorgung mit Kitaplätzen im Bezirk und in der Schulregion VIII? Rolf: Inhaltlich gibt es keine Diskrepanz. Gibt es die Möglichkeit, dass jemand von den Einwohnern eine Anfrage stellt? Sebastian: Freudenberg-Thema ist besser ausgearbeitet als RAW-Thema, öffentlichwirksamer für uns Piraten. Felix: Da mündlich nur 3 Fragen gestellt werden können, die 4. durchstreichen, die anderen einreichen. RAW als zweite mündliche stellen. Trotzdem Bürgerversammlung beantragen. Ralf: würde Freudenberg als MA nehmen. Bürgeranfrage eher von der RAWlern. Wann und in welcher Form Einwohneranfragen? Annika: Anwohner wollen anscheinend keine Fragen stellen sondern eine Anwohnerversammlung. Ralf: Unsere Aufgabe ist es das BA zu kontrollieren. Falschaussagen könnten dem BA zum Verhängns weden, das Mittel der Anfrage ist das schärfste Mittel der Verordneten. Sebastian: Wir haben sehr wenig mündl. Anfragen! Nur die erste wird im Plenum behandelt ( von den Piraten) Rolf: MA zu Freudenberg, Anwohneranfrage zu RAW. Carsten schickt Text, Oder Fraktionsbüro versucht jemanden ranzuholen. Meinungsbild: durchweg Positiv Bis Donnerstag schickt Carsten uns die Anwohneranfrage. Einreichung diese Antrags: Abstimmung: Einstimmg RAW als Anwohneranfrage: Abstimmung: einstimmig

TOP7

Mündliche Anfrage Bündnis Mieten Ralf: Wichtige öffentlichkeitswirksame Sache. Evtl. für Februar? Sevim: Schriftliche Anfrage Felix: Februar, mündliche Anfrage. variabler Bereich

Jahresbericht Fraktionsarbeit: https://xhain.piratenpad.de/blogpostjahresbericht2012

Satzung

Felix: Fraktionsbüro macht Ticket im Redmine auf und Kippt Satzungsvorschläge zur Abstimmug rein.

• Benennung eines Ansprechpartners für UA Bezirke

• Matthias Bauer kommt noch mal vorbei, um mit uns über das wie weiter am Yorckdreieck zu sprechen (hat andere Veranst. bis 20:30 und kommt im Anschluss)

• Situation Theaterkapelle, Termin 31.1. von 13-15 Uhr (Teilnahme, Vorschlag: Jessica)

• Bürgerbeteiligung Projektehaus Reichenberger Str.

• Einwohnerversammlung nach §42 Yorckdreieck (von BVV TS beschlossen)

• Schulessen-Veranstaltung Landeselternausschuss 23.1. Markthalle Eisenbahnstr.,

wer nimmt teil?

• Verschiedenes: Visitenkarten, Termine und Teilnahme (Rolf und Maggi),

• Offener Brief verdrängungsfall wrangelkiez, Taekker in der Muskauer 20

• Gedenktafelkommission Benennung Vorplatz education Center Jüd. Museum

• Freibier-Spende der Nachzügler

• Jana, evtl gemeinsamer Antrag mit den Grünen, "Abschiebestopp im Winter"

• Satzungsbaustein:

§1 Name und Sitz

(1) Die Fraktion der Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin trägt den Namen "Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg".

oder:

(1) Die Fraktion der Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin trägt den Namen "Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg".

oder:

(1) Die Fraktion der Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin trägt den Namen "Piratenfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg".

Version 3 per Approval Abstimmung: einstimmig

(2) Die Fraktion hat die Kurzbezeichnung "Piraten".

oder

(2) Die Fraktion hat die Kurzbezeichnung "Piratenfraktion".

(3) Die Fraktion hat ihren Sitz in Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Abstimmung:

(2) Die Fraktion hat die Kurzbezeichnung "Piraten".

angenommen Ralf: Vorschlag: Anträge zur Einreichung im Redmine, Fraktionssitzungsvorbereitung im Redmine nutzen Rolf: Entweder alles über Redmine oder alles Pad, bitte festlegen. Ralf: TO im Pad, Anträge im Redmine Lena: Bitte chat-Anfrage beantworten---> Ralf kümmet sich.

Ende der Sitzung: 22:01h