BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-01-14 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 14.1.2013 Beginn: 18.47 Uhr, Ende: Uhr

Sitzungsleitung: Protokoll: Anwesend: Fraktion: Felix, Jana, Mike,

Mitarbeiter: Rolf

Bürgerdeputierte: Lena R., Andreas P., Annika, Barbara, Ulli (ab 19:10), Carsten, Gäste Ragnar, Jugend- und Auszubildendenvertretung Bezirksverwaltung

Entschuldigt: Ralf, Jez, FJ, Sebastian N., Michael M., Maggi

Tagesordnungspunkte (TOP)

Feste TO-Punkte

Wahl der Sitzungsleitung: Andreas

wer protokolliert? Lena, Felix

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Bezirksverwaltung kommt zur Sitzung, um mit uns über die Situation der Azubis im Zusammenhang mit dem Stellenabbau zu sprechen

Vorstellung

Verärgerung darüber, dass sehr gute Leistungen und Engagement in der Vertretung nicht mehr durch Übernahme gewürdigt werden können.

Altersdurchschnitt ist über 50, so dass übernommene junge Leute geeignet gewesen wären, den zu senken und mehr Diversität ins Amt zu bringen.

Fühlen sich im Stich gelassen.

Rolf fragt nach Zahlen, wieviel Azubis etc

93 Azubis

16 haben dieses Jahr Ablauf des 1-Jahres-Vertrag, im schlimmsten Fall werden sie alle nicht übernommen.

1-Jahres-Vertrag nach Ausbildungsende soll wohl erhalten bleiben

Jede Abteilung kann für sich selbst entscheiden und Azubis übernehmen, wenn sie die Mittel hat - haben sie aber nicht.

Felix: Stellen, die abgebaut werden sollen, werden auf Ämter verteilt. Keine große Wahrscheinlicheit, dass an höheren Gehaltsstufen gespart und dafür Azubis eingestellt werden.

Rolf: Wir haben 2 Optionen: 1. Mind. fünf Azubis im Einstellungskorridor pro Jahr festklopfen; 2. wir übertragen ein Objekt im Bezirk völlig den ehem. Azubis. - wäre ein bisher einmaliges Projekt.

Felix: Was spektakuläres wäre schon deshalb nicht schlecht, weil der Standard des hin- und herschiebens hier nicht gut funktioniert, die Stadträte oft keine Ahnung haben und weil es Aufmerksamkeit für das Problem schafft. z.B. VHS.

Anwesende Azubis wollen die VHS lieber nicht haben, eher was im Bereich Bürgeramt.

Xhain bildet sehr spezifisch aus (6 Ausbildungsberufe), spricht gegen Option 2

Braucht mehr Aufklärung & Info nach außen, Bürger*innen müssen wissen, dass wenn nicht nachbesetzt wird sich z.B. ihre Wartezeiten im Amt noch mehr verlängern

Azubis haben oft mehr Sprachkenntnisse und teils eigenen Migrationshintergrund, sollten ins Bürgeramt übernommen werden. Ohne Neueinstellung keine Erhöhung des Anteils an Leuten mit Migrationshintergrund.

Rolf: Vergreisung der Verwaltung muss verhindert, bittet um Zuarbeitung bzgl wie sollten die Azubis am besten angestellt werden.

Felix: Im Januar kommt detailliertes Stellenabbaukonzept, dann wissen wir auch mehr über evtl. Übernahmen. Sieht keine Chance, nur mit "es werden Stellen gestrichen und Azubis kommen schlecht weg" noch Aufmerksamkeit zu generieren.

Gast: Wg. des Durchschnittsalters bricht in 5 Jahren der Unterbau weg. Ist kurzfristig gedacht.

Olga: Übernommen wurden immer die besten 4, was wg. unterschiedlicher Notengebung in jwlg. Ausbildungsberufen nicht immer fair ist.

Vorschlag: Aktion machen, immerhin 93 Azubis da.

Einwand: Denen ist es aber nicht immer wirklich bewusst, außerdem Bequemlichkeit. Vertretung hat geringes Gemeinschaftsinteresse festgestellt.

Rolf: Nicht nur Protest organisieren, brauchen Konzept um Einstellungskorridor evtl an Azubi-Bedürfnisse anzupassen

Vorschlag, statt bester 6 immer eine*n pro Ausbildungszweig einzustellen, ist nicht praktikabel (gibt z.B. nur einen Veranstaltungskaufmann).

Idee Kabarett

19:38 Sitzung für 10 Minuten unterbrochen (Pause) Wiederaufnahme 19:52

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)

Felix (Transparenz, Sport)

Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer)

Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste)

Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt)

Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt)

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)

Geschäftsführung (Rolf)

• Gespräch mit Lehrern und Eltern der Nürtingen-Schule? Jessica schlägt Ablehnung vor, da die Einwände bekannt sind und wir keine falschen Erwartungen wecken sollten und außerdem die Schulleiter sich gegen solche Separatkontakte ausgesprochen haben (zumindest für die Schulausschussmitglieder, wenn ich es richtig verstanden habe).

Fraktionsvorsitz und Fraktionssprecher (Ralf)

Schatzmeister (Mike/Barbara)

Unerledigtes seit der letzten Fraktionssitzung

• Jana: Wären die Beteiligten mit namentlicher Veröffentlichung einverstanden?

• Lena: Besser mehr Infos als zu wenig. Wenn kein Widerspruch der 'Betroffenen' gegen Veröffentlichung

Abstimmung: Veröffentlichung auf dem Fraktionsblog: "Nicht ausgeschöpfte Personalmittel 2012 in Höhe von (750) € wurden auf die Mitarbeiter des Fraktionsbüros für erhöhten Arbeitsaufwand zum Jahresende zu gleichen Teilen aufgeteilt." einstimmig angenommen variabler Bereich

Weitere Schritte Edit-Ban-Kiss-Straße, Bericht vom Treffen mit Historiker (Rolf, Jana?)

• Rolf berichtet: Fast zweistündiges Treffen heute Nachmittag. Ergebnisse: Hr. Bauer richtet Danke aus, findet die Benennung gut, auch als Anerkennung seines eigenen Werkes. * Weitere Ideen:
  • Im Foyer der neuen Daimler-Niederlassung von Edit Kiss hergestellte Skulptur ausstellen
  • Edit Kiss Veranstaltung als BVV-Veranstaltung (laut GO 5 pro Jahr möglich). Gibt Film (vorher mal anschauen!).
  • zusätzliche Gedenkhinweise über Benennungshintergrund vor Ort
  • nächste Schritte: wann Benennung?
  • Maggi und Rolf kümmern sich darum

Aktuelle Lage Yorckdreieck (Felix, Ulli, Carsten)

• BA Tempelhof-Schöneberg hat Entscheidung über den B-Plan für's Yorckdreieck vertagt. Daher besteht in Xhain kein Bedarf für übereilte Schritte, StadtQM hat die Drucksache inkl. aller 7 unserer Änderungsanträge auf die gemeinsame Sitzung mit Tempelhof-Schöneberg verschoben. SonderBVV deshalb abgesagt.
• Rolf hat Antwort bekommen, es gebe nicht genug Leute, um Zulässigkeit der Baumaßnahmen auf Baustelle zu kontrollieren. Das übernimmt jetzt Hr. Bauer von der Initiative, der nebenan wohnt und ggf. Fotos an die Bauaufsicht weiterschickt.
• Interessant, dass erst von großer Eiligkeit gesprochen wurde, es nun aber nicht zu eilen scheint - für Zukunft im Kopf behalten
• Carsten: Es hat sehr gut geklappt, als Plattform für Bürgerinitiativen etwas zu erreichen.
• Gab über 350 Einwendungen von Bürger*innen
• Initiative hat uns 7 Anträge zur Verfügung gestellt

Verbesserung unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Felix: Vorschlag, Thema auf einen Termin zu vertagen, bei dem Michael und Ralf da sind. Rolf: Hat mit Michael telefoniert. Micha hat Pressearbeitskonzept entwickelt, auch für andere Bezirke, das er gerne vorstellen würde, will sich dafür gerne mit Rolf treffen: Es ist nicht der Fall, dass Micha die Zusammenarbeit mit Rolf verweigert. Andreas: Hat jemand etwas gegen Vertagung? Nicht der Fall. Vertagt auf Termin, an dem Michael und Ralf anwesend sind.

Jana und IT

• Jana muss aus persönlichen Gründen die Verantwortung für die IT abgeben
• gerade keine dringlicher IT-Anliegen
• Fraktionsbüro möge um Hilfe rufen, wenn IT-Hilfe gebraucht wird
• Fraktionsbüro möge Kosten für IT-Support eruieren

Behandlung vorliegender Antragsideen und -entwürfe aus dem Redmine

Abgeordnetenwatch BVV Xhain

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/208 damit es sowas: http://www.abgeordnetenwatch.de/Bezirksverordnete-1443-0.html für Xhain gibt. Hut: Felix

Geotags

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/211 Hut: Felix Ortsbezogene Entscheidungen sollen mit Koordinaten versehen zu werden.

Antrag an BVV Maßnahmen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Antrag: https://redmine.piraten-xhain.de/issues/212 Anfrage: ? Hut: Rolf/Ralf

Antrag Sanktionen beim Schaffen vollendeter Tatsachen durch Baufirmen

Antrag: https://redmine.piraten-xhain.de/issues/213 Anfrage: ? Hut: nächste Fraktonssitzung

Antrag Unisextoiletten

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/210 Hut: Lena/Jana

Antrag M10

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/207 Hut:Michael/Ralf

Anfrage Yorckdreieck

1)Sind die von Hellweg bei der Bebauung des Yorckdreieck bereits jetzt durchgeführten Massnahmen (Gießen von Fundamenten) genehmigungsfrei ? 2) Unter welchen Voraussetzungen werden Sanktionen bei vorzeitiger Bebauung verhängt ? 3) Wer ist für die Sanktionierung verantwortlich ? 4) wer entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen und wie wird deren Vollzug sichergestellt ? Hut: nächste Fraktonssitzung

• Achtung Fragenanzahl bei mündlichen!
• Ist dies nicht schon zumindest teilweise in der Einwohneranfrage letzte BVV beantwortet worden?
• Felix berichtet von letzter Sitzung
• Sebastien hat (bisher nur von FJ ergänzten) Vorschlag für Jahresrückblick geschrieben.

Diskussion, wie am besten Änderungen eingepflegt werden können

• • Antrag Rolf: Nächste Woche auf Frasi abstimmen
  • Antrag Felix: Per Umlaufbeschluss, dabei Vertagung möglich
  • Knapp: Felix
  • Felix' Vorschlag angenommen
• Lena: Was ist nun mit unserer Satzung? Es sollte eigtl. je Sitzung ein Absatz Satzung gemacht werden.
  • Andreas: regt an, ab nächstem Mal wieder Satzung in TO zu haben. Rolf möge sich kümmern.
• Carsten: Turbulente Diskussion um Freudenbergareal, Zahlen fehlerhaft. Echte Zahlen sollten abgefragt werden.
  • 1. Die Initiative Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal zweifelt an der Richtigkeit der Kernzahlen der Planungsgrundlage des Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahre 2010 für das Projekt. Sie kommt bei der Berechnung der überbauten Fläche auf 10.394 qm statt der von Bauwert veröffentlichten 12.544 qm, bei der Geschossfläche auf 40.856 qm statt 57.890 qm, bei den Stadtplätzen auf 3.420 qm statt 1.623 qm und beim Kita-Grundstück auf 1.910 qm statt 1.417 qm. Wie sind die korrekten Zahlenwerte und wie stehen sie im Verhältnis zur aktuellen Planung?

2. Der Schulentwicklungsplan 2012-2016 prognostiziert für die Schulregion VIII Frankfurter Allee Süd, in der sich das Freudenberg-Areal befindet, einen Bedarf von zusätzlichen 5,2 Zügen, was ungefähr 62 Schulklassen entspricht. Wie soll diesem absehbaren Mangel im dicht bebauten Stadtteil begegnet werden? 3. In der Broschüre „15 Jahre Sanierungsgebiet Traveplatz-Ostkreuz“ des Bezirksamtes von 2011 wird auf Seite 22 folgendes aufgeführt: „Ca. 14.500 m² öffentlicher Freiflächen wurden erneuert oder neu angelegt; damit können 34 % des rechnerischen Bedarfs gedeckt werden.“ Es fehlen also 2/3 der Versorgung mit öffentlichen Grünflächen im ehemaligen Sanierungsgebiet, was sich in der Übernutzung der bestehenden Anlagen widerspiegelt. Wie soll diesem akuten Mangel im dicht bebauten Stadtteil begegnet werden? 4. Wie ist die Prognose der Versorgung mit Kitaplätzen im Bezirk und in der Schulregion VIII? Versammlung spricht sich für ein Treffen mit Lehrern und Eltern der Nürtungen-Schule aus

• Sevim, Annika und Rolf gehen zusammen zum Treffen.
• Warnung Felix: Antrag offenes Kassenbuch wohl technisch nicht umsetzbar, wird voraussichtlich zurückgezogen.
  • Carsten berichtet über Anträge im Stadtplanungsausschuss
• Ulli: Wie Umgehen mit vorab eingefügten Statements im Protokoll? Vorschlag: Kenntlich machen, dass es kein Sitzungsbeitrag sondern eine Anmerkung ist.
  • Verschiedene Vorschläge
  • Felix und Lena haben Hut, sich was zu überlegen.

Termine

• kommen per Mail

Sitzung geschlossen um 21:13

Beiträge von Jez

( hier sind alle Beiträge von Jez aufgeführt, die sie vor der Fraktionssitzung in's Pad geschrieben hat - ergänzt um Angabe des Tagesordnungspunktes)

• Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)
  • JeZ: Die Eltern und Lehrer waren im Ausschuss, der Ausschuss war in den Schulen, sie haben ihre Meinung wiederholt geschrieben. Es gibt eine Dialogrunde zum Umgang mit dem Finanzierungsproblem. (Schulen sind im Defizit, wenn sie zu groß sind oder zuwenig Schüler haben und das muß dann irgendwo z.B. in der Ausstattung, aber eher in anderen Ämtern z.B. Sozialamt gespart werden). Das ist ein Problem was verdammt viele Schulen trifft und auf Landesebene zu lösen ist. Für die Außenkontakte sind die Schulleiter zuständig und diese bestehen darauf, dass man bitte offizielle Treffen mit ihnen und nicht nur mit den Lehrern macht. Warum sollte ich mich mit den Lehrern und Eltern nochmal treffen? Ich hab nichts Neues, sie haben nichts Neues.
• Beschlussfassung über die Veröffentlichung der Verwendung der restlichen Personalmittel des Geschäftsjahres 2012
  • JeZ: ROFL - Das ist euer Ernst? Ihr habt den Haushalt nicht verstanden, oder?
• Weitere Schritte Edit-Ban-Kiss-Straße, Bericht vom Treffen mit Historiker (Rolf, Jana?)
  • JeZ: Treffen unnötig, Gebt ihm die Infos und sorgt für Vernetzung mit den richtigen Stellen. Dafür ist doch keine Zeit in der FraSi. JeZ hält nichts von Rolfs Vorschlägen, hätte es besser gefunden sich selbst drum zu kümmern, wird es aber, da Rolf dieses möchte nur soweit dringend nötig tun. Am liebsten gar nicht, solange Rolf irgendwas macht. JeZ hat Hrn. Bauer an die Gedenktafelkommission vermittelt, was sinnvoller ist, als sich als Fraktion darum zu kümmern.
• Verbesserung unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit =
  • JeZ: Für Pressemitteilungen müsste euch erstmal klar sein, welche Vorarbeiten zu leisten sind, bevor man die Rohfassung oder den Termin an Pressebeauftragte weitergibt. Michi hat für die Fraktion in Lichtenberg eine Erklärung der grundsetzlichen Punkte vorbereitet. Dieses wäre für die Fraktionsversammlung auch sinnvoll. Auch für die Einschätzung, womit man überhaupt in die Presse kommt. Es nützt euch garnichts, wenn ihr Arbeit an andere vergebt, die keine Aussicht auf Erfolg hat. Bitte hört dort auf die, die den Job gelernt haben.

Ich verstehe Michael, wenn er die Zusammenarbeit mit Rolf verweigert. So kann niemand, der Ahnung von dem Job hat arbeiten. Ich begrüße es, wenn Michi die Pressearbeit abgibt, da es zuviel Stress für ihn bedeutet über Arbeitsaufgaben zu diskutieren, wenn die fachlichen Grundlagen auf der beauftragenden Seite fehlen. Sorry, aber Michi überarbeitet sich und sollte seine Zeit nicht mit sowas verschwenden.

• • JeZ ist glücklich über die Entscheidung nicht zu kommen. Das Sitzungsprotokoll gibt ihr recht, es ist nicht nötig, sondern es gäbe nur sinnlose Diskussionen.